Netzpolitik

Spagat im Spiegel: „Das Internet ein Polizeistaat ohne Staat.“

Der aktuellen Spiegel widmet sich dem Netz und den damit einhergehenden Herausforderungen für die Politik. Der Artikel schafft oder versucht es zumindest sich keiner der Netzideologischen Kampfrichtungen anzuschließen. Die Autoren decken die komplexen Grenzen auf, an die unser Rechtssystem und auch der Staat angesichts einer globalen digitalen Anarchie stoßen.

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„Zwietracht und Rechtsstreit: Das ist meist alles, was dabei herauskommt, wenn die Politik versucht, in die Netzwelt einzugreifen.“

Das Web will in die Wirklichkeit.

Das Internet wurde zuerst als rein technisches Kommunikationsmedium wahrgenommen, schon damals von großer Euphorie begleitet. Mit dem Web 2.0 bekam das Netz eine soziale Dimension und jetzt stehen wir an der Schwelle zu einem gesellschaftlichen Netz. Einem Internet, indem sich Menschen nicht nur zum Musik hören, Sex haben und Joggen verabreden – sondern politische Entscheidungen treffen wollen und da dafür noch die Volksvertreter da sind, verabreden sie sich eben erstmal online dazu denen offline auf die Füße zu treten. Ja, heute hat sogar der Spiegel erkannt: „Möglicherweise ist das allmächtige Netz, die erste globale Entscheidungsstruktur, die tatsächlich den internationalen Zirkus, der von den Staaten angetriebenen Konsenssuche ersetzen kann.“

Die Spiegel-Titelgeschichte versammelt die Urheberrechtsproblematik, die Zensur- und Kontrolldebatte sowie die Grenzen staatlicher Macht in einer digitalen Globalisierung und zeigt auf, dass das Rechtssystem in Schwierigkeiten kommt. Ganz praktisch insofern als Staatsanwälte sich aus Kapazitätsgründen weigern jeden Musikdieb zu verfolgen und Urheberrechtsverletzungen jetzt schon von Konzernsheriffs verfolgt werden, die lediglich in Begleitung von Polizisten auftreten. Auch im Verfassungskern gibt es juristische Schwierigkeiten mit dem Netz: „der Zugriff auf Inhalte im Internet gefährdet dessen freiheitliche Struktur“ erläutert Wolfgang Hoffmann-Riem ehemaliger Verfassungsrichter.

Man lese Spiegel und staune: „Erstmals in der Geschichte des Grundgesetzes würde gesetzlich eine Art Zensurbehörde eingerichtet.“

Der Konflikt um das Sperrgesetz wird als „nationale Räuber-und-Gendarmen“-Spiel entlarvt und damit haben die Autoren nicht unrecht, die wirklich weitreichenden Fragen der Netzpolitik oder gar einer Politik im Netz und mit dem Netz werden erst gar nicht diskutiert. Sie bleiben verdeckt unter künstlich aufgezogenen Fronten. Aber es gäbe auch keinen Rahmen für eine solche Auseinandersetzung und nicht die geringste Chance auf eine Umsetzung in diesem Staat, der sich eher ein Bein ausreißt als einen Blick in die Zukunft zu werfen.

Politiker sind fachlich und von der Reichweite ihrer Entscheidungen völlig überfordert. Sie sind es wahrscheinlich durch ihre Jahre lange Praxis im Politikbetrieb auch einfach nicht mehr gewöhnt, relevante Entscheidungen treffen zu müssen. „Der Vorstoß Ursula von der Leyens (…) hat die Hilflosigkeit der traditionellen Ordnungsmacht, des Staates, erst richtig deutlich werden lassen.“ – findet das traditionelle Nachrichtenmagazin.

Bezeichnend: die Ordnungsmacht des Staates ist traditionell!! Welche Ordnungsmacht ist die modernde? Wenn das mal kein postnationalistischer Sprachgebrauch ist, weshalb im Spiegel dann auch gleich ein postnationales Netzregime gefordert wird, um im „Weltraum der Kommunikation“ Ordnung zu schaffen!

Reißt man diesen Absatz aus dem Zusammenhang entsteht der Eindruck es ginge den Autoren, um ein böses, das Internet einengendes Regime. Vielmehr gewinnt man aber wohlwollend lesend ein anderes Bild: Der Staat wird viele seiner Aufgaben in dieses allmächtige Netz hinein abgeben müssen und damit das alles dann demokratisch funktioniert braucht es ein Ordnungssystem.

Bleibt allerdings die klitzekleine Frage, wie Recht ohne einen Staat entstehen kann und wie es gar durchgesetzt werden kann. Bis jetzt war es in globalen Fragen der Netzpolitik so, „dass es einfach hingeschrieben wurde. Weil irgendjemand ja entscheiden muss.“

Die Analyse, die der Text bietet ist keineswegs oberflächlich oder ideologisch verblendet, nur bietet er statt Ausblick, nichts als Resignation:

„Es muss etwas passieren im Netz. Nur: Wer soll das Notwendige in Gang setzen – und wie?

„Mit Gewalt ist nichts zu machen, mit Recht auch nicht. Wer will da schon was machen?“

Tja wer? Als Spiegeljournalist hat man es leicht: „Da wartet“ dann eben „eine dringende Aufgabe auf den Club der guten alten Staaten!“, wenn das mal gut geht…!

