Informationsrechtler Thomas Hoeren zur Neuregelung der Störerhaftung: „Entwurf in jeder Hinsicht unsinnig“

Thomas Hoeren ist Professor für Informationsrecht und Rechtsinformatik an Universität Münster und geht auf seinem Blog bei Beck-Online hart mit dem Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung ins Gericht, bezeichnet ihn als „eine einzige Unverschämtheit“:


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Der Entwurf hat das Ziel, den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in den Städten vorantreiben. Soweit Neusprech. In Wirklichkeit geht es um eine radikale Verschärfung der Haftung für WLAN-Betreiber. Personen, die anderen über ihr WLAN Zugang zum Internet gewähren, sollen nämlich nur dann nicht als Störer für Rechtsverletzungen Dritter verantwortlich sein, wenn sie “zumutbare Maßnahmen” zur Verhinderung solcher Verstöße ergriffen haben. Dazu müssen die Anbieter ihren Anschluss verschlüsseln und dürfen den Zugang nur solchen Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, die zuvor eingewilligt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Rein private, nicht geschäftsmäßige WLAN-Anbieter – wie z.B. die Freifunker – sollen nach dem Entwurf nur dann in den Genuss der Haftungsfreistellung kommen, wenn sie darüber hinaus auch die Namen der Nutzerinnen und Nutzer kennen. Wieso private Netzbetreiber gegenüber gewerblichen Providern so schlecht gestellt werden, versteht keiner.

In den Kommentaren zu seinem Beitrag legt Hoeren noch nach und bezeichnet den „Entwurf in jeder Hinsicht unsinnig“:

Um nur ein Beispiel zu bringen: Das Haftungsprivileg für gewerbliche WLAN-Provider soll nur dann greifen, „wenn dieser den Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen“. Was geschieht, wenn der Provider nicht nachweisen kann, das er eine solche Erklärung im jeweiligen Einzelfall eingeholt hat? Er haftet dann als Täter voll für alle Rechtsverletzungen durch den Nutzer (egal aus welchem Rechtsgrund). Wer sollte ein solches Risiko eingehen wollen.

Hoerens Fazit:

Wer schreibt eigentlich solch einen Unsinn? Und wieso geht so etwas ins Kabinett? Und wer stoppt diesen Zug? Langsam wird man müde und verbittert, wenn man sich die Qualität der Gesetzgebung in Deutschland ansieht.

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4 Kommentare
  1. Gut, dass auch aus der akademischen Welt klare Worte kommen zur den Digitalisierungsboykoteuren von der SPD, die die Digitalisierung maximal verhindern wollen, mit ihre Kohlepolitik sich gegen die Energiewende stemmen und mit TTIP den Verbraucherschutz abschaffen wollen, die öffentlich-rechtliche Justiz durch geheime Privatzirkel ersetzen und die Wirtschaft massiv schädigen wollen.
    Sigmar Gabriel muss als Störer weg, wenn die SPD noch einen Rest von Selbstachtung behalten will und nicht den griechischen Weg der Sozialdemokraten mit unter 5% der Wählerstimmen gehen will. Gabriel ist eine Katastrophe für das Land. Deswegen wurde er ja auch in Niedersachsen schnellstmöglich verjagt.

    1. Ein Rest Selbstachtung und SPD in einem Satz? Wolfgang, ich lese Dich seit vielen, vielen Jahren in einer kaum noch zu überschauenden Menge an (Rechts-)Blogs, allerdings kann ich mich beim besten Willen nicht daran erinnern, jemals diese Art von unterschwelligem Humor bemerkt zu haben.

      Die SPD verrät seit nunmehr 83 Jahren permanent, in Stadt, in Land, im Bund (vormals Reich), besteht im Kern aus korrupten, gekauften und klüngelnden Bildungsverlierern, die im Leben nie richtig gearbeitet, keinerlei Ahnung von kaufmännischem Tun und rationaler Problemlösung haben und bietet genau so lange eine großes (Rattenfänger-)Maul, bis die Wahllokale geschlossen sind.

      Auch wenn Du glaubst, die rückgratlose Fettbacke Gabriel sei ein besonders armseliges Verräterwürstchen, so muß ich erwidern, daß so ein Ding eine nur gerade prominente Speifläche darstellt: Maas, Clement, Schröder, all das „Atlantik“- und „Seeheimer Kreis“-Pack, die alle sind die SPD; Arbeitnehmer, sozial, kleine Leute, gerecht, ausgewogen, kompetent, etc …

      Diese Adjektive und Substantive haben mit den Sozen in etwa soviel gemein wie Gleichberechtigung mit Gleichstellung.

