Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: „Alles Wissen berechenbar machen“
: „Alles Wissen berechenbar machen“ Im Rahmen eines Panels zu „Ideologien und Zukünften des Internets“ hielt Conrad Wolfram auf der Transmediale eine Keynote über die „Wissensmaschine“ Wolfram Alpha. Das Ziel, das er dabei ausgab, ist kein kleines: Die öffentliche Seite des Projekts sei nur ein kleiner Teil. Insgesamt gehe es darum, „alles Wissen berechenbar“ zu machen.
Bisher hätten unsere Institutionen zwar große Mengen an Wissen angesammelt, dieses sei aber „nicht sehr zugänglich“. Nachdem „schnelle Berechungen“ Teil unseres Lebens geworden seien, soll Wolfram Alpha nun für die Zugänglichkeit des Wissens sorgen. Dabei „sieht [es] aus wie eine Suchmaschine, tut aber etwas ganz anderes“.
„Suche ist ein Prozess, wofür Sie sich wirklich interessieren, sind Antworten“. Wolfram Alpha habe „einen anderen Ansatz, diese Antworten zu liefern“. Denn Suchmaschinen würden zwar Fakten zugänglich machen, aber es bleibe dem Nutzer überlassen, diese zu interpretieren. Früher habe man daher nicht nur die Fakten gebraucht, sondern auch Fachwissen, das nur Experten hatten.
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: FBI will Vorratsdatenspeicherung 2.0
: FBI will Vorratsdatenspeicherung 2.0 Auch wenn es selbst Lobbyisten und Netzanbieter nicht immer eindeutig wissen: Bei der Vorratsdatenspeicherung wird nicht gespeichert, welche Webseiten man besucht.
Sehr zum Leidwesen einiger Behörden anscheinend, so fordert der Direktor des FBI nun genau das von amerikanischen Providern:
The FBI is pressing Internet service providers to record which Web sites customers visit and retain those logs for two years, a requirement that law enforcement believes could help it in investigations of child pornography and other serious crimes.
FBI Director Robert Mueller supports storing Internet users’ „origin and destination information,“ a bureau attorney said at a federal task force meeting on Thursday.
Auch interessant ist diese Regulation aus dem Jahr 1986, die der Autor des CNET-Beitrags ausgegraben hat:
Each carrier that offers or bills toll telephone service shall retain for a period of 18 months such records as are necessary to provide the following billing information about telephone toll calls: the name, address, and telephone number of the caller, telephone number called, date, time and length of the call. Each carrier shall retain this information for toll calls that it bills whether it is billing its own toll service customers for toll calls or billing customers for another carrier.
Demnach gibt es eine Vorratsdatenspeichetrung auch in den USA, mindestens für kostenpflichtige Telefongespräche.
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: Schweden ignoriert Vorratsdatenspeicherung
: Schweden ignoriert Vorratsdatenspeicherung Reinhard Wolff berichtet auf taz.de, wie man in Schweden mit der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgeht: man ignoriert sie einfach und setzt sie nicht um:
Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Während in anderen Ländern, wie auch in Deutschland, diese Direktive durch nationale Gesetzgebung schon vor über zwei Jahren in Kraft gesetzt wurde, hat man in Stockholm bisher gemauert.
Am Donnerstag kam die Quittung. Auf Antrag der EU-Kommission verurteilte das EU-Gericht in Luxemburg das Königreich Schweden wegen Verstoßes gegen den EU-Vertrag. Doch die schwedische Regierung kündigte an, weiter ungehorsam sein zu wollen.
Man werde trotz des Urteils dem Parlament keinen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Direktive in schwedisches Recht vorlegen, erklärte Justizministerin Beatrice Ask. Die Regierung habe sich nämlich nach wie vor kein abschließendes Urteil gebildet, ob diese Direktive nicht auf unzulässige Weise die Integrität einzelner Mitbürger verletze und damit ein Menschenrechtsverstoß sei.
Außerdem sind im September Parlamentswahlen und man hat wohl Angst vor der Piratenpartei.
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: Die unglaubliche Geschichte der Neda Soltani
: Die unglaubliche Geschichte der Neda Soltani Bei den Ruhrbaronen gibt es „Die unglaubliche Geschichte der Neda Soltani“ zu lesen, ein Lehrstück über das Versagen der Medien und der “Social Networks” in der Iran-Berichterstattung, wodurch eine unschuldige Frau unfreiwillig politisches Asyl in Deutschland beantragen musste.
