Ohne Netzneutralität ist alles nichts

Auf der re:publica 2010 hatten wir eine ganze Subkonferenz zum Thema „Netzneutralität“, die freundlicherweise von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wurde. Ich hätte mir gerne alle Vorträge angeschaut, aber als Veranstalter hat man meist am wenigsten Spaß auf der eigenen Party und so bin ich froh, dass Julius Endert fleissig mitgebloggt hat. Mit seiner Genehmigung veröffentliche ich hier mal seinen Bericht: Ohne Netzneutralität ist alles nichts.


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Die Entscheidung, wie wir es in Zukunft mit der Netzneutralität halten, ist allen anderen Regelungen, die das Netz betreffen übergeordnet, das ist für mich die zentrale Erkenntnis von der re:publica2010. Und es ist das Verdienst der Veranstalter, diesem Thema mit einem eigenen Schwerpunkt zu mehr Aufmerksamkeit auch über die Fachöffentlichkeit hinaus verholfen zu haben.

Die Frage der Netzneutralität zog sich wie ein roter Faden durch die drei Tage. Und auch Vorträge, die sich eigentlich mit anderen Dingen beschäftigten, berührten im Kern doch wieder diese Thema.

Denn derzeit gibt es ein breites Bestreben der Politik, das Netz mit einem ganzen Satz von neuen Gesetzen und Verordnungen zu überziehen, um angeblich ungeregelte Bereiche zu regeln, um es zu einer durch und durch wirtschaftlich nutzbaren Struktur umzubauen.

Die Begriffe in dieser Diskussion sind: Urheberrecht, Filter, Netzsperren, geistiges Eigentum, Leistungsschutzrecht, Jugendschutz usw.. Der Zentrale Begriff aber ist der der Netzneutralität, denn Regelungen in den zuvor genannten Bereichen, ziehen immer eine Einschränkung der Netzneutralität nach sich, mit anderen Worten: Es findet in der Folge immer irgendeine Form von inhaltlicher Diskriminierung statt.

Netzneutralität ein schwer verständliches Konstrukt

Netzneutralität ist auf den ersten Blick ein schwer verständliches Konstrukt und das ist auch der Grund, warum es bislang in der Öffentlichkeit/Politik eine (zu) geringe Beachtung fand. Denn zunächst ist es nicht einsichtig, wie eine Infrastruktur eine Eigenschaft haben kann, die sie als nicht neutral beschreibt.

In der Vorstellung vieler ist das Netz einfach vorhanden und kann nach belieben genutzt werden. Immer wieder wird daher in den Erklärungsversuchen der nicht ganz passende Vergleich von den Autobahnen gewählt, auf deren Überholspuren nur die Autos bestimmter Hersteller fahren dürfen. Letztendlich geht es immer darum, dass es auch im Netz keine Gatekeeper geben soll, die Daten ungleich behandeln oder gar nach Art und Inhalt diskriminieren. Erst auf den zweiten Blick wird klar, wie vielschichtig dieses Frage ist und welche verschiedenen, zum Teil sich widersprechende Interessen mit dem Thema verbunden sind.

Auf der Republica wurde genau das herausgearbeitet: Natürlich hat der Serviceprovider, der gleichzeitig IPTV-Anbieter ist, ein Interesse daran, seinen IPTV-Kunden einen 1a-TV-Genuss zu garantieren und möchte deshalb nicht, dass seine Leitungen durch andere Inhalte „verstopft“ werden. Und ganz sicher möchte das der Bundesligafan, der das Luxus-Liga-Paket bei der Telekom gebucht hat, das auch nicht, schließlich hat er ja genau dafür gezahlt.

Und selbstverständlich will ein Mobilfunkbetreiber lieber weiterhin Gesprächsminuten abrechnen als seinen Kunden den freien Zugang zu VoIP zu ermöglichen. Und nur allzugerne würden die Provider von den Milliardengewinnen von Google etwas abbekommen oder mit ausgewählten Inhalteanbietern gesonderte Beförderungsabkommen abschließen, die gegen Geld eine bevorzugte Zustellung von deren Inhalten garantiert.

Das iPad und die extremen Einschränkungen in der App-Economy von Apple erweitern diese Diskussion nur noch um einen weiteren Aspekt – hier ist von Neutralität in der Behandlung der Inhalte keine Spur mehr und zur Recht wurde auf der Veranstaltung immer wieder von verschiedenen Rednern angeprangert, dass Apple (und seine Partner) die Nutzer wieder auf seine Rolle als (zahlenden) Konsumenten reduzieren wollen. „The Audience formerly known as the audience becomes audience again“, wie Jeff Jarvis es ausdrückte.

