Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Zugriff auf 350.000 Rechnungen im Sparkasse-Shop
: Zugriff auf 350.000 Rechnungen im Sparkasse-Shop Eine neue delikate Datenschutz-Lücke erreichte uns am Wochenende. Auf dem Sparkassen-Finanzportal findet sich ein Sparkassen-Shop („Durchdachte Produkte für Ihre Finanzen“), über den man allerlei Waren kaufen kann. Dazu zählen die Top-Angebote „Star Money 7.0“, das „Update Star Money 7.0“ oder sicherlich besonders begehrte Publikationen wie den „Branchenreport Augenoptiker“ als PDF-Ausgabe für 25 Euro. Der Shop wird von der Deutsche Sparkassen Verlag betrieben und auf sparkasse.de eingebunden.
Soweit so gut. Unsere Quelle berichtete, dass man als eingeloggter Nutzer auf alle Rechnungen zugreifen konnte. Möglich machte dies eine Lücke im System. Wenn man sich in der eigenen Bestellhistorie die eigenen Bestellungen anschauen wollte, konnte man über die Änderung einer ID auch jede andere Rechnung im System anschauen. Dazu reichte die Verwendung des Firefox-AddOn Firebug, der den Sourcecode einer Seite anzeigt und damit kann man diesen direkt verändern. Wir brauchten uns nur mit Firebug anzuschauen, welche Zahl hinter dem Button „Details“ in der Bestellhistorie übergeben wird und mussten lediglich diese Zahl ändern. Statt „333333“ konnte man sich auch die Rechnung „222222“ anschauen. Das klappte ohne programmieren. Damit hatten wir Zugriff auf fast 350.000 Rechnungen im Sparkassen-Shop!
Wir probierten durch, was wohl die erste Rechnung im System ist. Die niedrigste Zahl war 001000, dann hatten wir keine Lust mehr, denn 000500 war noch offensichtlich ein Test ohne Bestellinhalt. Die Rechnung mit der Nummer 001000 war aus dem Oktober 2006. Jede Rechnungsnummer zwischen 001000 und der aktuellen Zahl (etwas unter 350.000) klappte und war eine eigene Rechnung. Was konnte man auf der Rechnung sehen?
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: 1.600 neue Vorschläge für die amerikanische Terroristen-Liste – pro Tag
: 1.600 neue Vorschläge für die amerikanische Terroristen-Liste – pro Tag Im Zuge einer Antwort von FBI-Chef Robert S. Mueller an den Justiz-Ausschuss des Senats sind eine Reihe von interessanten Informationen über die amerikanische „Terrorist Watch List“ bekannt geworden, berichtet die Washington Post.
Die Daten beziehen sich allesamt auf eine zwölf Monate lange Periode, die im vergangenen März zuende ging. In diesem Zeitraum wurden im Durchschnitt jeden Tag 1.600 neue Einträge von den amerikanischen Geheimdiensten für die Datenbank vorgeschlagen. Das FBI wies allerdings daraufhin, dass nicht jeder neue Eintrag für eine Person stehe. Vielmehr könne es sich auch um Pseudonyme oder Namens-Varianten bereites geführter Individuen handeln. Im gleichen Zeitraum stellten die Beamten täglich 600 Löschanträge und schlugen 4.800 Veränderungen in bestehenden Einträgen vor.
Insgesamt enthält die immer weiter anwachsende Datenbank nun angeblich eine Million Einträge, die sich auf 400.000 Namen beziehen. Neun Prozent der in dieser Liste erfassten Personen stehen auch auf der „No Fly“-Liste der US-Regierung. Weniger als fünf Prozent der betroffenen Personen sind amerikanische Staatsangehörige oder haben eine permanente Aufenthaltsgenehmigung in den USA.
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: Exklusiv: Die Libri-Shops der Anderen
: Exklusiv: Die Libri-Shops der Anderen Das Datenleck bei Libri.de war größer als gestern berichtet. Wir hatten gestern Zugang zu vielen der über 1000 Shops, die im Libri.de-Marktplatz existieren. Darin fanden sich sämtliche digitalen Daten der jeweiligen Online-Vertriebs-Geschichte!
Am Donnerstag haben wir exklusiv über eine Sicherheitslücke beim Online-Marktplatz Libri.de berichtet, über die wir Zugang zu ca. 500.000 Rechnungen hatten. Der Marktplatz funktioniert als Shop-System. Mehr als 1000 Buchhändler haben sich dort einen Shop angelegt und wickeln bequem ihre Online-Bestellungen über diesen ab. Aufgrund der Berichterstattung erhielten wir einen weiteren Hinweis auf weitere Sicherheitslücken bei Libri.de.
Wir bekamen den Hinweis, dass man sich mit den Login-Daten „70006000“ (Beispielzahl!) mit demselben Passwort in den ersten Shop einloggen konnte und dann jeweils mit der nächsthöheren Zahl, also „70006001“ in den nächsten Shop. (Kein Scherz: Dieselbe Situation wie bei den Rechnungen!) Das probierten wir bei den ersten 3–4 Shops aus und es klappte jedes Mal mit dieser Zahlenkombination. Wir verzichteten dann darauf, aus den weiteren über 1000 Möglichkeiten gezielt nach shop.spiegel.de zu suchen. Das, was wir hier vorfinden, erstaunt uns sehr – gelinde gesagt.
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: Exklusiv: Die Bücher der Anderen
: Exklusiv: Die Bücher der Anderen 500.000 Rechnungen von Libri.de standen mehr oder weniger frei im Netz. Gestern konnten wir testweise innerhalb einer halben Stunde ca. 20.000 davon herunterladen.