Es geht hier nicht um ein politisches Randthema, dass man so einfach in eine der Schubladen packen kann und als übliche Verhandlungsmaße den Parteien überlassen kann. „Zur Disposition steht eben nicht nur die Rolle des Staates als Ordnungsmacht der neuen Internetgesellschaft. Es geht um die Möglichkeit, gesellschaftliche Entwicklungen weiterhin friedlich, also durch Recht, zu ordnen.“ Also um weit mehr als reine Netzpolitik, vielmehr geht es tatsächlich, darum, wie das gesamte Gemeinwesen in Zukunft funktioniert und aussehen wird. Naja streiten wir auf der politischen Bühne, in eingeübten Rollen eben einfach weiter über Renten, Arbeitsplätze, den demographischen Wandel, auch ja und Wirtschaftswachstum. Vertrauen weiter Statistikern und Meinungsforschern – verwalten die Ordnung. Anstatt dem Chaos ins Gesicht zu blicken mit der Chance einen tanzenden Stern zu gestalten.

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22 Kommentare
  1. „Politiker sind fachlich und von der Reichweite ihrer Entscheidungen völlig überfordert.“

    Ich denke, das ist das Kernproblem und der Grund, warum es überhaupt Gegenströmungen des „Web 2.0“ in der „Realität 1.0“ – vulgo: „Die Generation C64 bewegt ihre Kadaver auf die Straße und drückt nicht länger nur Knöpfchen“ – gibt.

    Dazu paart sich, wie z.B. im Fall v.d. Leyen noch eine geradezu panische Beratungsresistenz gegenüber Experten. Es gibt Politiker, die geißeln nach außen hin das kurzfristige Streben nach Erfolg von Managern. Es gibt aber auch Politiker, die auf einmal Quartalszahlen bei Statistiken einführen, nur um sich kurzfristig im Glanze momentaner Zahlen (die dann mitunter später korrigiert werden) „sonnen“.

    Was früher beim Sonntagsbier das Geschimpfe über die Politik – egal welcher Farbe – war, findet heute nun mal einfacher den Weg zu mehr Leuten und daraus hat sich das gegenwärtige Momentum entwickelt.

    Meiner Meinung nach gut für die Demokratie, Pech für Politiker, die nach der Devise „Weiter wie bisher, der Dicke hat auch noch immer alles ausgessen“.

    Immerhin hat es das Thema mal auf den Titel eines nicht ganz unbedeutenden Printmagazin geschafft und in der Tat ist der Inhalt „sogar“ relativ neutral.

  2. Ich weiß jetzt nicht, ob ich den Netzpolitik-Artikel richtig verstanden habe, bin ein bißchen müde. Aber macht sich jetzt auch hier langsam die Meinung breit, im Netz müßte mehr reguliert werden?

    Das Netz macht nur das, was vorher schon war und ist, sichtbarer und greifbarer. Früher wurden Kassetten auf den Schulhöfen getauscht und keiner kam auf die Idee, die Schüler deswegen zu verfolgen.

    Nach der Erfindung des Buchdrucks hat sich in den Gesellschaften einiges geändert aufgrund des Buchdrucks. Warum soll das nicht beim Internet genauso sein. Und zwar „außerhalb“ des Internets. „Bücherverbrennung“ (das was einem nicht gefällt beseitigen) ist kein Mittel einer Demokratie.

    Zweige, die wegen des Internets leiden, sollten ihren Geist öffnen und kreativ werden (eine durch und durch freiheitliche Eigenschaft). Nach neuen Möglichkeiten suchen, sich neu organisieren und aufstellen. Die, die das nicht können oder wollen, müssen dann halt untergehen. Hier ist auch keiner mehr bereit 200 € für einen Pullover von der „Stange“ zu kaufen, damit die Weber ihren Arbeitsplatz behalten.

    Aber ich befürchte böses. Ich sage nur ACTA.

  3. Schöner Post, Sina.

    Eine Frage und eine Anmerkung habe ich allerdings.

    Zunächst meine Frage: Meinst du tatsächlich die „modernde“ Ordnungsmacht, oder vielmehr die „moderne“? Wenn das mal kein schöner Vertipper ist :-)

    Zu meiner Anmerkung: Du sagst, Politiker seien „fachlich und von der Reichweite ihrer Entscheidungen völlig überfordert“ und, dass sie es vermutlich durch die lange Politpraxis nicht mehr gewohnt sind, relevante Entscheidungen treffen zu müssen.“

    Ein bißchen suggeriert deine Kritik, dass diese Problematik maßgeblich in der „alten“ Offline-Politwelt verankert ist und durch eine mentale, wie auch tatsächlich praktisch vollzogene Öffnung hin zur Nutzung der Möglichkeiten vernetzter Medien behoben werden könne.

    Wenngleich ich selbst Verfechter der Idee bin, dass sich von der Kommunikationslogik des Netzes einiges lernen lässt – und zwar auch neben und über das Netz selbst hinaus – so glaube ich doch: Viele der sozialen Mechanismen, die wir (und damit meine ich die recht unbedarfte Web-Generation) am alten Politzirkus anprangern, sind solche, die sich auch im Netz durchaus fortsetzen würden, sollte es eines Tages zum tatsächlichen Austragungsort politischer Entscheidungen werden.

