Linkschleuder
Linktipps der Redaktion
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: Happy 10 Jahre Fefes Blog
: Happy 10 Jahre Fefes Blog Heute hat Fefes Blog Geburtstag, der Traffic-Bringer Nummer vier in unserem Blog nach Google, Facebook und Twitter. Und dafür gibt es einige Gastbeiträge bei ihm zu lesen. Fefe selbst schreibt ein paar Zeilen, Frank Rieger erzählt als Zeitzeuge
vom Kriegvon den Ursprüngen des Blogs (und wie Tim Pritlove beinahe das Blog verhindert hätte), und ich hab auch die Gelegenheit genutzt, ein paar Zeilen Außenperspektive zu verfassen.Lustigerweise fragte mich Fefe an und verwies dabei auf einen fünf Jahre alten Rant über die re:publica, wo er mangels näherer Kenntnis der Konferenz sich über ein paar Vortragsüberschriften lustig machte und den Untergang der Blogs verkündete. Da könnte ich ja was zu machen. Hab ich auch gemacht. Wurde dann aber zensiert!!!1!
(Anm.d.Red.: Da hingen noch zwei Updates voller Werbung für die Re-Publika oder so dran. Das hab ich mal gelöscht, das verstößt hier gegen die Blog-Statute)
Das blog ich dann einfach hier:
Update:
Was fehlt: Im Sinne von neuen Trends der Blog-Welt in Richtung Content-Marketing möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, die Fefe-kompatibelsten re:publica-Vorträge vorzustellen. Die re:publica findet wieder im Mai in Berlin ist und ist immerhin DIE Konferenz für „belanglose Labertaschen zum gemeinsamen Synchron-Twitter-Wichsen mit eigener Flickr-Group“, wie man 2009 hier lesen konnte. Wo gibt es sowas auch sonst? Also außer bei jedem Congress mittlerweile? In diesem Jahr mit dabei sind u. a. „Spy Animals!“, „Sex, Unicorns and Awesomesauce“, „Kaiserschmarrn statt Islam“ und „Rabbi und koscheren Gummibaerchen“.
Update:
Ich sehe gerade, die re:publica hat mehr netzpolitische Diskussionen und Vorträge als der gesamte letzte 31C3 Programmpunkte hatte. Ein klarer Fall von „Verlierer-Händchenhalten und Alternativen-WG-Group-Hug“. Nächstes Jahr auch mit Fefe auf der Bühne? Wir sollten eine Petition starten.
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: CDU gründet Netzwerke zu Digitalisierung sowie „Medien und Regulierung“
: CDU gründet Netzwerke zu Digitalisierung sowie „Medien und Regulierung“ Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt heute mit, dass sich das Netzwerk Digitalisierung konstituiert habe.
Dem Gremium gehören politische Vertreter aus Europa, dem Bund und den Ländern sowie externe Fachleute aus dem Bereich der Digitalisierung an. Aufgabe des Netzwerkes ist es, Positionen im Bereich der Digitalisierung auszuarbeiten und aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen zu begleiten. Bis zum Ende der Legislaturperiode will das Netzwerk sich intensiv mit einzelnen Themen der Digitalisierung wie zum Beispiel der Industrie 4.0 befassen und sich mit Experten austauschen.
Ich weiß jetzt nicht genau, inwiefern sich dieses Netzwerk vom bereits im Dezember konstituierten Netzwerk „Medien und Regulierung“ abgrenzt. Damals hieß es:
Dem rund 50-köpfigen Gremium gehören politische Vertreter aus Europa, dem Bund und den Ländern sowie externe Fachleute aus der Medienbranche an. Aufgabe des Netzwerkes ist es, Positionen im Bereich der Medienpolitik auszuarbeiten und aktuelle medienpolitische Entwicklungen zu begleiten. Dabei stehen Fragen der Medienregulierung im digitalen Zeitalter, insbesondere mit Blick auf die Bund-Länder-Kommission, wie auch Fragen im Bereich des Kartellrechts, Urheberrechts oder des Jugendmedienschutzes im Mittelpunkt.
Wahrscheinlich ist das Netzwerk Digitalisierung für die Netzpolitiker und das Netzwerk „Medien und Regulierung“ für die Medienpolitiker. Eigentlich schade, dass das 2015 immer noch zwei getrennt diskutierte Bereiche mit unterschiedlichen Kulturen für teilweise dieselben Fragestellungen sind.
