Generell

Piraten mit Autofahrer-Partei vergleichbar: freie Fahrt und freies Netz

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat über die Piratenpartei eine Studie erstellt, die mir freundlicherweise vorab zugeschickt wurde. Die 33-Seiten lange „Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei“ mit dem Titel „Partei der „digital natives“?“ beschäftigt sich ausführlich mit der Geschichte, Inhaltlichen Schwerpunkten und Etablierungschancen. Auch für nicht-Piraten-Anhänger ist die Studie streckenweise interessant zu lesen, weil hier doch eine CDU-nahe Stiftung eine politische Analyse des Netzpolitik-Thema vornimmt.

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Der erste Teil ist nichts Neues. „Die Piratenpartei ist die Partei der jungen Generation, häufig junger Männer“, schreibt die Studie und bringt Zahlen mit, wie 12% der männlichen Erstwähler wählten Piraten bei der Bundestagswahl. Interessanter ist die Zahl von einem Drittel der unter 25-jährigen in Baden-Würtemberg und etwa 30 Prozent der 25-34-jährigen. „Es handelt sich um netzaffine, junge, besser Ausgebildete, unter denen es viele Politikinteressierte gibt, die sich von den Parteien nicht berücksichtigt fühlen“.

Die Studie erklärt, dass der Partei „mit der Schwerpunktsetzung Internet eine Avantgarde-Stellung attestiert“ wurde und es dafür kaum Entsprechung in der Wissenschaft geben würde. „Aussagen zur Piratenpartei, einer neuen, nicht-etablierten Kleinpartei, können mit einen tastenden, mit Konjunktiven und offenen Fragen versehenen Charakter haben.“

Aber genau deswegen gibt es ja auch die Studie der Kontad-Adenauer-Stiftung, die die folgenden Leitfragen beantworten will:

1. Welcher Gründungsimpetus lag der Piratenpartei zugrunde?
2. Was sind ihre dominierenden Themen und wie kann ihre Programmatik charakterisiert werden?
3. Welche Zielgruppe spricht sie an? Wie setzt sich ihre Mitgliedschaft zusammen?
4. Wie schnitt sie bei den Wahlen des „Superwahljahres“ 2009 ab?
5. Wie sind die Etablierungschancen der neuen Partei im bundesdeutschen Parteiensystem einzuschätzen und was folgt für die etablierten Parteien?

Mein Lieblingssatz der Studie ist ja:

„Die Piratenpartei wendet sich an die Zielgruppe, die sich als „Digitale Generation“ versteht und dies auch selbstbewusst artikuliet. Damit geht ihr selbst gewählter und aufrecht erhaltener Status als Ein-Themen-Partei einher. Anders als die Grünen, die sich schon in ihrer Gründung in den Politikfeldern Umwelt und soziale Gerechtigkeit positionierten, beanspruchen die Piraten eher den Kurs der Autofahrer-Partei: freie Fahrt und freies Netz.“

Interessant ist das Fazit. Dort wird erkannt, dass sich „diese Generation und das Milieu von etablierten Parteien abwenden“ und das gelte „nicht nur für die SPD und Grüne“. Grüne und Piraten hätten bei der Bundestagswahl „Ähnlichkeiten in der Wählerstruktur und in Teilen ihrer inhaltlichen Forderungen aufweisen“ können, aber da „Freiheit im Netz“ bei den Grünen nicht zu den wahlentscheidenden Themen zählt, hätten viele Piraten gewählt. Aber auch die Union müsse sich fragen, „wie sie auf die Entwicklung reagiert“:

Positioniert sie sich zu den Themen, ignoriert sie die Entwicklung, passt sie sich an, indem sie totale Freiheit für das Netz fordert? Ist sie von Themen, die das Internet betreffen allenfalls peripher in ihrer programmatischen Ausrichtung betroffen? Inwieweit ist sie von der Debatte tangiert? Muss sie strengere Verhaltensregeln für das Internet fordern? Muss sie künftig häufiger, differenzierter um Kompromisse zwischen Internet-Affinen und auf Innere Sicherheit Bedachten ringen?

Leider bleiben hier nur Fragen offen, spannend wären doch auch Antworten für die Union gewesen. Insgesamt gelte aber (wohl für alle Parteien und nicht nur die Union):

Es gebe in den Parteiorganisationen und unter den Politikern zwar Qualifizierte. Gewicht und Stel-lenwert der Internetthemen, so der Eindruck, seien aber nach wie vor ge-ring im Mainstream der etablierten Parteien und der Parteiführungen verankert. Wie also mit den neuen Themen in personeller und organisatorischer Hinsicht umgehen?

