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Linktipps der Redaktion
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: Sascha Lobo: Machen! Nicht nur reden
: Sascha Lobo: Machen! Nicht nur reden
Sascha Lobo wird dieses Jahr keine Rede auf unserer re:publica halten. Als Veranstalter weiß ich das ja schon etwas länger und jetzt erklärt er im Wired-Interview warum das so ist. Der Grund ist vor allem, dass er dachte, dass es „sinnvoll sein“ könnte, „mal eine Pause zu machen. Die Erwartungen auf andere Art zu brechen, als es von mir erwartet wird“. Wer nach Snowden begeistert wie früher weitermache, sei „nicht netzoptimistisch, sondern realitätsfern“. Für ihn sei „der Impuls jetzt aber: Machen! Nicht nur reden.“WIRED: Sascha Lobo, bei der Berliner Re:publica-Konferenz im Mai 2014 haben Sie eine furiose, aber des-illusionierende Rede gehalten. Die deutsche Internet-Community sei ein kaum engagierter, politisch weitgehend passiver Haufen. Ein Jahr ist vergangen. Hat sich etwas geändert?
Sascha Lobo: Ja, ein wenig. Meine Rückfragen bei den Plattformen und Blogs, die ich in der Rede erwähnt hatte, ergaben, dass es hinterher einen Anstieg bei den Spenden gab. Natürlich wünsche ich mir, dass Institutionen wie netzpolitik.org oder Digitale Gesellschaft ihre Arbeit finanzieren können. Worum es mir vor allem ging: die Lippenbekenntnisse aufs Korn zu nehmen. Leute erzählen, wie wichtig ihnen Privatsphäre im Netz sei, obwohl sie sich über die reine Formulierung des Anspruchs heraus kaum dafür interessieren. Bequemlichkeit ist ihnen viel wichtiger – aber das hört sich halt nicht so geil an. Mich nervt das sehr. Die Aktivisten, die dahin gehen, wo es wehtut, bekommen zum Dank eine rostige Büroklammer zugesteckt. Daran hat sich noch zu wenig geändert.
Wer daran etwas ändern möchte, findet hier eine Möglichkeit.
Wir freuen uns natürlich auch über ein Spenden-Banner mit einer rostigen Büroklammer drauf. Unser Logo findet man bei Wikipedia.
Es kommen trotzdem hunderte Sprecherinnen und Sprecher zur re:publica im Mai. Ein kleiner Teil der Talks ist schon online. Der Rest hängt an unserer Wand. -
: Frank Rieger über „Crypto Wars 3.0“
: Frank Rieger über „Crypto Wars 3.0“
Frank Rieger hat in der aktuellen Ausgabe der c’t den lesenswerten Beitrag „Crypto Wars 3.0: Der Staat und die Angst vor der Verschlüsselung“ beigesteuert.Darin skizziert er, wie Geheimdienste in der Vergangenheit bemüht waren, Verschlüsselungstechnologien gezielt zu unterwandern, und es ihnen dennoch gelang, dem Nutzer ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Seit den Snowden-Enthüllungen und der fortschreitenden Implementierung von Verschlüsselung in alltäglichen Kommunikationsdiensten ist eine neue Krypto-Diskussion entbrannt, die Rieger genau wie bei der Vorratsdatenspeicherungsdebatte als „untot“ beschreibt. Denn neue Argumente sind rar, alte Diskussionen werden nur wieder aufgewärmt.
Nach den in den 1990er Jahren aus Sicht der Geheimdienste verlorenen „Crypto Wars“ zeichnet Rieger das veränderte Vorgehen der Spionagebehörden nach:
Die Geheimdienste, allen voran die NSA und das britische GCHQ, gaben sich schmollend auf dem Feld der Politik geschlagen und entwickelten Gegenstrategien. Wie die Öffentlichkeit aus den Snowden-Dokumenten gelernt hat, setzten sie auf ein breites Feld von Angriffen. Sie sabotieren Krypto-Standards wie IPSec oder machen sie so komplex, dass Implementierungsfehler wahrscheinlich sind. Sie schwächen Zufallsgeneratoren und pushen parallel Krypto-Standards wie DSA, die extrem anfällig für schlechten Zufall bei der Schlüsselgenerierung sind. Außerdem entwickelten sie Methoden, um SSL-Verbindungen durch verschiedenste Tricks und Schwächen in Protokollen und Implementierungen anzugreifen. Und zusätzlich stehlen sie Schlüsseldatenbanken, wie die KI der SIM-Karten.