Die CDU Deutschland gibt leider nur die Vorsitzenden bekannt, aber teilt nicht mit, wer auch die berufenen Mitglieder der Netzwerke sind. Nicht zu verwechseln ist das Netzwerk Digitalisierung mit der CDU-Vorfeldorganisation cnetz. Allerdings dürfte es da große personelle Überschneidungen geben.
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils Bundesarbeitsgemeinschaften zum Thema Netzpolitik. Die SPD wiederum hat eine Vielzahl an Kommissionen zu den Themen Medien und Netzpolitik, da hab ich aber irgendwann den Überblick verloren.
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: Australien hat jetzt auch Vorratsdatenspeicherung
: Australien hat jetzt auch Vorratsdatenspeicherung Wir haben gestern erfahren, dass Bulgarien die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt bzw. weiter legitimiert hat. Doch auch in Australien hat gestern die konservative Labor Party eine VDS durchs Parlament gebracht.
Ab spätestens 2017 sollen dann Provider für zwei Jahre Telefonverbindungen, IP-Adressen, Standorte, Zahlungsdaten und andere Kundendaten speichern, Strafverfolger sollen ohne richterliche Anordnung darauf zugreifen dürfen. Lediglich bei der Überwachung von Journalisten waren Änderungsanträge erfolgreich, die als Quellenschutz eine vorige Genehmigung für die Maßnahmen nötig machen. Grüne und andere Parteien sind enttäuscht, ihre Änderungsanträge wurden abgeschmettert, und obwohl dem Gesetzesentwurf noch eine Bestätigung durch den Senat bevorsteht, ist das erfahrungsgemäß bloß eine Formalität.
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: Neuseeland leitet Untersuchung der eigenen Geheimdienstaktivitäten ein
: Neuseeland leitet Untersuchung der eigenen Geheimdienstaktivitäten ein In den letzten Wochen gab es wiederholt Enthüllungen über die Verstrickungen des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB in die Massenüberwachungen im Zuge seiner Mitgliedschaft in den Five Eyes. Darunter umfangreiches Ausspionieren befreundeter Pazifikstaaten, intensive Zusammenarbeit und das Teilen von Technik mit der NSA, Malware-Einsätze. Jetzt hat, nach erstaunlich kurzer Zeit, die neuseeländische Geheimdienstaufsicht beschlossen, eine Untersuchung der Verwicklungen einzuleiten.
I have today notified the acting director of the GCSB of my inquiry and of my intention in this inquiry to provide as much information to the public on my findings as I can, withholding only that information that cannot be disclosed without endangering national security. The director has assured me of the Bureau’s full co-operation.
Wie weit hier der Term der „nationalen Sicherheit“ gestreckt wird, muss sich in den nächsten Monaten zeigen.
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: Fön, Handy, Waschmaschine – Programmierter Elektroschrott?
: Fön, Handy, Waschmaschine – Programmierter Elektroschrott? HR2 – Der Tag hat gestern über „Fön, Handy, Waschmaschine – Programmierter Elektroschrott?“ berichtet.
Millionen Fernsehgeräte, Computer und Mobiltelefone gehen jährlich über den Ladentisch, von Wasserkocher, Fön und Akkuschrauber ganz zu schweigen. Was dann folgt, haben wir alle schon erlebt: kaum ist die Gewährleistung abgelaufen, gibt das Gerät seinen Geist auf. Reparatur lohnt nicht – weg damit. Da liegt der Verdacht nahe: das ist programmierter Verschleiß. Die Industrie baut Sollbruchstellen ein, damit sich die Konsumspirale weiter dreht. Aber was ist dran an dem gefühlten Pfusch ab Werk? Ist er nachweisbar? Und was würde daraus folgern? Helfen Gesetze oder liegt das Problem ganz woanders: bei geschätzt über fünfzig technischen Geräten pro Haushalt geht eben auch mal was zu früh kaputt. Und was veraltet ist, schmeißen wir weg, selbst wenn es noch voll funktionsfähig ist. Zeit für ein neues Konsumverständnis?
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: Jugendmedienworkshop im Bundestag: Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft
: Jugendmedienworkshop im Bundestag: Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft Im Juni richten die Bundeszentrale für politische Bildung, der Deutsche Bundestag, und der Jugendpresse e.V. den 12. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag aus. Thema ist diesmal „Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft“.