    Macht, Entscheidungshoheiten, Verhandlungsdynamiken und nicht zuletzt die Begrenztheit menschlicher Informations-Verarbeitungskapazitäten vor dem Hintergrund eines chronologisch geordneten Lebens mit entsprechenden „Entscheidungsdeadlines“: All das führt früher oder später dazu, dass sich eine Seite „durchsetzt“ und eine andere nicht.

    Durch welches Transport-Medium die Informationen im Rahmen der Debatte zwischen verschiedenen oder nahezu unbegrenzt vielen Parteien (wie bei Wikipedia) übertragen wird, formt sicherlich ein Stück weit auch die Rahmenbedingungen der Diskussion, aber eben nicht vollständig.

    Eine Entscheidungssituation, wie sie uns in Sachen Klimawandel bevorsteht, zeigt dies auf recht ernüchternde Weise.

    Ich wäre neugierig, ein internetgestütztes Tool zu sehen, dass in der Lage wäre, 1.3 Milliarden Chinesen und 200 Millionen US-Amerikaner mit ein paar Menschen aus Tuvalu und Bangladesh zu einer für alle Seiten tatsächlich gesunden Lösung zu führen.

    In der Haut jener Politiker, die diese Entscheidungen dieser Tage (derzeit in Bonn) tatsächlich fällen müssen, möchte ich jedenfalls nicht stecken – und da müssen wir auch noch so engagierten und euphorischen Netznutzer auch einfach mal eingestehen:

    Wir verfügen über etwa so viel Erfahrung mit für viele Millionen Menschen weitreichenden Entscheidungen, wie Schäuble mit twitter: Nämlich kaum bis gar nicht.

    Ein Medium ist natürlich mehr als ein technischer Verbreitungskanal – und unbestritten bietet das Netz Chancen, in vielerlei Hinsicht alte kommunikative Hierarchien aufzulösen, aber letztlich stehen ja doch Menschen mit Ego als Empfänger und Sender von Nachrichten und Entscheider dahinter,…und ob die sich ändern, auch in der Ära weit weit Post-Zensursula und Schäuble?

    Ich wage, Zweifel zu bekunden…

  4. Sorry, aber ich mag diesen Spiegel-Artikel nicht. Und ich unterstelle BundesministerInnen prinzipiell keine Inkompetenz, sondern Vorsatz.

    Um Kris Köhntopp zu zitieren: „Das Internet ist der perfekte Spiegel der Gesellschaft. Gefällt Ihnen, was Sie sehen?“
    DAS ist die Frage, die Politiker verstehen müssen.

  5. @Ole:

    nur auf deinen Absatz hin kam mir folgender Gedanke:

    Ole:
    „[…]Macht, Entscheidungshoheiten, Verhandlungsdynamiken und nicht zuletzt die Begrenztheit menschlicher Informations-Verarbeitungskapazitäten vor dem Hintergrund eines chronologisch geordneten Lebens mit entsprechenden “Entscheidungsdeadlines”: All das führt früher oder später dazu, dass sich eine Seite “durchsetzt” und eine andere nicht.[…]“

    Ja und Nein.

    Ja. Es werden sich wieder unterschiedliche Lager finden lassen die nach erkennbaren alten Mustern Verhalten werden.

    Nein. Es werden mehr Lager, da selbst der kleinste Kleinstadtbürger mit ISDN-Leitung genauso wie du seinen Beitrag zur Diskussion mitgeben kann und nicht nur Pokitiker Pressemeldungen herausgeben die Journalisten kommentieren. Diese Macht wird alles verändern. Die Macht bei allem mitzureden und gelesen zu werden und die Macht der vielen verschiedenen Lager. Die Schnelllebigkeit nicht zu vergessen.

    wow. bin müde und schwammig.

    Ich denke, dass Netzpolitik nicht 400% anders als bisherige Politik werden wird, sondern auch alte Züge mit sich bringt. Aber es werden die Eigenschaften des Netzes (schnell, dauerhaft, Gleichheit) doch sehr sehr viel verändern.

    gn8

    R

  6. Hallo,
    mir hat der Spiegel Artikel eigentlich sehr gut gefallen. Ich finde, er hat den Kern der aktuellen Situation richtig erfasst: Wir haben keine Regeln und brauchen welche. Allerdings wurde dieser Kern teilweise durch extreme Sätze/Aussagen formuliert, so dass ich manchmal das Gefühl hatte: Der Spiegel will den Überwachungsstaat. Erst beim dritten Mal Nachdenken relativiert sich vieles.

    Vorweg: Über das jetzige Vorgehen der Regierung bin ich ziemlich erschüttert.

    Allerdings denke ich, dass es irgendwelche Regeln für das Internet geben muss und auch geben wird. Meiner Interpretation nach ist das auch die Meinung des Spiegels. Regeln sind doch jetzt schon allgegenwärtig. Siehe z.B. die Regel über der Kommentar-Eingabe dieses Blogs :“Halte Dich bitte an die üblichen Benimmregeln!“. Allein das Wort „üblich“ suggeriert ja bereits, dass anscheinend viele Personen diese Regel akzeptiert haben.
    Zudem, bisher gab es in jedem funktionierenden sozialen System immer eine Art von Regeln. Im Moment haben wir diese nicht, bzw. wir haben einen Regel-Flickenteppich

    Nur, ob diese Regeln dem Internet durch irgendjemanden aufgezwungen werden können, dass bezweifle ich. Vielmehr bin ich überzeugt davon, dass sich irgendwann die im Internet gelebten sozialen Regeln manifestieren werden und von allen akzeptiert werden. Das Netz und die Netz-Bevölkerung wird sich quasi selber regulieren.

