Europäischer Rat für mehr Datentausch, auch EU-PNR-System wieder auf der Tagesordnung

Am Donnerstag und Freitag tagte der Europäische Rat in Brüssel. Nicht alle besprochenen Punkte sind öffentlich, einige finden sich aber in den Schlussfolgerungen. Auch die polizeiliche Zusammenarbeit wurde besprochen, ein Ausbau des Datentauschs als notwendig bezeichnet. Die fast beerdigte EU-Passagierdatensammlung (EU-PNR) steht wieder auf der Agenda. Ein Auszug:


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Es ist wesentlich, den europäischen Bürgern einen echten Raum der Sicherheit zu garantieren, indem die schwere und organisierte Kriminalität einschließlich Menschenhandel und Schleuserkriminalität sowie Korruption durch operative polizeiliche Zusammenarbeit verhütet und bekämpft wird. Zugleich ist eine wirksame EU-Politik zur Terrorismusbekämpfung erforderlich, bei der alle betreffenden Beteiligten eng zusammenarbeiten und die internen und externen Aspekte der Bekämpfung des Terrorismus zusammengeführt werden. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Europäische Rat die Rolle des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung. Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sollte die Union die nationalen Behörden durch die Mobilisierung aller Instrumente der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit – mit einer verstärkten Koordinierungsrolle für Europol und Eurojust – unterstützen, unter anderem durch:

  • die Überprüfung und Aktualisierung der Strategie der inneren Sicherheit bis Mitte 2015;
  • einen verbesserten grenzüberschreitenden Informationsaustausch, einschließlich der Informationen über Strafregister;
  • die weitere Ausarbeitung eines umfassenden Konzepts zu Cybersicherheit und Cyberkriminalität;
  • die Verhütung von Radikalisierung und Extremismus und Maßnahmen zur Behandlung des Phänomens ausländischer Kämpfer, auch durch die wirksame Nutzung der bestehenden Instrumente für EU-weite Ausschreibungen zur Fahndung und die Entwicklung von Instrumenten wie dem EU-weiten System der Fluggastdatensätze (PNR).

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