Die Bücher der Anderen
Libri.de ist einer der größten deutschen Marktplätze für Bücher und verwandte Produkte. Der B2C-Marktplatz arbeitet u.a. als Dienstleister für rund 1000 lokale Buchhändler, aber auch für Angebote wie shop.spiegel.de. Über die Plattform werden die Bestellungen abgewickelt. Am Dienstag Abend kontaktierte uns ein Leser und berichtete über eine eklatante Datenschutz-Lücke im System von Libri.de. Bei einer Bestellung im Online-Shop wurde ein Link zu einer PDF-Datei an den Kunden verschickt.
Dieser Link sah so aus:
http://www.libri.de/shop/action/account/invoiceDownload?invoiceId=234967
Unserem Leser kam die URL verdächtig vor, er probierte einfach eine andere sechsstellige Zahl aus und fand unerwartet die Rechnung eines anderen Kunden auf seinem Rechner. Daraufhin kontaktierte er uns.
Wir haben uns am Mittwoch Vormittag mit der Situation ausführlich beschäftigt und das ganze ausgetestet. Dabei fiel uns auf, dass die Rechnungen mit der Nummer „4676“ begannen. Diese Rechnung wurde am 29. Mai 2008 ausgestellt. Die Rechnungsnummern gingen hoch bis ca. 500.000. Jede Nummer dazwischen klappte problemlos und jedes Mal kam eine neue Rechnung zu Tage. Wir haben testweise ein Script laufen lassen, was beginnend bei der Nummer „4676“ immer um 1 addiert Rechnungen automatisch nacheinander heruntergeladen hat. Für das Script reichte eine Zeile Code auf der Kommandozeile:
for i in $( seq 4676 24676); do wget http://www.libri.de/shop/action/account/invoiceDownload?invoiceId=$i; done
Dabei konnten wir innerhalb einer halben Stunde knapp 20.000 Rechnungen auf einen Rechner laden, da ein PDF rund 40 KB groß war. (Mit einer schnelleren Leitung und verteilten Rechnern hätte man das beschleunigen können.) Diese haben wir selbstverständlich nach der Aktion wieder gelöscht.
Währenddessen kontaktierten wir den Hamburger Landesdatenschutzbeauftragten und berichteten diesem als verantwortliche Landesbehörde über den Fall. Der dortige Ansprechpartner war sehr erstaunt darüber.
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: Datenleck bei SchülerVZ war größer als bekannt
: Datenleck bei SchülerVZ war größer als bekannt Kurzfassung: Auch privat gestellte Daten waren bei SchülerVZ massenweise auslesbar. Wir haben 118.000 Datensätze von Berliner Schülern mit ihrem Geburtsdatum (Was teilweise nur für Freunde freigegeben war) zur Klärung an den Bundesverband Verbraucherzentrale übergeben, die mittlerweile auch beim Berliner Landesdatenschutzbeauftragten angekommen sind.
Die Vorgeschichte:
Lange Fassung: Vor zehn Tagen hatten wir erstmals über ein Datenleck bei SchülerVZ berichtet. Uns wurden 1,6 Millionen Datensätze von SchülerVZ-Nutzern zugeschickt. Einen Tag später war klar, dass mindestens eine weitere Person die Sicherheitslücken bei SchülerVZ ausgenutzt hatte, um massenweise Datensätze auszulesen. Diese zweite Person wurde verhaftet, nachdem sie SchülerVZ zu erpressen versuchte. In einer Mail vor seiner Reise nach Berlin erklärte uns der dann verhaftete, dass er auch erfolgreiche Phishing-Attacken durchgeführt hatte. Das deckt sich mit Hinweisen auf XSS-Lücken, auf die wir auch hingewiesen haben.
Am vergangenen Mittwoch brachten wir ein Interview mit einer dritten Person, die beschrieb, wie man noch mehr Daten aus SchülerVZ auslesen konnte. Dazu zählen auch Daten, die explizit nur für Freunde frei geschaltet waren. SchülerVZ dementierte sofort, dass dies möglich gewesen sei. In einer FAQ im StudiVZ-Blog wird immer noch darauf hingewiesen, dass dies nicht möglich gewesen sein kann.
Es wird behauptet, dass auch private Daten ausgelesen werden konnten?
Nach derzeitigem Kenntnisstand sind keine privaten Daten betroffen. Auch nicht indirekt über die Suche.
Ich habe mein Profil nur für meine Freunde sichtbar – Sind meine Daten trotzdem betroffen?
Nein, deine privatgestellten Daten sind nicht betroffen. Der Täter konnte nur Daten (Name, Profilfoto und Schule) kopieren, die für alle Nutzer im schülerVZ sichtbar waren. Alle Schutzmaßnahmen zur Privatsphäre haben gegriffen und wurden explizit NICHT geknackt.
Das ist nach unseren Informationen nicht so, bzw. ist die zweite Antwort auf den einen Fall hin formuliert. Wir haben SchülerVZ darauf hingewiesen, dass wir das nicht so sehen und das die erste Antwort so nicht richtig ist . Sonst hätten wir das Interview in dieser Form auch nicht veröffentlicht.
Wir haben gestern Abend eine Datei mit 118.000 Datensätzen von Berliner Schülern an die Verbraucherzentrale Bundesverband geschickt, um die Sicherheitslücke zu beweisen und die Frage zu klären. Diese dürften mittlerweile auch beim Berliner Landesdatenschutzbeauftragten gelandet sein. Wir haben einige der Datensätze vorab verifizieren können, indem wir auf privat geschaltete Nutzer gefunden und kontaktiert haben, ob das Geburtsdatum stimmt. Diese Datensätze enthalten die individuelle SchülerVZ-ID-Nummer, das Geburtsdatum und das Geschlecht. Unsere nun mehr dritte Quelle hatte kein Interesse daran, die umstrittene Berliner Schüler-ID-Kartei mit noch mehr Datenfelder zu schaffen. Ihr ging es nur darum, die Sicherheitslücke zu dokumentieren. Daher die Konzentration auf Geburtsdatum und ID. Es war aber problemlos möglich, dazu noch von allen Schülern Schule, Wohnort, Beziehungsstatus, Foto und weitere Informationen zu ermitteln. Die ersten beiden Fälle zeigen das Potential.