Ziel sei es dabei stets, trotz Verschlüsselung möglichst immer mitlesen zu können. Die Befürchtung der Geheimdienste sei jetzt aber, dass die „Internet-Oligopole als Firmenpolitik alles sicher verschlüsseln, was effektiv zu verschlüsseln ist“. Damit würde der Anteil des nicht mehr so einfach mitlesbaren Netzverkehrs deutlich steigen. Die Geheimdienstler wollen dieses „going dark“ natürlich nicht akzeptieren und dämonisieren Nutzer von Verschlüsselungswerkzeugen oder drohen mit Staatstrojanern, wenn ihnen keine Krypto-Hintertüren zugeschustert werden.
Die Gegenwehr haben wir aber auch selbst in der Hand, schreibt Rieger:
Der politische Wille fehlt derzeit trotzdem noch, dieses für die Sicherheit nicht wirksame, aber für die Demokratie höchst gefährliche Instrumentarium [der Massenüberwachung] wieder abzuschaffen. Daher gilt es nun, sich die technischen Instrumente der Verschlüsselung nicht aus der Hand schlagen zu lassen, mit denen man wenigstens die massenweise Inhaltsüberwachung schwierig, teuer und letzten Endes unmöglich machen kann.
Denn wer Rechte nicht ausübt, dem werden sie nach und nach entrissen. Das gilt auch für das Verschlüsseln der Kommunikation.
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: CDU-Abgeordnete Verheyen: Mal eben ein Foto auf Facebook teilen ist wie Ladendiebstahl
: CDU-Abgeordnete Verheyen: Mal eben ein Foto auf Facebook teilen ist wie Ladendiebstahl Sabine Verheyen (CDU), EU-Abgeordnete und Sprecherin der EVP-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Bildung, erklärt per Pressemitteilung:
Noch eben von unterwegs ein Foto auf Facebook teilen oder ein Lied von YouTube herunterladen. Für viele ist das im Alltag ganz normal geworden. „Viele wissen dabei nicht, dass sie sich gerade strafbar machen. Das habe ich mal eben im Internet heruntergeladen und das habe ich mal eben im Laden mitgehen lassen sind nicht zwei Paar Schuhe. Wir können nicht weiterhin Unterschiede zwischen der realen und der virtuellen Welt machen. Das muss auch endlich gesetzlich geklärt werden“, so Sabine Verheyen.
Lustigerweise hat sie mehrfach auf ihrer Facebook-Seite Artikel geteilt, die wiederum mit einem Vorschaltbild versehen waren, wo es zumindest unter Juristen umstritten ist, ob dies nun eine Urheberrechtsverletzung darstellt oder nicht.
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: Yes Men, Peng Collective, Gitz Crazyboy: „Dear Natalie Portman“
: Yes Men, Peng Collective, Gitz Crazyboy: „Dear Natalie Portman“ Wir hatten heute Morgen schon kurz über die Kinogala „Cinema for Peace“ und die Meinungsfreiheit berichtet. Der Festakt war durch einen politischen Protest von den Yes Men, vom Peng Collective und Gitz Crazyboy unterbrochen worden. Heute gibt es einen Brief der Aktivisten an Natalie Portman, in dem sie sich dafür entschuldigen, mit einem „Kanye Westing“ das Mikrophon an sich gerissen zu haben. Sie betonen auch, die Ehrung des Films „Virunga“ nicht aufgrund des Filminhalts unterbrochen zu haben.
Sie erklären aber vor allem, dass die ganze Aktion ein wenig anders geplant war, als sie dann ablief:
The fact is, our timing was all screwed up. During the opening speech, we were secretly planning to invade the event with an outrageous satirical pantomime. We had brought along a life-sized, realistic-looking polar bear (nobody stops a polar bear from entering a peace gala); it was going to take the stage, along with a drunken „representative“ of Shell Oil and a corrupt „indigenous representative“ (played by Gitz Crazyboy).