Mir gegenüber sitzt die Todgesagte. Sie redet, sie lacht, manchmal merke ich, dass sie Angst hat. Neda Soltani musste flüchten, sie hat ihre Heimat verlassen. Sie sagt, hier in diesem Kaff bei Frankfurt am Main sei alles anders. Schnee, Frost, Regen und kalte Straßen mit kalten Gesichtern. Ein fremdes Land für die jungen Frau.
Toll geschrieben und sehr traurig.
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: EP-Innenausschuss stimmt gegen SWIFT
: EP-Innenausschuss stimmt gegen SWIFT Ich bin gerade für ein zweitägiges Digital Rights Lobbying-Seminar von EDRi in Brüssel. Passenderweise findet auch gerade die Abstimmung des Innenausschuss des Europaparlaments über das SWIFT-Abkommen (PDF des Abstimmungs-Dokument) statt und ich kann live das Abstimmungsergebnis bloggen. Das Ergebnis ist in der Regel wegweisend für die finale Abstimmung im Parlament, da der Innenausschuss in der Debatte federführend ist.
Das Ergebnis ist: 29 gegen Datenweitergabe, 23 dafür, bei einer Enthaltung. Damit empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich die Ablehnung des SWIFT-Abkommens! Das könnte aber knapp werden bei der Abstimmung im Plenum kommender Woche. Kontaktiert daher Eure Abgeordneten, konzentriert Euch auf Konservative und Sozialdemokraten!
Interessant ist die Einschätzung des juristischen Dienst des Europaparlament (PDF), die gestern an die Abgeordneten verschickt wurde und bis gerade nicht öffentlich war. Dieser ist der Meinung, der EU-Rat den Vertrag über die Arbeitsweisen der europäischen Union gebrochen hat, indem er die Unterlagen dem Parlament zu spät zugeleitet hat. Damit war das Parlament nicht mehr in der Lage, vor der provisorischen Anwendung des Abkommens noch darüber abzustimmen. Ausserdem hat der juristischen Dienst noch festgestellt, dass das Abkommen nicht den Anforderungen in Richtung Datenschutz und Rechtsschutz genügt, die das Parlament bereits im September 2009 als Bedingung für eine Zustimmung festgelegt hatte.
Gestern war übrigens der US-Botschafter zu Besuch bei einigen Europaabgeordneten und hat ihnen verbal die Pistole auf die Brust gesetzt, denn es geht beim SWIFT-Abkommen natürlich um nichts geringeres als „um Leben und Tod“. Die FTD hat darüber berichtet: Der Widerspenstigen Zähmung.
Unbedingt wollen EU-Kommission, Regierungen und die USA das Abkommen zur Weiterleitung von Kontodaten durchboxen. Doch das Parlament könnte blockieren. Und so werden nun die Abgeordneten bearbeitet – auch mit rüden Methoden.
Nächste Woche Donnerstag um 12 Uhr findet die finale Abstimmung im Europaparlament statt.
Update: Es gibt die ersten Reaktionen.
Alexander Alvaro, der innenpolitischer Sprecher der FDP im EP, erklärte: Weckruf für den Rat – SWIFT-Abkommen genügt unseren Ansprüchen nicht:
“Diese Abstimmung ist ein klares Signal an den Rat und muss auch als Indiz für die kommende Plenarabstimmung gewertet werden. Das Votum des Ausschuss ist in erster Linie eine deutliche Kritik an der Substanz des Abkommens. Die inhaltlichen Mängel des vorgelegten Textes sind unübersehbar und unvertretbar. Wir erwarten, dass internationale Abkommen EU-Bürgern nicht weniger Schutz bieten, sondern wenigstens im gleichen Maß wie EU-Vorschriften dies tun. Dies ist in Fragen des Datenschutzes und des Rechtsschutzes im vorliegenden Abkommen erkennbar nicht der Fall”, so Alexander ALVARO, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. “Die heutige Abstimmung ist zwar ein Erfolg, sie ist aber lediglich die erste Hürde gewesen.”
Und der grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, kommentiert: EU-Parlament setzt klares Signal für Bürgerrechte und Demokratie.
