Thema: Linkschleuder

Amnesty International hat heute die Ergebnisse ihrer neuen Studie zur globalen Massenüberwachung im Rahmen ihrer Kampagne #UnfollowMe vorgestellt. Die Umfrage, an der sich etwa 15.000 Personen beteiligten, wurde in 13 Ländern auf allen Kontinenten durchgeführt. Die Teilnehmer sollten Fragen zur Akzeptanz von Überwachungsmaßnahmen der eigenen Regierung und der US-Regierung beantworten. Zudem wurde abgefragt, ob Internet-Unternehmen, wie Google, […]

Die Medienanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (mabb) spricht sich gegen eine rückschrittliche Regelung der Störerhaftung im Telekommunikationsgesetz aus. Schon seit längerem fördert der Verband freie WLAN-Stukturen wie Freifunk und beitreibt selbst Hotspots. Probleme mit Rechtsverstößen, die eine Verschärfung der Nutzungsüberwachung nötig machen würden, seien nie aufgetreten . Momentan sieht sie das fortschreitende Entstehen freier […]

Vom 5. bis 7. Mai findet zum neunten Mal unsere re:publica in Berlin statt. Wie in jedem Jahr gibt es wieder die Möglichkeit, durch eine Helferschicht kostenlos an der re:publica teilnehmen zu können. Dafür wurde heute die Registrierung freigeschaltet. Meine Geheimtipps sind ja Schichten als StagemanagerIn oder Technik/Kopfhörerbühne, da man dabei auch noch Programm einer […]

Die französische Regierung hat die Sperrung von fünf Webseiten angeordnet, deren Inhalte Terrorismus verherrlichen sollen. Die Sperrung betrifft alhayatmedia.wordpress.com, jihadmin.com, mujahida89.wordpress.com, is0lamanation.blogspot.fr und islamic-news.info. Die Maßnahmen finden im Rahmen des im November 2014 erlassenen Anti-Terrorismus-Gesetzes in Frankreich statt, das die Sperrung von Inhalten erleichtert. Der aktuelle Fall ist die erste Anwendung der neuen Gesetze – […]

Das US-amerikanische Pew Research Center hat untersucht, wie sich amerikanische Bürger mit den Erkenntnissen aus den Snowdenenthüllungen arrangiert und welche Konsequenzen sie für ihr Internetnutzungsverhalten gezogen haben. Kernergebnisse waren: 34% haben _irgendetwas_ getan, um ihre Daten besser vor dem Zugriff durch die Regierung zu schützen. 25% haben ihr Verhalten „grundlegend“ geändert. Diejenigen, die besser über […]

Vor einem Monat haben wir einen internen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Dabei haben wir uns auf die neuen Kompetenzen des Auslandsgeheimdiensts BND und die neuen Überwachungs-Befugnisse zum „Gefahrenbereich Cyber“ konzentriert. Die Humanistische Union hat jetzt eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht, die sich auf die Regelungen zu den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern konzentriert […]

Am Donnerstag gibt es die nächste Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Wir werden wie immer vor Ort sein und ein Liveblog-Protokoll des Verhörs machen. Wer sich das mal aus nächster Nähe ansehen will: Es gibt noch Plätze, und der Eintritt ist frei. Als Zeuge geladen ist Harald Fechner, von 2008 bis 2009 beim BND […]

Die WDR-Onlineredaktion hat ihr Pageflow-Tool genutzt, um zusammen mit den beiden Juristen Thorsten Feldmann und Henning Krieg „Tipps für die Nutzung sozialer Netzwerke“ zu geben: „Posten, Liken, Teilen – aber sicher“. Thorsten und Henning halten traditionell auf unserer re:publica-Konferenz eine Session über „Rechtsfragen bei der Nutzung sozialer Medien“. Thorsten Feldmann und seine Kanzlei JBB unterstützen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Eröffnungsveranstaltung der CeBIT unter dem diesjährigen unaussprechlichen Motto „d!conomy“ mit einer Rede die Ehre gegeben, in der sie die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung angepriesen hat. Dass es mit der Umsetzung des netzpolitischen Programms nicht weit her ist, räumt die Bundesregierung zwar selbst ein. Dennoch stellte Merkel in zehn […]

Thomas Hoeren ist Professor für Informationsrecht und Rechtsinformatik an Universität Münster und geht auf seinem Blog bei Beck-Online hart mit dem Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung ins Gericht, bezeichnet ihn als „eine einzige Unverschämtheit“: Der Entwurf hat das Ziel, den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in den Städten vorantreiben. Soweit Neusprech. In Wirklichkeit geht es um […]

Der Sofia Globe berichtet: Bulgaria’s Constitutional Court scraps data retention provisions Das Verfassungsgericht der Republik Bulgarien erklärte am 12. März Bestimmungen im „Electronic Communications Act“ zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig. Die Urteilsbegründung kommt später. Geklagt hatte der Bürgerbeauftragte Konstantin Penchev direkt nachdem der EuGH die EU-Richtlinie gekippt hatte. Erst gestern hatte das oberste Gericht in den […]

Heute ist Welttag gegen Internetzensur. Aus diesem Anlass hat Reporter ohne Grenzen neun in elf Ländern gesperrte Webseiten gespiegelt und damit wieder zugänglich gemacht. Darunter befinden sich unter anderem Seiten aus Russland, China, Bahrain und Vietnam. Reporter ohne Grenzen zählt die Länder, in denen die zuvor blockierten Seiten zugänglich gemacht wurden, wegen ihrer scharfen Zensur […]

