NSA-Ausschuss und Snowden: Gewillt, die Klage durchzuziehen

Im NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag haben Linke und Grüne zusammen 25% und können damit Zeugen vorladen. Gerade im Fall Edward Snowden klappt das aber nicht, weil sich Bundesregierung und Große Koalition dagegen sperren. Jetzt könnte es zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen. Thorsten Denkler beschreibt auf Sueddeutsche.de mögliche Szenarien einer Klage: Gewillt, die Klage durchzuziehen.

Dass sich Snowden nicht auf eine Video-Schalte einlassen wird, hat viel mit den Interessen seiner Gastgeber im Moskauer Asyl zu tun. Die Russen finden zwar gut, den USA so die lange Nase zeigen zu können. Dennoch wollen sie die Sache auch nicht schlimmer machen, indem sie Snowden vor jedem Gremium der Welt die uneingeschränkte Aussagefreiheit geben. Seine bisherigen öffentlichen Video-Auftritte, etwa vor europäischen Institutionen, haben deshalb durchweg Grußwort-Charakter.

no tracking, no paywall

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Uns fehlen in diesem Jahr noch rund 106.000 Euro zum Erreichen unseres Spendenziels und zur Ausfinanzierung unserer Arbeit in 2019.

Mit Deiner [ Spende ] können wir das schaffen und noch bessere Arbeit machen.

Eine Ergänzung

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.