Europäischer Rat für mehr Datentausch, auch EU-PNR-System wieder auf der Tagesordnung

Am Donnerstag und Freitag tagte der Europäische Rat in Brüssel. Nicht alle besprochenen Punkte sind öffentlich, einige finden sich aber in den Schlussfolgerungen. Auch die polizeiliche Zusammenarbeit wurde besprochen, ein Ausbau des Datentauschs als notwendig bezeichnet. Die fast beerdigte EU-Passagierdatensammlung (EU-PNR) steht wieder auf der Agenda. Ein Auszug:

Es ist wesentlich, den europäischen Bürgern einen echten Raum der Sicherheit zu garantieren, indem die schwere und organisierte Kriminalität einschließlich Menschenhandel und Schleuserkriminalität sowie Korruption durch operative polizeiliche Zusammenarbeit verhütet und bekämpft wird. Zugleich ist eine wirksame EU-Politik zur Terrorismusbekämpfung erforderlich, bei der alle betreffenden Beteiligten eng zusammenarbeiten und die internen und externen Aspekte der Bekämpfung des Terrorismus zusammengeführt werden. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Europäische Rat die Rolle des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung. Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sollte die Union die nationalen Behörden durch die Mobilisierung aller Instrumente der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit – mit einer verstärkten Koordinierungsrolle für Europol und Eurojust – unterstützen, unter anderem durch:

  • die Überprüfung und Aktualisierung der Strategie der inneren Sicherheit bis Mitte 2015;
  • einen verbesserten grenzüberschreitenden Informationsaustausch, einschließlich der Informationen über Strafregister;
  • die weitere Ausarbeitung eines umfassenden Konzepts zu Cybersicherheit und Cyberkriminalität;
  • die Verhütung von Radikalisierung und Extremismus und Maßnahmen zur Behandlung des Phänomens ausländischer Kämpfer, auch durch die wirksame Nutzung der bestehenden Instrumente für EU-weite Ausschreibungen zur Fahndung und die Entwicklung von Instrumenten wie dem EU-weiten System der Fluggastdatensätze (PNR).

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen. Um Euch also weniger mit Spendenaufrufen auf die Nerven zu gehen und mehr Recherchen und Hintergründe bieten zu können, brauchen wir Eure regelmäßige Unterstützung.

Jährlich eine Stunde netzpolitik.org finanzieren

Das Jahr hat 8.760 Stunden. Das sind 8.760 Stunden freier Zugang zu kritischer Berichterstattung und wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik bei netzpolitik.org.

Werde Teil unserer Unterstützungs-Community und finanziere jährlich eine von 8.760 Stunden netzpolitik.org oder eben fünf Minuten im Monat.

Jetzt spenden


Jetzt spenden

0 Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.