Möglich war das Identifizieren des Geburtsdatums über die Suchfunktion. Man musste nur ein Programm schreiben, was massenhaft Suchanfragen erzeugt und dann die Ergebnisse einer Nutzer-ID zuordnet und zusammenrechnet.
Die Logik hinter dem Auslesen des Geburtsdatums:
So konnte / kann man vorgehen: Die Super-Suche innerhalb der VZ-Plattform bietet verschiedene Suchparameter (Alter, Beziehungsstatus, pol. Einstellung,…). Diese werden, sobald man eine Suche gestartet hat, in eine URL übersetzt, welche alle Sucheinstellungen enthält.
Beispiele für URL-Fragmente aus der Super-Suche:
- schoolSince/2005
– status/1
– gender/1
– relationship/2
– political/5
– schoolCountryId/1
– conc/1
– lookingFor/1
– bdayDay/12Die Begriffe stehen für das entsprechende Suchkriterium.
Wobei die Zahlen hinter den Begriffen für den entsprechenden Wert stehen, „gender/1“ steht z.B. für weiblich und „gender/2“ für männlich.
Dieser Umstand machte es besonders leicht über Zählschleifen unzählige Suchanfragen an den SchülerVZ-Server zu schicken.Beispiel für Geburtsdatumsabfrage (vereinfachte Darstellung aus dem Sourcecode):
for ($gday = 1 $gday < 32; $gday++){
for ($gmon = 1 $gmon < 13; $gmon++){
for ($gyear = 1970 $gyear < 2000; $gyear++){//MeinVZ $search = ‚Search/SearchSuper/gender/1/bdayDay/’.$gday.’/bdayMonth/’.$gmon.’/bdayYear/’.$gyear.’/platform/3/foreignNetworkCountryId/1/doSearch/1′;
//StudiVZ $search = ‚Search/SearchSuper/gender/1/bdayDay/’.$gday.’/bdayMonth/’.$gmon.’/bdayYear/’.$gyear.’/platform/1/uniCountryId/1/uniStateId/1/doSearch/1′;
//Abfrage SchuelerVZ nach Geburtsdatum$search = ‚Search/SearchSuper/bdayDay/’.$gday.’/bdayMonth/’.$gmon.’/bdayYear/’.$gyear.’/schoolCountryId/1/schoolStateId/1/doSearch/1’
//.
// Nur Auszug: Quelltext gekürzt!
//.
}
}}Die entstehenden $search-Strings werden danach an ein HTTP-Modul übergeben, welches den Inhalt der Suchergebnisse ausliest. Anschließend müssen nur noch alle gefundenen Profile als Datensatz in die Datenbank eingetragen werden, oder falls das Profil schon existiert, das Geburtsdatum aktualisiert werden. Die Sicherheitslücke bei SchülerVZ machte es möglich, auch versteckte Profilangaben nach und nach über Variation der Suchparameter auszulesen.
Überprüfung der Datensätze:
Wir hatten nun die Informationen, wie die Daten massenhaft ausgelesen konnten und einen Datensatz von 118.000 Nutzern mit den Feldern ID, Geburtsdatum und Geschlecht. Damit kam die Frage der Verifizierung der Daten. SchülerVZ hatte nach Bekanntgabe des Datenlecks angekündigt, Die Nutzer-IDs zu verändern, damit die im Umlauf befindlichen Datensätze unbrauchbar werden. Allerdings haben wir herausgefunden, dass dies nicht bei allen Nutzern geschah. Wir haben also nach dem Zufallsprinzip Nutzer-IDs aufgerufen und nach denjenigen gesucht, die ihr Geburtsdatum nicht öffentlich gemacht haben. Davon haben wir eine Reihe angeschrieben und gefragt, ob das Geburtsdatum in unserem Datensatz stimmt. Einige haben geantwortet und dies bestätigt. Somit konnten wir davon ausgehen, dass die Daten valide sind.
Dieser nunmehr dritte Datensatz zeigt:
- Die Beteuerungen von SchülerVZ, dass nur innerhalb des Systems öffentlich zugängliche Daten massenhaft ausgelesen worden, entspricht wohl nicht ganz der Realität. Wie sonst konnte unsere dritte Quelle in den letzten Monaten von 118.000 Berliner Schülern das Geburtsdatum ermitteln, das teilweise nur Freunden frei gegeben war?!
- Wie viele weitere erfolgreiche Datenausspäh-Aktionen gab es eigentlich in den letzten Monaten bei SchülerVZ, wenn uns mittlerweile drei Datensätze von unterschiedlichen Quellen bekannt geworden sind?
- Wir haben bisher nur Fälle von SchülerVZ dokumentiert. Es ist davon auszugehen, dass die beiden Schwester-Plattformen MeinVZ und StudiVZ ebenfalls betroffen waren, die auf dieselbe Technik aufsetzen. Da sind weitere Veröffentlichungen vorprogrammiert! (Wir freuen uns über sachdienliche Hinweise)
- Daten im Netz sind in der Regel nicht sicher. Auch nur für Freunde in Social-Networks frei gegebene Informationen bieten nur eine symbolisch gefühlte Sicherheit. Darauf sollte man sich nicht verlassen.
- Es muss darüber nachgedacht werden, das Haftungsrisiko für Plattform-Betreiber zu erhöhen, damit diese mehr Anreiz bekommen, in IT-Sicherheit und damit dem Datenschutz für ihre Nutzer zu investieren.