Der Fall Comcast

Der Anwalt und Netzaktivist Marvin Ammori zeigte am Beispiel Comcast dann das diskriminierende Verhalten von Serviceprovidern in den USA und referierte ausführlich, wie er nach langem Kampf gegen den Kabelprovider die Schlacht um die Netzneutralität verlor (nachzulesen in seinem Blog: How I lost the Big One, Big Time). Das Unternehmen unterbindet Filesharing. Eine einstweilige Verfügung gegen diese Maßnahme durch die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) wurde vor kurzem durch ein Gericht für ungültig erklärt. In seinem Blog schreibt Ammori: „The court decision is a stunning, sweeping defeat for the FCC and for its ability to protect consumers, foster competition and innovation, and preserve the Internet’s role as an engine of free speech and democratic discourse.“

Dennoch gehen die Aktionen gegen die Daten-Diskriminierung weiter. Im Netz haben sich Gegenbewegungen gebildet, die für die Freiheit des Internets kämpfen, bzw. das Verhalten der Provider beobachten.

Vielleicht wäre es auch Zeit für eine Webseite deutsche-telekom-watch.de oder vodafone-watch.de denn von den deutschen Serviceprovidern stellte sich niemand der Diskussion und auch die Politik (obwohl nur einen Katzensprung vom Veranstaltungsort entfernt) blieb den Podien fern.

Dabei wäre gerade für letztere die Republica der perfekte Crashkurs für unsere Volksvertreter gewesen, um endlich einmal kompetent über das Thema debattieren und entscheiden zu können. Cara Schwarz-Schilling von der Bundesnetzagentur, glaubt jedenfalls fest an die Kräfte des Marktes und die neuen Vorgaben der EU, wonach Provider ihre Kunden informieren müssen, wenn sie den Datenverkehr drosseln. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club widersprach vehement und hielt dagegen, das der „vielgepriesene Markt“ eben nicht funktioniere.

Nutzer hat Informationsdefizit

Der Nutzer hat bei alldem zunächst ein Informationsdefizit, das betonte Simon Schlauri vom Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich. Er wisse nicht ob, wie, wann und warum Inhalte diskriminiert werden. Er könne selbst nicht beurteilen, warum seine Verbindung langsam ist, und nicht feststellen, ob in die Inhaltepakete, die er zugestellt bekommt, jemand hineingeschaut hat. Oder: „wat nach dem janzen geschape noch übrig bleibt,“ wie es Constanze Kurz ausdrückte.

Es gehe nämlich auch um die Themen Informations- und Meinungsfreiheit, sagte Constanze und um die Entscheidung, was mit öffentlichen Netzen geschehen soll.

In einem anderen Vortrag schlug Tim Wu, von der Columbia University Law School dann auch genau diesen Bogen von der Netzneutralität zur Redefreiheit und wies zurecht darauf hin, dass fehlende Netzneutralität Beginn und Grundlage von Zensur sei. Seine Homepage bietet übrigens jede Menge Material zum Thema.

Letztendlich legt also unsere Entscheidung in der Frage der Netzneutralität auch ein Stück weit fest, in welcher Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wir leben wollen. Z.B. auch, ob das Netz überhaupt die Chance bekommt, sich zu einem wirkungsvollen Werkzeug für Bürgerbeteiligung und Demokratie entwickeln kann. Ob es zu einem Ort werden kann, wo sich Menschen aufhalten und diskutieren.

Oder ob wir das Netz zurückentwickeln, zur reglementierten und kontrollierten Datenautobahn – eine Vorstellung, mit der sich nicht wenige Akteure aus Wirtschaft und Politik anfreunden können. Aber die waren ja, wie gesagt, nicht auf der Veranstaltung.