Bis zum 19.4. können sich Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren bewerben. Mehr Infos gibt es hier.
Während der siebentägigen Veranstaltung treffen die Jugendlichen auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages, erfahrene Hauptstadtjournalisten und Hauptstadtjournalistinnen sowie Fachleute zum jeweiligen Workshopthema. Diese Treffen bilden die Recherche-Grundlage für die Ausgestaltung einer Ausgabe der politikorange. Hier veröffentlichen die Teilnehmenden ihre während des Workshops gewonnenen Eindrücke in Form von Artikeln, Interviews und Kommentaren. Die politikorange wird im Anschluss an den Workshop gedruckt und versandt. Die jungen Redakteurinnen und Redakteure werden von erfahrenen Mentorinnen und Mentoren der Jugendpresse betreut.
Ein Besuch in unserer Redaktion gibt es auch dazu.
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: Heute Abend Chaosradio: Was ist Netzpolitik?
: Heute Abend Chaosradio: Was ist Netzpolitik? Heute Abend ab 22 Uhr gibt es im Rahmen des Blue Moon auf Fritz-Radio in Berlin-Brandenburg und im Netz zwei Stunden Chaosradio. Das Thema diesmal ist „Was ist Netzpolitik? Wir bringen Licht in den Dschungel.“
Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Breitbandausbau, Urheberrechtsdebatte. Wann immer es um unseren digitalen Lebensraum geht und sich Politiker einmischen, müssen sie noch viel zu häufig zurückgehalten und zur Vernunft gebracht werden. Und das, so könnte man böse sagen, ist Netzpolitik. Aber wer macht eigentlich diese Netzpolitik? Mit wem wird wann hinter welchen Kulissen interagiert? Gibt es ein großes Ziel oder müssen immer wieder dieselben Probleme geklärt werden? Und letztlich: Was geht es mich an? Im Chaosradio 210 werden Constanze Kurz und Florian Gilberg einen Einstieg in die Netzpolitik geben und den aktuellen Stand der wichtigsten Debatten darstellen.
Im Anschluß wird es einen Podcast geben. Das ist eine Call-In-Sendung. Durchgängiger hochqualifizierter Content ist daher nicht 100% zu gewährleisten.
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: Facebook-Abmahnung zu den Akten gelegt
Die Welt braucht mehr Whistleblower. CC BY 2.0 via flickr/stevendepolo : Facebook-Abmahnung zu den Akten gelegt Wir hatten am Dienstag kurz über den Hype berichtet, der um eine Facebook-Abmahnung gemacht wurde: „Abmahnung für Facebook-Share-Button ist Anwalt-Bullshit-PR“. Es ging um eine Abmahnung für ein Foto, das auf einer Facebook-Seite geteilt wurde, ohne den Namen des Fotographen bei diesem Post zu nennen. Allgemein gesprochen ist eine Abmahnung eine Aufforderung, eine bestimmte Handlung zu unterlassen, die meistens seitens einer Anwaltskanzlei verfasst wird. So auch in diesem Fall.
Der Hype kam deswegen auf, weil angesichts der Abmahnindustrie bei Urheberrechtsverletzungen über die Gefahr einer drohenden Massenabmahnungswelle spekuliert wurde und von Facebook-Buttons abhängige Privatpersonen in Panik gerieten, das Teilen von Bildern nun unterlassen zu müssen. Es wurde sogar vorgeschlagen, besser ganz auf die Share-Funktion zu verzichten. Dass es durchaus schon seit Jahren Fälle von Abmahnungen wegen nicht erlaubter Fotonutzung auf allen möglichen Werbeplattformen gab, scheint sich noch nicht rumgesprochen zu haben, allenfalls bei gewerblichen Facebook-Nutzern ist das ab und an ein Thema.
Der BILD-Fotograph hat unterdessen laut einer Meldung von golem die Abmahnung zurückgezogen. Eine Sprecherin des Springer-Konzerns gab gegenüber golem zu Protokoll:
In den aktuellen Regelungen mit unseren Fotografen ist die Social-Media-Nutzung explizit geklärt, hier wird die Erlaubnis für die Sharing-Funktion abgedeckt. Bild stellt die Inhalte in den sozialen Netzwerken damit so zur Verfügung, dass sie geteilt werden dürfen.