In einer Pressemitteilung kommentiert der Bundesverband Verbraucherzentrale den Fall und fordert Konsequenzen:
Der vzbv fordert die Anbieter Sozialer Netzwerke auf, mehr für den Schutz der Daten ihrer Kunden zu tun. „Statt zu versprechen, dass ihre Daten gut aufgehoben sind, müssen die Anbieter die technisch höchste Sicherheit bieten – wenn nötig auch zu Lasten des Nutzerkomforts“, appelliert Vorstand Gerd Billen. Zudem sollten die Betreiber die potentiellen Risiken klar benennen, die mit einer Veröffentlichung privater Daten im Netz verbunden sind. Nur so könnten die Nutzer – im Falle von SchülerVZ Schülern und deren Eltern – abwägen, wie freizügig sie ihre persönlichen Daten kommunizieren.
SchülerVZ hat mittlerweile aufgrund unserer Berichterstattung notwendige Schritte unternommen, das massenhafte Auslesen von vielen Datensätzen zu erschweren. Das freut uns und dieses Engagement ist sicherlich noch steigerungsfähig.
Update:
SchülerVZ hat nach eigenen Angaben die Lücke Ende Juli geschlossen. Das ist erfreulich für die Nutzersicherheit. Unsere Liste wurde einen Monat vorher erstellt. Das ändert aber nichts an der Geschichte, dass bis dahin auch privat gestellte Daten massenhaft aus der Plattform gesaugt werden konnten.
Update: Auch wenn das seit 2006 bekannte Supersuche-Problem vor zwei Monaten endlich gelöst wurde, kann es immer noch sein, dass das Geburtsdatum bei der Problem-Lösung vergessen wurde. Dafür gibt es Anhaltszeichen.
Update von 13:12 Uhr: Nun gibt es ein offizielles Statement von SchülerVZ. Darin bestätigen sie den Fall, erklären, dass sie die Lücke Ende Juli geschlossen haben und kündigen weitere Massnahmen zur Datensicherheit an.
Darüber hinaus haben wir bei einer internen Prüfung festgestellt, dass die Einstellmöglichkeiten bzgl. der Suchbarkeit nach Geburtsdaten missverstanden werden können. Diese missverständlichen Einstellmöglichkeiten werden wir im Laufe des Tages beheben. Zusätzlich werden wir auch die Suche nach Geburtsdatum und Alter komplett deaktivieren. Im Zuge einer weiteren Verschärfung unserer Sicherheitsmaßnahmen werden wir auch in den nächsten 24 Stunden die Nutzer IDs neu setzen. Hierdurch kann es zu temporären Einschränkungen für unsere Nutzer kommen.
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: bundestag.de: WebTV mit Bugs, aber versteckten Features
: bundestag.de: WebTV mit Bugs, aber versteckten Features Ein erster inhaltlicher, benutzer-orienterter und technischer Blick auf die erneuerter Videofunktionen von bundestag.de.
Redaktionell. Aus den Ausschüssen sind immer noch kein Mitschnitte verfügbar. Immerhin lassen sich über das neue Interface auf alle Plenumsbeiträge seit dem 14. Legislatur (1995) zugreifen. (Websuche)
RSS. Zu jedem Abgeordneten gibt es auf seiner Biographie-Seite nun einen RSS-Feed, der auf seine letzten Redebeiträge im Plenum verweist.
Der URL für einen Abgeordneten-Video-Feed schaut so aus:
http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/bttv/news.rss?lastName=Merkel&firstName=AngelaLeider gibt es noch einzelne Schnitzer in der Umsetzung:
– Der Titel eines jeden Feeds enthält nicht den Namen des jeweiligen Abgeordneten, sondern lautet immer gleich. -
: Netzpolitik-Interview: Zivilrechtsverschärfung im Datenschutz
: Netzpolitik-Interview: Zivilrechtsverschärfung im Datenschutz
Nach unserer Berichterstattung über das SchülerVZ-Datenleck hat sich der Hamburger Justizsenator Till Steffen bei uns gemeldet, um uns seine Forderungen für bessere Verbrauchergesetze im Bereich des Datenschutzes vorzustellen, darunter fällt z.B. eine Zivilrechtsverschärfung. Das hab ich als Anlass genommen, um mit ihm ein Interview darüber zu führen.netzpolitik.org: Sie fordern eine Zivilrechtsverschärfung als Antwort auf die aktuellen Datenlecks. Was kann eine Zivilrechtsverschärfung im Datenschutz für die Nutzer bringen?
Till Steffen: Wir müssen dazu kommen, das Unternehmen die Daten ihrer Kunden so schützen wie ihre Geschäftsgeheimnisse. Das werden sie tun, wenn es sich wirtschaftlich für sie rechnet. Bislang überlegt sich der einzelne Nutzer bei Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen, ob er seine Rechte geltend macht. Er muss sich überlegen, ob er mit viel Aufwand und wenig Ergebnis hier tätig wird. Bei unseren Überlegungen für einen pauschalierten Schadensersatz und einer Beweislastumkehr wird es deutlich einfacher. Auch kann er mit den Löschungsansprüchen und Auskunftsansprüchen sicherstellen, dass seine Daten nicht weiter missbräuchlich verwandt werden. Diese Kombination dürfte für die Unternehmen spürbaren Effekt haben.
netzpolitik.org: Was halten Sie von der Idee, dass die Verbraucherzentralen stellvertretend für die Nutzer im Rahmen des Unterlassungsklagegesetzes bei Datenschutzverstößen klagen dürfen?
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: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung
: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung Save the date: Am 15. Dezember gibt es beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung.
Das ist quasi meine erste Verfassungsbeschwerde und mehr als 34.000 Mitzeichnern geht es vermutlich genauso. Wir hoffen dann mal auf einen Live-Stream.
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: bundestag.de: Benutzerfreundlichere Videomitschnitte
: bundestag.de: Benutzerfreundlichere Videomitschnitte Mit der konstituierenden Sitzung am Dienstag um 11h soll der Videomitschnitts-Bereich der Website des Deutschen Bundestags etwas moderner werden, so verlautet es die Parlamentsverwaltung heute in einer Pressemitteilung.