Leider wurde aber der Bär nicht auf die Bühne gelassen, weswegen die Aktivisten improvisieren mussten. Hier nochmal das Video der Unterbrechung der Gala:
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: Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Entschuldigung von Sigmar Gabriel
: Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Entschuldigung von Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel hatte am Wochenende der FDP, bzw. Schwarz-Gelb die Schuld an der Vorratsdatenspeicherung in die Schuhe geschoben. Das hatten wir bereits kommentiert. Jetzt fordert die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Entschuldigung von Sigmar Gabriel:
Ich hätte ja gerne noch ein Banner mit dem Gesicht von Gabriel und dem Spruch „Vorratsdatenspeicherung: Denn er weiß nicht, was er tut.“
Update:
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: Cinema for Peace definiert Meinungsfreiheit neu
: Cinema for Peace definiert Meinungsfreiheit neu Auf die Idee muss man erstmal kommen: Die Kinogala „Cinema for Peace“ feierte dieses Jahr im Rahmen der Berlinale zum Motto „Freedom of expression“. Bei der Gala ging einiges schief, was Tagesspiegel und Taz auch in launigen Beiträgen beschrieben. Getreu dem Motto der diesjährigen Gala schickten die Veranstalter dann ihre Anwälte los, die beide Medien für ihre Berichterstattung abmahnen ließen. Das ist gelebte Meinungsfreiheit!
Die Taz kommentiert passend: Die Meinungsfreiheitskämpferbekämpfer.
Sie kämpfen entschieden für die Meinungsfreiheit – so lange alle anderen die gleiche haben. Nachdem Journalisten kritisch über die Cinema for Peace-Gala berichteten, gehen die Veranstalter nun aggressiv gegen sie vor. Die taz hält dagegen.
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: Sigmar Gabriel schiebt Schuld für Vorratsdatenspeicherung auf Schwarz-Gelb
: Sigmar Gabriel schiebt Schuld für Vorratsdatenspeicherung auf Schwarz-Gelb
Sigmar Gabriel erklärte in der Süddeutschen Zeitung, dass die Vorratsdatenspeicherung von Schwarz-Gelb eingeführt wurde. Das ist aber hinter der Paywall, daher haben wir das nur in der Taz gelesen:„Ich bin seit Langem für die Vorratsdatenspeicherung unter sehr engen Bedingungen: Richtervorbehalt, relativ kurze Speicherfristen und Einsatz nur bei besonders schweren Straftaten. All das war im alten Gesetz von CDU/CSU und FDP nicht enthalten, deshalb war es auch verfassungswidrig.“
Übrigens wurde die Vorratsdatenspeicherung von der der letzten großen Koalition eingeführt. Damaliger Juniorpartner der CDU/CSU war die SPD. Noch etwas davor setze sich vor allem der damalige Innenminister Otto Schily über die EU-Ebene dafür ein, dass die Richtlinie geschaffen wurde. Schily war damals SPD-Innenminister. Und einen Richtervorbehalt gab es damals schon. Bei unserer überlasteten Justiz ist das aber immer öfters eine Rechtsstaats-Simulation. Heutiger Juniorpartner in der Großen Koalition ist wieder die SPD. Der Parteivorsitzender heißt Sigmar Gabriel.
Möglicherweise findet Gabriel nächste Woche heraus, dass er die ganze Zeit für etwas wirbt, dass er offensichlich mehrfach missverstanden hat. Ich sag nur Norwegen.
Update:
Abgeordnetenwatch hat das Abstimmungsverhalten zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aus dem Archiv geholt. Mit dabei: Sigmar Gabriel für die SPD!
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: Sigmar Gabriel verteidigt die Vorratsdatenspeicherung mit altem Parteitagsbeschluss
: Sigmar Gabriel verteidigt die Vorratsdatenspeicherung mit altem Parteitagsbeschluss Sigmar Gabriel hat gegenüber Berlin-Direkt im ZDF nochmal die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt:
Das hat die SPD im Dezember 2011 auf nem Bundesparteitag beschlossen, dass wir das wollen. Wenn sich die Jungsozialisten daran nicht erinnern können, dann tuts mir leid. Aber was wir da machen ist nichts anderes als was wir Ende 2011 auf nem Bundesparteitag beschlossen haben. Und ein Parteivorsitzer ist gut beraten, die Beschlüsse seiner Partei auch Ernst zu nehmen und das tue ich.