    Deshalb kann ich die Aussage nur unterstützen:
    „Der Staat wird viele seiner Aufgaben in dieses allmächtige Netz hinein abgeben müssen und damit das alles dann demokratisch funktioniert braucht es ein Ordnungssystem.“

    Nur, wie macht man das dem Staat deutlich? Erfolgsgekoppelte Diäten vielleicht?

    Viele Grüße
    Rafael

  7. Die Analyse des Spiegeltitels gefällt mir ausnahmsweise gut. Ich hatte das Gefühl, die Autoren hatten schwer zu kämpfen möglichst neutral zu bleiben und sich keine Seite zu eigen zu machen. Aber sie haben es weitgehend geschafft.

    Wie du schreibst, ist es aber wieder mal ein „Alles-ist-schlecht“-Artikel des Spiegel. Die Probleme sind gut aufgezeigt, aber Lösungen sind keine in Sicht. Nicht gerade aufbauend. Aber wenn man es positiv sieht, ist es vielleicht der richtige Alarm zur richtigen Zeit sich konstruktive Gedanken zu machen, statt das Feld Zensursula und Co. zu überlassen.

    (Eine der Leitfragen des Artikels wurde übrigens gleich in die Wahlkampfarena – leicht modifiziert – übernommen. Vielleicht ein Anfang…)

  8. Sehr schöne Zusammenfassung des Spiegel-Artikels – kann ich so unterschreiben.
    Finde auch dass der Artikel sehr schön aktuelle Fragen und Probleme des Netzes thematisiert; leider eben ohne allzu klare Antworten/Entwürfe/konstruktive Ausblicke.

  9. @ichweißnicht: zu müde. ;-) geht natürlich nicht darum, dass das die netzneutralität in irgendeinerweise angetastet wird.

    Im Gegenteil, die Freiheit auch offline ist mit aller Kraft zu wahren: viele staatliche Aufgaben könnten sich im Netz selbst organisieren – natürlich nicht ausschließlich online. Die Kommunikationsstrukturen bieten da Chancen, sollte der Staat sie verpennen und andere springen ein und stellen die entsprechende Infrastruktur wird er immer überflüssiger, machtloser. Eine Chance, Umwälzung Veränderung, auch gesellschaftlich denkbar – aber eben auch ein Risiko, denn auch sehr undemokratische, mächtige Akteure könnten da ins Rennen gehen…

    @ole: in der Tat ein spezieller vertipper.

  10. Wer kam eigentlich auf die Idee dem besagten „rechtsfreien Raum“ nun plötzlich Demokratie aufzwingen zu wollen?
    Recht und Gesetz haben mit Demokratie nicht viel gemeinsam.
    Ersteres wird im Netz täglich gebrochen und das bedeutet, es gibt sehr wohl Gesetze im Internet – sonst könnten sie ja auch nicht gebrochen werden.
    Letzteres gibt es im Internet nicht, wieso denn auch? Was würde Demokratie für das Internet bedeuten?
    Man wählt also einen Sprecher, einen Repräsentanten, einen Souverän und der entscheidet dann was im Internet recht ist?
    Das dabei meistens nur murks heraus kommt sehen wir doch jeden Tag.
    Gerade weil es im Internet keine Autorität gibt die „schaltet und waltet“ wie sie will, kommen Informationen rüber, die man sonst nicht über die Massenmedien bekommen hätte.

    Soll man nun also diese Freiheit aufgeben, damit man das Internet demokratischer macht (und damit ja dann auch anscheinend gerechter? – für wen?)

    Das Internet wird sich niemals kontrollieren lassen – es ist das Internet verdammt nochmal. Und das ist auch gut so. Es bricht nämlich die Macht der Medien und nimmt sich ein Stück Eigenständigkeit, die den Menschen vorher verwährt worden ist. Und natürlich wird es dadurch zur Gefahr für die Regierenden.

    sina dein Artikel ist murks. Wenn ich Nicht-kritische Artikel lesen will dann kauf ich mir ein Hochglanzmagazin oder schaue in meine Tageszeitung. Außerdem sollst du den Spiegel Text nicht interpretieren sondern analysieren und kommentieren. Alles klar?

  11. Die bei Spiegel Online am Montag veröffentlichten „Zehn Thesen zum Web – Warum die Dummheit des Internets ein Segen ist“ finde ich intelligent aufbereitet und gewitzt niedergeschrieben.
    Den thematisch ähnlichen Artikel im Heft zum Titelthema „Netz ohne Gesetz“ finde ich jedoch verwirrend, missverständlich und zusammenhanglos. Wer, der nicht zwischen den Zeilen interpretieren möchte – versteht denn da irgendetwas? Wer kann brauchbare Informationen aus dem Artikel gewinnen? Ich nicht. Da hätte ich auch eine Google-Ergebnisliste lesen können.

