Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: „Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.“ Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie […]
Wir haben heute eine Beta-Programm-Version unserer re:publica’2010 veröffentlicht. Die re:publica ist eine Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft, die vom 14.-16. April zum vierten Mal stattfindet. Veranstaltet wird die re:publica’2010 von newthinking communications und Spreeblick. Während im vergangenen Jahr 1600 Menschen kamen, rechnen wir dieses Jahr mit bis zu 2500 Teilnehmern. Die […]
Hier sind einige Links der letzten Woche, die ich bisher nicht gebloggt habe. Zeit.de: Was Microsoft alles der Polizei verrät. All die Daten, die Seiten wie Facebook über Nutzer sammeln, kann auch die Polizei bekommen. Was genau sie kriegt, steht in Handbüchern, die nun veröffentlicht wurden. Lobbycontrol: Parteitags-Lobbyismus aus Insider-Sicht. Mal abseits von zweifelhaften Angeboten […]
Auf dem Hamburger freien Radio Freies Sender Kombinat lief am Wochenende ein interessantes und ausführliches Interview mit Ricardo Dominguez zu Electronic Civil Disobedience, Border Disturbance Technologies und Migration: Ricardo Dominguez, Mitglied des Electronic Disturbance Theatres und Critical Art Ensembles, unterricht seit einigen Jahren an der University of California San Diego. Er hat die Theorie und […]
Bei einer Diskussionsveranstaltung am 25. Februar auf Einladung des Providerverbandes Eco mit Vertretern von Google, Axel Springer und 1&1 in der Britischen Botschaft in Berlin äußerte sich der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder: ein Leistungsschutzrecht sei offenbar nicht notwendig. Er sehe zwar die Probleme der Verlage im Netz, aber: „Sind wir aufgerufen, da […]
Mein Provider ist auf die tolle Idee gekommen, den netzpolitik.org-Server heute Nacht in ein anderes Rechenzentrum in einer anderen Stadt zu verlagern. Zwischen 22:15 – 7:30 werden wir voraussichtlich offline sein. Wenn nichts kaputt geht, ist Morgen früh wieder alles in Ordnung.
Die Europäische Bürgerinitiative (European Citizens‘ Initiative – ECI) soll EU-Bürgern künftig die Möglichkeit geben, die Politik der EU mit Unterschriftensammlungen direkt zu beeinflussen. Allerdings sieht es im Moment so aus, als ob der viel gepriesene demokratische Meilenstein der EU eher ein nutzloses Kieselsteinchen wird. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten sind dabei, die Anforderungen so hoch zu schrauben, […]
Die Debatte um die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen Sender nimmt immer weiter obskure Züge an. Heute gibt es dazu zwei interessante Beiträge zu lesen: Stefan Niggemeier schaut sich ausführlich „Das Elend der Debatte um ARD und ZDF“ an und der Evangelische Pressedienst (epd) schreibt über „Kalter Medienkrieg – Wie der Drei-Stufen-Test instrumentalisiert wird“.
Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. Mit 134.015 Online- und 1.391 Offline-Unterschriften sowie 96 weiteren Petitionen mit gleichem Anliegen ist die Petition die bisher größte in der Geschichte der Bundestagspetitionen. So hat man für den oft belächelten Ausschuss heute […]
Nachdem Bundespräsident Horst Köhler heute nun doch das Zensursula-Gesetz unterschrieben hat, finden sich heute Abend um 18h Kritiker und Netzaktivsten am Schloß Bellevue zu einer Spontandemo zusammen.
Für unsere chinesischsprachigen Leser: für das Goethe-Institut hat Wang Rong-hui (王榮輝) ein Porträt von Dominik Reinle über Journalisten Stefan Niggemeier (史蒂芬‧尼格邁爾) übersetzt. Für hiesige Leser kaum etwas neues, aber für den einen oder anderen auswärtigen Leser sicherlich informativ. Link: 自由撰稿的媒體守護者—史蒂芬‧尼格邁爾的肖像.
Schon das Betrachten von Kinderpornographie im Internet kann bestraft werden, hat das OLG Hamburg entschieden. Das Gericht begründet das damit, dass schon das kurzfristige Herunterladen der Daten in den Arbeitsspeicher den Nutzer in Besitz der Daten bringe. Das berichtet Heise. Das Oberlandesgericht widersprach damit in der Revision einem früheren Urteil des Amtsgerichtes Hamburg-Harburg. Dort war […]
Morgen ist Valentinstag. Deshalb ruft die FSFE dazu auf, all jenen Danke zu sagen, die Freie Software entwickeln, dokumentieren, verbreiten und erklären. Denn bei Freier Software steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht die Technik. Auf ihrer Kampagnenseite macht die FSFE Vorschläge dazu: Eine nette Mail an einen Entwickler, eine Umarmung (vorher um Erlaubnis fragen!) oder […]
Die New York Times berichtet über eine sehr coole Idee aus Arizona, wie man hibbelige Teenager, die stundenlag in Schulbussen sitzen und sich dabei regelmäßig in die Wolle kriegen, ruhig bekommt und sogar dafür sorgt, dass sie mehr Hausaufgaben machen: Man installiert WLAN im Schulbus. [S]chool officials mounted a mobile Internet router to bus No. […]
Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen mit den USA abgestimmt. Und das Abkommen abgelehnt! 378 waren gegen das Abkommen und nur 196 dafür. Wie wir gestern schon beichtet hatten, nutzte die konservative EPP-Fraktion vor der Abstimmung einen Geschäftsordnungstrick, um die Abstimmung zu verschieben. Das bekam keine Mehrheit. 290 Stimmen waren dafür und 305 dagegen. […]
Wie bereits im Dezember hat der BGH erneut entschieden, dass die sogenannten „Sedlmayr-Mörder“ damit leben müssen, dass Berichte über sie in Archiven online verfügbar sind. In der Pressemeldung des BGH heißt es: Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum […]
Die Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert heute in Bremen eine Veranstaltung mit dem umstrittenen Extremismus-Forscher Eckhard Jesse über „Extremismus von links und rechts“. Die Taz hat dazu den Leiter des Bremer Büros der Adenauer-Stiftung interviewt. Dieser wollte seine in dem Interview geäußerten Aussagen nicht abgedruckt sehen und so wurde das Interview etwas anders abgedruckt: „XXXX XX XXXXX XXXXXX“.
Spiegel Online meldet gerade: „Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab“. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus der großen Koalition, dem immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt, endlich auszufertigen. SpOn schreibt: „Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will […]
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat über die Piratenpartei eine Studie erstellt, die mir freundlicherweise vorab zugeschickt wurde. Die 33-Seiten lange „Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei“ mit dem Titel „Partei der „digital natives“?“ beschäftigt sich ausführlich mit der Geschichte, Inhaltlichen Schwerpunkten und Etablierungschancen. Auch für nicht-Piraten-Anhänger ist die Studie streckenweise interessant zu lesen, weil hier […]
