Technologie

Internet-Enquete: Union gibt weitere Sachverständige bekannt

Inzwischen hat die CDU/CSU-Fraktion auch ihre weiteren Sachverständigen für die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” in ihrem Fraktionsblog offiziell benannt. Wolf-Dieter Ring von der KJM und BITKOM-Chef Bernhard Rohleder wurden bereits im Vorfeld als Kandidaten gehandelt. Auch die Berufung eines ausgewiesenen Lobbyisten und Befürworters von Internet-Sperren wie Dieter Gorny (Gründer von VIVA) kann nur wenig überraschen:


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  • Nicole Simon: Nicole Simon ist Social Media Consultant. Sie publiziert insbesondere in ihrem Blog „cruel to be kind“ und unter @nicolesimon auf Twitter.
  • Dieter Gorny: Professor Dieter Gorny ist Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie e. V.
  • Harald Lemke: Harald Lemke war Staatssekretär im hessischen Innenministerium und verantwortlich für E-Government und Informationstechnologie. Er war bundesweit der erste  „Chief Information Officer“ einer deutschen Landesregierung.
  • Bernhard Rohleder: Dr. Bernhard Rohleder ist seit 1999 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) e.V.
  • Wolf-Dieter Ring: Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring ist Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz.
  • Christof Weinhard Prof. Dr. Christof Weinhardt vom Karlsruhe Institute of Technology (KIT) ist Mitgründer und Leiter des Instituts für Informationswirtschaft und -management (IISM) der Universität Karlsruhe (TH). Außerdem ist er Direktor am FZI – Forschungszentrum Informatik an der Universität Karlsruhe.

Mehr zum Thema (mehrfach aktualisiert):

Und natürlich der subtile Poldi-Aprilscherz: Eklat wg. Lobo: Lammert sagt Enquete ab

Einige Leser schrieben uns, dass sie zwar den Scherz erkannt haben, den Inhalt der Meldung aber dennoch für realistisch halten. Wir enthalten uns hierzu eines Kommentars und wünschen der Enquete-Kommission einen guten Start und zwei lehrreiche Jahre für alle Beteiligten.

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54 Kommentare
  1. Natürlich überrascht die Zusammensetzung niemanden.

    Wer gedacht hat die Kommission würde von der CDU nicht torpediert sondern ernst genommen werden glaubt auch noch an Ostereier vom Hasen.

    Politik besteht mindestens zur Hälfte aus Taktik.

    1. @aloha5: Was heißt schon torpediert? Die CDU hat die Enquete Kommission durchgesetzt, warum sollte sie sie jetzt groß torpedieren? Ich stimme aber mit Dir überein, dass die CDU-Sachverständigen nicht überraschen (Lassen wir mal Nicole Simon außen vor – man brauchte wohl eine Frau mit irgendwie Bezug zur Internet-Community und bekam sonst niemanden). Das sind u.a. die üblichen Verdächtigen, die die CDU-Netzpolitik auch mitdefinieren.

  2. tja…schöne Ostern.

    Bei Hr. Gorny und dem Bitkom Menschen wundert mich nichts. Denke mal, da sind Entscheidung vorprogrammiert.

    Würde man Markus oder den AK VDS einladen, würde sicherlich keine so gute Stimmung am Tisch sein. Gegenargumente, Bedenken etc.

    Vielleicht wartet man erstmal ab, was diese Experten so alles aus dem Hut zaubern. Gruselgefühl inklusiv.

    1. @Gregor P.: Ich sitze schon am Tisch und vom AK Vorrat sind insgesamt schon vier Leute als Sachverständige ernannt (Constanze Kurz, Annette Mühlberg, Padeluun und ich)

  3. @Gregor: Markus wurde von den Grünen als Sachverständinger benannt. Padeluun vom FoeBuD als VDS-Kenner von der FDP. Mit Constanze Kurz (CCC), Jeanette Hoffmann (ICANN-Kandidatin) und Alvar Freude (AK Zensur) sind zudem weitere Kandidaten aus der Netzecke dabei. Nur halt nicht bei der Union.

