Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: WDR5: Über Internetrebellen und Onlineaktivisten
: WDR5: Über Internetrebellen und Onlineaktivisten WDR5 hat heute über „Vorkämpfer eines neuen politischen Bewusstseins? Über Internetrebellen und Onlineaktivisten“ berichtet:
Virtuelle Lebenswelten sind ihnen so geläufig wie reale. Sie plaudern in Chatrooms, simsen sich die Finger wund und sind mit ihrem iPhone täglich bei Netzwerken wie Twitter oder Facebook eingeloggt. Die zumeist jungen „digital natives“, die „digitalen Ureinwohner“ Deutschlands, galten lange als politisch völlig desinteressiert. Doch das hat sich gründlich geändert, seitdem die Staatsmacht Projekte wie Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren auf die Tagesordnung setzte. Entsteht eine neue Bewegung jenseits der vermeintlichen Politik- und Parteienverdrossenheit? Dorothea Jung über die neuen Internetrebellen.
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: Radio Berkman 149: Freedom of the Internet
: Radio Berkman 149: Freedom of the Internet Spannender Podcast über OpenGovernment und Netzpolitik in den USA: Radio Berkman 149: Freedom of the Internet.
In 2008, Michael Slaby served as Chief Technology Officer from Obama for America, and helped with technology policy as the Obama campaign transitioned to an administration. One of the most difficult aspects of the transition has come in trying to keep a huge group of grassroots, web-enabled supporters, after the campaigning is over and the policy making has begun. Today David Weinberger speaks with Michael about how government uses the web to stay engaged, and some of the policies regarding freedom and the internet that the administration has pursued since taking office.
Davon gibt es auch noch eine andere Version, und zwar eine Aufzeichnung eines Gespräches mit Slaby beim Berkman-Center: Michael Slaby on The Values of Technology.
The power of Barack Obama’s 2008 presidential campaign was not just the technology itself, but in the values that drove the creativity and use of the technology. Michael Slaby – Deputy Director of New Media then Chief Technology Officer for Obama for America (now Chief Technology Strategist for TomorrowVentures) – discusses the technology and tactics that made the Obama campaign the most technology-savvy presidential campaign in history.
Gibts nur als Ogg-Video zum downloaden und in Flash hinter dem Klick.
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: SPD: Sachverständige für die Internet-Enquete benannt
: SPD: Sachverständige für die Internet-Enquete benannt Wie Lars Klingbeil gerade twittert, stehen die von der SPD bestellten Sachverständigen für die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” nun auch offiziell fest. Details und Namen finden sich auf der Parteiplattform vorwärts.de:
[…] „Mit Alvar Freude haben wir sehr bewusst einen der schärfsten Kritiker der netzpolitischen Aktivitäten des Bundestages der vergangenen Monate und Jahre für die Enquete-Kommission benannt.“, so Klingbeil weiter.
Alvar Freude ist Mitbegründer des AK Zensur und im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstands.
Lothar Schröder ist als Bundesvorstandsmitglied bei Verdi zuständig für Telekommunikation und IT und wird die Enquete unter anderem als Experte in den Bereichen Datenschutz, Urheberrecht und im gesamten Bereich der sich veränderten Arbeitswelt voran bringen.
Mit Dr. Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg wurde ein namhafter Medien- und Kommunikationsrechtler für die Mitarbeit in der Kommission gewonnen.
Mit Cornelia Tausch ist eine der profiliertesten Verbraucherschützerinnen für die Mitarbeit in der Enquete-Kommission gewonnen worden. Sie ist seit 2008 Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales beim Verbraucherzentrale Bundesverband.
Die SPD-Fraktion fordert eine radikale Öffnung der Enquete-Kommission „ Internet und digitale Gesellschaft“, bei der nicht die Präsentation, sondern die Partizipation im Mittelpunkt steht. Dies soll unter anderen durch die offensive Einbindung der interessierten Öffentlichkeit, beispielsweise auf den Enquete-Seiten und dem Blog der SPD-Fraktion unter der Adresse blogs.spdfraktion.de oder über die demnächst freigeschalteten Partizipations-Instrumente auf www.bundestag.de.
