Bislang dürfen bewaffnete US-Drohnen des Typs „Predator“ nur an Länder verkauft werden, die der NATO angehören. Der US-Senat genehmigte Exporte nach Großbritannien, Italien und die Türkei.

Der Hersteller, der Rüstungsgigant General Atomics schuf mit „Predator XP“ eine neue Produktlinie, die Ausfuhren auch in Krisenregionen erleichtern und etwaige Bedenken von US-Abgeordneten zerstreuen soll. Die „XP“ wurde letztes Jahr vorgestellt und basiert auf dem seit 1995 gebauten Modell „Predator A“. Das Akronym „XP“ steht für „Export“, die Drohnen können nur zur Beobachtung aus der Luft genutzt werden, eine spätere Bewaffnung ist angeblich nicht möglich. Anvisiert werden Märkte in Südostasien und dem Mittleren Osten, aber auch in Lateinamerika.

Trotzdem können die Flugroboter für militärische Luftschläge genutzt werden: Das maximale Abfluggewicht von über einer Tonne erlaubt die Bestückung mit rund 150 Kilogramm hochauflösenden Sensoren. Hierzu könnten auch lasergestützte, optische Geräte zur Zielmarkierung gehören, um diese dann mit Kampfflugzeugen oder anderen Drohnen aus der Luft anzugreifen. General Atomics hat die Überwachungskapazität der „Predator XP“ zur Erteilung der Ausfuhrgenehmigung allerdings verringert.

Das militärnahe Nachrichtenportal Jane’s berichtet nun, dass Kasachstan noch dieses Jahr mit der Produktion der US-Drohnen beginnen will. Das würde bedeuten, dass die staatliche Holding „Kazakhstan Engineering“ eine Lizenz von General Atomics, dem US-Hersteller erhalten würde. Entsprechende Fertigungsstätten sollen nahe der Hauptstadt Astana eingerichtet werden.

Um 16.20 beginnt die Aktuelle Stunde im Bundestag zur Frage, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen beschaffen soll. Gestern hatte die Verteidigungsministerin aber bereits mitgeteilt, dass sie Kampfdrohnen für die Bundeswehr befürwortet.

Kürzlich hatten wir hier Möglichkeiten gesammelt, Quadrokopter vom Himmel zu holen (don’t do this at home!). Thilo Weichert, der unabhängige Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, hat sich nun in einer Lokalzeitung ebenfalls zum Phänomen störender Kameradrohnen geäußert. Er meint nicht Geräte die von Polizeibehördenbetrieben werden, sondern durch Privatpersonen. Ebensolche fühlen sich demnach immer häufiger gestört:

Bei uns melden sich immer wieder Menschen, die ungefragt aus der Luft aufgenommen wurden und sich anschließend auf Bildern im Internet wiederfanden

Die Beschwerden würden nach seiner Einschätzung in Zukunft sogar deutlich ansteigen:

Das ist ein großes Thema, das auf uns zukommt. Das Problem ist, dass man Drohnen in der Luft oft weder sieht noch hört

Die Zeitung berichtet auch über Möglichkeiten, die Verletzungen des Datenschutzes zu kontern: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) kann demnach bei Verstößen Bilder „aus dem Internet entfernen lassen“ oder Bußgelder bis zu 300.000 Euro verhängen:

Wir prüfen den Einzelfall und fordern die Betroffenen zur Stellungnahme auf. So kommen wir regelmäßig zu einem Ergebnis

Allerdings ist nicht immer klar, gegen wen sich Zwangsmaßnahmen richten sollen:

Nur selten ist zu erkennen, wer die Drohne steuert

Thilo Weichert hat auch Tips für die „privat oder kommerziell fliegenden Drohnenpiloten“

Wenn Personen zu erkennen sind, sind Luftbildaufnahmen unzulässig. Aufnahmen vom freien Feld sind aber kein Thema.