Offensichtlich berücksichtigt hat er nicht, dass seit 2011 der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt hat. Und Edward Snowden legte offen, dass westliche Geheimdienste mit zuviel krimineller Energie alle Daten aufsaugen, die irgendwo verfügbar sind um diese gegen uns zu verwenden. Und dabei eine globale Vorratsdatenspeicherung eine der zentralen Überwachungsinfrastrukturen darstellt. Genau diese Transferleistungen bekommen die Jusos offensichtlich hin.
Ähnlich sieht das auch der ZDF-Journalist Dominik Rzepka:
Die Vorratsdatenspeicherung habe die SPD bereits im Jahr 2011 beschlossen, sagt Sigmar Gabriel heute. Auf einem Parteitag habe es eine Mehrheit dafür gegeben. Wenn er als Parteivorsitzender diesen Beschluss jetzt umsetze, halte er sich lediglich an die Vorgaben seiner Partei. Das würde stimmen, wenn sich die SPD in der Zwischenzeit nicht deutlich anders geäußert hätte. Und wenn sich die Welt seitdem nicht weitergedreht hätte. Gabriel missachtet mit seiner Äußerung die Enthüllungen Edward Snowdens, der in der Zwischenzeit einen massiven Überwachungsapparat westlicher Geheimdienste öffentlich machte. Die Aufregung in Gabriels SPD war groß.
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Mitteldeutscher Rundfunk: BSI soll Schad-Software mitentwickelt haben: Wenn der Gärtner eigentlich der Bock ist
Sitz des BSI in Bonn. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Qualle">Qualle</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. Mitteldeutscher Rundfunk: BSI soll Schad-Software mitentwickelt haben: Wenn der Gärtner eigentlich der Bock ist Der MDR greift unsere Geschichte über den BSI und den Staatstrojaner auf und berichtet: Wenn der Gärtner eigentlich der Bock ist.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll Schad-Software mitentwickelt haben – den sogenannten Bundestrojaner. Andre Meister von netzpolitik.org schätzt den Vorgang ein.
Hier ist die MP3.
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: Spiegel sagt erneut: Maas will Gesetzesentwurf zur VDS bald vorlegen
: Spiegel sagt erneut: Maas will Gesetzesentwurf zur VDS bald vorlegen Erst gestern haben wir die emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung begleitet, heute berichtet der Spiegel, dass Justizminister Heiko Maas noch bis Juni einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorlegen wolle. Derselbe Heiko Maas, der so oft dementiert hat, eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen zu wollen. Zuletzt am Anfang dieses Monats.
Wir sind gespannt, ob er auch diesmal die Spiegel-Meldung dementieren wird.
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: Dieses Wochenende: Linux-Tage Chemnitz
: Dieses Wochenende: Linux-Tage Chemnitz Wer an diesem Wochenende, dem 21. und 22. März noch nichts vorhat: Die Linux-Tage finden an der Universität Chemnitz statt.
Es wird mehr als 90 Vorträge geben, sowohl für Anfänger als auch für eingefleischte Linux-Nutzer und Programmierer. Themen werden sein: Einsteigerforum, Kernel, Netzwerk, Publishing, Desktop, Programmierung, Wirtschaft, Storage, Cluster, Web, Sicherheit, Identitätsverwaltung und Gesellschaft.
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: EnthusiastiCon: Programmierkonferenz von 19.–21. Juni in Berlin
: EnthusiastiCon: Programmierkonferenz von 19.–21. Juni in Berlin Vom 19. bis zum 21. Juni veranstaltet Wikimedia Deutschland die EnthusiastiCon:
In einer Reihe von kleinen, 10-minütigen Vorträgen geht es um Begeisterung für das Schreiben von Software: Interessantes, Seltsames und Schönheit im Code und schlaue Lösungen für ungewöhnliche Probleme. Vorträge können eingereicht werden zu den unterschiedlichsten Themen wie zum Beispiel hardwarenahe Programmierung bei Embedded Devices, Web-Entwicklung oder Kindern beizubringen zu programmieren. Wichtig ist nur, dass es begeistert und diese Begeisterung in 10 Minuten auf das Publikum übertragen werden kann.