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: rp10-Interviews: Andreas Bogk über Deep Packet Inspection
: rp10-Interviews: Andreas Bogk über Deep Packet Inspection Ein weiteres Interview aus der dctp-Interview-Serie zur re:publica 2010: „Pakete öffnen“ – Andreas Bogk (CCC) erklärt Deep Packet Inspection:
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: Ohne Netzneutralität ist alles nichts
: Ohne Netzneutralität ist alles nichts Auf der re:publica 2010 hatten wir eine ganze Subkonferenz zum Thema „Netzneutralität“, die freundlicherweise von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wurde. Ich hätte mir gerne alle Vorträge angeschaut, aber als Veranstalter hat man meist am wenigsten Spaß auf der eigenen Party und so bin ich froh, dass Julius Endert fleissig mitgebloggt hat. Mit seiner Genehmigung veröffentliche ich hier mal seinen Bericht: Ohne Netzneutralität ist alles nichts.
Die Entscheidung, wie wir es in Zukunft mit der Netzneutralität halten, ist allen anderen Regelungen, die das Netz betreffen übergeordnet, das ist für mich die zentrale Erkenntnis von der re:publica2010. Und es ist das Verdienst der Veranstalter, diesem Thema mit einem eigenen Schwerpunkt zu mehr Aufmerksamkeit auch über die Fachöffentlichkeit hinaus verholfen zu haben.
Die Frage der Netzneutralität zog sich wie ein roter Faden durch die drei Tage. Und auch Vorträge, die sich eigentlich mit anderen Dingen beschäftigten, berührten im Kern doch wieder diese Thema.
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: re:publica 2010: Danke!
: re:publica 2010: Danke! Die re:publica 2010 ist vorbei und die Zeit der Nachbereitung ist gekommen. Es gibt unzählige Blog-Postings, die wir erstmal durchlesen müssen und noch mehr Feedback, was gut gelaufen ist und was wir noch verbessern könnten. Es ist zumindest ein schönes Gefühl, wenn man monatelang auf ein Ziel hinarbeitet, alles plant und dann am Ende alles mindestens so gut klappt, wie man das die ganze Zeit gehofft hat. Die re:publica 2010 war auch eine Konferenz der Superlative: Mehr als 2500 Teilnehmer_innen, mehr als 265 Sprecher_innen aus 30 Ländern und mehr Medienberichterstattung als je zuvor. Vor allem freue ich mich, dass auch viele netzpolitische Themen in der Berichterstattung prominent vor kamen, zu allererst die Netzneutralität- und auch die Open Government – Themen. Mal schauen, ob wir nächstes Jahr noch eine Steigerung hinbekommen.
Da kann man zum Schluss nur Danke sagen an alle Beteiligten! Danke fürs Mitorganisieren, Danke fürs Teilnehmen, Danke für die viele Beteiligung durch eigene Vorträge / Workshops, Danke für die Berichterstattung durch Postings, Artikel, Tweets und Fotos und Danke für das viele und großartige Feedback, was uns am Freitag sehr glücklich gemacht hat.
Mein nächstes Projekt ist übrigens, endlich mal Bohemian Rhapsody wieder aus dem Kopf zu bekommen (Ab Minute 3):
Teil zwei des Danke schön findet sich drüben auf Spreeblick.
Vermerk fürs kommende Jahr: Unbedingt Vulkanausbrüche in fremden Ländern einplanen. Einige unserer internationalen Gäste haben dadurch eine Woche Berlin-Aufenthalt gewonnen (Glück im Unglück. Wir haben mehr Zeit für ausführliche Podcast-Interviews). Andere erleben gerade eine spannende Europa-Rundreise auf der Suche nach einem Rückflug.
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: re:publica – Interviews: Tim Wu über Netzneutralität
: re:publica – Interviews: Tim Wu über Netzneutralität Einer meiner persönlichen Höhepunkte der re:publica 2010 war der Vortrag von Tim Wu von der Columbia Law School, auf den ich mich vorher schon lange gefreut habe. Er zeigte in dem Vortrag auf, welche Bedeutung Netzneutralität für Informations- und Meinungsfreiheit hat. Neu für mich war der Vergleich zur US-Filmindustrie, die im frühen Stadium sehr innovativ war, aber wo bald wenige große Player den Markt beherrschten, kontrollierten und den Zugang regelten. Sehr spannend! Sobald die Videos der Vorträge online sind, poste ich den nochmal hier. Bis dahin gibt es dieses Interview mit Tim Wu aus der dctp-Reihe von der re:publica:
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: Will die Piratenpartei Freie Software?