Danach soll es zu jeder vor dem Plenum gehaltenen Rede eine separate Video-Datei (auch in „DVD-Qualität“) zum Herunterladen geben, dessen Erscheinen über einen RSS-Feed je Volksvertretetenden veröffentlicht wird. Dass es auch einen RSS-Feed je Sitzung oder Ressort geben wird kann man derzeit nur annehmen.
Ferner soll es ab morgen dann die Möglichkeit geben die Mitschnitte samt Video-Player mittels HTML-Code einbinden zu können. Es würde überraschen, wenn man hierbei nicht auf Flash zurückgreifen würde. Über die Formate und technischen Spezifikationen der Videodateien ist noch nichts bekannt.
Ob auch die Sitzungen der Ausschüsse entsprechend verfügbar gemacht werden sollen, lässt die Mitteilung offen. Dies wäre unter demokratischen Gesichtspunkten ein wirkliches Novum. Laut bisherigen Nutzungsbedingungen (PDF) des Aufzeichnungs-Dienstes werden alle öffentlichen Sitzungen der Gremien aufgezeichnet und auf Anfrage zur Verfügung gestellt. (Nur war bislang die Bereitstellung nur auf physischen Trägern limitiert und mit Entgelten verbunden.)
Wenn man auf bundestag.de in die aktuelle Beschreibung des „Videoaufzeichnungsservice“ schaut, heisst es bezüglich der Nutzungsrechte:
Für die aktuelle, parlamentarische Berichterstattung stellt das Parlamentsfernsehen sein gesamtes Bildmaterial TV-Anstalten kostenlos und frei von Rechten Dritter zur Verfügung. Voraussetzung dafür ist, dass die Bilder für Produktionen im Bildungsbereich oder für Informationssendungen verwandt werden, die in einem direkten Zusammenhang mit der Arbeit des Deutschen Bundestages stehen. Bildmaterial des Deutschen Bundestages darf weder veräußert noch verliehen werden. Werden die Bilder für andere Zwecke verwandt, ist eine vorherige Zustimmung durch den Deutschen Bundestag erforderlich.
Der Begriff der „TV-Anstalt“ scheint mir hier nicht als einziges überholt: Was ist mit Menschen, die Zusammenschnitte von Debatten machen wollen, was mit eher künstlerischen Produktionen oder politischen Parteien und Akteuren, die sich mit ihren Gegenübern auseinandersetzen wollen? Hier besteht meiner Einschätzung auch noch etwas Formulierungsbedarf. Die Embed-Möglichkeit ab morgen ist aber sicherlich auch für Blogs oder Online-Enzyklopädien gedacht.
Links:
– Suche im bisherigen Videoarchiv von bundestag.de
– Mediathek des Bundestages mit weiteren Produktionen -
: WhiteHouse.gov nutzt jetzt Drupal
: WhiteHouse.gov nutzt jetzt Drupal Die Website des Weißen Hauses nutzt nun Drupal. Das Open-Source-CMS löst eine proprietäre Software ab, die seit der Bush-Ära in Gebrauch war. An der Gestaltung hat sich allerdings wenig geändert.
Das New-Media-Team von Obama hat nach einer anpassungsfähigeren Entwicklungsumgebung für die Internetpräsenz des Weißen Hauses gesucht, um Features wie Videostreaming oder Foren besser in die Infrastruktur der Seite einbinden zu können. Die Entscheidung ist letztlich nach einer Ausschreibung auf Drupal gefallen.
Laut New-Media-Chef Macon Phillips arbeitet das vom Weißen Haus mit der Umsetzung beauftragte Unternehmen General Dynamics Information Technology (GDIT) mit einer Reihe von Open-Source-Entwicklern und ‑Beratern zusammen. Mit im Boot ist unter anderem der auf Drupal spezialisierte Anbieter Acquia. Das Unternehmen wurde von Dries Buytaert gegründet, der auch als Vater von Drupal gilt.
Die Wahl von Drupal als CMS für die Seite des Weißen Hauses ist offensichtlich ein Erfolg für die Entwickler der Software. Es lässt sich sogar ein Sieg der Open-Source-Gemeinde hineindeuten. Allerdings ist mit der Nutzung von Drupal für eine der wahrscheinlich am häufigsten angegriffenen Seiten der Welt auch eine Herausforderung verbunden. Sollte sich Drupal an dieser Stelle als stabil erweisen, dürften Offiziellen zufolge andere Seiten mit der Implementierung der Open-Source-Software nachfolgen.
(via)
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: Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt
: Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt In punkto Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitionsvertrag:
Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken.
Soll wohl irgendwie nach einer Verbesserung klingen, doch der AK Vorrat stellt klar:
Nach dem Koalitionsvertrag von Union und FDP wird die Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt. Auch die staatliche Nutzung der Kommunikationsdaten wird praktisch unverändert fortgesetzt.
Die einzige Bundesbehörde, die Zugriff auf Vorratsdaten hat, ist – seit 2009 – das Bundeskriminalamt. Auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhält das Bundeskriminalamt Vorratsdaten ohnehin nur „zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr“. Die Vorgaben des Koalitionsvertrags gehen kaum darüber hinaus. Außerdem sollen die Vorgaben des Koalitionsvertrags im Wege einer Verwaltungsanweisung an das Bundeskriminalamt umgesetzt werden. Bürger können sich auf eine solche interne Anweisung nicht berufen, Gerichte können sie nicht anwenden.
Die minimal eingeschränkte Anforderung von Vorratsdaten durch das Bundeskriminalamt macht nur einen unbedeutenden Bruchteil der staatlichen Nutzung von Vorratsdaten insgesamt aus:
- Mit am häufigsten machen sich Staatsbehörden die Vorratsdatenspeicherung zunutze, indem sie von Internet-Unternehmen die Identifizierung von Internetnutzern anhand ihrer IP-Adresse oder E‑Mail-Adresse verlangen (§ 113 TKG). Diese Praxis schränkt der Koalitionsvertrag nicht ein.