    Klickt mal auf den Link „Politik-Digital: Starke Netzgemeinde in der Internet-Enquete“.

  4. …nanu, keine „Kinderschutz“-Organisationen in der CDU-Delegation für die Enquete-Kommission?

    Da hat wohl Frau Guttenberg gepennt oder was?

    1. @6: Netter Versuch, auch hier Nicole Simon zu diskreditieren.

      Wie bei dem alte Witz: Regel 1: Die CDU hat keine Leute aus der \Netzecke\.

      Regel 2: Sollte die CDU doch Leute aus der Netzecke haben, tritt automatisch Regel 1 in Kraft.

  5. @markus

    Die CDU hat die Kommission „durchgesetzt“? Gorny ist als SPD-Mitglied(!) ein üblicher Verdächtiger der CDU-Netzpolitik?

    Die CDU hat die Kommission eingesetzt und das taktische Ziel besteht offenbar darin einen Nebenschauplatz zu errichten.
    Wir werden mit einiger Wahrscheinlichkeit Nachrichten aus Absurdistan vom Tisch dort erhalten. Du solltest nicht zu viel (am Besten gar nichts konstruktives) von dort erwarten.

    Grüße
    ALOA

    1. @aloa5: Ja, die CDU/CSU hat den Koalitionspartner mit der Einrichtung der Enqeuete-Kommission überrascht. Und Gorny ist dort nicht als Privatperson ernannt, sondern als Vertreter der Musikindustrie.

      Ich erwarte übrigens nicht allzuviel, lass mich aber gerne positiv überraschen.

  6. @Markus

    Vor einem Aufeinandertreffen mit Dieter Gorny empfiehlt sich die Lektüre des Textes von Stefan Niggemerier: „Understanding Dieter

    Bestell doch bitte Dieter ’nen schönen Gruß von Tharben Prust – Rechteverwerter seien im Netzzeitalter Geschichte, die Firmen, die er vertritt sollten doch bitte ihre Pforten schließen.

  7. Die Kommission hat für die CDU keinerlei personelle Bedeutung und damit in der Partei keinen Einfluss. Es sitzt eine junge unerfahrene Simon drin und ein SPDler der mehr oder minder zum Abschuss freigegeben wird und bis dorthin kann Gorny als nützlicher Troll eingesetzt werden.

    Die CDU kann ohne (personell) selbst wirklich betroffen zu sein die Kommission nach Belieben missachten und torpedieren lassen. De Maiziere und Co. können hinterher zu ihren Gunsten \schlichten\ und die CDU gut aussehen lassen.

    Man schickt entbehrliche Bauern gegen \Könige\ der Gegenseite, damit rechnend hinterher beim aufräumen und Figuren zählen gut dazustehen.

    Das ist ein Schachspiel. ;)

    Grüße
    ALOA

  8. Also ich denke, daß so eine Enquête nur dann fruchten kann, wenn dort auch Debatten ausgetragen und die gesellschaftlichen Konfliktlinien abgebildet werden. Daß die Union eben auch Experten aus unerwarteter Ecke und nur nicht übliche Verdächtige a la Lobo entsendet, kann durchaus auch ein Gewinn sein, weil dadurch mehr Reibung und Diskussion entsteht und auch der 18. Sachverständige, nämlich wir Netzaktiven, Anlaß und Gelegenheit haben werden, uns intensiv einzubringen. Dieses verweggenommene Bashing ist doch letztlich auch nur leerer politischer Reflex. Laßt doch erstmal sehen, daß die Kommission ihre Arbeit aufnimmt und diese dann auf sachlicher Ebene begleiten.

  9. @Stecki: Auf die Gefahr, dass das jetzt irgendwie irritierend wird, aber: Die Möglichkeit, dass Sascha Lobo nicht nur ein „üblicher Verdächtiger“ ist, sondern auch ein klein wenig Ahnung von den Dingen hat, über die er spricht, kannst du ausschließen?

    Sorry, ich musste das einfach mal schreiben.

    @Wolf: Mit dem wollte angeblich nicht einmal Zensursula an einem Tisch sitzen.