: Will die Piratenpartei Freie Software? Bisher hatte die Piratenpartei nur eine Passage in ihrem Parteiprogramm, dass Software, die durch die öffentliche Verwaltung erstellt oder in Auftrag gegeben wird, unter einer Freien Lizenz veröffentlicht werden soll. Was die Position der Piratenpartei allgemein zu Freier Software und deren Bedeutung für unsere Gesellschaft ist, war bisher jedoch nicht klar.
Die AG zu Freier Software der Piratenpartei hat jetzt allerdings einen Änderungsantrag für das Parteiprogramm eingereicht. Neben Abschnitten zu Digitalen Restriktionsmaßnahmen (DRM), Softwarepatenten und Offene Standards enthält dieser auch einen Abschnitt zu Freier Software:
Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann. Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln. Dies leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer. Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren.
Das lässt einen doch mal hoffen. Obwohl sich viele Politiker vor der Wahl auf Nachfrage der FSFE für Freie Software ausgesprochen haben, hatten die Grünen im Gegesatz zu den anderen Parteien ein klares Statement zu Freier Software. Z.B.:
Offene Formate, Lizenzen wie Creative Commons und Freie Software wollen wir fördern, um Inhalte, Software und Technik so zu gestalten, dass sie von möglichst vielen umfassend genutzt werden können. (Parteiprogramm:195–196)
Ich bin gespannt, ob der Antrag in der Piratenpartei angenommen wird. Daran werden wir sehen, was die Piratenpartei bezüglich Freier Software will. Geht es der Piratenpartei nur darum, Software kostenlos zu verwenden? Oder geht es ihr um die gesellschaftenlichen und politischen Aspekte von Freier Software, wie z.B., dass die Gesellschaft die Kontrolle über eines ihrer wichtigsten Werkzeuge hat?
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: Liebe Zeitungs-Gemeinde!
: Liebe Zeitungs-Gemeinde! Eine Zeitung hatte mich für eine Kolumne angefragt und ich dachte, dass eine Annäherung an den Begriff „Internet-Community“ doch mal angebracht sei. Das fand die Redaktion leider anders. Und so erscheint dieser Text leider nicht auf Papier, dafür hier.
In Politik und veröffentlichter Meinung geistert seit einiger Zeit der Begriff „Internet-Community“ herum. Da heißt es, dass man mit der Internet-Gemeinde spricht. Ihre Forderungen aufnimmt. Sobald man sich eine Zeitungs-Gemeinde vorstellt, auf deren Forderungen man eingeht, wird klar, dass dieser Begriff nicht hilft.
Doch diese Gemeinde der Internetnutzer ist ein Symbol für stattfindende Veränderung. 67 Prozent der Bürger und Bürgerinnen sind im Netz angekommen. Ein Viertel der Bevölkerung soll schon Teil der sogenannten digitalen Gesellschaft sein und das Internet in das tagtägliche Leben integriert haben. Unter Politikern dürfte die Quote geringer sein. Es entstehen neue Öffentlichkeiten durch Blogs und Plattformen wie Twitter und Youtube, Facebook oder StudiVZ. Menschen nutzen diese Medien, um sich auszutauschen, zu kommunizieren und sich zu vernetzen. Für altgediente Politiker ist das neu, ungewohnt und irgendwie auch unangenehm. Die Zeitungs-Gemeinde, das politische Kommentariat, wie es eine Studie des Wissenschaftszentrum Berlin einst nannte, war für sie einfacher zu verstehen und zu handhaben. Die neuen Öffentlichkeiten im Netz, sich ad hoc rund um Themen und Kampagnen bildend, sind schwer konkret greifbar. Es gibt keine große Organisationen, die ihre Mitglieder vertreten. Hinter dem Browser wohnt sie, diese diffuse „Internet-Gemeinde“.