  12. der tendenziöse artikel ist billigste propaganda mit dem offensichtlichen zweck die geplante webzensur bei den lesern als dringend nötig und unumgänglich darzustellen, die beschriebenen „probleme“ (selbstdarstellung von paris hilton , schlimm sowas echt voll schlimm…)lächerlich aber die sina findet es in ordnung und analysiert irgend einen schwachsinn daraus… typisch nerds halt, ein grund mehr nicht den piraten zu vertrauen oder gar sie zu wählen

  13. Ich denke auch, dass ein „demokratisches“ Internet nicht funktionieren kann.

    Alleine die Frage wie viel Einfluss welche Nationen bekommen führt das ganze doch schon ad-absurdum.

    Prinzipiell würden (und sollten) China und Indien damit das Internet kontrollieren, wenn man nicht Nationen auf Einzelstimmen reduziert und damit Indien und Liechtenstein gleichsetzt.

    Zudem ist es eher eine Frage, wie Recht international ausgeübt werden kann. Das Internet ist KEIN RECHTSFREIER RAUM, auch wenn der Spiegel Artikel das stark suggeriert, in dem ständig so getan wird, als gäbe es in der „realen“ Welt keine Verbrechen die nicht aufgeklärt werden.

    Die Frage zentrale Frage ist, ob es möglich ist, grundlegende globale Rechtsnormen zu finden. Denn darum geht es letztlich. Und dabei bleibt nichts anderes übrig, als sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner festzulegen – etwa was Auskunftsansprüche angeht.

    Hier in Deutschland begangene Straftaten die mittels „Kommunikationsmittel“ begangen werden, werden in fast allen Fällen aufgeklärt, wenn es zur Anzeige kommt. Wenn man diversen Aussagen glauben schenken darf, ist hier die Quote sogar höher als sonst.

    Also nein. Die Spiegel-Thesen halte ich auch für falsch und neutral leider auch nicht. Auch wenn einige wichtige Punkte aufgeführt wurden.

  14. Hier mal einige Worte zum »Rechtsfreien Raum«: Zuerst, DAS Rechtssystem gibt es nicht in der Globalisierung! Das Internet als weltweites Medium umspannt eben auch unterschiedliche Rechtssysteme, die das Establishment seit je für sich auszunutzen pflegt (bspw. Auslagerung der Fertigung in Sklavenhalterstaaten, Ausflaggung der Flotten in Seelenverkäuferländer, Gewinnabrechnung in Nullsteuerparadise etc.) Das Internet gibt den globalisierten Untertanen nun die Möglichkeit, es denen ein kleines bißchen gleichzutun, in dem man sich z.B unter die Freespeech-Regeln oder das Urheberrecht entprechend liberaler Rechtsordnungen begibt. Ergo herrscht im Netz keine Anarchie, sondern die Pluralität der realen Weltordnungen. Das nun torpediert die Grundfesten des Prinzips »Herrschaft«, denn Herrschaft bedeutet immer auch das Freisein von den Regeln, die für »alle« gelten: Quod licet Iovi, non licet bovi – Was dem Jupiter erlaubt ist, hat dem Rindvieh versagt zu bleiben.

    Ein zweiter Aspekt berührt die verfassungsmäßigen Grundrechte, die man zunehmend ignoriert, wenn sie dem Herrschen in die Quere kommen: »Die Würde des Menschen ist unantastbar« – kontra Wehrpflicht. Oder Art.12GG: »Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.« – kontra Hartz IV.

    Zunehmend wird jetzt auch Art.12 GG lästig: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«

    Die Tür zur Quasi-Zensur öffnet aber schon der nächste Satz: »Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.« Hauptvollstreckungsgremium – das in keiner anderen westlichen Demokratie eine Entsprechung hat – ist seit 1954 die »Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien«, eine Nachbildung der »Oberprüfstelle für Schund- und Schmutzschriften« aus Weimarer Zeit. Sie erstellt einen geheimen Index, der u.a. die deutsche Google-Suche filternd vorzensiert (läßt sich via http://www.scroogle.org umgehen). Man kann ihn als legitimen Enkel des katolischen »Index Librorum Prohibitorum« (1559-1962) betrachten (in dem – kleine Pikanterie am Rande – zwar die »Kritik der reinen Vernunft« von Immanuel Kant, aber nicht Hitlers »Mein Kampf« gelistet ist).

    Die strengst geheime »Liste jugendgefährdender Medien«, die nicht nur jugendgefährdende Medien enthält, was aber keiner wissen darf, weil natürlich auch Erwachsene bevormundet werden müssen, wird durch die neue Gesetzgebung auf »natürliche Weise« erweitert. Und geheim müssen die Indexlisten bleiben, um ggf. politischen Zensurverdacht leugnen, aber zugleich den Beweis dafür schuldig bleiben zu können.