- Die Herausgabe von anlasslos erfassten Verbindungs- und Standortdaten an den Staat erfolgt fast ausschließlich im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren. Die Anforderung von Vorratsdaten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren schränkt der Koalitionsvertrag nicht ein, weil sie im Regelfall nicht von Bundesbehörden vorgenommen wird, sondern von den Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichten der Länder.
- Die präventive Übermittlung von anlasslos erfassten Kommunikationsdaten an die Polizeien und Geheimdienste der Länder schränkt der Koalitionsvertrag nicht ein.
Die Vorratsdatenspeicherung selbst und das damit notwendig verbundene Risiko missbräuchlicher, illegaler Zugriffe auf unsere Kontakte, die Gefahr ihres versehentlichen Bekanntwerdens (Datenpanne) sowie das Risiko, aufgrund von Verbindungen oder Bewegungen zu Unrecht in Verdacht zu geraten, bleiben nach dem Koalitionsvertrag von Union und FDP unverändert bestehen.
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: Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben!
: Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben! Der AK Zensur befürchtet in einer neuen Pressemitteilung trotz Koalitionsbeschluss neue Bestrebungen zur Einführung von Internetzensur:
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt, dass die zukünftige Regierungskoalition die Sperren für den Zugriff auf Internetinhalte nicht wie geplant umsetzen will. Aus dem am Samstag verabschiedeten Entwurf des Koalitionsvertrages geht hervor, dass die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes zunächst für ein Jahr ausgesetzt werden soll.
Gleichzeitig kritisiert der Arbeitskreis, dass ein als offensichtlich unsinnig und kontraproduktiv erkanntes Gesetz nicht aufgehoben wird. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum statt einer Abschaffung des Gesetzes nur eine auch rechtlich äußerst fragwürdige Aufschiebung der Anwendung beschlossen wurde“, sagt Thomas Stadler vom AK Zensur.
Der Arbeitskreis fordert die neue Regierung und insbesondere die alte und designierte neue Familienministerin Ursula von der Leyen auf, sich nach dem Ende des Wahlkampfes nun den wirklichen Problemen bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch zu stellen, statt weiterhin Symbolpolitik zu betreiben. Statt Millionenbeträge in sinnlose und gefährliche Maßnahmen zur Zensur des Internets zu stecken, sollten die Ermittlungsbehörden endlich angemessen ausgestattet und ausgebildet werden. Christian Bahls vom Verein MOGiS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) betont: „Viele Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch sind auch indirekte Folge einer verfehlten Familien- und Sozialpolitik und liegen somit – im Gegensatz zu technischen Themen – nicht nur im Verantwortungs‑, sondern auch im Kompetenzbereich von Frau von der Leyen.“
Die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sollen nach einem Jahr evaluiert werden. Der Arbeitskreis befürchtet, dass spätestens dieser Zeitpunkt genutzt wird, um weitergehende Bestrebungen nach Netzsperren erneut ins Gespräch zu bringen. Entsprechende Forderungen nach einer Sperrung etwa von Glücksspiel-Angeboten wurden aus der Politik und von Lobbyverbänden ebenso geäußert wie der Wunsch nach einer Zensur von urheberrechtlich fragwürdigen Angeboten. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass auch auf europäischer Ebene versucht wird, solche Sperrungen durch die Hintertür einzuführen.
Der AK Zensur erwartet daher von den Kräften in der neuen Regierung, die sich den Bürger- und Grundrechten verpflichtet fühlen, einen klaren Kurs gegen sämtliche Bestrebungen, Zugriffe auf Internetinhalte zu unterbinden. Gesellschaftliche Probleme können nicht dadurch gelöst werden, dass unliebsame Inhalte künstlich ausgeblendet werden. „Wir werden den Kurs der neuen Regierung kritisch verfolgen und auch weiterhin gesellschaftlichen Widerstand gegen sämtliche Versuche zum Errichten von Netzsperren und Zensur leisten“, erklärt Stadler.
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: Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten
: Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen:
Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. 2558–2561).
Auch Malte Spitz von den Grünen liegen die relevanten Teile offenbar vor, dazu auch noch die Teile zur Innenpolitik und Rechtspolitik. Er hat das mal im Detail auseinander genommen. Sein Fazit:
In Hinblick auf die digitale Zukunft Deutschlands und die Stärkung der Bürgerrechte und des Datenschutzes ist von einer schwarz-gelben Bundesregierung nichts zu erwarten. Es mangelt dieser Koalition an einem Verständnis der Herausforderungen, die vor uns stehen. Man verliert sich in ewig langen Füllsätzen, ohne einmal konkret aufzuzeigen wo es eigentlich hingehen soll und warum. Es fehlt das gemeinsame Verständnis für die digitale Entwicklung und die Möglichkeiten die daraus entstehen. Das Internet wird – nach CDU-Manier – primär als Gefahrenquelle betrachtet, welche es zu beobachten und zu regulieren gilt. Von Überwachung möchte aber niemand sprechen. Das beste Beispiel dafür, wie ziellos diese neue Bundesregierung bei diesen Themen ist, ist die Häufigkeit der gewünschten Evaluierung. Es drängt einem schon fast auf, das es bald ein Evaluierungsministerium gibt. Alles wird erstmal evaluiert und dann schaut man mal weiter, von Internetsperren, über Datenschutz, über die Rechtspolitik bis zur Netzneutralität. Evaluierung ist notwendig – aber sie kann ein politisches Konzept und ein politisches Ziel nicht ersetzen. Davon ist bei Schwarz-Gelb aber nichts zu erkennen, schon gar nichts Liberales. Die Chance eines Aufbruchs nach den verlorenen vier Jahren Große Koalition wird nicht wahrgenommen. Es ist so überhaupt kein Aufbruch bei der Netzpolitik zu spüren, das es einem schon fast vorkommt, das man noch am Anfang des Jahrzehnts steht.