  10. und ehrmann von der kinderhilfe? denkt denn niemand an die kinder??

    …und dann noch gorny. was für eine witzveranstaltung soll das denn werden.

    einigt man sich dann auf 10 strikes mit peitschenhieben?

  11. Dieses verweggenommene Bashing ist doch letztlich auch nur leerer politischer Reflex.

    Es ist eine ganz nüchterne Betrachtung. Das ist wie wenn Obama Netanjahu nach „unten“ weiter reicht. Man kann anhand der Wahl der Gesprächspartner sehen was heraus kommen soll.

    Grüße
    ALOA

  12. Übrigens ist auch die Unterstellung, bei einer Kritik im Vorfeld handele es sich um einen politisch motivierten Reflex, in den meisten Fällen wohl ein politisch motivierter Reflex.

    Ich habe das im Blogeintrag zum Selbstdemontage von Nicole Simon ja bereits angedeutet: Dadurch, dass die eigenen Leute in der Enquete sitzen und man im Grund ja möchte, dass diese dort etwas erreichen, verändern sich Wahrnehmung, Kommunikation und Kritik.

    Eigentlich hatte ich mir fest vorgenommen, vorerst nichts mehr zur Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” zu schreiben. Ich wollte der Runde einfach eine Chance geben, und sie nicht schon im Vorfeld runterschreiben

    Fakt ist: Würde man der Enquete die Bedeutung zumessen, die sie unsere Meinung nach verdient (und die sie angeblich haben soll), wäre sie anders besetzt worden. Ich sehe es inzwischen wie Markus – und lasse mich gerne positiv überraschen.

  13. Ich denk auch, dass die Kommission nicht so relevant ist und das deshalb die Diskussion über Mitglieder und Sachverständige nicht so hochkochen muss.

    Das kein Angriff an die (zum Teil) wirklich hervorragenden Sachverständigen, aber es sitzen eben wenig Schwergewichte (i.S. von einflußreichen Politikern) in der Kommission. Daher wird es schwer für diese Ziele zu erreichen die der aktuellen politischen Stimmung gegenläufig sind. Die wichtigen Entscheidungen treffen dann doch wieder die einflußreichen Köpfe der Parteien.

  14. Ich seh das ähnlich wie aloa. Die Positionen der meisten CDU/CSU Sachverständigen sind wohl bekannt, und ein Abrücken von diesen Positionen kann sicher nicht erwartet werden, vor allem wenn das gegen die Interessen des Arbeitgebers gehen würde. Z.B. verbesserter Datenschutz und Anonymität im Netz erschwert die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen => Gorny wird in die andere Richtung marschieren. Was BitKom von Netzsperren hält, haben sie schon als PM veröffentlicht: Sie begrüßen sie. Nicole Simon ist nur die Kommunikations“expertin“, ich vermute, sie soll dazu instrumentalisiert werden, um den Blödsinn der andereen „Experten“ Web 2.0 gerecht zu verbreiten. Mal sehen ob sie das mitmachen will oder Kontra geben kann.

    Allerdings hat sie in meinen Augen schon gezeigt, daß sie Kritik nicht sachlich argumentativ entgegentreten kann.
    Ich hab dazu mal ein paar Zeilen geschrieben
    => http://bit.ly/chiHVM

    (darf auch gerne oben aufgenommen werden, wenn es für Euch interessant genug zu sein scheint)

  15. @Sleeksorrow: Instrumentalisierung ist sicher das falsche Wort. Und auf auch die Gefahr, dass ich nun das Sexismusticket löse, ist es wohl so, wie Markus schreibt: „man brauchte wohl eine Frau mit irgendwie Bezug zur Internet-Community und bekam sonst niemanden“

    (Zumindest, wenn die Gerüchte stimmen, wer sonst noch im Gespräch war …)

    Ich glaube übrigens auch nicht, dass man Nicole Simon instrumentalisieren muss, um konservative Positionen zu vertreten (Ich erinnere mich dunkel an einen Chat zum Thema Urheberrecht, bei dem selbst ich – der seine Brötchen mit dem Verkauf „geistigen Eigentums“ verdient – mehrfach mit den Ohren schlackern musste). Aber gut, wir werden sehen.