“Das Votum des Innenausschusses ist ein klares Signal für Bürgerrechte und Demokratie in Europa. Das Straßburger Plenum des EU-Parlaments nächste Woche ist nun gehalten, dem Innenausschuss zu folgen. Eine Zustimmung zum von den Regierungen vorgelegten SWIFT-Abkommen wäre für die Stellung des formal gestärkten Parlaments fatal. Der bereits im September durch das Europäische Parlament geäußerten grundlegenden Kritik an den unzureichenden Bestimmungen beim Datenschutz und Rechtschutz für EU-BürgerInnen wurde unter dem Strich nicht Rechnung getragen. Zudem ist im gesamten Verfahren mehrfach versucht worden, die ParlamentarierInnen um deren vertraglich verbürgte Beteiligungsrechte zu bringen. Unter diesen Umständen kann das Parlament nicht zustimmen, wenn es sein Gesicht als EU-Gesetzgeber und Volksvertretung wahren will.
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: Polizeikongress ohne Chaos Computer Club
: Polizeikongress ohne Chaos Computer Club In Berlin findet gerade der „Europäischer Polizeikongress“ statt. Dort kann man kostenlos teilnehmen, wenn man zur Presse gehört, Abgeordneter ist oder bei einer Sicherheitsbehörde beschäftigt ist. Man kann aber auch 895 Euro bezahlen, um dabei zu sein. Ein Berliner IT-Sicherheitsexperte war auf Firmenticket dabei und saß im Saal, als der Innenstaatssekretär Ole Schröder gerade redete. Bis er aus dem Saal geholt wurde mit der Begründung, dass er vom Chaos Computer Club sei. Er sei persönlich bekannt“, was daran liegen mag, dass er ab und an für den Chaos Computer Club medial in Erscheinung tritt.
Man fragt sich ja, was das Innenministerium und/oder die Sicherheitsbehörden zu befürchten haben, wenn ein Hacker sich die Reden eines Staatssekretärs anhören möchte und auch dafür zahlt.
Update: Das Innenministerium weist mich zu Recht daraufhin, dass sie mit der Organisation nichts zu tun haben. Es wäre aber freundlich, wenn man von Seiten des Innenministeriums trotzdem bei den Organisatoren Beschwerde einlegen würde.
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: Vernachlässigte Themen 2009
: Vernachlässigte Themen 2009 Die Initiative Nachrichtenaufklärung hat die Top-Themen für das 2009 ermittelt, die in der Medienberichterstattung vernachlässigt wurden. Auf Platz 1 kommt „Notstand im Krankenhaus: Pflegebedürftige allein gelassen“.
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: Mobile Sicherheitslücke bei SchülerVZ?
: Mobile Sicherheitslücke bei SchülerVZ? Update: Da scheint nichts dran zu sein. SchülerVZ hat bei der mobilen Version andere Sicherheitsmaßnahmen verwendet als in der „normalen“ Version. Bei der mobilen Version gibt es tägliche Zugriffslimits pro Nutzer-Account, die irgendwann keinen Zugriff mehr zulassen. Wir sind nach Hinweisen manuell vorgegangen, um das zu überprüfen und haben dabei die mobile Version mit der normalen Version verglichen. Sicherheitsmaßnahmen, die bei der normalen Version sichtbar wurden, sahen wir bei der mobilen Version nicht. Aber wir haben auch nicht so oft Profile angeklickt, so dass wir die Zugriffs-Limit erreichten.
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: Wie man als Politiker reich werden kann
: Wie man als Politiker reich werden kann Die Ruhrbarone haben ein schönes Beispiel für politische Landschaftspflege in NRW beschrieben: RAG bezahlt Politiker – Zehntausende für’s Kekseessen. Die Ruhrkohle AG zahlt stattliche Summen für eine Mitgliedschaft in einem Regionalbeirat. Der Arbeitsumfang der Tätigkeit ist dabei bescheiden:
Da haben ein paar Leute gutes Geld verdient. Und zwar Politiker. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) beispielsweise bekam für Kekseessen und Haldenspaziergänge zehntausende Euro. Um genau zu sein, für vier Stunden 30 000 Euro. Der Bergbaukonzern Ruhrkohle AG hat der Christdemokratin 2009 dieses passable Jahresgehalt für den Vorsitz im Regionalbeirat gezahlt. Dabei dauerten die Sitzungen am 22. April und 15. Dezember 2009 jeweils nur knapp zwei Stunden. Bei Kaffee und Kuchen wurde über den seit Jahren geplanten Kohleausstieg geplaudert.