    Ursulas Vorgehen ist aus dieser Perspektive einfach nur eine konsequente Fortführung dieser Strategie zur Herstellung des traditionellen Zustands (Status quo ante). Denn »das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten« ist aus herrschaftlicher Perspektive nur so lange tolerierbar, wie es praktisch keine Möglichkeit gibt, dies Recht auch vollumfänglich wahrzunehmen; gegenüber den »Arbeitgebern« gab es ein solches dementprechend nie. Und »Pressefreiheit« ist in Deutschland das fast ausschließliche Recht von sieben, teilweise milliardenschweren Familien (über Holtzbrinck, WAZ, Springer, Bertelsmann, Bauer, Burda, M.DuMont Schauberg), den Untertanen kundzutun, was sie wollen sollen (also Entwürdigung und Enteignung durch Hartz IV, Entmachtung der des ausgleichenden Staates durch Finanzentzug via Steuersenkungen, von denen unsereines gar nichts abbekommt, von künftig herabfallenden Trümmern verwahrloster öffentlicher Infrastruktur einmal abgesehen). Muß man wirklich Mitleid haben, wenn deren Auflagen – aka Einflüsse – wegen des Internets sinken?

    Die Politiker sind nicht von der Internet-Materie an sich überfordert, wie gern erklärt wird. Überfordern tut sie der Druck des Wirtschaftsimperiums, uns Untertanen auch im Netz zu zahlenden Mägden und Knechten zu machen und die imperiale Meinungsbildung und Deutungshoheit wieder herzustellen. Wer Lohnpiraterie, Zeitarbeitsmenschenhandel usw. legalisiert und Mindestlöhne verweigert, beweist damit DURCH TATEN, in welchem Auftrage er handelt. Wer die Arbeitsrechte hierzulande den chinesischen anpaßt, darf sich über die Attraktivität des chinesischen Umgangs mit dem Urheberrecht nicht beschweren. Wer die Sklavenseite der Globalisierung verrechtlicht, muß auch die Piratenseite ertragen. Warum sollten nichtwestliche, durch IFW, Weltbank und andere »Investoren« gedemütigte und geplünderte Staaten ein Interesse daran haben, die Rechte westlicher Konzerne aktiv zu schützen? Warum sollen gedemütigte und geplünderte Billiglöhner und Hartz-IV-Empfänger auch nur einen Gedanken ans Urheberrecht verschwenden?

    Die Begriffe »Anarchie« und »Chaos« sind stets als Chiffren zu lesen: Da hat sich eine Grenze aufgetan; die eigene Macht reicht nicht hin zur Durchsetzung der Herrschaft. Also muß »demokratisiert« werden – auch so eine Chiffre: Herrschaft ohne sichtbare Herrschaft, d.h. die Ketten werden nicht äußerlich, sondern blumenumwandet innerlich getragen. Man wird also meistens gar kein Stopschild sehen (das wäre ja offenes Herrschen), sondern die Mitteilung: »Seite exitiert nicht.« Womöglich werden einige sich überhaupt nicht mehr zu suchen trauen, aus Furcht vor der unsichtbaren Gouvernante im Bentham’schen Panoptikum.

    Aber ich habe die Hoffnung, daß diese Nummer diesmal nicht so laufen wird. Warum? Weil Firmen die Zensurinfastruktur aufbauen werden: Wenig motivierte, namenlose Entwickler stehen dann gegen hochmotiverte Zensurbrecher, die damit zu Helden werden können. Oder zu Staatsfeinden. Was ja irgendwo aufs gleiche hinausläuft.

  15. susi sorglos‘ artikel hat es sehr gut auf den punkt gebracht. beim lesen dachte ich, eine konsequenz wird wahrscheinlich eine zunehmende abschottung der ’netzgemeinde‘ sein, und das wäre schade.

    viele werden beginnen, nachzudenken, sich mit dingen wie pgp, alternativen ip-adressen, tor etc. ernsthaft auseinander zu setzen, obwohl sie das www bis dato einigermassen unbeschwert genutzt haben.
    mit jedem jahrgang, der ins netz kommt, wird das wissen um die technischen gegebenheiten und möglichkeiten weiter ansteigen, während die meisten älteren eher ein medium für kontakte im netz sehen oder sich gar nicht damit beschäftigen.
    menschen, die schon lange über sicherheit, vertraulichkeit von daten, persönliche freiheit, privatheit nachdenken, könnten sich veranlasst sehen, eine parallel-netzstruktur aufzubauen, mit deren hilfe sie sich den ‚mächtigen‘ entziehen. vielleicht nur, um in ruhe gelassen zu werden.
    das wissen auf der seite der herrschenden wird proportional wachsen, aber sie werden andere schlüsse ziehen und andere ziele verfolgen.

    wenn der zeitpunkt für den dialog immer weiter hinaus geschoben wird, werden sich zwangsläufig wirkliche fronten bilden und verhärten.

    es sind im augenblick viele stimmen zu hören und zu lesen, die moderaten, weitsichtigen sind ein bisschen leise. sehr viele menschen sind begründet wütend. trotzdem: in einer lebenswerten gesellschaft müssen wir versuchen, in gegenseitigem respekt lösungen zu finden.
    wir hier – die da: das wäre sehr schade. für beide seiten.

  16. @17
    Susi, auch wenn ich dir weitestgehend Recht gebe finde ich, dass durch „Druck des Wirtschaftsimperiums, uns Untertanen auch im Netz zu zahlenden Mägden und Knechten zu machen und die imperiale Meinungsbildung und Deutungshoheit wieder herzustellen“ eine ein bisschen eindimensionale These ist.
    Es gibt eine starke Wirtschaftslobby, welche auch einen erheblichen Einfluss auf die Legislative hat. Das finde ich auch unbestritten (wenn von dir auch etwas radikal formuliert).