Der Call for Papers hat begonnen und geht noch bis zum 15. Mai.
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: SAP-Produkte im Wert von 250 Millionen Euro beim deutschen Militär
: SAP-Produkte im Wert von 250 Millionen Euro beim deutschen Militär Der Chef des Softwareherstellers SAP, Bill McDermott, hat auf der CeBIT die angebliche Zusammenarbeit seiner Firma mit US-Geheimdiensten dementiert. Es gebe demnach „keine Hintertüren in der SAP-Technik“. Hintergrund war ein entsprechender Bericht des Magazins Fakt und der ZEIT.
Gestern hatte war SAP auch Thema in der Fragestunde des Bundestages. Hans-Christian Ströbele hatte sich bei der Bundesregierung erkundigt, in welchem Umfang deutsche Behörden Produkte und Dienstleistungen der Firma gekauft haben und Anhaltspunkte vorlägen, dass SAP-Produkte zur Überwachung des Merkel-Fons zum Einsatz kam.
Die Antwort fällt gewohnt knapp aus. Ob SAP-Produkte durch die NSA genutzt würden oder mit Schadsoftware infiziert seien, entzieht angeblich sich der Kenntnis der Bundesregierung.
Interessanter hingegen der (finanzielle) Umfang der SAP-Software bei Bundesbehörden – seit 2010 hat beispielsweise das Verteidigungsministerium satte 250 Millionen investiert:

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: 26. März in Berlin: „Grundeinkommen: Eine Antwort auf die digitale Krise des Urheberrechts?“
: 26. März in Berlin: „Grundeinkommen: Eine Antwort auf die digitale Krise des Urheberrechts?“ Wikimedia Deutschland lädt im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Das ABC des Freien Wissens“ am 26.03.2015 ab 19:00 Uhr (Einlass 18:30 Uhr) in die Geschäftsstelle (Tempelhofer Ufer 23–24 in Berlin), wo über das Thema „Grundeinkommen. Eine Antwort auf die digitale Krise des Urheberrechts?“ diskutiert werden soll.
Gäste:
* Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
* Adrienne Goehler, Senatorin a.d., Kuratorin
* Ilja Braun, Autor „Grundeinkommen statt Urheberrecht“
* Michael Bohmeyer, Gründer mein-grundeinkommen.de
* Moderation:* Valie Djordjevic, Journalistin* Live: Bedingungsloses Grundeinsingen mit Bernadette La Hengst
Zur Einstimmung verweisen die Veranstalter auf den Beitrag „Grundeinkommen statt Urheberrecht? Freiheit und soziale Absicherung im digitalen Zeitalter“ von Ilja Braun:
Man könnte sagten: Urheberinnen und Urheber stecken bei der Verteidigung des Urheberrechts gegen die Zumutungen des Digitalkapitalismus in einer Zwickmühle. Sie können nicht zugleich für das Urheberrecht und gegen den Markt sein. Sie können nicht auf ihr geistiges Eigentum pochen und die größtmögliche Freiheit in Anspruch nehmen, darüber souverän zu verfügen, zugleich aber erwarten, dass man ihnen dafür mehr als einen marktüblichen Preis zahlt. Die persönliche Freiheit und Autonomie ist mit dem sozialen Risiko untrennbar verbunden.
Weitere Details finden sich auf der Seite der Veranstaltung.
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: WDR5 spart an seinen Podcasts
: WDR5 spart an seinen Podcasts Der Radiosender WDR5 muss sparen – und spart an seinen Podcasts. Einige davon werden zwar weiterhin produziert und ausgestrahlt, aber zukünftig nicht mehr als Podcasts ins Netz gestellt. Schade, denn nur so höre ich überhaupt WDR5 ab und an, obwohl ich das Programm über meine Gebühren mitfinanziere.
WDR 5 wird sein Podcast-Angebot einschränken. Aufgrund geringer Abrufzahlen haben wir uns entschieden, einige Podcasts ab sofort einzustellen. Dazu gehören der „Platz der Republik“, „Tagesgespräch“, „Lebensart“, „Funkhaus Wallrafplatz“ und das „Osteuropamagazin“.