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: Volker Hoff: Landtagsabgeordneter und Lobbyist
: Volker Hoff: Landtagsabgeordneter und Lobbyist In Hessen sitzt der ehemalige Europaminister Volker Hoff für die CDU im Landtag. Nun wurde bekannt, dass er ab nächsten Montag zu Opel wechselt, um als Beauftragter für die Kontakte zu Regierungen tätig wird. aber selbstverständlich möchte er weiter Landtagsabgeordneter bleiben, weil:
„Ich traue mir durchaus zu, dass ich beides unter einen Hut bringen kann.“ Er werde aber Konsequenzen ziehen, „sollte es einen Konflikt geben“. Derzeit sehe er aber keinen derartigen Interessenkonflikt.
Unglaublich, oder? Die Frankfurter Rundschau berichtet darüber: Lobbyist Hoff bleibt Abgeordneter.
Transparency International fordert Hoff nun auf, sein Amt niederzulegen.
Ihr Vorstandsmitglied Jochen Bäumel sagte der Frankfurter Rundschau am Dienstag: „Lobbyisten haben in Parlamenten nichts zu suchen.“ Mandatsträger würden voll bezahlt, damit ihr Mandat im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stehe.
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: Ideen für die Neugestaltung der Website des Europäischen Parlaments gesucht
: Ideen für die Neugestaltung der Website des Europäischen Parlaments gesucht Die Macher der EP-Website bitten auf ihrem Blog um Hilfe: Wie könnte die Seite bei einer Neugestaltung verbessert werden? Vielleicht habt ihr ja einige gute Ideen:
Everything’s on the table. What is our website for? Who is it for? Do we need one website, several, none…? How does a site fit with a wider online strategy? How do we balance the needs of very different user groups? How do we manage multilingualism? What’s important, what’s not? Beauty v. accesibility v. usability v. interest v. interaction v. innovation v. stability v. …?
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: Kann die Wikipedia alles für alle sein?
: Kann die Wikipedia alles für alle sein? Auf dem 26. Chaos Communication Congress gab es eine Neuauflage der Debatte um Löschdiskussionen, Relevanz und Administration in der Wikipedia. Moderiert von Andreas Bogk diskutierten Kurt Jansson, Mathias Schindler, Martin Haase und Tim Weber über die „freie Enzyklopädie“.
Man kann das Problem der Wikipedia kaum besser ermessen als mit den Handzeichen vor Anfang der Diskussion. Nur fünf Menschen im Saal meldeten sich als Administratoren der Wikipedia. Nicht einmal 30 tragen regelmäßig zu ihr bei. Aber beinahe jeder nutzt sie. Die freie Enzyklopädie, zu der jeder beitragen kann, hat ein Autoren-Problem.
Eine der Ursachen dürfte die Unzufriedenheit mit intransparenten Regeln und Entscheidungen sein. Eigentlich sollte bei strittigen Themen das bessere Argument zählen, wie Mathias Schindler die „undemokratische“ Form der Löschdiskussionen verteidigte. Doch die Liste der Relevanzkriterien ist ebenso lang wie ungenau. Das gibt den letztlich entscheidenden Administratoren viel Raum für Auslegungen – und am Ende setzt sich häufig die Streitpartei durch, die den längeren Atem hat, wie Martin Haase meint.
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: Jahresrückblick 2009
: Jahresrückblick 2009 Hier ist der vollständige, aber sicher unkomplette und natürlich voll subjektive Netzpolitik-Jahresrückblick auf 2009.
Januar
Der Januar startet mit dem Netzpolitik-Ausblick auf 2009. Ist auch fast alles eingetreten, was vorausgesagt wurde.
In NetzpolitikTV 059 erzählt Martin Haase über Neusprech.
DLF-Rückblick: 2008 stand ganz im Zeichen schwerer Daten-Pannen. Wurde 2009 noch etwas mehr.
Radio: Der Freiheitskampf arabischer Blogger.
Aus Politik und Zeitgeschichte erklärt den Techno-DJ.
