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Deutschland gegen Transparenz bei ACTA

Was haben Belgien, Dänemark, Portugal, Singapur, Süd-Korea und Deutschland gemeinsam? Alle Staaten sprechen sich laut einem geleakten Dokument gegen mehr Transparenz beim ACTA-Abkommen aus. Michael Geist hat eine Liste der Staaten erstellt, die laut dem Dokument für oder gegen mehr Transparenz bei dem Anti-Piraterie-Abkommen sind.


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Es ist mir vollkommen unverständlich, warum das federführende Wirtschaftsministerium in dieser Sache weiter Geheimniskrämerei betreiben will. Solange hier nicht mehr Transparenz reinkommt, müssen wir mit dem Schlimmsten rechnen. Und können nur mutmaßen, dass Deutschland im Geheimen an Internetsperrungen nach dem 3-Strikes Modell arbeitet.

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19 Kommentare
  1. hat denn jemand wirklich was anderes gedacht? der hugenotte im innenministerium macht ein bisschen wahlkampfgetrommel für die NRW-Wahl, und im stillen kämmerlein wird am netz gesägt.

    spätestens wenn dann alles im arsch ist und das BIP plötzlich in den keller rauscht wird er letzte volldepp in berlin kapieren, dass das netz ein wirtschaftsfaktor geworden ist.

    so lange, bis es aus dem staatshaushalt keine politikerpensionen mehr gibt, weil keine knete mehr da ist, lassen sie die finger nicht vom netz. und meistens sind es die, die sowieso keinen plan haben, wie herr S. Kauder z.B., oder Herr Uhl von der CSU (würg)

    so lange müssen wir halt leider warten.

    ich habs schon mal geschrieben: ich hab aufgehört zu zählen, wie viele kleinunternehmer mit geilen nischenprodukten auf einen webshop verzichten, weil die volldeppenpolitiker mit aller macht am netz zerren etc.

    dazu kommen natürlich die damen und herren abmahn(zock)“anwälte“, die bei einem falsch gesetzten komma (nicht beim preis!) die erste abmahnung loslassen. da hat der kleinunternehmer einfach kein bock drauf. und alles schaut dem treiben zu……..

    1. Hallo Freunde der Deutschen Ich möchte Ihnen sagen dass in Polen am 25. Januar wird massive Demonstrationen werden Internet gegen das Regime in ACTA versteckt Werkzeuge für die Überwachung der alles, was du Sie haben im Internet -So heimlich versucht stimmte das EU-Parlament aber sie waren nicht in der Lage versuchennoch einmal auf dieser kranken gesetzt vote Demokratie ist bedroht!!! erinnere mich an den TV nicht

  2. So ist das halt mit der FDP. Wenn die Wirtschaft (Unternehmen) und die Bürgerrechte (Informationsrechte) kollidieren ist sie immer für die Unternehmerinteressen.

    Der Wähler sollte sich nicht mehr von der FDP blenden lassen. Die haben von Bürgerrechten ungefähr soviel Ahnung, wie Westerwelle von Hartz 4.

    Aber jeder aufgeblasene Luftballon wird mal klein und schrumpelig. Man muss nur warten, bis bei der FDP die Luft raus ist.

  3. Ich weiß das gehört hier nicht her. Aber gibt es einen Liveblog zu der Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung? Bitte rechtzeitig ankündigen.

  4. Gab es nicht im Petitionsausschuss nach dem Frau Heine in diese Richtung eine Anmerkung machte so eine kurze, lustige Bemerkung (wir machen und wissen nichts oder so ähnlich?) in diese Richtung?

    Ggf. kann ja jemand die richtige Stelle raussuchen.

    Nochmal das gekaudere schaffe ich jetzt gerade nicht.

  5. Wiedergefunden, bitte selber nach hören:

    00:59:57: Heine, 3-Strikes in BRD / Hinterzimmer etc.

    01:01:10: Otto, „wir machen nichts und sprechen auch nicht über 3-Strikes mit Providern“.

    (oder bezog sich ausdrücklich nur auf Provider? Dann war es eine sehr, sehr geschickte Antwort.)

