Um 14 Uhr begann die „Anhörung“ zur Frage, ob und unter welchen Bedingungen das Verteidigungsministerium Kampfdrohnen beschafft. Untersucht werden die „völker‑, verfassungsrechtlichen sowie sicherheitspolitischen und ethischen Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“.

Hinter den Kulissen scheint die Entscheidung längst getroffen: Fraglich ist lediglich ob eine bereits am Markt befindliche Drohne des Typs „Predator“ bzw. „Reaper“ gekauft wird oder ob die Bundesregierung Hunderte Millionen locker macht, um mit einheimischen Rüstungskonzernen eine „europäische Drohne“ zu entwickeln.

Für die Anhörung des Verteidigungsausschusses durften alle Fraktionen neun Sachverständige einladen – die Opposition allerdings nur je einen:

• Dr. Marcel Dickow, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
• Prof. Dr. jur. Elmar M. Giemulla, Honorarprofessor für Luftrecht an der Technischen Universität Berlin
• Generalleutnant Hans-Werner Fritz, Befehlshaber beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr, Schwielowsee
• Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg, Leiter des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht, Europarecht und ausländisches Verfassungsrecht an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt an der Oder
• Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Berlin
• Prof. Dr. Thilo Marauhn, Justus-Liebig Universität, Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Gießen
• Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen
• Dr. Niklas Schörnig, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt am Main
  Deutscher Bundeswehrverband, Berlin

Die Redezeit war Anlass zu Streit: Die Oppositionsfraktionen haben 1/6 der Zeit, also 10 Minuten pro Stunde. Im Vergleich mit allen anderen Anhörungen (etwa Auswärtiger Ausschuss, EU-Ausschuss, Innenausschuss) sind diese ungleichen Auswahl- und Befragungsmöglichkeiten besonders nachteilig.

Die Anhörung soll alle Argumente „sorgfältig“ prüfen. Überzeugen kann man sich davon nur, wenn man im Ausschuss sitzt: Die Sitzung wird nicht übertragen. Es twittern aber mehrere Leute, darunter Andreas Schüller vom European centre for Constitutional Rights (ECCHR).

Die Statements der meisten Sachverständigen wurden bereits auf dem militärnahen Blog „Augen geradeaus“ online gestellt.

Am Mittwoch oder Donnerstag wird dann eine Aktuelle Stunde zum Thema stattfinden.

Freiheitsfoo will demnächst die BND-Außenstelle in Schöningen besuchen. Der Ort liegt zwischen Magdeburg und Hannover, nur wenige Kilometer südlich von Helmstedt. Hintergrund ist die Verööfentlichung der sogenannten „Deutschland-Akte“ des Spiegel auf Basis der Snowden-Dokumente. Dort wird die Schöningen-Liegenschaft sowie die intensive Zusammenarbeit mit NSA und anderen US-Behörden betont. Erst kürzlich hatte der BND sein Namensschild an der Außenstelle angeschraubt. Und was will Freiheitsfoo dort?

Wir möchten uns die BND-Außenstelle von außen ansehen, dort evtl. picknicken oder eine Mahnwache abhalten. Das alles ist noch offen, auf jeden Fall möchten wir aber in einer öffentlichen Lesung das von Herrn Snowden geleakte Aktenmaterial zu diesem Ort rezitieren.

Per Terminplaner wird nun ein Datum des Stelldicheins gesucht.

Am Donnerstag und Freitag tagte der Europäische Rat in Brüssel. Nicht alle besprochenen Punkte sind öffentlich, einige finden sich aber in den Schlussfolgerungen. Auch die polizeiliche Zusammenarbeit wurde besprochen, ein Ausbau des Datentauschs als notwendig bezeichnet. Die fast beerdigte EU-Passagierdatensammlung (EU-PNR) steht wieder auf der Agenda. Ein Auszug:

Es ist wesentlich, den europäischen Bürgern einen echten Raum der Sicherheit zu garantieren, indem die schwere und organisierte Kriminalität einschließlich Menschenhandel und Schleuserkriminalität sowie Korruption durch operative polizeiliche Zusammenarbeit verhütet und bekämpft wird. Zugleich ist eine wirksame EU-Politik zur Terrorismusbekämpfung erforderlich, bei der alle betreffenden Beteiligten eng zusammenarbeiten und die internen und externen Aspekte der Bekämpfung des Terrorismus zusammengeführt werden. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Europäische Rat die Rolle des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung. Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sollte die Union die nationalen Behörden durch die Mobilisierung aller Instrumente der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit – mit einer verstärkten Koordinierungsrolle für Europol und Eurojust – unterstützen, unter anderem durch:

• die Überprüfung und Aktualisierung der Strategie der inneren Sicherheit bis Mitte 2015;
• einen verbesserten grenzüberschreitenden Informationsaustausch, einschließlich der Informationen über Strafregister;
• die weitere Ausarbeitung eines umfassenden Konzepts zu Cybersicherheit und Cyberkriminalität;
• die Verhütung von Radikalisierung und Extremismus und Maßnahmen zur Behandlung des Phänomens ausländischer Kämpfer, auch durch die wirksame Nutzung der bestehenden Instrumente für EU-weite Ausschreibungen zur Fahndung und die Entwicklung von Instrumenten wie dem EU-weiten System der Fluggastdatensätze (PNR).

Für die Europarat-Veranstaltung „Creating an enabling environment for digital culture and for empowering citizens“ in Baku hat Leonhard Dobusch ein Input-Paper zum Thema „Need for New Regulation to Enhance Creativity in the Digital Age: The Cases of Usergenerated Content and Cultural Heritage Institutions“ (PDF) geschrieben.

Erich Moechel bei FM4 über TISA: TISA-Abkommen steht hierarchisch über TTIP.

Am Montag ist die nächste Verhandlungsrunde des internationalen Abkommens über Dienstleistungen (TISA) in Genf gestartet. Anders als das von Beginn an umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, mit dem TISA eng verknüpft ist, war die Existenz der im Februar 2013 gestarteten TISA-Verhandlungen ein Jahr lang weitgehend unbekannt. Am Freitag wurde nun ein Kapitel dieses Abkommens auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht, das eine weitgehende Deregulation der Finanzsektoren in den insgesamt 23 TISA-Mitgliedern betrifft.

Heise: Edward Snowden fordert internationale Schiedsstelle für Whistleblower.

Der Whistleblower Edward Snowden, hat am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg für eine internationale Schiedsstelle zum Schutz von Whistleblowern plädiert: „Wir brauchen verlässliche Verfahren um einzuschätzen, was im öffentlichen Interesse liegt“, erklärte er in einer Videoschaltung aus seinem temporären Asyl in Russland. Eventuell könne eine solche Funktion beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag oder bei einer vergleichbaren Institution angesiedelt werden.

Zeit-Online: Verschlüsseln soll kinderleicht werden. Ein Überblick über die zahlreichen neuen E‑Mail-Anbieter aus dem deutschsprachigen Raum, die mit Sicherheit und Verschlüsselung punkten wollen.

Junge Firmen wollen die E‑Mail aufpolieren. Sie versprechen laientaugliches Verschlüsseln oder einen Sicherheitscheck: Was nicht verschlüsselt ist, wird nicht gesendet.