    Gleichzeitig gibt es aber auch christlich-konservative Kräfte und Interessen und die damit verbundenen Wert- und Moralvorstellungen.
    Entsprechend leiten sich ja auch an sich „konsumfeindliche“ Interessen ab – wie etwa der Jugendschutz.

    In diesem Zusammenhang kann ich die BBC Dokumentation „The Power Of Nightmares“ von Adam Curtis sehr empfehlen (wie auch seine anderen Dokumentationen):
    http://www.archive.org/details/ThePowerOfNightmares

    Hier wird zwar mehr die US-Amerikanische und Britische Sichtweise (und die von islamistischen Fundamentalisten) analysiert aber viel lässt sich sehr gut auch auf Deutschland übertragen. Gerade wenn man solche Politiker wie Schäuble und von der Leyen anguckt.

  17. @ Kasimir & All
    Meine Wortwahl versucht dem zu entsprechen, was ich in der Realität sehe – ohne mich in die Konventionen sprachlicher Einhegung zu fügen: Da sprechen die »Deutungshoheiten« von »Maßnahmen zur Eingliederung in einen geregelten Tagesablauf«, ich nenne es Knechtschaft und Zwangsarbeit, wenn Arbeitsleistung nicht entlohnt wird und man sich dem nicht sanktionslos entziehen kann (siehe »Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit« der Internationale Arbeitsorganisation, 1.Mai 1932 (!) in Kraft getreten, 13.06.1956 von Deutschland ratifiziert: http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/gc029.htm ). Und wer für die Albrechtmilliardäre bei ALDI als Billiglöhnerin an der Kasse sitzen muß, ist genauso rechtlos, wie es Mägde schon immer waren, also bezeichne ich sie auch so.

    Eine Freundin arbeitet, von der Agenur entsandt, bei einem Rechtsanwalt (!!!) im Büro, ohne Lohn oder Gehalt, mit einer »Aufwandsentschädigung«, bezahlt aus der Versicherungskasse, also von uns allen. Sie leistet dort auch Überstunden und bekommt dafür ab und an ein Scheinchen extra bar auf die Hand. Ich nenne das Wirtschaftsanarchie, wobei die rechtsfreien Räume zu dieser Form der Knechtung erst in jüngster Zeit unter Rot-Grün geschaffen wurden. Warum? Und vor allem: In welchem Auftrag? Bei diesen »Reformen« zeigt sich mehr als nur einfacher wirtschaftlicher Einfluß. Eine gigantische Gleichschaltung aller Kanäle fand da statt: Radio, Fernsehen, Presse, Politik und »Wissenschaft« – sie alle riefen im Chor: Keine Alternative! War da eine eine böse Verschwörung im Gange? Nein, sondern »nur« die üblichen wirtschaftlichen Abhängigkeiten, die nach und nach geschaffen wurden: Die Privatmedien werden von der Wirtschaft bezahlt (Werbung), die Politik wird von der Wirtschaft bezahlt (Sponsoring, Spenden, Aufsichtsratsposten etc.) und die Wissenschaft mittlerweile ebenfalls (»Drittmittelbeschaffung«). Kernmethode zur Schaffung dieser Sachzwänge sind Steuersenkunkungen: Der Staat versagt sich das Recht, vom Geldadel die Mittel zu fordern, die er braucht, um seine Aufgaben zu erfüllen. Darum muß die Wirtschaft in die Bresche springen, kann nun aber die eigenen Bedingungen dafür diktieren. Recht wird transformiert in Gnade. Folge davon ist eine zunehmende Anzahl von Gefälligkeitsgesetzen, die praktischer Weise von den davon Betroffenen gleich selbst geschrieben werden: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/staatsrechtler-warnt-vor-%5Cgesetznehmer%5C/ .

    Die religiöse Perpektive habe ich bewußt ausgeblendet; einerseits, weil die Wirtschaft hierzulande den alles dominierenden (imperialen) Machtfaktor darstellt, andererseits sind ja auch die Kirchen alles andere als frei von wirtschaftlichen Interessen. »Konsumfeindschaft« läßt nämlich auch interpretieren als ein Wirken gegen die Verschwendung von Geld, das in den Händen der entsprechenden »Oberhirten« viel besser aufgehoben ist. Desweiteren haben ja auch Religionen eine »Produktpalette«, die sie verkaufen wollen: Autorität, psychologische Sicherheit, Jenseits, Moral, absolute Wahrheit, klare Feindbilder, eindeutige Aufträge (Missionierung), einfachste Weltmodelle (Komplexitätsreduktion) usw.