19 Kommentare
  1. Netzneutralität bei seiner Dienstleistung zu erhalten ist natürlich sehr gut.
    Einige würden sogar sagen ausgezeichnet!
    Allerdings sollte man nicht übermütig werden und mit zu überzogenen Forderungen alles kaputt machen.
    Also die Unternehmer zu sehr erschrecken.
    Es ist ok wenn man generell Skype nicht über mobile Handynetze einfach so benutzen kann. Dafür ist einfach das Netz (noch) nicht zu gut ausgebaut.
    Bzw. es gibt einfach Leistungsspitzen welche zu Unannehmlichkeiten führen könnte.
    So ein Risiko für ein Unternehmer wäre einfach da.
    Man sollte sich erstmal auf das normale Netz und normale Dienste mit der Netzneutralität konzentrieren.
    Die Netzneutralität muss auch dort technisch umsetzbar sein.
    Deswegen wäre es wichtig mit Internetunternehmen eine Lösung zu finden. Es ist blödsinnig auf ein Gesetz zu bestehen was früher oder später Internet-Provider von ihrer Existenz bedrohen könnte.
    Gesetze kann man ändern. Deswegen sollte man ein Gesetz zur Netzneutralität verhältnismäßig zur technischen Leistungsfähigkeit der Internetprovider verfassen.
    Es hat ja keinen Sinn etwas zu fordern was nicht umgesetzt werden kann.
    Internetunternehmen welche auch Mobilfunkanbieter sind könnten zum Beispiel bei ihren Mobilinternettarifen Netzneutralität verbieten, damit sie bei ihren DSL Anschlüssen die Netzneutralität dadurch gegenfinanzieren könnten.
    Das wäre erstmal eine faire Lösung. Den wir alle wissen ja, wie oben schon erwähnt, mobile Netze können heutzutage noch leicht überlastet werden. Besonders jetzt bei dem iPhone/iPad Boom von Apple.

    1. @Harkai: „Es ist blödsinnig auf ein Gesetz zu bestehen was früher oder später Internet-Provider von ihrer Existenz bedrohen könnte.
      […] Deswegen sollte man ein Gesetz zur Netzneutralität verhältnismäßig zur technischen Leistungsfähigkeit der Internetprovider verfassen.“

      Das ist, mit Verlaub, Blödsinn. Angepaßte Gesetzgebung ist nur ganz schwierig nachträglich zu korrigieren. Der Staat soll den Rahmen definieren und dabei die Gesamtgesellschaft im Blick haben. Kein Internetprovider wird durch Netzneutralität in seiner Existenz bedroht. Falls doch, dann ist der Businessplan anscheinend anpassungswürdig, solange es noch Konkurrenten gibt, die unter den Bedingungen existieren können.
      Der Staat ist NICHT dazu da, obsolete Geschäftsmodelle aufrechtzuerhalten. Sei es eine Verlegerpauschale oder die Abrechnung von angenehm hohen Minutenpreisen bei mobilen Anwendungen. Gegenfinanzierung hin oder her. Die Industrie wird immer jammern, sie verdiene zu wenig und bräuchte mehr Protektionismus und angepaßte Gesetze.

  2. Wobei man betonen sollte: die vielen iPhones, die das IP-Netz der re:publica lahm legten, sind die in Hardware gegossene Gegenthese zur Netzneutralität. Erstmals hat die Telekom es geschafft Sondertarife durchzusetzen, wenn Du ein bestimmtes Gerät benutzt – das iPhone wird im Netz anders behandelt als andere Geräte.

    Sprich: wer für Netzneutralität plädiert und ein iPhone kauft, macht sich etwas unglaubwürdig.

  3. Es geht nicht darum für welches Endgerät welche Tarife bestehen.

    Es geht auch nicht darum, dass man sich mit Netzneutralität „zuerst mal auf normale Dienste“ konzentriert.

    Es geht darum, dass sich das Netz (egal was der Zugang kostet) neutral gegenüber dem Inhalt (egal welcher Dienst per IP transportiert wird) verhält.

    Das Thema ist kein vernachlässigbarer Spaß!

  4. @thinker Telkos könnten sich aus wirtschaftlichen Gründen ermutigt fühlen, Netzneutralität zu vernachlässigen und damit unterschiedliche Potentiale zu erzeugen. Dadurch lässt sich massiv Umsatz generieren. Das fördert aber leider Oligopol-Bildung. Und das wollen wir ja nicht, oder?

    @Harkai Netzneutralität kostet erstmal garnix. Im Gegenteil ist sie der bisherige Garant für eine neutrale Marktbasis für die Internetwirtschaft. Dort regulierend einzugreifen bedeutet, einen gleichberechtigten Marktplatz in seiner Substanz zu verändern. Das liefe entgegengesetzt jeglicher Regulierungsbemühungen in anderen Märkten.

  5. @Vespisti
    ‚Netzneutralität kostet erstmal garnix.‘

    Das ist falsch.

    Von meiner informationstheoretischen Warte aus betrachtet, kostet Netzneutralität Kapazität. Und je näher man der hier oft vertretenen Ansicht ‚jedem User, jeder beliebige Dienst, jederzeit‘ kommt, umso mehr ungenutzte Kapazität muss man pro User freihalten.

  6. Philip Engstrand: Die informationstheoretische Sicht hat einen klitzekleinen Makel. Denn in der Praxis haben wir derzeit kein funktionierendes System, wie denn ein Anbieter prorisierte Datentransport vermarkten könnte. das klappt allenfalls bis zur Grenze seines eigenen Netzes. Und wer zahlt dafür, dass bei seinem eigenen Provider VoIP flutscht, beim Provider seines Gesprächspartners aber ausgebremst wird?