Die Wikimedia gab gestern in der New York Times bekannt, dass sie zusammen mit Human Rights Watch, PEN, Amnesty International und anderen die NSA aufgrund der bekanntgewordenen Massenüberwachung verklagt. Die Klage richtet sich gegen die Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit: Upstream surveillance hinders the plaintiffs’ ability to ensure the basic confidentiality of their communications with […]

Tröpfchenweise neue Enthüllungen über neuseeländische Spionageaktivitäten. Diesmal: Neuseelands Geheimdienst GCSB späht seine Handelspartner aus. Die Anzahl der bekannterweise ausgespähten Gebiete erhöht sich damit auf 20, über pazifische Inselstaaten hinaus jetzt auch unter anderem die Antarktis [!], China – Hauptexportpartner der Nation -, Vietnam, Pakistan, Iran und Irak – willkommene Ziele für die NSA, die im […]

Die Totalüberwachung von NSA & Co wird unterstützt durch deutsche Qualitätsarbeit. Das Poltik-Magazin MDR-Fakt berichtete gestern, dass SAP als Dienstleister (nicht nur) US-Geheimdienste dabei unterstützt, unsere Grundrechte zu verletzen: IT-Riese SAP liefert US-Diensten Überwachungssoftware. US-Geheimdienste wie die NSA nutzen für die massenhafte Überwachung von Menschen und deren Daten Technologien des deutschen IT-Konzerns SAP. Das haben […]

Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass die Bundesminister sich auf ein Rahmenprogramm zu Fragen von IT-Sicherheit im Kontext der Hightech-Strategie geeinigt haben: Klar ist: Computerkriminalität und das Ausspionieren von Daten nehmen zu. 2013 stieg die weltweite Zahl von Angriffen auf die IT-Sicherheit um 48 Prozent auf insgesamt fast 43 Millionen. Das entspricht 117.330 Angriffen pro Tag. […]

In dem „Bericht über den Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik“ haben die Taliban-artigen EU-Abgeordneten erneut bekräftigt, dass ihnen Netzneutralität wichtig ist und dass rechtlich verankert werden soll, „dass der gesamte Datenverkehr im Internet gleich behandelt wird, ohne dass es zu Diskriminierung, Einschränkung oder Interferenz kommt;“. Die beiden relevanten Paragraphen: 51. verweist darauf, dass die Netzneutralität von […]

The Intercept berichtet über Dokumente aus dem Jahr 2012 (wohl aus dem Snowden-Fundus), wonach die CIA damals Konferenzen darüber machte, wie man am Besten OSX/iOS knacken könnte: The CIA Campaign to Steal Apple’s Secrets. By targeting essential security keys used to encrypt data stored on Apple’s devices, the researchers have sought to thwart the company’s […]

In der ARTE-Mediathek finden sich die kommenden Tage bis zur Depublizierung alle drei Staffeln der dändischen TV-Serie „Borgen – Gefährliche Seilschaften“. Die Politik-Serie ist mit das Beste, was bisher fürs Fernsehen produziert wurde und die europäische Antwort auf West Wing. Besonders die ersten beiden Staffeln sind empfehlenswert. Hier ist S01e01. Also schnell anschauen oder mit […]

Michael Meyer hat für Deutschlandradio Kultur ein lesens- und hörenswertes Feature über „Lügenpresse und Co: Warum die Medien am Pranger stehen“ produziert. Franz-Josef Strauß beschimpfte Journalisten als „jaulende Hofhunde“, Helmut Schmidt als „Wegelagerer“, Kanzler Kohl stempelte sie zu Gesinnungsjournalisten, Otto Graf Lambsdorff sprach von „journalistischen Todesschwadronen“, Oskar Lafontaine von „Schweinejournalismus“ und der ehemalige Außenminister Joschka […]

Linkschleuder

Amnesty-Studie: Weltweite Ablehnung von Massenüberwachung

Medienanstalt Berlin-Brandenburg kritisiert Vorschlag zu Störerhaftung

#rp15: Kostenlos zur re:publica? Jetzt als Helfer registrieren

Frankreich blockt „djihadistische“ Webseiten

Umfrage: In den USA hat ein Drittel der Bevölkerung etwas getan, um sich vor Überwachung zu schützen

Neues Verfassungsschutz-Gesetz: „Wird Zielsetzung nicht gerecht und verweigert überzeugende Begründung“

Am Donnerstag: Nächster #NSAUA im Bundestag mit BND-Zeugen

WDR-Multimedia-Reportage zu Rechtsfragen in sozialen Netzwerken

Nein zur Netzneutralität: Merkel auf der CeBIT

Informationsrechtler Thomas Hoeren zur Neuregelung der Störerhaftung: „Entwurf in jeder Hinsicht unsinnig“

Urteil des Verfassungsgerichts: Auch Bulgarien erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Welttag gegen Internetzensur

Wikimedia, Human Rights Watch, Privacy International und andere verklagen die NSA

Weitere Enthüllungen: Neuseeland spioniert noch mehr Nationen aktiv aus

MDR-FAKT: US Geheimdienste sind gute Kunden von SAP

„Hightech-Strategie“ der Bundesregierung: 180 Millionen für die Sicherheit (Update)

Die Taliban-artigen EU-Abgeordneten fordern erneut Schutz der Netzneutralität

iSpy: The CIA Campaign to Steal Apple’s Secrets

Noch in ARTE-Mediathek: Alle drei Staffeln von dänischer Politik-TV-Serie Borgen

„Lügenpresse“ und Co: Warum die Medien am Pranger stehen