  16. Oh, Leute! Eine Enquete-Kommission macht keine Gesetze. Das kann sie nicht, darf sie nicht und soll sie nicht (siehe Geschäftsordnung des Bundestages).

    Wenn alle Fraktionen nur Leute geschickt hätten, die ohnehin einer Meinung sind, braucht man gar nicht erst anzufangen, sondern fängt schon mal mit dem Abschlussbericht an.

    Im Koalitionsvertrag sind Three-Strikes-Maßnahmen, Internetsperren für Urheberrechtsverletzungen und Zensursula-Netzsperren nicht vorgesehen, daran kann auch SPD-/Musik-Gorny auf CDU-Ticket nichts ändern.

    Und dass bei den Unionisten gerade ein Meinungswandel einsetzt, sieht man ja an blogfraktion.de und den Beiträgen von Koeppen und Kretschmer.

    Aber Volksparteien sind Tanker, keine Schnellboote.

  17. Eine Kinderschutzorganisation braucht man nicht extra in die Enquete zu berufen- keine wäre radikaler in ihren Forderungen als Professor Ring, der nach eigenen Aussagen für den von ihm so genannten Jugendschutz auch Erwachsenenbevormundung und die Infantilisierung des Netzes fordert.

  18. Interhipnerdige Bundespressekonferenz für „embedded“ Blogger – sonst wären da wohl ein paar Karat mehr in den Fachausschüssen aufgeschlagen.

  19. @Kuckuk: Den Begriff „Blogger“ zur negativen Abgrenzung zu verwenden, finde ich ja auf eine durchaus interessante Weise entlarvend (Schon bezeichnend, wenn die Teilnahme am öffentlicher Diskurs und Kreativität im eigenen Weltbild negativ besetzt sind, findest du nicht?). Im konkreten Fall ist aber schlicht falsch.

    Von Markus vielleicht mal abgesehen, sind die Sachverständigen aus der netzpolitisch interessierten Zivilgeselleschaft in der Enquete alles andere, aber keine klassischen „Blogger“. Es sind schlicht Menschen, die sich zum Teil schon sehr lange mit dem Spannungsfeld aus Internet, Politik und Gesellschaft beschäftigen. Und ja, manche Bloggen auch, allerdings eher sporadisch.

    Sorry, wenn ich dir deine Vorurteile nehmen muss.

  20. @ Jörg-Olaf: Entlarvend… hmm wie man es nimmt, meine Befürchtung bezog sich eigentlich nur auf das “’embedding“‘ von Multipikatoren der relevanten Zielgruppe im Spannungsfeld des öffentlichen Diskurs.

  21. @Kuckuck: Achso, gut. Nun, was die Seiteneffekte des embedding betrifft, bin ich noch unschlüssig. Fraglos wird da eine Menge Arbeitskraft gebunden. Ob die entstehenden Kontakte und Einflußmöglichkeiten das aufwiegen, werden wir erst in ein paar Monaten wissen.

    Öffentlich ist der Diskurs in einer Enquete üblicherweise ja nicht. Und auch wenn Fefe von der „bestdokumentierte Kommission in der Geschichte der Bundesrepublik“ schreibt, wird sich zeigen müssen, ob neben dem zu erwartende Schaulaufen auch nachhaltige Ergebnisse produziert werden.

  22. Ich hätte gern live-blogging, live-twitter, live-audio und live-video. Aus mindestens acht Perspektiven, bitte. Zeitnahe und ungeschnittene Download-Angebote natürlich auch.

    Hallo?! 2010 und so.

  23. @Jörg-Olaf

    „Würde man der Enquete die Bedeutung zumessen, die sie unsere Meinung nach verdient (und die sie angeblich haben soll), wäre sie anders besetzt worden. Ich sehe es inzwischen wie Markus – und lasse mich gerne positiv überraschen.“

    Eine Enquete hat an sich wenig politisches Gewicht. Den vielhundertseitigen Abschlussbericht liest nachher kaum einer. Er kommt ohnehin erst kurz vor Ende der Legislaturperiode. Für die Gesetzgebung ist er dann kaum noch relevant.