Zu den neuen Ministerposten möchte man sich ja fast die Zunge abbeissen. Die einzige Hoffung aus Sicht der Bürgerrechte bleibt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, deren gleichzeitig starke Stellung bei der Reform des Urheberrechts uns aber nicht wirklich freuen kann. Sie hat sich übrigens auch unter Kohl damals nicht gegen den Innenminister durchsetzen können und dann per Rücktritt beim großen Lauschangriff ihre individuelle Glaubwürdigkeit gesichert, ohne dass das auf die gesamt-FDP einen relevanten Einfluss gehabt hätte.
Der neue Innenminister Thomas de Maiziere ließ im Interview mit der Rheinischen Post bereits vor zwei Wochen durchscheinen, was er sich unter Internetregulierung vorstellt:
Der Vorstoß der Bundesregierung gegen Kinderpornografie im Internet hat viele Kritiker der Online-Szene auf den Plan gerufen. Die fürchten Zensur des Staates.
Ein unberechtigter Vorwurf. Hier steht doch vielmehr die grundsätzliche Frage: Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.
Wir brauchen also demnächst Internetsperren gegen Beleidigungen, sonst ist die Weltwirtschaft in der nächsten Krise? Da schießt sich schon jemand auf die FDP ein, so scheint mir.
Ach ja, Wolfgang Schäuble ist jetzt als Finanzminister übrigens unter anderem für die Steuer-ID und die Kontenüberwachung zuständig.
Es bleibt also weiterhin viel zu tun für die inner- und außerparlamentarische Opposition.
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: OpenData Network gegründet
: OpenData Network gegründet Gestern wurde in Berlin das OpenData Network in die Rechtsform eines Vereins gegossen. Aus der Selbstbeschreibung:
Das OpenData Network ist ein offenes zivilgesellschaftliches Netzwerk, welches die Themen Opendata, Openaccess, Opengovernment, Transparenz und Partizipation auf die politische Agenda setzen möchte. Ziel des Netzwerkes ist es den freien und ungehinderten Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu allen Daten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft zu ermöglichen und zu fördern. Wir wollen neue basisdemokratische Formen und Methoden für Kollaboration und Partizipation erforschen und entwickeln und so einen Beitrag dazu leisten Politik und Verwaltung offen, transparent und bürgernah zu gestalten.
Neben den hiesigen Co-Autoren Daniel Dietrich (Vorsitzender) und Markus Beckedahl (stellvertretender Vorsitzender) waren unter den gut 20 Gründungsmitgliedern auch Mitglieder von sechs politischen Parteien. Ganz transparent finden sich Satzung, Protokoll und der Vorstand online.
Als quasi erste Amtshandlung findet nächsten Mittwoch, den 28.10.09 um 19 Uhr ebenfalls im Newthinking Store ein offenes Treffen mit dem Titel Eine Demokratie-API für alle Daten aus Politik und Verwaltung statt. Dabei geht es neben einem Kennenlernen um folgende Fragestellungen:
Wie bekommen wir das Thema Transparenz und Opendata auf die politische Agenda?
Welche konkreten Projekte gibt es bereits?
Welche politischen Strategien gibt es?
Welche Strategien und Pilotprojekte können wir gemeinsam entwickeln um dem Ziel des freien Zugangs zu Daten aus Politik und Verwaltung näher zu kommen?Das Network betreibt auch einen interessanten Blog sowie Podcast-Feed zum Thema. Natürlich gibt es ebenfalls eine Mailingliste sowie Twitter- und identi.ca-Accounts. Der Verein ist offen (*g*) zum Mitmachen und sucht weitere Engagierte, also macht mit!
politik-digital.de und annalist haben auch berichtet.
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: Britische Regierung startet Daten-API
: Britische Regierung startet Daten-API In Großbritannien startet im Dezember eine von Tim Berners-Lee und Professor Nigel Shadbolt entwickelte Daten-API in die Beta-Phase, berichtet die BBC. Data.gov.uk lehnt sich an die amerikanische Seite Data.gov an. Diese stellt seit Mai sowohl Rohdaten als auch Werkzeuge zur Erstellung von Diagrammen und Karten zur Verfügung.
Data.gov.uk wird wie das amerikanische Vorbild anonymisierte öffentliche Daten enthalten. Als Beispiele für Informationen, die zugänglich gemacht werden sollen, nennt Professor Shadbolt Zensus-Daten und Grundbucheinträge.
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: Sicher in Sozialen Netzwerken
: Sicher in Sozialen Netzwerken Anlässlich des Datenschutzskandals um SchülerVZ haben wir ein Dossier mit einigen Quellen zusammengestellt, in denen man sich über die Wahrung der Privatsphäre in Sozialen Netzwerken informieren kann.
Das Verbraucherschutzportal Surfer haben Rechte hält Lösungsansätze bereit, die konkret auf einzelne Soziale Netzwerke ausgerichtet sind. SchülerVZ ist allerdings nicht darunter. Auf watch your web, einer Seite für Kinder, gibt es Tutorials für eine größere Anzahl an Sozialen Netzwerken. Darin werden die Datenschutzeinstellungen detailliert erklärt.
Auf den Seiten Datenschutz ist Bürgerrecht und Saferinternet.at finden sich allgemeine Erklärungen zu den Gefahren, die in Sozialen Netzwerken lauern. Auch einige Lösungsansätze werden geboten.
Kennt Ihr weitere gute Quellen, die wir verlinken sollten?
Updates aus den Kommentaren: Von den Landesdatenschützern in Berlin und Rheinland-Pfalz gibt es zwei Broschüren zum Download, die sich beide an Jugendliche richten. Von Jugendinfo.de aus Bremen gibt es einen Flyer zu Sozialen Netzwerken.