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: Bulgarien führt die Vorratsdatenspeicherung in Rekordzeit wieder ein
: Bulgarien führt die Vorratsdatenspeicherung in Rekordzeit wieder ein Vor zwei Wochen hat das Verfassungsgericht von Bulgarien die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Jetzt gibt es sie wieder. Laut dpa hat das Parlament die Laufzeit der Speicherung von einem Jahr auf sechs Monate gesenkt und ein neues Gesetz beschlossen.
Mehr Informationen liegen uns derzeit nicht vor. Wir freuen uns aber über Hinweise auf Originalquellen.
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: Erfolgreicher Gastredener zum Thema Digitale Revolution: Gregor Gysi
: Erfolgreicher Gastredener zum Thema Digitale Revolution: Gregor Gysi Abgeordnetenwatch hat sich die bezahlen Gastvortäge unserer Bundestagsabgeordneten im vergangenen Jahr angeschaut und eine Auswahl aufgelistet. Etwas überrascht sind wir von den unbekannten Qualitäten von Gregor Gysi: Der hat beim Mountain Club AG in St. Gallen einen Vortrag zum Thema „Digitale Revolution: Was passiert in der Mitte der Gesellschaft“ für ein Honorar zwichen 7.000–15.000 Euro gehalten.
Wir sind gespannt, was wir mal zum Thema Digitale Revolution öffentlich von ihm hören werden.
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: Willkommen im Netz-Entwicklungsland Brandenburg!
: Willkommen im Netz-Entwicklungsland Brandenburg! Gestern lief im Deutschlandfunk eine spannende Reportage über den stockenden Netzausbau in Brandenburg, wo noch jeder Dritte ohne eine ausreichend schnelle Internetverbindung auskommen muss. Schulen, Firmen und Privatpersonen sind gleichermaßen von den geringen Bandbreiten betroffen: Mit durchschnittlich Zwei bis Sechs Mbit/s steht etwa ein Architekturbüro vor enormen Problemen:
Ein Mailanhang von 20 Megabyte, das dauert, bis der Plan sich öffnet. Systemadministrator Manfred Peil braucht gute Nerven, wie die gesamte Büro-Belegschaft: Sie improvisieren, arbeiten abends eine Stunde länger oder kommen am Wochenende rein.
„Dann rufen die Kunden an: ‚Ja, wir haben es abgeschickt’ und es ist eine halbe Stunde vorbei und es ist immer noch nicht da.“
„Das macht einmal keinen guten Eindruck und zweitens arbeitet sich das ja nicht. Der andere sitzt am Telefon irgendwo im Ingenieurbüro und will über diese Zeichnung sprechen und hier sieht die keiner, weil das ewig lange dauert, bis die auf dem Bildschirm erscheint beziehungsweise bis wir es auspacken können.“
Auch im Bildungssektor bereiten die niedrigen Übertragungsraten dem Schulleiter eines Oberstufenzentrums in Werder Kopfzerbrechen. Dort teilen sich 250 Computer eine 5‑Mbit-Leitung:
Wir bilden also in den verschiedensten Berufen aus, wo einfach die Nutzung des Internets zwingend notwendig ist. Unser Problem besteht einfach darin, dass wir eine supertolle Infrastruktur in der Schule haben, wir haben interaktive Tafeln, aber wir verbringen leider einen ganzen Teil unserer Zeit damit, dass wir im Unterricht darauf warten, dass wir ins Internet kommen.“
Die komplette Sendung ist hier als MP3 anhörbar, hier gibts den Artikel auch zum Nachlesen.
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: Ver.dis Bild von digitaler Bildung: Wissenschaftsschranke ist wie Rechner requirieren
: Ver.dis Bild von digitaler Bildung: Wissenschaftsschranke ist wie Rechner requirieren Morgen wird im Bundestag ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU und SPD zu digitaler Bildung eingebracht. Teil des Antrags ist eine schwammige Aufforderung an die Bundesregierung, die „Arbeit an einem bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrecht als Grundlage der digitalen Lehrmittelfreiheit sowie damit verbunden der Einführung einer einheitlichen Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ fortzusetzen. Soweit, so harmlos.
Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, fühlte sich dennoch bemüßigt, heute via Pressemeldung einen Schuss vor den Bug zu knallen. Unter der Überschrift „Digitale Bildung fördern – aber nicht zu Lasten von Urheberinnen und Urhebern“ wird dann tief in die Metapherntrickkiste gegriffen (Hervorhebung von mir):
„Wenn die Große Koalition in ihrem Antrag ein ‘bildungsfreundliches Urheberrecht‘ und den Zugang zu Inhalten fordert, hat sie unsere volle Unterstützung. Aber das kann es nur in Verbindung mit einer angemessenen Vergütung der Urheberinnen und Urheber geben. Man betritt ja auch keinen Elektrofachhandel und trägt dort Rechner für Schulen heraus, ohne zu bezahlen“, sagte Werneke.
Abgesehen davon, dass auch im Wissenschafts- und Bildungsbereich Pauschalvergütungen (z.B. über Geräteabgaben auf Kopiergeräte und Speichermedien) anfallen, geht es bei einem wissenschaftsfreundlichen Urheberrecht vor allem darum, Dinge zu legalisieren, die im öffentlichem Interesse sind und gleichzeitig die herkömmliche Verwertung von Werken nicht beeinträchtigen. Abgesehen davon gibt es ein schönes Video der Künstlerin Nina Paley zum Thema, warum Kopieren kein Diebstahl ist:
Irgendwie passen diese Einlassung von Ver.di aber zu einem rabenschwarzen Tag für rote Urheberrechts- und Netzpolitik.
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: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz
: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz Anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2014 forderte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dix ein Transparenzgesetz auch in Berlin. Nach der Einführung von proaktiven Veröffentlichungspflichten für die Verwaltungen in Hamburg und bald auch Rheinland-Pfalz trete der politische Prozess in Berlin aber noch auf der Stelle:
Ich hoffe dringend, dass Berlin auch dem Hamburger Beispiel folgt. […] Das Transparenzgesetz ist die Zukunft. Das ist die Richtung, in die man gehen muss.
2014 gingen beim Informationsfreiheits-Beauftragten für Berlin 46 IFG-Beschwerden von Bürgern ein, die etwa zu hohe Gebühren oder Zeitverzögerungen der Verwaltung beanstandeten. Die Behörde beschäftigte sich unter anderem mit einer Anfrage zu einem Bauvorhaben am Berliner Gleisdreieck.
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: Kinder im Netz – Eltern überfordert?
: Kinder im Netz – Eltern überfordert? Der aktuelle eco-Podcast behandelt das Thema „Kinder im Netz – Eltern überfordert?“.
93 Prozent der Kinder zwischen 9 und 14 Jahren haben Zugang zum Internet, so das aktuelle LBS-Kinderbarometer. Das stellt viele Eltern vor die Frage: Wie sorge ich dafür, dass mein Kind in einer sicheren digitalen Welt aufwächst? In dieser Ausgabe des eco audiomagazins beantworten die Experten Johnny Haeusler (Autor und Blogger), Lidia de Reese (FragFinn) und Alexandra Koch-Skiba (eco Beschwerdestelle) diese und weitere Fragen und geben praktische Tipps für die Erziehung des „Netzgemüses“.
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: Ab Januar 2016: Neue, „unabhängige“ Datenschutzbehörde
"Europarechtswidrig und auch in der Sache falsch" findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, dass ihr Haus keine effektive Durchsetzungsbefugnisse gegenüber öffentlichen Stellen haben soll. : Ab Januar 2016: Neue, „unabhängige“ Datenschutzbehörde Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz zur Schaffung einer obersten Datenschutzbehörde positiv abgestimmt. Ende Februar ist die entsprechende Regelung in Kraft getreten, welche die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten vom Innenministerium gewährleisten soll.
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor eine Rechtsverletzung durch Deutschland festgestellt und Reformen gefordert. Die jetzige Regelung geht vielen Experten jedoch noch immer nicht weit genug. Der Staatsrechtler Dirk Heckmann merkt an, dass die Bundesregierung versuche sich durch ein alleiniges Vorschlagsrecht für den Posten die politische Einflussnahme auch weiterhin zu sichern:
Die Exekutive sucht sich ihren Kontrolleur aus. […] Der EuGH hat mehrfach geurteilt, dass schon der Anschein der Beeinflussung der Datenschützer mit der EU-Datenschutzrichtlinie nicht vereinbar ist. Selbst die Einsichtnahme in laufende Arbeiten der Kontrollinstanz durch die Regierung scheidet damit aus.