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: re:publica 2010 hat begonnen
: re:publica 2010 hat begonnen Die nächsten drei Tage findet die re:publica 2010 in Berlin statt. Unsere Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft bietet meh als 160 Stunden Programm mit 164 Vorträgen und Workshops mit 250 Sprecherinnen und Sprecher aus 30 Staaten.Und es ist jede Menge Netzpolitik dabei: Am Donnerstag gibt es eine Subkonferenz zu Netzneutralität, die das Thema aus verschiedenen Perspektiven, sowie national und international beleuchtet. Einer der vielen Höhepunkt ist sicherlich der Vortrag von Tim Wu über „Net Neutrality an Free Speech“ am Donnerstag um 16 Uhr im Friedrichstadtpalast. Das komplette Programm findet sich hier. Von den Bühnen im Friedrichstadtpalast, Quatsch Comedy Club und Kalkscheune Großer Saal wird es Live-Streams geben. -
: Netzpolitik-Podcast 083: Evgeny Morozov
: Netzpolitik-Podcast 083: Evgeny Morozov Der Netzpolitik-Podcast Folge 083 ist ein Gespräch mit in Belarus geborenen und nun in den US lebenden Forscher und Blogger Evgeny Morozov über die Demokratisierungspotentiale von sozialen Medien in autoritären Regimen. Am Mittwoch, den 14.4.2010 hält er eine der Keynotes auf der re:publica 2010 über „A Twitter Revolution without revoluationaries? What we know and what we don’t know about the impact of the Internet on authoritarian states.“ Eine These von Morozov ist, dass die Digitalisierung in repressiven Staaten vor allem den Regimen hilft, denn diese können ihre Bevölkerung besser überwachen und kontrollieren. Darüber und über viele andere Dinge habe ich mich am Sonntag Abend zusammen mit Falk Lüke rund 70 Minuten lang mit Morozov unterhalten und näher beleuchtet, welche Auswirkungen soziale Medien und das Internet auf Gesellschaften wie Weißrussland, Iran oder China haben. Evgeny Morozov bloggt bei foreignpolicy.com und schreibt regelmäßig Kolumnen für viele große Zeitungen.
Das Interview steht als MP3 (62 MB) und OGG (46 MB) auf dem Server.
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: Senioren finden Zensur gut
: Senioren finden Zensur gut Wer sich immer fragt, warum die CDU/CSU eine schlechte Netz- und Bürgerrechtspolitik macht, hat hier eine der Antworten: Die Zielgruppe ist Schuld. Wenn man sich die Wählerschichten anschaut, so werden CDU/CSU vor allem von den älteren Bürgern gewählt und haben laut einer aktuellen Bitkom-Umfrage ein anderes Verständnis von Freiheit:
Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit gibt es Generationenunterschiede. Die Jüngeren bis 29 Jahre sprechen sich am stärksten für Freiheit aus, zu 77 Prozent. Ältere ab 65 Jahren haben hingegen weniger Bedenken gegen staatliche Eingriffe – nur 31 Prozent sind gegen staatliche Zensur. In den Altersgruppen bis 49 Jahre lehnt dies demgegenüber jeder Zweite klar ab
Das kann natürlich auch daran liegen, dass die mediale Berichterstattung über das Internet in den Zielgruppen-Medien immer etwas erschreckend ist. Da denkt man sicher als Unbeteiligter vom Fernsehsessel aus, dass im Netz nur Sodom und Gomorrha herrscht und der Staat was dagegen tun müsste. Andererseits sind die CDU/CSU-Politiker an der Berichterstattung auch nicht ganz unschuldig. Wahrscheinlich ließe sich der Teufelskreis beseitigen, wenn man mal die Chancen des Internets in den Vordergrund stellen würde.
Bei solchen Umfragen kommen dann auch Diskrepanzen heraus:
So sagen zwei Drittel (65 Prozent) der Bürger, die Freiheit im Internet müsse erhalten bleiben. Gleichzeitig fordern 61 Prozent vom Staat strengere Regeln und 55 Prozent eine stärkere Überwachung des Datenverkehrs.
An die mitlesenden Bitkom-Mitarbeiter: Ist es vielleicht möglich, die ganzen Zahlen als Rohdaten zu bekommen?
Update: Uns erreichte der Hinweis, dass die Zahlen mit Vorsicht zu genießen seien, weil sie vom Forschungsinstitut ARIS kommen, die schon bei einer Umfrage zur elektronischen Gesundheitskarte methologische Fehler gemacht haben.
