Datenschutz

EP-Innenausschuss stimmt gegen SWIFT

Ich bin gerade für ein zweitägiges Digital Rights Lobbying-Seminar von EDRi in Brüssel. Passenderweise findet auch gerade die Abstimmung des Innenausschuss des Europaparlaments über das SWIFT-Abkommen (PDF des Abstimmungs-Dokument) statt und ich kann live das Abstimmungsergebnis bloggen. Das Ergebnis ist in der Regel wegweisend für die finale Abstimmung im Parlament, da der Innenausschuss in der Debatte federführend ist.

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Das Ergebnis ist: 29 gegen Datenweitergabe, 23 dafür, bei einer Enthaltung. Damit empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich die Ablehnung des SWIFT-Abkommens! Das könnte aber knapp werden bei der Abstimmung im Plenum kommender Woche. Kontaktiert daher Eure Abgeordneten, konzentriert Euch auf Konservative und Sozialdemokraten!

Interessant ist die Einschätzung des juristischen Dienst des Europaparlament (PDF), die gestern an die Abgeordneten verschickt wurde und bis gerade nicht öffentlich war. Dieser ist der Meinung, der EU-Rat den Vertrag über die Arbeitsweisen der europäischen Union gebrochen hat, indem er die Unterlagen dem Parlament zu spät zugeleitet hat. Damit war das Parlament nicht mehr in der Lage, vor der provisorischen Anwendung des Abkommens noch darüber abzustimmen. Ausserdem hat der juristischen Dienst noch festgestellt, dass das Abkommen nicht den Anforderungen in Richtung Datenschutz und Rechtsschutz genügt, die das Parlament bereits im September 2009 als Bedingung für eine Zustimmung festgelegt hatte.

Gestern war übrigens der US-Botschafter zu Besuch bei einigen Europaabgeordneten und hat ihnen verbal die Pistole auf die Brust gesetzt, denn es geht beim SWIFT-Abkommen natürlich um nichts geringeres als „um Leben und Tod“. Die FTD hat darüber berichtet: Der Widerspenstigen Zähmung.

Unbedingt wollen EU-Kommission, Regierungen und die USA das Abkommen zur Weiterleitung von Kontodaten durchboxen. Doch das Parlament könnte blockieren. Und so werden nun die Abgeordneten bearbeitet – auch mit rüden Methoden.

Nächste Woche Donnerstag um 12 Uhr findet die finale Abstimmung im Europaparlament statt.

Update: Es gibt die ersten Reaktionen.

Alexander Alvaro, der innenpolitischer Sprecher der FDP im EP, erklärte: Weckruf für den Rat – SWIFT-Abkommen genügt unseren Ansprüchen nicht:

“Diese Abstimmung ist ein klares Signal an den Rat und muss auch als Indiz für die kommende Plenarabstimmung gewertet werden. Das Votum des Ausschuss ist in erster Linie eine deutliche Kritik an der Substanz des Abkommens. Die inhaltlichen Mängel des vorgelegten Textes sind unübersehbar und unvertretbar. Wir erwarten, dass internationale Abkommen EU-Bürgern nicht weniger Schutz bieten, sondern wenigstens im gleichen Maß wie EU-Vorschriften dies tun. Dies ist in Fragen des Datenschutzes und des Rechtsschutzes im vorliegenden Abkommen erkennbar nicht der Fall”, so Alexander ALVARO, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. “Die heutige Abstimmung ist zwar ein Erfolg, sie ist aber lediglich die erste Hürde gewesen.”

Und der grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, kommentiert: EU-Parlament setzt klares Signal für Bürgerrechte und Demokratie.

“Das Votum des Innenausschusses ist ein klares Signal für Bürgerrechte und Demokratie in Europa. Das Straßburger Plenum des EU-Parlaments nächste Woche ist nun gehalten, dem Innenausschuss zu folgen. Eine Zustimmung zum von den Regierungen vorgelegten SWIFT-Abkommen wäre für die Stellung des formal gestärkten Parlaments fatal. Der bereits im September durch das Europäische Parlament geäußerten grundlegenden Kritik an den unzureichenden Bestimmungen beim Datenschutz und Rechtschutz für EU-BürgerInnen wurde unter dem Strich nicht Rechnung getragen. Zudem ist im gesamten Verfahren mehrfach versucht worden, die ParlamentarierInnen um deren vertraglich verbürgte Beteiligungsrechte zu bringen. Unter diesen Umständen kann das Parlament nicht zustimmen, wenn es sein Gesicht als EU-Gesetzgeber und Volksvertretung wahren will.