Melih Bilgil hat in einer Diplomarbeit die die Geschichte des Internets als animierten Film erstellt: Die Geschichte des Internets.
Deutschlandfunk berichtet über “Nerds, Geeks und Freaks – Die Eingeborenen der digitalen Welt“.
Wir finden die besten Politiker-Websites von gestern.
Netzzensur in China: Im Rahmen einer landesweiten Kampagne „zur Säuberung des Internets von einer ordinären Strömung” werden Internetanbietern höhere Strafen angedroht. Derzeit wird offiziell im Rahmen der Kampagne vor allem gegen Pornographie vorgegangen.
Trotz oder gerade wegen CC? Ghost’s I‑IV von Nine Inch Nails ist das meistverkaufte Album im MP3-Store von Amazon.com.
The Hypemachine hat den “Music Blog Zeitgeist 2008” veröffentlicht.
Beeindruckende Animationen von VJ-Künstlern, die Gebäude mit bewegten Bildern verschönern.
Das Bundesjustizministerium lädt am 27. Januar zu einem “nichtöffentlichen Spitzengespräch” über «die Interessen der Content-Industrie» sowie über «die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld» ein.
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: Krasse Geschichte aus unserem Rechtsstaat
: Krasse Geschichte aus unserem Rechtsstaat Juli Zeh und Rainer Stadler haben im SZ-Magazin die krasse Geschichte eines marrokanischen Informatikstudenten aus München aufgeschrieben, der als sogenannter „Oktoberfest-Attentats-Planer“ für acht Tage ins Gefängnis gesteckt wurde: Achtung, Achtung!
Um ihren massiven Eingriff zu rechtfertigen, gibt sich die Polizei alle
Mühe, Samir als höchst gefährlich erscheinen zu lassen. Seine Freunde heißen in dem Observationsbericht »Kontakt- und Vertrauenspersonen«; sein Bekanntenkreis ist ein »Geflecht«. Dass er sich in der Moschee mehrmals mit einem Bekannten unterhielt und beide das Gebäude »jeweils getrennt voneinander« verließen, wird als verdächtig eingestuft; ebenso wie der Umstand, dass Samir sich von der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden belästigt fühlte. »Der Betroffene zeigte sich äußerst misstrauisch« und »versuchte, seine Verfolger abzuschütteln«. Weil Samir sich nicht in aller Ruhe von Unbekannten fotografieren und verfolgen ließ, schließen die Ermittler daraus, dass er »Freiraum für Aktivitäten gewinnen« wollte.Dass sich der Student von der Überwachung belästigt fühlte, zeigt sich vor allem dadurch, dass er die Polizei angerufen hat. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, wenn man die ganze Geschichte gelesen hat. Das Leben des Studenten in Deutschland, der kurz vor der Diplomprüfung steht, ist so gut wie verbrannt, u.a. weil sein voller Name im Zuge der Berichterstattung über seine Festnahme von Medien genannt wurde und im Internet zu finden ist.
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: Europäisches Parlament fordert besseren Zugang zu EU-Dokumenten
: Europäisches Parlament fordert besseren Zugang zu EU-Dokumenten Das EP hat sich in einer gestrigen Abstimmung dafür ausgesprochen, den öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten infolge des Lissabon-Vertrages zu verbessern. Die Parlamentarier kritisierten damit die EU-Kommission, die ihren letzten diesbezüglichen Gesetzesvorschlag trotz einer Aufforderung der Abgeordneten im März nicht modifiziert habe.
Parliament is concerned that „in spite of the clear requests“ it made on 11 March, the Commission has not put forward a modified version of its draft law. At that time MEPs chose to adopt amendments contained in a report by Michael Cashman (S&D, UK) while postponing their final vote (on the legislative resolution) in order to leave the door open for a firstreading agreement.
Die Parlamentarier sprechen sich dafür aus, die Regeln entsprechend den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes anzupassen. Das würde dazu führen, dass der Rat der EU in Zukunft Dokumente öffentlich machen müsste, die bisher geheim gehalten werden, um den Entscheidungsprozess der Institution zu „schützen“.
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: Botnets, Internetanbieter und Politik – auf sanften Sohlen zu neuen nationalen Strukturen der Internet-Regulierung?