Es bleibt abzuwarten, wie die momentane Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff oder ihr/e Nachfolger/in die gestärkte Position einer obersten Datenschutzbehörde ab 2016 nutzen wird.
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: BMWI: Lobbyist der Musikindustrie wird Beauftragter für Digitale Ökonomie
: BMWI: Lobbyist der Musikindustrie wird Beauftragter für Digitale Ökonomie 
Alles wird gut! Sigmar Gabriel, ehemaliger Pop-Beauftragter der SPD und jetziger Bundeswirtschaftsminister, hat einen „Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie“ geschaffen: Es ist niemand geringeres als Dieter Gorny! Dieter Gorny ist neben anderer Tätigkeiten der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie. Es ist bezeichnend für die Netzpolitik der Bundesregierung, dass ausgerechnet ein Lobbyist der Musikindustrie nun Beauftragter für Digitale Ökonomie wird. Wir können uns schon vorstellen, welche Positionen zum Urheberrecht nun vom Bundeswirtschaftsministerium vertreten werden.Bei Musikmarkt.de ist ein „Berufungsschreiben“ aufgetaucht, was Gabriel an seinen Parteifreund Gorny geschrieben haben soll:
„Wir sind uns darüber einig, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft von der Digitalisierung besonders betroffen ist. Ihre Innovationen und Produkte sind einerseits direkter Treiber wesentlicher gesellschaftlicher und ökonomischer Veränderungen, die weit über die elf Teilmärkte der Branche hinausgehen. Gleichzeitig verändert die Digitalisierung aber auch die Geschäftsmodelle der Branche. Von der Kultur- und Kreativwirtschaft ausgehende Innovationen berühren und prägen dabei auch andere Wirtschaftszweige und wirtschaftliche Erscheinungen, wie etwa ‚Industrie 4.0’ und die ‚Kreative und Digitale Ökonomie’. Eine Verzahnung und Vermittlung der bestehenden Initiativen und Strategien der Kultur- und Kreativwirtschaft einerseits mit der Digitalen Agenda und der innovativen Digitalisierung der Wirtschaft erscheint mir daher erforderlich. Ich freue mich, dass Sie sich bereit erklärt haben, mich bei dieser Aufgabe als Experte beratend zu unterstützen und bestimme Sie zum ‚Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie’.“
Update, es wird noch besser: Die Musikindustrie übernimmt jetzt auch die Netzpolitik.
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: Vorratsdatenspeicherung: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern!
: Vorratsdatenspeicherung: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern! Da unsere Innenpolitiker und nun auch unsere Internetminister ständig ihre Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plump wiederholen, müssen wir ja leider auch ständig unsere Argumente wiederholen. Judith Horchert kommentiert bei Spiegel-Online: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern.
Von Politikern sind immer wieder dieselben „Argumente“ für die VDS zu hören, wobei bislang kein triftiges zu hören war. Es sind Behauptungen, die da vorgetragen werden: Die VDS sei notwendig für unsere Sicherheit. (Wurde nie bewiesen.) Die VDS schütze vor Terror. (Die Anschläge in Frankreich haben uns anderes gelehrt.) Oder: Naja gut, vielleicht schütze sie nicht wirksam vor Terror, aber sie helfe wenigstens immens bei der Aufklärung. (Forscher haben herausgefunden, dass die VDS bei der Aufklärung schwerer Verbrechen keinen messbaren Vorteil bringt.) Sie haben ein Recht darauf, in so wichtigen Dingen von Ihren Volksvertretern besser informiert zu werden. So lange manche Politiker aber bloß immer wieder dieselben Behauptungen aufstellen, halten wir immer wieder dagegen – mit Fakten
Kai Biermann kommentierte bei Zeit-Online die geplante Wiedereinführung: Ein fast unmögliches Gesetz.
Vor allem aber liegt im Dunkeln, wie ein solches Gesetz überhaupt funktionieren und vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH Bestand haben soll. Denn es gibt einen Punkt, den Befürworter wie Gabriel gern ignorieren: Der Europäische Gerichtshof (EuGH), der die EU-Richtlinie zu Vorratsdaten im April 2014 gekippt hatte, tat das vor allem mit einem Argument: Das anlasslose und massenhafte Speichern „ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme“ verstoße gegen Grundrechte. Selbst beim Kampf gegen schwere Straftaten brauche es eine Beschränkung der Eingriffe „auf das absolut Notwendige“, forderte das höchste europäische Gericht.
