Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat über die Piratenpartei eine Studie erstellt, die mir freundlicherweise vorab zugeschickt wurde. Die 33-Seiten lange „Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei“ mit dem Titel „Partei der „digital natives“?“ beschäftigt sich ausführlich mit der Geschichte, Inhaltlichen Schwerpunkten und Etablierungschancen. Auch für nicht-Piraten-Anhänger ist die Studie streckenweise interessant zu lesen, weil hier doch eine CDU-nahe Stiftung eine politische Analyse des Netzpolitik-Thema vornimmt.
Der erste Teil ist nichts Neues. „Die Piratenpartei ist die Partei der jungen Generation, häufig junger Männer“, schreibt die Studie und bringt Zahlen mit, wie 12% der männlichen Erstwähler wählten Piraten bei der Bundestagswahl. Interessanter ist die Zahl von einem Drittel der unter 25-jährigen in Baden-Würtemberg und etwa 30 Prozent der 25–34-jährigen. „Es handelt sich um netzaffine, junge, besser Ausgebildete, unter denen es viele Politikinteressierte gibt, die sich von den Parteien nicht berücksichtigt fühlen“.
Die Studie erklärt, dass der Partei „mit der Schwerpunktsetzung Internet eine Avantgarde-Stellung attestiert“ wurde und es dafür kaum Entsprechung in der Wissenschaft geben würde. „Aussagen zur Piratenpartei, einer neuen, nicht-etablierten Kleinpartei, können mit einen tastenden, mit Konjunktiven und offenen Fragen versehenen Charakter haben.“
Aber genau deswegen gibt es ja auch die Studie der Kontad-Adenauer-Stiftung, die die folgenden Leitfragen beantworten will:
1. Welcher Gründungsimpetus lag der Piratenpartei zugrunde?
2. Was sind ihre dominierenden Themen und wie kann ihre Programmatik charakterisiert werden?
3. Welche Zielgruppe spricht sie an? Wie setzt sich ihre Mitgliedschaft zusammen?
4. Wie schnitt sie bei den Wahlen des „Superwahljahres“ 2009 ab?
5. Wie sind die Etablierungschancen der neuen Partei im bundesdeutschen Parteiensystem einzuschätzen und was folgt für die etablierten Parteien?
Mein Lieblingssatz der Studie ist ja:
„Die Piratenpartei wendet sich an die Zielgruppe, die sich als „Digitale Generation“ versteht und dies auch selbstbewusst artikuliet. Damit geht ihr selbst gewählter und aufrecht erhaltener Status als Ein-Themen-Partei einher. Anders als die Grünen, die sich schon in ihrer Gründung in den Politikfeldern Umwelt und soziale Gerechtigkeit positionierten, beanspruchen die Piraten eher den Kurs der Autofahrer-Partei: freie Fahrt und freies Netz.“
Interessant ist das Fazit. Dort wird erkannt, dass sich „diese Generation und das Milieu von etablierten Parteien abwenden“ und das gelte „nicht nur für die SPD und Grüne“. Grüne und Piraten hätten bei der Bundestagswahl „Ähnlichkeiten in der Wählerstruktur und in Teilen ihrer inhaltlichen Forderungen aufweisen“ können, aber da „Freiheit im Netz“ bei den Grünen nicht zu den wahlentscheidenden Themen zählt, hätten viele Piraten gewählt. Aber auch die Union müsse sich fragen, „wie sie auf die Entwicklung reagiert“:
Positioniert sie sich zu den Themen, ignoriert sie die Entwicklung, passt sie sich an, indem sie totale Freiheit für das Netz fordert? Ist sie von Themen, die das Internet betreffen allenfalls peripher in ihrer programmatischen Ausrichtung betroffen? Inwieweit ist sie von der Debatte tangiert? Muss sie strengere Verhaltensregeln für das Internet fordern? Muss sie künftig häufiger, differenzierter um Kompromisse zwischen Internet-Affinen und auf Innere Sicherheit Bedachten ringen?
Leider bleiben hier nur Fragen offen, spannend wären doch auch Antworten für die Union gewesen. Insgesamt gelte aber (wohl für alle Parteien und nicht nur die Union):
Es gebe in den Parteiorganisationen und unter den Politikern zwar Qualifizierte. Gewicht und Stel-lenwert der Internetthemen, so der Eindruck, seien aber nach wie vor ge-ring im Mainstream der etablierten Parteien und der Parteiführungen verankert. Wie also mit den neuen Themen in personeller und organisatorischer Hinsicht umgehen?
Zum Schluß macht die Studie noch die EMpfehlung, für die Nachwuchswerbung „die neuen Kommunikationswege zu verstehen und kluge Dialogangebote zu machen“. Was aber etwas zu kurz gegriffen ist und die Netzpolitik-Inhalte weg lässt.