      1. Ich bin Niederrheiner und daher wie der Rheinländer (linksrheinisch) eher optimistisch. Danke für die Blumen. Aber ich muss ein wenig widersprechen. Es gab auch gute Phasen bei den Sozen:
        – in den 60ern der blaue Himmel an der Ruhr
        – Mitte der 60er die Lehrmittelfreiheit, die z.B. die Betrügerin Schavan, CDU, vergessen hat und glatt das Gegenteil behauptete über ihre Zeit im Neusser Gymnasium. Offensichtlich hat sich bei ihr schon sehr früh der Hang zum Betrügen verfestigt. Bei Prüfung hatte sie gelogen: 1966 hatten die Sozen gegen den erbitterten, bildungsfeindlichen Widerstand der CDU in NRW die Lehrmittelfreiheit eingeführt
        – Ende der 60er hat Willy Brandt viele Reformen gewagt, Hochschulen in das Ruhrgebiet gebracht, was der Kaiser nicht wollte. Duisburg, Bochum, Dortmund: Aber auch Bielefeld (ja :-), Bremen.
        – in den 1980ern hat Johannes Rau angesichts zweier Ölkrisen mit dem Jahrhundertvertrag eine vernünftige Kohlepolitik gemacht. Wir wusste noch nicht so viel über CO2 und Erderwärmung
        – mit Schröder war ich einer Meinung, dass manche Sozialleistungen beschnitten werden mussten, um sie trotz demografischen Wandels finanzieren zu können
        – ich habe mit einer Millionen anderer Menschen Unter den Linden gegen den Irakkrieg demonstriert. Das war in Deutschland extrem selten, dass man für die Regierung (Schröder) auf die Straße ging.
        – Aber Ende der 90er setzte auch der Niedergang ein. Seitdem gehen wir von Krieg zu Krieg mit einer unfähigen, sieglosen Bundeswehr, die in der Zeit der SPD die einzige Armee ist, die zu feige zu Kapitulation ist, zu blöd zu sigen und lieber Zivilisten und Kinder abschlachtet wie in Kunduz. Jugoslawien, Afghanistan. Steinmeier spielt Waffenhändler für die PKK-Terroristen in Syrien. Struck labert Scheisse vom Hindukush. Lafontaine hielt die Kriegstreiber nicht aus. Stollmann nicht Lafontaine :-)
        Steinbrück hat viel neoliberalen Unsinn gemacht, der uns heute viele Milliarden kostet. Er hat zu viel auf den Spinner Asmussen gehört, auf den auch Schäuble beim Zocken reingefallen ist. Steinbrück ist einer der Verräter. Auf der Cebit 2013 hat er versprochen, dass man die Missperformance von Hannelore Kraft beim Leistungsschutzrecht nach der Wahl ändern wolle. Er sitzt jetzt seit zwei Jahren fast faul im Parlament, hat sien Versprechen nicht gehalten, fällt seinen Leuten in den Rücken und will für die Oligarchen und Neonazis, die unter SS-Symbolen der Ostukraine das Selbstbestimmungsrecht verweigern wollen, arbeiten. Ekelhaft.
        Gabriel ist nun völlig offen zur Spinnerei gewechselt (wie ein schweer seelisch gestörter (oder wie Merkel bei den Massenvernichtungswaffen) halluziniert er eine VDS in Norwegen, will bei uns eine, will VDS im WLAN-Router, wichtigstes Themea für ihn eist Kinderpornografie in enger Kommunikation mit Ziercke, Oppermann, Hartmann, ein ganzes Batallion in der SPD die sich intensiv mit Kinderpornografie beschäftigt (wie schon damals als Ziercke, SPD mit Flintenuschi Kipos für Journalisten vorführte, um Werbung für das entartete Zugangserschwerungsgesetz zu machen, sich aber hartnäckig weigerte, bekannt Fundstellen (die ja in die geheim Listen der Polizei sein sollten) den Dreck zu löschen. Wollte er geheim Honeypots für mißliebige Ausschussvorsitzende schaffen (Edathy oder Tauss, als er den Dreck trotz Verbotes im Internet ließ?), aber nicht mit Zierckes, SPD, Versagen bei der NSU? Abartige Prioritäten.
        Das schlimme ist, dass Steinmeier, Steinbrück, Nahles, Gabriel, Zypries vehement die Digitalisierung verweigern und deutschnationalen Sonderblödsinn erfinden, der in der freien Welt nicht marktgängig ist: qualifizierte Signaturen, eID, De-Mail, VDS, Verschärfung der Störerhaftung, Beihilfe zur Spionage für fremde Mächte am De-CIX, rechtswidrige Missachtung des Spionageabwehrzwanges, keine Bekämpfung der Staatsterroristen von der NSA, im Gegenteil Beihilfe zum Abschlachten von Zivilisten durch Mörderdrohnen Obamas.
        Mit diesem Personal ist die SPD nicht zukunftsfähig und wird zwingend abrauschen. Sie werden wohl dramatisch schnell wie die griechischen Sozialdemokraten auf unter 5% rutschen. New Labour in UK hat außer mehr Kriegen nur Spindoktorei in der Presse gebracht. Die großen Probleme werden links liegen gelassen und mit Schaum vorm Mund jeder nur mögliche Krieg angestiftet. Für Griechenland hat man kein Konzept und ie Energiewende wird von Gabriel und Kraft massiv mit der ewiggestrigen Kohlepolitik hinterfotzig hintertrieben. Zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland und seiner Bürger.
        Neulich meinte ein Soze, ich sei frustriert. Bin ich nicht. Ich bin enttäuscht und das sage ich ganz deutlich und öffentlich.
        Wenn die SPD Gabriel weiter lügen lässt, wird sie verschwinden.

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