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: Großbritanien beschliesst Gesetz über die Digitale Wirtschaft
: Großbritanien beschliesst Gesetz über die Digitale Wirtschaft 
Grossbritanien ist jetzt fit fürs digitale Zeitalter. Sagt zumindest die Politik, nachdem sie ein Gesetz über die Digitale Wirtschaft („digital economy bill“) heute verabschiedet hat (Muss noch durch das House of Lords, aber das ist eine Formsache). Dabei ist eine Rahmengesetzgebung herausgekommen, die erfolgreich von den Rechteverwertern übernommen wurde und ihre Positionen weitgehend wiederspiegelt. Kein Wunder, immerhin haben die Rechteinhaber die ganze Debatte dominiert und als einzige Frage bleibtfür viele Aktivisten im Raum: Waren die Politiker gekauft oder nur zu dämlich, die technologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen zu verstehen? Wahrscheinlich war es eine Mischung aus beidem.Herausgekommen sind Netzsperren für p2p-Webseiten, Haftungsverschärfungen für Provider und Inhalte-Anbieter und ein 2‑Strikes-Modell, was aber ausbaufähig sein soll (nach dem 2. Schritt muss ja irgendwas folgen). Klingt alles nach aktuellen Forderungen im ACTA-Abkommen, das ja von denselben Lobbys dominiert wird.
Guardian: Digital economy bill exposes broken system.
Spreeblick: Großbritannien bekommt “Three Strikes” mit dem Abwasch.
Spiegel: Rechteindustrie triumphiert – Briten beschließen restriktives Gesetz gegen Raupkopierer.
Zeit: Briten beschließen Netzsperren.Analysen zur digital economy bill gibt es im Blog von Monica Horten, u.a. dieser Beitrag zur Verabschiedung: DE Bill rammed through UK Parliament in 2 hours .
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: iRights: Eine offene Bibliographie für die Internet-Enquete
: iRights: Eine offene Bibliographie für die Internet-Enquete iRights.info hat eine schöne Aktion gestartet, wie man kollaborativ eine bessere Bibliographie für die Internet-Enquete-Kommisison erstellen kann. Denn bisher hat die Bibliothek des Deutschen Bundestages vor allem deutschsprachige Literatur aufgenommen. Und wenn ich mir mein Bücherregal anschaue, ist die wenigste Fachliteratur rund um Netzpolitik in deutsch veröffentlicht. Ein weiterer Vorteil der Aktion ist: Da hat man dann mal eine umfassende Bibliographie zum Thema, wenn viele mitmachen: Eine offene Bibliographie für die Internet-Enquete – bitte ergänzen!
Die Bibliothek des Deutschen Bundestags hat für die Mitglieder der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft eine 137-seitige Bibliographie zusammengestellt. Diese Bibliographie enthält – bei der Länge nicht verwunderlich – viele interessante Texte. Aber sie enthält auch viele Lücken. Autoren wir Lawrence Lessig, James Boyle oder Rainer Kuhlen kommen nicht vor, obwohl sie substanzielle Beiträge zur Debatte geleistet haben. Aber es geht nicht darum, das Team der Bundestagsbibliothek zu kritisieren, das gute Arbeit geleistet hat, sondern die Möglichkeiten des Netzes zu nutzen, um diese Auswahl zu verbessern. Darum haben wir ein Wiki eingerichtet, in das alle Interessierten Veröffentlichungen eintragen können, von denen sie denken, dass sie für die Mitglieder der Enquete hilfreich sein könnten. In der Original-Bibliographie (PDF, 2 MB) sind fast nur deutschsprachige Quellen genannt. Ob man sich diese Beschränkung auferlegen sollte, ist wohl zweifelhaft, da die meisten Enquete-Mitglieder sicher auch englischsprachige Beiträge lesen können. Aber da, wo ein entsprechender deutschsprachiger Text – also eine Übersetzung oder ein Äquivalent – vorliegt, sollte auf die deutsche Version verwiesen werden.