    „Öffentlich ist der Diskurs in einer Enquete üblicherweise ja nicht. Und auch wenn Fefe von der “bestdokumentierte Kommission in der Geschichte der Bundesrepublik” schreibt, wird sich zeigen müssen, ob neben dem zu erwartende Schaulaufen auch nachhaltige Ergebnisse produziert werden.“

    Eine Enquete tagt in ähnlicher Form wie ein Ausschuss, also nichtöffentlich. Zugleich gibt es aber die Möglichkeit öffentlicher Expertenanhörungen. Das wäre ein Weg, das Netzthema in die Öffentlichkeit und in die Medien zu tragen. Sicher gibt es auch die Möglichkeit, allerlei Fachveranstaltungen zu organisieren. Wahrscheinlich ist das der einzige Gewinn einer solchen Kommission. Eine echte Debatte wird man nicht hinbekommen. Es mag sogar sein, dass sich die Kommissionsmitglieder geistig bewegen. Aber ihre jeweiligen Fraktionen können sie dadurch noch lange nicht mitnehmen.

  24. @Internetausdrucker:

    Eine Enquete hat an sich wenig politisches Gewicht. Den vielhundertseitigen Abschlussbericht liest nachher kaum einer.

    Schon klar. Trotzdem würde ich mir wünschen, wenn zumindest versucht würde, aus der Enquete heraus auch auf laufende Prozesse Einfluss zu nehmen, zumindest mittelbar, gerne aber mit Nachdruck.

    Eine Enquete tagt in ähnlicher Form wie ein Ausschuss, also nichtöffentlich.

    Ich gehe davon aus, dass nicht nur die zivilgesellschaftlichen Experten detailliert berichten werden. Alles andere würde man ihnen wohl recht übel nehmen.

    Auch von den begleitenden Portalen der Fraktionen – open-enquete.de der FDP beispielsweise – erwarte ich eine transparente Darstellung der Arbeit in der Kommission.

    Hier zu scheitern, wäre nach den teils doch reichlich großspurigen Ankündigungen im Vorfeld ein echtes Armutszeugnis.

    Schaun‘ mer mal

  25. @Jörg-Olaf
    „Trotzdem würde ich mir wünschen, wenn zumindest versucht würde, aus der Enquete heraus auch auf laufende Prozesse Einfluss zu nehmen“

    Da bestehen wenig Aussichten. Die Kommission kann die mehr oder minder oligarchischen Strukturen in den Fraktionen kaum antasten. Die Gesetze werden in der Regel in den Ministerien entworfen und in den Fraktionen dann von oben durchgesetzt. Da ist auch eine Enquete kein Prellbock. Leider.

    Was die Transparenz angeht: Hier braucht man ja nicht nur zu hoffen. Leute wie Markus können ausführlich berichten.

    Außerdem können sie Kontakte in die Fraktionen hinein knüpfen. Damit gewinnen sie keinen Einfluss, kommen aber an Informationen.

    Denkbare Gesetzesinitiativen des Bundes können so schon im Frühstadium beobachtet werden. Vielleicht kann man auch die Befugnisse der Kommission nutzen, indem man Regierungsbeamte einlädt (ich hab vergessen, ob Enquetekommissionen das dürfen). Man könnte den Ministerialen so frühzeitig auf die Finger schauen. Zumindest kann man es versuchen. Es wäre doch nicht schlecht, wenn man Einblick in die Planungen von Gesetzen bekommen würde.

    Allerdings haben auch Regierungsfraktionen (nach meiner bescheidenen Erfahrung als Ex-MdB-Mitarbeiter) einen sehr beschränkten Zugang zu den Informationen der Regierung. Ich bin da eher pessimistisch.

  26. Mich würde generell mal interessieren wie das mit den Sachverständigen ist..
    ..nehmen die immer teil? Oder werden die nur zu ausgewählten Themen eingeladen? Werden immer alle Sachverständige eingeladen oder nur Ausgewählte?