    Evtl. mal bei Herr Otto nachfragen, Herrn B.?

    1. @Icke: Ich hab das auch gehört. Aber solange ACTA intransparent ist, kann man ruhig auch davon sprechen, dass da was geplant wird. Die Sorgen können ja durch mehr Offenheit im Prozess beseitigt werden.

      1. Hallo Freunde der Deutschen Ich möchte Ihnen sagen dass in Polen am 25. Januar wird massive Demonstrationen werden Internet gegen das Regime in ACTA versteckt Werkzeuge für die Überwachung der alles, was du Sie haben im Internet -So heimlich versucht stimmte das EU-Parlament aber sie waren nicht in der Lage versuchennoch einmal auf dieser kranken gesetzt vote Demokratie ist bedroht!!! Dies wird nicht in der deutschen TV werdenbetreibt in ganz Europa, die gleiche Gruppe von neo-kommunistischen Medien

  6. Grob in etwa:

    „Ich möchte zu ihrer Beruhigung, Frau Heine sagen, dass jedenfalls dieses Wirtschaftsministerium, in dem ich mich jetzt ein wenig auskenne, keine Gespräche mit irgendeinem {S-} Provider über die 3-Strikes-Out Regelung führt. Nur zu ihrer Beruhigung.“

    01:01:00-01:01:30 PStS H.-J. Otto

  7. @markus: Ja, ACTA wird so spannend streisandartig aufgezogen, da mag man gar nicht mehr wo anders gucken ;)

    Im Augenblick reibe ich mir nur die Augen über de Maizière. Bin mal gespannt was Dienstag noch von seinem „Engagement“ über bleibt, wenn Herrn Papier seine Entscheidung zur VDS äußert.

    Ggf. könntet ihr ja mal eine kleine Übersicht machen wer in D (über EU etc.) wie an ACTA (wo, wann) beteiligt ist. Nicht das es nachher mal wieder keiner war.

  8. Also Damen und Herren, beantragt doch einfach einmal entsprechende Dokumente beim Rat über EC/1049/2001. Dann kriegt ihr ein Schreiben vom Rat zurück, warum das nicht möglich ist. Die meisten geben nun auf. Oder aber das Schreiben zerlegt ihr, indem ihr einfach alles mögliche bestreitet und Eure eigene Interpretation der Rechtsgrundlage EC/1049/2001 in Verbindung mit Artikel 15 TFUE einführt. Das ist die bestätigungende Anfrage, für die hat der Rat 14 Tage zur Antwort.

    Ich habe das schon relativ erfolgreich hinter mir, aber sollte nicht übertreiben, sonst steh ich als Querulant beim Rat da. Macht aber einen Heidenspass.

    Hier ist das Formular, dort einfach die Nummer des gewünschten Dokumentes einfügen
    http://register.consilium.europa.eu/servlet/jsp/MailAccessPrivacy.jsp?&lang=DE&cmsid=928

    Hier sind z.B. relevante Dokumente:
    http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&ssf=DATE_DOCUMENT+DESC&fc=REGAISEN&srm=25&md=400&typ=Simple&cmsid=638&ff_TITRE=Counterfeiting&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_REUNION=

    Der jüngste Trick ist, dass teildeklassifiziert wird.

  9. „Ggf. könntet ihr ja mal eine kleine Übersicht machen wer in D (über EU etc.) wie an ACTA (wo, wann) beteiligt ist. Nicht das es nachher mal wieder keiner war.“

    Oh ja, das wäre mehr als interessant! Mutmaßungen darüber lass ich jetzt mal bis das bekannt ist :)

  10. naja…und wenn sie mal wieder durchdrehen und am netz (bürgerrechte etc.) flicken wollen, gibts ja noch das BVG.

    dort kennen sich einige regierungsmitglieder eh besser aus als die reinemachenfrauen dort. man sagt, einige hätten sogar ihren zweitwohnsitz dort wegen der langen anreise immer von berlin.

  11. Wenn Deutschland acta zustimmt wander ich aus! Ich will nicht in einem Staat leben, der mich ins Gefängniss steckt, wenn ich mir ein paar Filme im Internet angucke!

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