    Natürlich haben die Kirchen auch weiterhin einen weit größeren gesellschaftlichen Einfluß, als ihnen bedeutungsmäßig eigentlich zustünde: Neben ihrem Sonderarbeitsrecht sitzen sie in allen Rundfunkräten und selbstverständlich auch im Nachfolger der »Oberprüfstelle für Schund- und Schmutzschriften« (zugegeben, ich mag den Namen, er ist doch um so einiges ehrlicher als »Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien«). Diese sollte auf Antrag des Familienministeriums (schon wieder Ursulas Truppe!) folgendes Kinderbüchlein aus dem Verkehr ziehen: »Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel. Ein Buch für alle, die sich nichts vormachen lassen«, von Michael Schmidt-Salomon & Helge Nyncke (dokumentiert ist die Zensurfarce hier: http://www.schmidt-salomon.de/ferkel.htm – die »Materialien zur Verteidigung des kleinen Ferkels« erlauben eine neue, nicht internetbezogene Perspektive auf das intellektuelle Wüstenklima, das im »Familienministerium« herrscht). Ich bin mir nicht sicher, ob auf die Indizierung aus argumentativen Gründen verzichtet wurde oder auf Grund der Ankündigung, es im Verbotsfalle im Internet frei verfügbar zu machen…

    Religion ist Diktatur, momentan eher im Wartestand. Ihr jahrzehntelanges, beispielhaftes Agieren in »Fürsorgeheimen« verkörpert totalitäre Herrschaft in Reinkultur – mit Vorliebe zu Strafe, Züchtigung bis hin zu Folter; selbstredend ist Ursula als Größte Kinderschützerin aller Zeiten (Grökaz) nicht gewillt, die Zustände der katholischen bzw. evangelischen Kinder-Gulags seit Kriegsende bis in die Siebziger Jahre hinein aufzuarbeiten oder gar zu entschädigen oder Entschädigung von diesen Institutionen zu verlangen. Auch die ganz persönlich zu verantwortenden Sadismen und Greueltaten der »christlichen« Henker und Kinderschänder beiderlei Geschlechts bleiben weiterhin ungesühnt.

    In allem läßt sich Systematik erkennen: Bundesweit ist fast überall Religionsunterricht Pflicht, also irrationale Indoktrination und Antiaufklärung in einem Alter, wo sich der Verstand noch nicht sonderlich entwickelt hat. Religionsunterricht ist maßgeblich für die Durchsetzung religiöser Herrschaftswünsche. Nirgends wurde dies deutlicher als bei der Berliner ProReli-Initiative. Sie wollten Religionsunterricht ab der ersten Klasse (also für ein leeres Hirn), wohingegen der Ethikunterricht ab sechster Klasse sich an ein schon gefülltes Hirn wendet. Oder abstrakter formuliert: Moral (also herrschaftlich diktierte, unhinterfragbare, furchtbeladene Verhaltensnormen) kontra Ethik (d.h. ableitbare, begründungsfähige und ggf. veränderliche Verhaltensweisen). Die Initiative ist gescheitert, wohl weil der generationenüberspannende religiöse Lochstreifen nach dem Krieg in Berlin zerrissen wurde, der noch heute viele bundesdeutsche Kindergehirne mit unbewußten Ängsten (»Hölle«) in falsche Loyalitäten hineinprogrammiert.

    Diese Religionsaffinität scheint im Familienministerium besonders ausgeprägt zu sein. Einerseits Zensurversuch des Ferkelbuches, andererseits ein €250.000-Zuschuß an die sog. »Christivals«, an denen vornehmlich evangelikale, bibeltreue (also homophobe und kreationistische) Jugendorganisationen beteiligt sind; Schirmherrin: Ursula von der Leyen. Aus dieser Perspektive bekommt die Tatsache, daß auch die Zensur des Internets ausgerechnet vom Familienministerium forciert wird, eine zusätzliche, leicht zu übersehende Facette, ist das Netz für Fundamentalisten Baum der Erkenntnis (von dessen Früchten WIR nicht naschen dürfen) und Sündenbabel zugleich. Es wird auf informellen Antrag christlicher Fundamentalisten wohl auch Religionskritik (oder was man dafür hält) ein geheimes Plätzchen auf der Zensurliste bekommen. (Das funktioniert aber auch schon ohne direkten Eingriff: Ein Text, in dem ich darzulegen versuchte, daß ein muslimisch-religiöser Eiferer, der das Vereinslied eines Fußballklubs geändert sehen möchte, weil Mohammed darin vorkommt, sich wohl selbst für Gott hält, ist im [moderierten] Kommentarbereich der Zeitung TAZ nicht nicht gezeigt worden. Zensur? Selbstzensur? Vorauseilend-gehorsamer Kniefall vor fanatischem Eifertum?)

    Ich bleibe aber bei meinem Fazit: JEDE Argumentation der »üblichen Verdächtigen«, ins Internet »regulierend einzugreifen« zu müssen, hat einzig und allein den Zweck, unseren Untertanenstatus zu zementieren. Anders gesagt: Wir sollen Objekt der Herrschenden bleiben (die nach Belieben ausgeforscht, manipuliert, belogen, betrogen, beraubt, gelenkt, zurechtgewiesen, von jeder Gurkenbude allumfänglich datenmäßig erfaßt, usw. werden dürfen/müssen), und keinesfalls Subjekte eigenen Willens bleiben/werden, die womöglich noch ihre Rechte kennen oder sie sich ggf. einfach herausnehmen (»Was nehmen Sie sich heraus!«), den Elitestatus selbsternanner Experten anzweifeln oder sich gar als Staatsbürger fühlen. (Also auch wählen gehen; wenn’s nix nuzt, so tut’s wenigstens auch nicht schaden…)

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