Zum Schluß macht die Studie noch die EMpfehlung, für die Nachwuchswerbung „die neuen Kommunikationswege zu verstehen und kluge Dialogangebote zu machen“. Was aber etwas zu kurz gegriffen ist und die Netzpolitik-Inhalte weg lässt.

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23 Kommentare
  1. Ich habe mir die ersten beiden Kapitel und das Fazit durchgelesen, den Rest mal überflogen.

    Diese Studie liest sich eher wie eine Marketing-Analyse: Mit welchen Themen sollte sich eine Partei im Markt platzieren um ihre Anteile im jungen Wählersegment zu verbessern? Kein Wort zu den basisdemokratischen Strukturen und offenen Diskussionen innerhalb der Piratenpartei. Gerade die haben (behaupte ich jetzt mal) diese Partei für Wähler wie mich interessant gemacht. Die Themen platzieren konnte schließlich auch die ehemalige Bürgerrechtspartei FDP.
    Die Studie ist für mich zu sehr im Denken eines Volksparteiunternehmen verhaftet, bei dem „Dialog“ als Feature oder unique selling point missverstanden wird.

    Außerdem wird aus meiner Sicht in der Studie bei der Geschichte der schwedischen Piratenpartei der Zusammenhang mit The Pirate Bay (bewusst?) verwischt.

    rainer

  2. Nun habe ich die Studie schnell selbst gelesen, weil ich nach der Methode schauen wollte – ich selbst versuche ja gerade, mir ein Bild vom Werden der Partei zu machen – und muss folgendes lesen:

    Zur Mitglieder- und Anhängerstruktur lassen sich mangels Veröffentlichungen der Piratenpartei selbst keine Aussagen vornehmen. Transparenz bleibt die Partei hier schuldig. Behelfsweise können zwei Wege beschritten werden. Zunächst der Rückgriff auf Charakterisierungen, die in den Print- medien erschienen sind. Sie lauten zusammengefasst, dass es sich bei den Mitgliedern der Piratenpartei überwiegend um Männer zwischen 20 und 30 handelt.

    Quelle dieser Aussage: Susanne Gaschke (sic!) Jens Schneider und Insa Gall in Artikeln, nicht jünger als Juli (!!) 2009.

    Die zweite Methode ist wiederum nur der Blick in die Presse, hier hat „der Blogger und Onlinejournalist Alexander Svensson“ eine statistische Auswertung der für die Piraten erfolgreichen Wahlkreise bei der Europawahl nach demografischen Gesichtspunkten vorgenommen.

    Angesichts dieses Rückgriffs auf alte, teilweise von Unkenntnis (Hust, Frau Gaschke) geprägte Veröffentlichungen scheint mir der Erkenntnisgehalt der „Studie“ doch äußerst beschränkt (zugegeben, eine Auswertung der Bundestagswahlergebnisse findet auch statt). Ein wenig eigene qualitative oder gar quantitative Datenerhebung stünde einer Studie immer gut zu Gesicht.

    Ich habe nicht den selbsterklärten Anspruch, eine Studie über die Piraten vorzunehmen, aber bei meinem ersten Vorstoß, meine Neugier zu befriedigen, habe ich schon mehr über die Klientel gelernt, als ich aus diesem PDF der Konrad Adenauer-Stiftung lesen konnte. Dafür musste ich nur mal mit ein paar Piraten reden.

  3. Aha: „Zur Mitglieder- und Anhängerstruktur lassen sich mangels Veröffentlichungen
    der Piratenpartei selbst keine Aussagen vornehmen.[…] Behelfsweise können zwei Wege beschritten werden. Zunächst der Rückgriff auf Charakterisierungen, die in den Printmedien
    erschienen sind.“
    Da hätte mal jemand selber Erhebungen durchführen sollen als sich auf Presseartikel als Quelle zu verlassen-solche Methoden kann man schon als unwissenschaftlich bezeichnen… Aber ich weiß aus sicherer Quelle das spätestens im Sommer eine informativere und unabhängigere Studie zur Piratenpartei kommen wird.

  4. @markus: Gut, ich muss zugeben, dass mir die Arbeitsweise der Politikwissenschaften nicht geläufig ist. :)
    Aus meinem Verständnis heraus fände ich aber gerade die interne Struktur dieser Partei interessant, um ihre „Etablierungschancen“ analysieren zu können.

    rainer

  5. Ich finde die Studie gar nicht mal so schlecht, auch die Auswahl der Quellen ist okay, wobei ein Quellenverzeichnis besser wäre – so könnte man sich schneller eine Übersicht über die Ausgewogenheit verschaffen. Kann man dies irgendwie über die Fußnoten mit einem Skript nachträglich erstellen? Sind eigentlich da eigentlich auf „Gründungs-„Texte drinn (Stallman, CC, GPL, etc.)?