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25 Kommentare
  1. Die Informationen sind nicht ganz richtig dargestellt. Es geht nicht um SWIFT an sich (die gibt es schon seit Jahren, z. B. war früher das, was heute BIC-Code heißt, als SWIFT-Code bekannt), sondern um die Weitergabe innereuropäischer Überweisungsdaten an die USA zwecks „Terrorabwehr“. Dies vor dem Hintergrund, dass die SWIFT-Server bislang in den USA standen, jetzt aber auch in Europa welche etabliert werden bzw. wurden.

  2. Was die Amis da machen erfüllt längst den Tatbestand der Nötigung und zeigt wie wenig Respekt sie anderen souveränen Staaten oder Institutionen entgegen bringen. Jetzt kann ich die Araber, die sich gegen US-Besatzung generell wehren gut verstehen. Wenn die bei uns schon so auftreteten, will ich mir gar nicht ausmalen, wie die im Irak oder Afghanistan mit Einheimischen umgehen.

    Mein Tip an die Bürgerrechtler im EP:
    Bildet eine Gruppe von „Unbestechlichen“ – die sollen dann die US-Gesandten in stundenlage Gespräche verheddern, indem sie Ihnen vorgaukeln sich überzeugen zu lassen und am Ende dann so tun als hätten sie sich umstimmen lassen. Dann empfehlen sie den Amis den Abgeordneten xy, der auch „unentschlossen“ ist. Dort gehen die dann hin und das gleiche Spiel beginnt von vorne. So könnte man die Amis von den Abgeordneten fernhalten, die sich evtl. wirklich weichklopfen lassen würden.

  3. Ja, das lässt auf jeden Fall Hoffnungen übrig.
    Schade ist, dass der EU-Rat Recht brechen kann, ohne dass dies irgendwelche Folgen haben wird (und jetzt komm mir bitte keiner mit dem Europäischen Gerichtshof).

  4. Mir hat der erste Abgeordnete, den ich angeschrieben habe, geantwortet und er möchte dem Abkommen in der jetzigen Fassung NICHT zustimmen.
    Das Beste daran, er ist bei der CDU und wenn sogar die dagegen sind, kanns ja was werden…

    PS: Die Abstimmung ist nach dessen Aussage auch öffentlich.

  5. Ich habe mal im Wörterbuch nachgeschlagen, da steht:

    Definition für Terrorismus
    Mit Terrorismus (lat. terror: Furcht, Schrecken) wird die systematische Ausübung von Terror und Gewalt bezeichnet, um politische Ziele zu erreichen. Terrorismus wird in der Regel mit einer Ideologie begründet, die der jeweils terrorisierten Gesellschaft entgegensteht und mit friedlichen Mitteln nicht durchsetzbar ist oder scheint. …

    Sprich: Als Terrorist tue ich etwas um in der Bevölkerung eines oder mehrerer Länder Angst und Schrecken zu verbreiten. Bevorzugt mit Mitteln der Gewalt und der Androhung der Gewalt.

    „Gebt uns eure Finanzdaten oder ihr werdet in die Luft gejagt (gut, nicht von uns, wahrscheinlich, es sei denn, wir können unseren Abgeordneten verkaufen ihr steckt mit den ‚Terroristen‘ im Bunde)“, fällt meiner Meinung auch darunter.

    Ohne den Tod des Einzelnen relativieren zu wollen -jeder Tote eines Gewaltakts ist einer zu viel- die meisten Toten gehen nun mal nicht auf das Konto von Terroristen.

    Und mit unserer Angst, ja Paranoia, und der Regulierungswut der Regierung machen wir doch genau das, was die Angstmacher (Terroristen) wollen. Wir in unserer bis vor kurzem beschützten heilen Welt sollten uns ein Beispiel an den Menschen leben, die schon lange mit Terrorismus leben müssen (Irland, Israel, Spanien, …).
    Vielleicht lernen wir dann, den Forderungen von Erpressern nicht nachzugeben.

  6. Interessanter FTD-Artikel. Bei allem Politiker-Bashing, in deren Haut würde ich vermutlich auch nicht stecken wollen. In Blogs und Kommentaren sagt es leicht, man solle einfach nicht zustimmen, aber wenn man dann tatsächlich mit Horrorszenarien wie Terroranschlägen konfrontiert wird, würden vermutlich die meisten Leute einknicken. Nicht, dass ich nicht hoffe, dass das Abkommen abgelehnt wird, aber die Entscheidung wird den Abgeordneten nicht gerade leicht gemacht.

    Übrigens: Digital Rights Lobbying ist wohl auch nur Lobbyarbeit für den eigenen „Vorteil“. ;P

  7. Wenn es um Leben und Tod geht, dann sollte man sich nicht zu billig verkaufen. Im übrigen haben sich Diplomaten aus Drittstaaten prinzipiell nicht in die inneren Belange der Europäischen Union einzumischen. Der Amoklauf der US-Diplomatie in Brüssel nimmt Wunder. Er verschärft etwas, was eigentlich in dieser Schärfe gar nicht gesehen wird.

