CDU/CSU verspricht 2-Klassen-Netz

Das Bitkom-Lobby-Abteilung Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt durch den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer per Pressemitteilung, dass man Netzneutralität ganz im Sinne vom Bitkom interpretiert, also kein Interesse daran hat: Einheitsinternet hemmt Investitionen.

„Der gleichberechtigte Zugang zum Internet garantiert weiteres Wachstum und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Dieser darf aber nicht verwechselt werden mit einer kostenfrei unbegrenzten Nutzung für jeden. Soll Netzneutralität seinen Beitrag zum Breitbandausbau leisten, dann müssen diskriminierungsfreie Diensteklassen das Ziel einer jeden Regulierung bleiben. Wir wollen kein Einheitsinternet.

Diese Pressemitteilung wurde Ihnen präsentiert von den Drosselkom-Plänen der Deutsche Telekom.

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14 Ergänzungen

    1. Kannst du belegen, dass die Netzpolitik der vier im Bundestag vertretenen Parteien hinreichend ähnlich ist, dass man von DER Netzpolitik der etablierten Parteien sprechen kann? Grüne und Linke haben ja durchaus sinnvolle Positionen in Fragen der Netzneutralität.

  1. Verstehe nur ich diesen Satz „Soll Netzneutralität seinen Beitrag zum Breitbandausbau leisten, dann müssen diskriminierungsfreie Diensteklassen das Ziel einer jeden Regulierung bleiben.“ nicht?
    Ich weiß nicht wie Netzneutralität einen Beitrag zum Breitbandausbau leisten soll und Diensteklassen schließt doch „diskriminierungsfrei“ kategorisch aus?

    1. Der Begriff diskriminierungsfrei soll in erster Linie irreführen und weniger Kundigen vormachen, man sei hier für echte Netzneutralität. Es ist der klassische Versuch eines Spins; man versucht die Deutungshoheit zu gewinnen und damit auch die Debatte.
      Inhaltlich bedeutet das „diskriminierungsfrei“ in etwa, dass gegen entsprechende Zahlung ja _jeder_ die besseren Diensteklassen in Anspruch nehmen kann, daher kann es keine Diskriminierung sein.

  2. Ich würde mit Äußerungen wie „Das Bitkom-Lobby-Abteilung“ nicht an dem objektiven und angesehen Ruf der Institution netzpolitik.org kratzen, auf dass sie noch häufig von Medien wie der Tagesschau oder Ähnlichen konsultiert werden!

  3. „Dieser darf aber nicht verwechselt werden mit einer kostenfrei unbegrenzten Nutzung für jeden.“
    Der einzige der da was verwechselt ist er. Wohl mit Absicht, damit die anderen es ihm gleichtun.

  4. Eine zukunftsgerichtete Regulierung der Netzneutralität sollte sich darauf beschränken, einen diskriminierungsfreien Zugang aller Marktteilnehmer zu den bestehenden Angeboten zu gewährleisten und eine gleichzeitige Fortentwicklung des „Best-Effort“-Internets, zum Beispiel durch Festschreibung ausreichender Mindeststandards, sicherzustellen.

    … aber warum sollte man das zitieren, wenn man ja auch schon aus dem anderen Absatz objektive Schlüsse ziehen kann.

    1. Stimmt. Der Absatz sagt doch genau das gleiche, nur mit etwas mehr BWL-Bullshitbingo drüber. Ein zwei-Klassen-Netz soll als diskriminierungsfrei umdefiniert werden. Wer mehr zahlt, bekommt den Premium-Zugang zu seinen Kunden/Benutzern. Gerade beim Internet ist dieser ansatz aber grundfalsch.

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