Stefan Niggemeier kommentiert die Einsparungen:
Diese Einsparungen bei den WDR-5-Podcasts wirken einigermaßen kopflos. Denn die Ausgaben für das Online-Publizieren der Sendungen betragen natürlich nur einen Bruchteil dessen, was ihre Produktion kostet. Der Sender gibt relativ viel Geld aus, um Sendungen herzustellen, und spart dann an ihrer Verbreitung. Rein rechnerisch reduzieren sich durch die Einstellung der Podcasts bei den betroffenen Sendungen die Kosten pro Ausgabe um rund 16 Euro.
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: Doku: FinFisher’s Human Reach
: Doku: FinFisher’s Human Reach Privacy International hat heute die Doku „FinFisher’s Human Reach“ veröffentlicht. Es geht darum, wie der deutsch-britische Spionagesoftwarehersteller FinFisher autoritäre Regime mit Überwachungssoftware versorgt, die anschließend gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle eingesetzt wird und wo Finfisher somit Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen trägt.
Part 1
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: Anschaulicher Datenjournalismus: AIRBNB vs BERLIN
: Anschaulicher Datenjournalismus: AIRBNB vs BERLIN Wer eine Wohnung in den üblichen Gegenden von Berlin sucht, wo man in den vergangenen zehn bis zwanzig Jahren hingezogen ist, findet immer weniger Angebote. Gleichzeitig steigen die Mieten überall und die es gibt immer mehr Angebote für Mietwohnungen über Plattformen wie AirBnB. Letzteres freut Touristen, weil die Preise in der Regel günstiger als Hotels sind (weil häufig auch keine Steuern, etc gezahlt werden) und manche freut es, auch mal ein Zimmer privat zu vermieten und Menschen kennenzulernen. Häufig aber entzieh diese Plattformen viele Wohnungen dem Wohnungsmarkt und das ist wiederum blöd für diejenigen, die hier wohnen und arbeiten – und dadurch an den Rand verdrängt werden, wo es noch bezahlbare Wohnungen gibt.
„AIRBNB vs BERLIN – Was sagen die Daten?“ visualisiert anschaulich viele Zahlen rund um AirBnB in Berlin. Die Plattform ist als studentisches Projekt im Rahmen des Kurses »From Reading to Exploring – Visuelles Geschichtenerzählen im Datenjournalismus« im Wintersemester 2014/15 am Fachbereich Design an der FH Potsdam gemacht worden. Ich war gerade ganz verwundert, dass in meiner (eher kleinen Seitenstrasse) zwei Dutzend Ferienwohnungen angeboten werden. Und noch viel mehr in den Straßen drum herum. Das erklärt natürlich, warum es immer weniger bezahlbare Wohnungen zu mieten gibt. Danke an AirBnB für nichts.
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: Tagesspiegel-Kommentar: Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben psychische Störung
: Tagesspiegel-Kommentar: Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben psychische Störung Der Journalist Jost Müller-Neuhof ist rechtspolitischer Korrespondent für den Tagesspiegel und kommentiert dort die Vorratsdatenspeicherung. Er ist froh, dass die „Zeit des Eiferns und Rechthabenwollens vorbei“ sei, das sei „Gut so, denn anlasslos und massenhaft war bisher vor allem die Aufregung um das Projekt“. Weil eine Vorratsdatenspeicherung ja nicht dasselbe sei wie das, was NSA, GCHQ & Co machen.
Der Kommentar endet dann mit dem Hinweis, dass die Gegner der Vorratsdatenspeicherung eine Neurose haben würden, grob übersetzt also eine psychische Störung hätten.
Wenn Union und SPD jetzt zusammenfinden, wäre dies keine Koalition gegen den Bürger. Die Politik folgt nur der Einsicht, dass die Zeiten des Ereiferns und Rechthabenwollens irgendwann vorbei sein müssen. Es geht um eine pragmatische, verhältnismäßige, rechtskonforme, also besser: kleine Lösung. Nichts, wovor man Angst haben müsste. Es sei denn, es ist schon eine Neurose daraus geworden.
So kann man natürlich Menschen auch bezeichnen, die sich vor Eingriffen in unsere Grundrechte Sorgen machen. Und nichts anderes ist eine Vorratsdatenspeicherung, ob klein oder groß ausgestaltet. Man muss es aber auch nicht.