    Letztendlich, wie schon der erste Poster schrieb, eine Marketing-Analyse, keine Auseinandersetzung mit dem inhaltlichen Thema.

    Gerne würde ich mehr über das „freundlicherweise vorab zugeschickt“ hören. Wer hat was von wo zugeschickt? Das sind ja nicht nur bei Plagiaten (Berlin-Kindertexte) und Steuerdaten (Wer hats erfunden?) spannende Fragen.

  6. Ich finde die Analyse der Studie im Großen und Ganzen gut, die Schlußfolgerung aber ungenügend und teile da die Kritik von Markus. Netzpolitik ist eben nicht nur die Nutzung neuer Kommunikationswege. Wenn die CDU so vorgeht, wie empfohlen, ohne zentrale netzpolitische Fragen zukünftig offener zu diskutieren, fährt sie damit gegen die Wand – wenn sie das nicht schon längst ist.

    Einzig die Tatsache, daß die Studie kein Wort über die teilweise doch eklatante Wertfreiheit einzelner Positionen der Piraten verliert, stört mich. Man hätte schon erwähnen müssen, daß Freiheit im Netz per seoffenbar von vielen in der Piratenpartei als so absoluter Wert angesehen wird, daß eine Diskussion von Normen und Werten, die diese Freiheit regulieren, in Teilen gar nicht stattfindet. Das ist nämlich eine große Schwäche der Piratenpartei, an der man sie auch packen kann. So kratzt die Studie an diesem Punkt leider an der Oberfläche.

  7. @markus: Interessant, Danke. netzpolitik.org wird also von der CDU als sinnvoller Multiplikator angesehen. Hmm.

    Jetzt fehlt nur noch eine Analyse (Evtl. Böll?) warum das Menschenbild der CDU nicht mit dem Menschenbild der meisten Netznutzer zusammenpasst … Dies wäre für die CDU vermutlich hilfreicher.

  8. Ich hab die Studie gelesen und bin nicht so wirklich beeindruckt. Die Studie erschöpft sich in wahllosen Zitaten, die nicht zur Klärung beitragen. Das Fazit ist nicht der Rede wert.

    Wäre ich CDU-Politiker und würde die Studie lesen, wäre ich so schlau als wie zuvor. Es gibt so eine Partei mit Internet und die wird von hauptsächlich jungen Männern gewählt. Soso.

    Empfehlenswerter ist da schon das oft zitierte Buch von Henning Bartels.

    BTW: nach etwas Googelei kann man schnell feststellen, dass die Zahl der 30% unter jungen Erwachsenen in BW bei der Bundestagswahl falsch ist. In der offiziellen Statistik von Baden-Württemberg ist die Rede von 18,9% der Sonstigen bei den unter-25-Jährigen. Im Vergleich zu 2005 eine Steigerung von 12%. Die 30% sind wohl also fantasiert (und auch äußerst unglubwürdig).

  9. Warum ist es nötig, dass du einen ausgewogenen Artikel mit so einer provozierenden Überschrift beginnst?

    Das ist sonst nicht dein Stil. Nur wenn es um Piraten geht machst du das.

    1. @david: Ich habe in der Überschrift aus der Studie zitiert und zwar, weil ich das für einen Kernsatz in der Analyse gehalten habe. Alternative wäre gewesen, ich hätte „Piraten-Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung“ gewesen. Publizistisch kann man sich zwischen zwei Stilen entschieden. Ich fand die verwendete Überschrift knackiger.

  10. Ich pull mal nen Fefe: Vielleicht ist diese Studie nur deswegen inhaltlich eher beschränkt, weil sie Markus zugeschickt wurde – ein Fake. In der um 200 Seiten längeren, echten Studie steht hoch verdichtet der heiße Shit und die harten Facts, brisantes, von den Geheimdiensten gesammeltes und von den klügsten Köpfen der Regierung ausgewertetes Wissen. Dinge, die die Piraten erst in drei Jahren über sich selbst erfahren werden. ;)

  11. Danke CDU/CSU für die Schützenhilfe der Piraten. Leider müssen darunter wieder einmal alle Deutsche an der Unfähigkeit der „Volkspartei ohne Volk“ leiden.

    Markus bitte veröffentlichen:
    http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E79B2C536DB234C1A96AB129A19213EA9~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Die CDU/CSU ist für Bürgerrechtler einfach untragbar. So eine Chamäleon-Partei würde keiner vermissen. Euere Studie ist mal wieder lächerlich und enthält nichts neues. Sinnvollerweise sollten die Internetausdrucker den Papierkorb unter den Drucker stellen.

    Die CDU/CSU gehorchen Amerika auf Schritt und Tritt.

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