: Botnets, Internetanbieter und Politik – auf sanften Sohlen zu neuen nationalen Strukturen der Internet-Regulierung? Dieser Gastbeitrag stammt von Andreas Schmidt, der an der Technischen Universität Delft zu institutionellen und organisatorischen Aspekten von Internet-Sicherheit forscht. Er bloggt seit kurzem auch dazu auf netdefences.com. (RB)
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Verband der Internetbetreiber (eco) haben vereinbart, im Rahmen einer Kooperation eine Art nationales Botnet-Zentrum zu errichten. Ist es nach der politischen Instrumentalisierung missbrauchter Kinder ein neuer Versuch, eine Organisation aufzubauen, die einen direkten staatlichen (oder privatwirtschaftlichen) Eingriff in die Kommunikation aller ermöglicht? Wo beim Sperrgesetz Schwarz und Weiß noch sehr einfach zu trennen waren, sind die Dinge hier verschlungener, nuancierter, vielschichtiger.
Es gibt eine Reihe von Gründen, die BSI und eco zu diesem Schritt bewegt haben dürften. Gestützt wird ihr Vorgehen von pragmatischen Erwägungen und einer Reihe plausibler wissenschaftlicher Argumente. Doch es könnte auch der Kern eines neuen nationalen Internet-Governance-Regimes werden, dessen gesamtes Gebilde und auch dessen Risiken und Nebenwirkungen sich erst im Laufe der Zeit offenbaren werden.
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: JIM 09: Nicht einmal 50% der Jugendlichen nutzen Privatsphäre-Optionen
: JIM 09: Nicht einmal 50% der Jugendlichen nutzen Privatsphäre-Optionen Viel Kulturpessismus ist unberechtigt, aber um den Datenschutz steht es schlecht: Die Studie JIM 09 (Jugend, Information, (Multi-) Media) untersucht die Mediennutzung von Jugendlichen in Deutschland anhand der Befragung von 1200 Personen zwischen 12 und 19 Jahren.
Wie geht die Generation der vermeintlichen „Digital Natives“ mit dem Internet um? Laut der Studie ist es für sie vor allem ein Kommunikationsmedium, die Hälfte der im Internet verbrachten Zeit dient der Kommunikation. Informationen werden in vielen Bereichen noch immer aus dem Fernsehen, zum Teil auch Zeitschriften und Tageszeitungen bezogen.
Wenn sie sich im Internet informieren wollen, sind Suchmaschinen die erste Anlaufstelle. „Informationen zum aktuellen Zeitgeschehen werden in erster Linie auf den Seiten der großen Provider gesucht, auch die Online-Angebote von Tageszeitungen und Zeitschriften spielen hier noch eine Rolle.“ In anderen Bereichen, wenn es um Sport, Mode oder Musik geht, sind spezialisierte Portale führend.
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: Radio: Die „fünfte Gewalt“
: Radio: Die „fünfte Gewalt“ Deutschlandradio Kultur hat über „Die „fünfte Gewalt“ – Eine kurze Geschichte des Lobbyismus in Deutschland“ berichtet:
Fachleute schätzen die Zahl professioneller Lobbyisten allein in Berlin auf 5000, Tendenz steigend. In den 70er-Jahren waren es in Bonn gerade mal 600. Sie agieren in den Grauzonen der Politik und versuchen, Einfluss zu nehmen auf Gesetze und Regierungsentscheidungen.
Davon gibt es irgendwie nur das Transcript aber keine MP3. Wer letztere findet, kann das gerne in den Kommentaren ergänzen.
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: Datenleck bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft
: Datenleck bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft Auf berlin.de findet sich die „eAuskunft – die Online-Gewerbeauskunft“ als eGovernment-Projekt. Aus der Selbstbeschreibung:
„Berlin bietet mit der eAuskunft als erste deutsche Großstadt eine durchgängige Online-Auskunft aus dem Gewerberegister an. Sie können frei in den Grunddaten der Berliner Unternehmen suchen.“
Auf der Seite kann man konkret nach Firmensuchen und bekommt Grundstammdaten wie Adresse und Tätigkeit angezeigt. Auch kann man nach Straßen sortiert suchen und findet dort alle angemeldeten Gewerbe.