    Man muss verstehen, dass in den USA diese Positionen nicht immer von professionellen Beamten in unserem Sinne besetzt werden, sondern z.T. durch politische Beziehungen. Das ist im Prinzip eine gute Sache (unsere amerikanischen Besatzer haben sich am starren deutschen Beamtenrecht die Zähne ausgebissen), weil es auch Quereinsteigern aus der Wirtschaft den Einstieg ermöglicht, aber es führt zu Verhandlungsformen, die für eine öffentliche Institutionen unziemlich sind.

    Vielleicht erinnert ihr Euch noch an diesen ungehobelten US-Botschafter unter Bush, der nicht mal deutsch sprach, aber sich despektierlich über deutsche Politik äußerte. Die Androhung bilateraler Verhandlungen wgn SWIFT ist untragbar und nicht mit EU-Recht vereinbar. Bevor man solche Geschütze auffährt, lässt man sich besser beraten. Das Parlament kann zeigen, dass es für die Wirtschaftsspionage von Drittstaaten wenig Verständnis zeigt. Es wird nicht leicht sein für professionelle US-Diplomaten diesen Scherbenhaufen wieder aufzukehren, und die Beziehungen zur Zivilgesellschaft und dem Parlament zu verbessern.

    Von jemanden wie Jerzy Buzek ist kaum zu erwarten, dass er es erlauben wird, dass Drittstaaten das Parlament unter Druck setzen. Jetzt haben es die Amerikaner geschafft, der Datengeschichte richtiges politisches und institutionelles Gewicht zu verleihen. Jetzt ist es sogar in der BILD:

    „Auf höchster Ebene schaltete sich US-Außenministerin Hillary Clinton ein. Sie sprach mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und Parlamentspräsident Jerzy Buzek.“

  8. …] EP-Innenausschuss stimmt gegen SWIFT […]

    Es ist großartig das 29 – 23 Dagegen gestimmt noch haben.Es verwundert mich,das noch 23 Leute dafür waren und 1 sich einhalten hat.

  9. Laut tagesschau sieht es auf EU-Level zwar ganz gut aus, aber die USA will – wenn die EU ablehnt – bilateral mit Luxemburg und Belgien (hoffe ich hab mir die Länder richtig gemerkt) verhandeln, weil dort die Server stehen. Und die Länder seien anscheinend dafür.

    Insofern sind wir letztlich wohl wieder die Idioten… Die USA geht mir jeden Tag mehr auf die Eier. V.a. sagten viele EU-Abgeordnete laut tagesschau, dass sie von USA-Besuchern brutal unter Druck gesetzt wurden.

  10. Mittlerweile habe ich auch einige Antworten auf meine Anfragen bei verschiedenen deutschen EU-Parlamentariern bekommen. Bisher waren alle Feedbacks gleich: Sie wollen ausnahmslos gegen das Abkommen stimmen, egal ob CDU oder CSU.

  11. Das ist ein Bluff, und zeigt, dass die US-Diplomaten neu im Geschäft sind. Die entsprechenden Staaten haben vermutlich keine Kompetenz dazu, im Sinne eines illoyalen Abkommenens bilateral zu verhandeln. Und das würde gewisse Zeit brauchen und bittere Verwerfungen einschliessen.

    In jedem Fall bleibt das Europaparlament der wichtige Akteur. Nicht zuletzt auch deswegen, weil es noch weitere Abkommen ähnlicher Art unter seinen Fittichen hat, z.B. PNR.

    Ich möchte noch etwas wichtiges ergänzen, was in der Tagesschau übersehen wurde. Unsere europäischen Märkte und unsere Bürger leiden zur Zeit unter einer Finanzkrise, die ihren Ausgang nahm durch nachlässige Finanzmarktregulierung und einen Stimulus im Zuge der Reaktion auf die terroristischen Anschläge in den USA ihren Anfang nahm. (Zugegebenermaßen sind die grundsätzlichen Instabilitäten älter und waren über Jahre allgemein bekannt, aber auch made in USA).

    Da sollten es sich die Staaten Europas, einige an der Grenze zum Staatsbankrott, kaum leisten bei der Finanzdatenregulierung nachlässig und naiv zu sein und derart teuflisch toxische Informationen an Drittstaaten zu geben. Das ist eine Art administrativer Hochverrat, der in keiner Relation zur terroristischen Bedrohung steht. Was wir uns jetzt nicht leisten können, ist, das Vertrauen in Finanztransaktionsdaten durch Proliferation zu untergraben.

    Hier eine gute Zusammenfassung, warum die Weitergabe in der Tat untragbar ist:
    http://brusselsblogger.blogactiv.eu/2010/02/07/banking-data-why-meps-must-say-no-to-swift-agreement/

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