    Immerhin kann ich hier Infos aus erster Quelle bekommen die nicht unbedingt parteipolitisch geprägt sind.

    Hat jemand schon mal die „Dialog“ Abteilung von „open-enquete.de“ betrachtet? Ich sehe da lediglich eine Monolog.. wie immer :D

  27. Warum muss eigentlich in Deutschland für alles eine Komission eingestzt werden?

    Ich nenne Komissionen (zugegeben verächtlich) Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, da dabei nie was brauchbares zustande kommt.

  28. @KinNeko:

    Die Enquete-Kommission ist vom Bundestag eingesetzt worden. Sie hat sich aber noch nicht konstituiert und verfügt auch noch über keine organisatorischen Strukturen. Die Fraktionen haben jetzt ihre Sachverständigen benannt. Die eigentliche Arbeit der Enquete beginnt im Mai. Dann starten die liberalen Vertreter in der Enquete auch mit dem Dialog auf open-enquete.de. In Kürze werden wir dort Punkt für Punkt erläutern, was wir unter den thematischen Stichworten im Einsetzungsantrag verstehen.
    Wir freuen uns auf den Dialog, der sich dort entwickeln wird. Dann wird open-enquete.de auch mit Leben gefüllt werden.

    Sebastian Brunkow (Pers. Referent Manuel Höferlin MdB)

  29. @Internetausdrucker:

    Was die Transparenz angeht: Hier braucht man ja nicht nur zu hoffen. Leute wie Markus können ausführlich berichten.

    Wie angedeutet, ich gehe davon aus (und erwarte!), dass das passieren wird. Nicht nur durch Markus, sondern auch durch die anderen „Netizen“.

    Gerne auch – wie angekündigt – durch die Fraktionen. Über Transparenz zu reden ist zwar schön, aber wir sollten irgendwann auch mal mit der Umsetzung beginnen.

    Außerdem können sie Kontakte in die Fraktionen hinein knüpfen. Damit gewinnen sie keinen Einfluss, kommen aber an Informationen.

    Natürlich. Die existieren zum Teil ja bereits. Ohne diese Kontakte wäre auch ein Großteil der Arbeit hier bei Netzpolitik.org oder im AK Zensur gar nicht möglich.

    Offen bleibt die Frage nach dem Tradeoff. Bisher war es so, dass die Netzseite extrem effizient in schlanken Strukturen gearbeitet hat (aus Mangel an Alternativen ,). Wie weit diese Arbeitsweise mit der des Politikbetriebs („Bohren dicker Bretter“) kompatibel ist, wird durchaus noch interessant zu sehen. Schaun‘ mer mal.

  30. @Sebastian Brunkow

    Reden und machen sind immer zwei Seiten :) Zensur wurde auch schon bei sozialen Netzwerken betrieben.. kritische Einträge wurden entfernt.
    ich verlasse mich auf das was Fakt ist, nicht auf irgendwelche Zusagen :) Und sorry.. aber ich sehe netzpolitik halt als parteipolitisch neutraler und damit für vertraulicher an :)

  31. Wenn ich mir manche Namen dort bei der Liste der CDU/CSU anschaue, dann finde ich, dass Nicole Simon ein wirklicher Lichtblick ist.

    Übrigens hätte die CDU/CSU auch noch andere Frauen nominieren können, die sich mit dem Thema auskennen – aber wahrscheinlich hatte man nicht die Traute, die Person einzuladen, die mutmaßlich dafür gesorgt hat, dass auch ein MdB der CDU gegen das Netzsperrengesetz gestimmt hat.

  32. @Peter: Das grenzt ja langsam an Verfolgungswahn ,) Und mal ernsthaft, so schwer wäres es wohl nicht. Mir fehlen da aber einfach Grund und Motivation.

    @Simon: Glück gehabt (Oder jemand hat ihn rausgefischt). Normal schlägt er bei zwei Lings/wenig Text bereits zu ,)

    @Jens: Ach, diese Person dürfte in den nächsten Monaten bereits eine spannende Aufgabe vor sich haben – da sinkt die Zeit/Lust auf politische Himmelfahrtskommandos automatisch.

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