Eine Quelle brachte uns einen Datensatz von 350.000 Grunddaten vorbei. (Kommentar der Senatsverwaltung: Das sind nahezu alle Berliner Firmen.) Unsere Quelle hatte mit einem Script massenhaft alle einzelnen Firmen ausgelesen. Das kann man z.B. durch ein Berliner Straßenverzeichnis machen, indem man alle Straßen von A‑Z durchlaufen lässt und die einzelnen Daten abspeichert. Das Auslesen ist nicht strafbar, weil die Datensätze nicht urheberrechtlich geschützt sind. Ist das jetzt nur ein OpenGovernment – Feature? Nicht wirklich, denn einerseits fehlen natürlich die offenen Schnittstellen. Andererseits geht es hier auch um sensible Daten, die man nicht freiwillig dem Staat gibt, sondern weil man es bei der Anmeldung eines Gewerbes tun muss. In dem Datensatz fanden sich auch jeweils die Tätigkeitsfelder. Damit wurden Invers-Suchen möglich, z.B. nach einzelnen Tätigkeitsfeldern.
Das ist ein Datenschutzproblem und sollte eigentlich verhindert werden. Denn das Gesetz zur eAuskunft schreibt vor, dass man nicht nach der Tätigkeit alleine suchen darf. Deshalb fehlt diese Funktion auch in der eAuskunft. Wir haben nach einzelnen Tätigkeiten gesucht, die uns etwas heikel vor kamen. Alleine aus den Suchbegriffen „Prostitution“, „Begleit-Service“ (Davon sind manche auch nur Senioren-Begleitung, etc.) und „Erotik“ haben wir knapp 1850 Datensätze heraus gefischt. Hier ist eine bereinigte Liste nur mit den aussortierten Tätigkeitsfeldern und ohne private Angaben als CSV-Datei. Einzelne Personen, die z.B. legal ein Gewerbe auf Prostitution angemeldet haben, konnten wir auch in sozialen Netzwerken als Privatperson entdecken, wo nichts von ihrer Berufstätigkeit zu finden war. Mit der Liste hätten wir auch problemlos ein Google ‑Maps Mash-Up bauen können, wo auf einer Berliner Landkarte die Standorte aller legal angemeldeten Prostituierten angezeigt werden.
Wir haben den Berliner Datenschutzbeauftragten und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen über das Problem informiert. Die Senatsverwaltung hat sofort zugesichert, das Problem rasch zu lösen. Eine schriftliche Antwort auf unsere kurzen Fragen zur Problematik wurde uns für spätestens Mitte Januar angekündigt… Wir hoffen mal, dass die Problematik vorher gelöst wird. Das wird sicherlich durch die Berichterstattung beschleunigt.
Die lustigste Tätigkeitsbeschreibung, die wir finden konnten, war übrigens „Software-Entwicklung, Server-Vermietung, Datenschutzlösung und Spirituosenhandel“. Wir verraten jetzt mal nicht, welche Firma dies konkret war.
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: US-Beamte trafen 19.000 mal vermeintliche Terrorhelfer
: US-Beamte trafen 19.000 mal vermeintliche Terrorhelfer Amerikanische Strafverfolgungsbeamte haben im vergangenen Jahr 55.000 Zusammentreffen mit vermeintlichen Terroristen zu Protokoll gegeben. In 19.000 Fällen war eine Überprüfung gegen die „Terrorist Watchlist“ erfolgreich. Das geht aus Zeugenaussagen von Timothy Healy, dem Direktor des Terrorist Screening Center, vor dem Senat hervor, über die Wired: Threat Level berichtet.
Die vom „Terrorist Screening Center“ umfasst Einträge über 400.000 Einzelpersonen, die der Unterstützung von Terroristen verdächtigt werden. 3.400 davon stehen auch auf der „No Fly List“, weil sie als Gefahr für die Luftfahrt oder nationale Sicherheit eingeschätzt werden. Diese Zahlen kamen vor einiger Zeit bei einer anderen Anhörung zutage.
Die Liste wird unter anderem dazu genutzt, um Visa-Bewerber und Waffenkäufer zu überprüfen. Zwischen 2004 und 2009 wurde laut dem FBI bei weniger als 1000 Waffenkäufern eine positive Übereinstimmung festgestellt. Nicht einmal 10% dieser Personen wurden infolgedessen am Waffenkauf gehindert.