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: Infografik: Welche Creative-Commons-Lizenz passt zu mir?
: Infografik: Welche Creative-Commons-Lizenz passt zu mir? Lavinia Ionica hat eine Info-Grafik der schwedischen Stiftung „Stiftelsen för Internetinfrastruktur“ ins Deutsche übersetzt, die dabei helfen soll, die passende Creative-Commons-Lizenz für eigene Werke auszuwählen:
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: Abmahnung für Facebook-Share-Button ist Anwalt-Bullshit-PR
: Abmahnung für Facebook-Share-Button ist Anwalt-Bullshit-PR Gestern waren viele in Panik, weil diverse Medien die „erste Abmahnung“ für einen über Facebook geteilten Link verkündeten. Wir haben darüber nicht berichtet. Die Gründe waren vor allem, dass es sich hierbei nur um eine Abmahnung handelte und es keinen Gerichtsbeschluss gibt. Natürlich kann eine Abmahnung dazu führen, aber die Rechtslage ist aktuell nicht selbstverständlich. Auch wenn fleißige CDU-Politiker das ändern wollen. Und uns kam einiges an den Meldungen auch komisch vor, wir hatten nur anderes zu tun um das Bauchgefühl zu recherchieren.
Stefan Niggemeier hat sich die Quelle genauer angeschaut. Und dokumentiert, wie zahlreiche Medien auf Bullshit-PR der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke aufgesprungen sind: Die „erste Abmahnung für einen Facebook-Share-Button“ — ein Meilenstein der Anwalts-PR.
Die behauptet forsch, es handele sich um die erste Abmahnung dieser Art, und sagt voraus, dass es noch viele weitere geben werde. Es bestehe eine „erhöhte Abmahngefahr“ sowohl für Leser, die den Facebook-„Share“-Button drücken, als auch für Seitenbetreiber und Blogger, die einen solchen Button anbieten. Denn Nutzer, die — wie die Fahrschulfrau — für ein urheberrechtswidriges Verbreiten von Inhalten in sozialen Medien abgemahnt wurden, könnten die wiederum in Regress nehmen. Mit anderen Worten: Wir alle stehen mal wieder mit einem Bein im Gefängnis, und das einzig Gute in dem ganzen Urheberrechtselend ist, dass es kompetente Anwälte wie Christian Solmecke gibt, die uns vor der „heran rollenden Abmahnwelle“ warnen und nicht zögern, sogar ein „eiliges Video“ zur Warnung zu veröffentlichen.
Mit anderen Worten: Da ist nicht viel dran. Aber das könnte sich ändern.
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: TV-Tipp für heute: Dokumentation „Terrorgefahr! Überwachung Total?“ auf Arte
: TV-Tipp für heute: Dokumentation „Terrorgefahr! Überwachung Total?“ auf Arte Heute Abend um 20:15 Uhr läuft auf arte eine Dokumentation über den Überwachungsstaat und dessen Auswirkungen. Der Regisseur Alexandre Valenti geht im Nachklang der Attentate von Paris unter anderem der Frage nach, ob es noch Orte gibt an denen man der Überwachung entgehen kann, ob totale Überwachung Terroranschläge überhaupt verhindern kann und wie Staaten und Konzerne von Verbraucherdaten profitieren. Valenti wirft dabei auch einen düsteren Blick in die Zukunft:
Bald kommen wir in die Post-Überwachungs-Ära der Quantifikation. Die Algorithmen zur Auswertung der Datenberge werden immer besser. Ausgehend von den gesammelten Daten werden sie für Hochrechnungen über unsere Lebensweisen genutzt. Unsere Handlungen, unser Konsumverhalten werden kalkuliert und quantifiziert. Wir werden vorhersehbar sein. Was kommt, ist eine vorausschauende Welt, in der ein Snowden aufgehalten werden kann, noch bevor er zur Tat schreitet.Auch unser Innenminister und Überwachungsbefürworter Thomas de Maizère sowie der amerikanische Whistleblower Thomas Drake kommen in der Dokumentation zu Wort. Hier gehts zum Livestream auf arte.tv, nach der Ausstrahlung ist die Dokumentation sieben Tage lang online ansehbar.