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: Umfrage zu Internet, Gesellschaft und Innovationskultur in Deutschland
: Umfrage zu Internet, Gesellschaft und Innovationskultur in Deutschland Eine Umfrage rund um die Themen Internet, Gesellschaft und Innovationskultur in Deutschland bietet das Internet & Gesellschaft Collaboratory jetzt an. Und da kann man mitmachen. Wer Zeit hat, sollte nicht nur die Gegensatz-Paare ankreuzen, sondern auch eine konkrete Meinung zu den Themenblöcken dazuschreiben.
Welcher Grundlagen bedarf eine Innovationskultur der Informations- und Wissensgesellschaft, die den technischen Eigenheiten und wirtschaftlichen Chancen des Internets sowie den Grundwerten unseres Gemeinwesens gleichermaßen Rechnung trägt? Diesem Thema geht die erste Umfrage des Internet & Gesellschaft Collaboratory nach. Es soll ein Meinungsbild zusammengetragen werden, das zur öffentlichen Diskussion beiträgt. Das Collaboratory ist ein Expertenkreis, der Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internet-Unternehmen zusammen bringt. Es wurde von Google Deutschland initiiert, um gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet zu arbeiten. Eine Teilnehmerliste der Collaboratory Expertengruppe finden Sie hier.
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: Internet-Enquete: Union gibt weitere Sachverständige bekannt
: Internet-Enquete: Union gibt weitere Sachverständige bekannt Inzwischen hat die CDU/CSU-Fraktion auch ihre weiteren Sachverständigen für die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” in ihrem Fraktionsblog offiziell benannt. Wolf-Dieter Ring von der KJM und BITKOM-Chef Bernhard Rohleder wurden bereits im Vorfeld als Kandidaten gehandelt. Auch die Berufung eines ausgewiesenen Lobbyisten und Befürworters von Internet-Sperren wie Dieter Gorny (Gründer von VIVA) kann nur wenig überraschen:
- Nicole Simon: Nicole Simon ist Social Media Consultant. Sie publiziert insbesondere in ihrem Blog „cruel to be kind“ und unter @nicolesimon auf Twitter.
- Dieter Gorny: Professor Dieter Gorny ist Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie e. V.
- Harald Lemke: Harald Lemke war Staatssekretär im hessischen Innenministerium und verantwortlich für E‑Government und Informationstechnologie. Er war bundesweit der erste „Chief Information Officer“ einer deutschen Landesregierung.
- Bernhard Rohleder: Dr. Bernhard Rohleder ist seit 1999 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) e.V.
- Wolf-Dieter Ring: Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring ist Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz.
- Christof Weinhard Prof. Dr. Christof Weinhardt vom Karlsruhe Institute of Technology (KIT) ist Mitgründer und Leiter des Instituts für Informationswirtschaft und ‑management (IISM) der Universität Karlsruhe (TH). Außerdem ist er Direktor am FZI – Forschungszentrum Informatik an der Universität Karlsruhe.
Mehr zum Thema (mehrfach aktualisiert):
- Jörg Tauss: Kleines “Who is Who” zur Internetenquete
- Netzpolitik.org: Internet-Enquete: Die sachverständige Frau Simon
- Politik-Digital: Starke Netzgemeinde in der Internet-Enquete
- Nicole Simon: Warum ich ja gesagt habe als Sachverständige zur Enquete-Kommission
Und natürlich der subtile Poldi-Aprilscherz: Eklat wg. Lobo: Lammert sagt Enquete ab
Einige Leser schrieben uns, dass sie zwar den Scherz erkannt haben, den Inhalt der Meldung aber dennoch für realistisch halten. Wir enthalten uns hierzu eines Kommentars und wünschen der Enquete-Kommission einen guten Start und zwei lehrreiche Jahre für alle Beteiligten.
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: Subkonferenz zu Netzneutralität auf der re:publica 2010
: Subkonferenz zu Netzneutralität auf der re:publica 2010 Im Rahmen der re:publica 2010 wird am 15. April erstmalig im deutschsprachigen Raum das Thema Netzneutralität aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Dazu konnten wir Sprecher/innen aus sieben Ländern für einen globalen Überblick gewinnen. Gefördert wird die Subkonferenz zu Netzneutralität freundlicherweise von der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Subkonferenz Netzneutralität ist offen für alle Besucher der re:publica 2010 und findet in der Kalkscheune und später ab 16:00 Uhr im Friedrichstadtpalast statt. Es gibt keine Extra-Tickets nur für diese Subkonferenz.