Eine Kolumne weiter kommentiert Sascha Lobo bei Spiegel-Online: Warum die Vorratsdatenspeicherung noch immer Fans hat.
Die Schuld werden dann die Attentäter tragen, klar. Aber beim Thema Terrorismus reagiert die Bevölkerung irrational und angstsatt. Die Empörungsöffentlichkeit wird neben den juristisch Schuldigen auch unabhängig von Beweisen, Vernunft und Differenzierung politisch Verantwortliche suchen. Angeheizt vom boshaften Bundes-Boulevard. Deutsche Behördenvertreter entwickeln mit Unterstützung von CDU, CSU und SPD seit Jahren vorsorglich ein Narrativ: Nur mit der Vorratsdatenspeicherung könnten kommende Bedrohungen entschärft werden. Dieses Narrativ ist zwar schlicht falsch, aber liegt so nahe, dass es sich bei einem tatsächlichen Anschlag durchsetzen wird. Denn Zeiten der Angst sind immer auch Zeiten der holzschnittartigen Vereinfachung. Im sicherheitsfixierten Deutschland sowieso.
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Zeit Online: Bundesnachrichtendienst gibt massenhaft Inhaltsdaten an die Bundeswehr, Juristen halten das für illegal
BND-Erfassungsstelle Schöningen, früher "Bundesstelle für Fernmeldestatistik". Bild: <a href="http://www.bnd.bund.de/DE/_Home/Startseite/Downloads/Umwidmung%20AST/Bild%20Schoeningen.jpg?__blob=publicationFile">BND</a>. Zeit Online: Bundesnachrichtendienst gibt massenhaft Inhaltsdaten an die Bundeswehr, Juristen halten das für illegal Am 26. Februar sagte der BND-Agent E. B. im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Sensburg: Gehen Daten außer nach München noch woanders hin?
E. B.: [Pause] Haben Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Werden von uns sowohl mit Metadaten, als auch mit Inhaltsdaten versorgt. Nach Filterung.
Kai Biermann greift das auf und berichtet auf Zeit Online: BND-Überwachung: Warum schickt der BND der Bundeswehr abgehörte Daten?
Der Geheimdienst schickt, wie ZEIT ONLINE von einem früher daran Beteiligten erfuhr, regelmäßig im Ausland abgehörte Telefonate und abgefangene Mails an bestimmte Einheiten der Bundeswehr. Dort werden die Inhalte übersetzt und anschließend zurückgesandt, berichtet ein ehemaliger Soldat, der anonym bleiben will. „Der BND nutzt die Bundeswehr gerne für die Drecksarbeit, zum Beispiel zum Übersetzen“, sagt er, der eben diese „Drecksarbeit“ jahrelang gemacht hat. Ein zweiter ehemaliger Soldat bestätigte diese Form der „Amtshilfe“ durch Bundeswehr-Dolmetscher.
Bei der Bundeswehr arbeiten eine Menge Übersetzer für Sprachen wie Farsi oder Paschtu. Die Armee braucht sie, wenn sie in den entsprechenden Ländern im Einsatz ist. Der BND braucht solche Leute auch, hat aber offensichtlich nicht genug davon. Daher scheint sich ein Outsourcing herausgebildet zu haben. Das Problem: Auch das ist höchstwahrscheinlich illegal, denn für die Amtshilfe und den Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen braucht es gesetzliche Grundlagen, die es in diesem Fall nicht gibt.
„Es gibt im G10-Gesetz keine Regel, die es erlaubt, so etwas an die Bundeswehr zu übermitteln“, sagt Bäcker. Mit anderen Worten: Die Übersetzungsarbeit der Soldaten ist illegal.
Bäcker sagt, er hätte kein Problem mit solcher Art der Zusammenarbeit, wenn sie in Gesetzen geregelt sei – wenn also die Gesellschaft die Gelegenheit bekommen hätte, das Ganze zu debattieren und zu verhandeln. Das aber ist nicht passiert, beide Seiten haben vielmehr einen geheimen Vertrag geschlossen. So etwas gehe nicht, sagt Bäcker. „Die konstruieren sich hier eine juristische Parallelwelt.“