    Für eine wirtschaftliche Ausbeutung eines Abkehrs der Netzneutralität wären für ISPs und Backbone-Betreiber Milliarden-Investitionen und technische Umwälzungen nötig, die die Einführung von IPv6 wie einen Pappenstil aussehen lassen.

    Große Ausnahme ist der Mobilfunk, der sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt. Das Ergebnis sind aber die lächerlich hohen Roaming-Gebühren.

  7. @Torsten

    Ist’s denn wirklich so schwer zu verstehen?

    Netzneutralität ist bei ‚leeren‘ System leicht und billig herzustellen, bei ‚vollen‘ Systemen mit ein bisschen Aufwand, bei (den von dir erwähnten) Mobilfunksystemen gar-nicht.

    Ohne mich mich jetzt besonders weit aus dem Fenster zu lehnen: Netzneutralität mit aktueller IP Technik herzustellen ist auch schon schwer.

    (Notiz an mich selber: Doch mal den Konferenzbeitrag „Why IP is wrong.“ fertig schreiben)

    Und das hängt jetzt nur mittelbar davon ab, wie und ob Features deiner Internet-Verbindung einzeln vermarktbar bleiben oder nicht. Es gibt einfach Grenzen des Systems und auch wenn Netzneutralität schön und für manche Geschäftsmodelle nützlich (oder mehr) wäre, wenn’s keine Kapazität mehr gibt, wem soll ich dann die Leitung geben.

  8. Philip Engstrand:

    Es geht wohl nicht ums Nicht-Verstehen, es geht um unterschiedliche Warten und einem unterschiedlichen Verständnis des doch etwas komplizierten Begriffs der Netzneutralität.

    Ich habe die Entstehung des Internets volkswirtschaftlich bzw wirtschaftshistorisch betrachtet. Kurzfassung: „Netzneutralität herzustellen“ ist nicht nötig, denn dies ist der Urzustand des Internets. Das Internet wurde nur ein Erfolg, weil es „neutraler“ war als alle anderen (großteil staatlich strengstens reglementierten) Netze. Hätte man zu Beginn auf TCP/IP einen Bezahlmechanismus geflanscht wäre vielleicht heute eine auf DATEX-P basierende Technik „das Internet“.

    Die Frage ist also, ob man diese Neutralität wieder abschafft. Und eine solche fundamentale Änderung setzt neben Investitionen auch einen politischen Willen über Landes- und Branchengrenzen hinaus voraus.

    „Die Grenzen des Systems“ sind auch sehr schwammig. Man kann auch mit einem Modem YouTube-Videos angucken – es dauert halt ein bisserl länger. Das hat mit der Vermarktbarkeit einzelner Services wenig zu tun. Dass die Telekom die Sprachfrequenzen im DSL-Kupferkabel für eine schnellere Datenübermittlung opfern soll hat meines Wissens niemand gefordert. Und 1&1 packt seine VoIP-Telefonie auch nicht auf Kosten der Netzneutralität aus.

  9. Wie hoch ist eigentlich der Anteil der Kapazitäten im Netz, die über öffentliche Gelder finanziert worden sind?

    (Es ist sicher nicht die gesamte Internet-Infrastruktur 100% von privaten Geldern erschaffen worden, sondern die einzelnen Staaten haben da sicher kräftig direkt – oder indirekt über ehemalige Staatsunternehmen – mitgebaut.)

  10. Volker: je nachdem wie Du „Kapazität“ definierst ziemlich genau zwischen Null und 100 Prozent.

    Zum Beispiel: Die deutsche Bundespost hatte keinen DSL-Anschluss, aber schon ziemlich viel Kupferdraht verlegt, der heute noch die letzte Meile zu den meisten Haushalten bildet. Wenn Du jetzt alle Regularien der Privatisierung und Bundesnetzagentur darauf packst, kannst Du alles und nichts ausrechnen.

  11. Naja, denke da eher an die zentralen Strukturen (Knoten, Backbones) im Netz (z.B. gibt es in Frankfurt ja den großen Knotenpunkt vom Deutschen Forschungsnetz wenn ich mich recht entsinne).

  12. Volker: wenn Du das DFN abschaltest, sind plötzlich viele OpenSource-Projekte weg vom Fenster und YouTube läuft ohne Probleme weiter :-)

    Der große Knotenpunkt in Frankfurt ist wohl das De-CIX – und wird von der Privatwirtschaft getragen.

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