Hier ist das Programm:
10:00 – 11:00 Uhr: Session: Netzneutralität: Eine Einführung
Hätte die Garagenfirma Google in den 1990er Jahren eine Chance gehabt, die damalige Marktführerin Altavista zu verdrängen, wenn die Deutsche Telekom ihren Kunden damals ausschliesslich die Suche mit Altavista angeboten hätte? Unter anderem diese Frage nach der Bedeutung von Exklusivabreden zwischen den Internet Service Providers (ISPs) und den Anbietern von Internetinhalten bildet Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung, die heute unter dem Schlagwort “Network Neutrality” oder “Netzneutralität” geführt wird.
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: Internet-Enquete: Die sachverständige Frau Simon (Update!)
: Internet-Enquete: Die sachverständige Frau Simon (Update!) Eigentlich hatte ich mir fest vorgenommen, vorerst nichts mehr zur Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” zu schreiben. Ich wollte der Runde einfach eine Chance geben, und sie nicht schon im Vorfeld runterschreiben, wie es Fefe heute tut:
Wow, diese Enquete-Kommission, die sie da gerade einrichten, scheint sich zu einer Popcorn-Veranstaltung sondergleichen zu entwickeln. […] Für meinen Geschmack sind da jedenfalls deutlich zu viele denkende Menschen vertreten, als dass ich glauben könnte, dass man der Kommission wirklich Einfluss geben wird. Das ist ein Knochen, den sie der Netzgemeinde hinwerfen, damit wir endlich die Klappe halten, weil wir ja jetzt vertreten werden.
Andererseits, ich kann meine Finger einfach nicht stillhalten. Einmal, weil ich merke, wie bereits jetzt die Schere im Kopf greift (Mit Markus, Alvar, Padeluun, Constanze und Jeanette Hoffmann sind bekanntlich 5 ausgewiesene Netzler dabei).
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: Netzpolitik-Interview: Background on the Censilia-plans
: Netzpolitik-Interview: Background on the Censilia-plans 
Joe McNamee, the European Policy Affairs Coordinator for European Digital Rights (EDRi), recently discussed the current EU Commission’s plans to introduce internet blocking measures with the British webportal Index on Censorship: Out of sight, out of mind. On this theme, I asked him a few questions to further illuminate this topic. Here is the interview:(Hier ist die deutsche Übersetzung)
netzpolitik.org: Cecilia Mälmström presented an initiative today which aims to combat child pornography on the internet. Are these plans new?
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: Netzpolitik-Interview: Hintergründe zu den Censilia-Plänen
Joe McNamee : Netzpolitik-Interview: Hintergründe zu den Censilia-Plänen Joe McNamee, der European Policy Affairs Coordinator von European Digital Rights (EDRi), hat für die britische Plattform Index on Censorship die aktuellen Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Netzsperren kommentiert: Out of sight, out of mind. Dazu hab ich ihm ein paar Fragen gestellt, um Licht in die Sache zu bringen, die er mir rasch beantworten konnte. Hier ist das Interview:netzpolitik.org: Cecilia Mälmström hat heute eine Initiative zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz vorgestellt. Sind diese Pläne neu?
Joe McNamee: Ja und nein. Die Idee der Kommission, Internetsperren einzuführen, ist nicht neu. Im März 2009 gab es einen “Rahmenbeschluss“, der vor des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon nur eine Vereinbarung der Mitgliedstaaten darüber war, etwas zu unternehmen, ohne jedoch die Macht der Kommission zu haben, eine Umsetzung zu erzwingen. Mehrere Mitgliedstaaten, allen voran das Vereinigte Königreich, lehnten den Vorschlag ab, da sie keine Zensur haben und auch nicht wollen. Dieser Ansatz, die „Selbstregulierung“ (d.h. durch Drohungen wie „entweder sperrt ihr oder wir sagen ihr unterstützt Kindesmisshandlung“ Zwang auf die Internetprovider auszuüben) wurde von der Kommission in ihrer Folgenabschätzung des Vorschlags für rechtswidrig erklärt, denn „solche Maßnahmen müssen rechtlich geregelt sein oder sie sind rechtswidrig“.