Linkschleuder

Die Taliban-artigen EU-Abgeordneten fordern erneut Schutz der Netzneutralität

In dem „Bericht über den Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik“ haben die Taliban-artigen EU-Abgeordneten erneut bekräftigt, dass ihnen Netzneutralität wichtig ist und dass rechtlich verankert werden soll, „dass der gesamte Datenverkehr im Internet gleich behandelt wird, ohne dass es zu Diskriminierung, Einschränkung oder Interferenz kommt;“.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Die beiden relevanten Paragraphen:

51. verweist darauf, dass die Netzneutralität von größter Bedeutung ist, um Diskriminierung zwischen Internetdiensten zu verhindern und für vollständigen Wettbewerb zu sorgen;

52. hebt hervor, dass es im Interesse der Förderung des Wettbewerbs, der Ankurbelung des Wachstums und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Verbrauchervertrauens im digitalen Bereich unerlässlich ist, die Fragmentierung des digitalen Binnenmarktes zu überwinden, indem die Art bestehender Hindernisse für Schlüsselsektoren des Markts untersucht und die Offenheit des Internets und die Netzneutralität im EU-Recht verankert werden, um dafür zu sorgen, dass der gesamte Datenverkehr im Internet gleich behandelt wird, ohne dass es zu Diskriminierung, Einschränkung oder Interferenz kommt; ist der Ansicht, dass offene Standards und Interoperabilität zu fairem Wettbewerb beitragen; betont, dass die Wettbewerbspolitik zukunftssicher sein und neuen Arten des Online-Verkaufs Rechnung tragen muss;

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
6 Kommentare
  1. Immerhin können wir jetzt beruhigt sein, dass die Amerikaner uns über Israel sowjetische Waffen liefern werden, um die Netzneutralität notfalls mit Gewalt zu erkämpfen.

  2. Ich wünsche mir von der Netzpolitik-Redaktion eine kritische Auseinandersetzung mit der Netzneutralität auch im Sinne der User. Denn solange nur wirtschaftliche Gleichstellung von Unternehmen gefordert wird, heißt das, dass es weiterhin zulässig sein wird, den Endkunden auf Dauer eine Drossel in der Leitung zu belassen. Ich bevorzuge logistische Chancengleichheit für alle immateriellen Güter. Das sollte eine Verpflichtung der ISPs beinhalten, Unternehmen sowie freie Persönlichkeiten diskriminierungsfrei zu behandeln. Mal abgesehen von dem Service, den man sich dazu kaufen kann.

    Wieso wir in Deutschland ausgerechnet im Innovationsbereich aufgrund von Partikularinteressen rumeiern und unseren eigenen Status als Wissensgesellschaft (und Wirtschaftsbeteiligte) gefährden, bleibt mir ein Rätsel!

    @André: dir persönlich sei gesagt, dass deine panische Reaktion unverbesserlich peinlich ist.

  3. Gibt es eigentlich eine (halbwegs) plausible Erklärung, wie zum Teufel Oettinger auf Taliban kommt? Alles hat Taliban-artige Strukturen, aber wieso?

    1. Ich denke, er setzt Taliban mit Fundamentalismus gleich. Er sieht sich selbst als jemanden, der flexibel auf die Bedürfnisse der Wirtschaft (a.k.a. die einflussreichsten Lobbyisten) reagiert, während die Anhänger der Netzneutralität aus fundamentalistischen Motiven an den alten Strukturen festhalten.

      1. Da hast du recht. Den Oettinger analysieren ist wohl noch lustiger als ihn als Comedy zu sehen. Dein Ansatz, zu überlegen, was er damit will, ist gut. Damit kämen wir angeblichen Fundis vielleicht weiter als jetzt: Wenn Stärkung der Wirtschaft dahinter steht kann man das Religionsbuch rausholen und predigen, dass sowas nicht verplant werden darf für wenige etc.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.