Zwei Angebote, die sich an Eltern richten, sind elternet aus der Schweiz und Schau hin!.
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: Neues vom SchülerVZ-Datenleck
: Neues vom SchülerVZ-Datenleck Am Freitag hatten wir darüber berichtet, dass jemand bei SchülerVZ über eine Million Profilseiten automatisiert ausgelesen und die dort stehenden Informationen teilweise in einer Datenbank gespeichert hat. Diese wurde uns zugeschickt samt einer kleineren Liste mit mehr Profildaten. Die ganze Story findet sich hier. Wir haben SchülerVZ darauf aufmerksam gemacht und als Vermittler zwischen SchülerVZ und unserer Quelle kommuniziert. Soweit ich das einschätzen kann, wurden uns die Daten zugespielt, weil unsere Quelle ein Interesse daran hat, dass einige Sicherheitslücken in SchülerVZ behoben werden und der Datenschutz der Teilnehmer dadurch gestärkt wird. Ich hab die mir zugeschickten Datensätze gelöscht und meine Quelle hat das auch zugesagt. Problem gelöst?
Gestern kommunizierte SchülerVZ, dass meine Quelle nur ein Trittbrettfahrer gewesen sei, weil jemand anderes die Originalquelle sei. Seitdem hat es einige neue Informationen gegeben. In einem Blog beschwerte sich jemand, dass er vor nun drei Tagen die Ergebnisse seiner Crawl-Aktionen in einem internen Cracker-Forum zum Download hingestellt habe und jemand diese Daten an mich weitergeleitet habe. Was für mich an der Story nicht stimmem konnte: Meine Quelle hat erstmals vor zwei Wochen Kontakt zur mir aufgenommen, mir vor einer Woche die Datensätze zukommen lassen und diese nunmehr zweite Person schrieb in ihrem Blog von mehr Profil-Feldern, die abgespeichert wurden.
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: Die Macht von Thalia
: Die Macht von Thalia Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung beschreibt das Geschäftsgebahren des Thalia-Konzerns: An der Kette.
Welche Literatur in den Ladenregalen steht und beworben wird, das liegt immer seltener in der Hand der Verlage. Die Buchwelt klagt zwar stets über das Internet. Doch inzwischen ist klar, dass es zur Zerstörung einer ganzen Branche keiner neuen Medien bedarf: Ein Konzern wie Thalia besorgt das auf seine Weise.
Sehr interessanter Hintergrundartikel.
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: Soll die GEMA aufgelöst werden?
: Soll die GEMA aufgelöst werden? Einige seltsame Töne waren da neulich schon zu hören, beim VUT-Panel der all2gethernow: Man sprach offen über ein neues Super-Gebilde zur Zusammenführung aller Rechte am deutschen Musikrepertoire, und sogar über eine mögliche Auflösung der GEMA und Neugründung in zeitgemäßerer Form – ganz nach dem Vorbild englischer Clubs, die bestimmte Mitglieder loswerden wollen. Man waren allerdings in diesem Falle weder Netzaktivisten noch frustrierte GEMA-Mitglieder, sondern u.a. GEMA-Syndikus Alexander Wolf, Patrick Strauch von Sony/ATV-Deutschland und Mark Chung von Freibank.
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: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu
: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion.
Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5‑Jahres-Schritten
Die Europäische Union macht seit 1999 immer fünf-Jahres-Pläne für den Bereich der Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit. Daraus werden dann Aktionsprogramme entwickelt, die in konkreten Richtlinien und Projekten münden. In den letzten Jahren gehörten dazu unter anderem die Vorratsdatenspeicherung, die EURODAC-Datenbank mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern, das Schengen-Informationssystem II, die biometrischen Reisepässe und ähnliche Projekte. Das derzeit geltende „Haager Programm“ läuft Ende des Jahres aus.
Ab 2010 soll dann bis 2014 das „Stockholm-Programm“ gelten, das derzeit von der schwedischen Präsidentschaft mit den anderen Regierungen verhandelt wird. Die Kommission hat im Juni eine Vorlage dafür gemacht, und die Vorarbeiten liefen im Rahmen der berüchtigten „Future Group“, einer informellen Arbeitsgruppe der Innenminister, die Wolfgang Schäuble unter der deutschen Ratspräsidentschaft eingerichtet hatte. Endgültig verabschiedet werden soll das Stockholm-Programm auf dem EU-Gipfeltreffen Anfang Dezember in Brüssel.
Auf dem Weg zur Europäischen Überwachungsunion?
Neben einigen sinnvollen Ideen wie einer besseren Harmonisierung des europäischen Familienrechts besteht das Stockholm-Programm derzeit aus einem Sammelsurium von Überwachung und Grenzabschottung. Auf den ersten Blick wird zwar betont, dass der Bürger und seine Rechte im Zentrum der Erwägungen stehen müssen, aber bei genauerem Hinsehen merkt man schnell, dass er vor allem in Zentrum der Überwachung stehen soll.
Während das Haager Programm das „Prinzip der Verfügbarkeit“ einführte, nach dem den Strafverfolgern in ganz Europa die Daten ihrer Kollegen grundsätzlich verfügbar gemacht werden sollen, geht man nun einen Schritt weiter zum „Prinzip des Zugriffs“. Damit soll der Zugriff in Teilen automatisiert geschehen, und viele Datenbanken, die ursprünglich für ganz andere Zwecke aufgebaut wurden (Asylanträge, Visa und Reisen, Zollkooperation und anderes), sollen für EUROPOL und die nationalen Polizeibehörden offenstehen. Auch im Zuge der SWIFT-Verhandlungen mit den USA wird derzeit hinter verschlossenen Türen diskutiert, ob die EU nicht auch selber sämtliche Banküberweisungen in Europa überwachen und auswerten soll. Für all das sollen auch gemeinsame IT-Standards entwickelt werden, damit die Rasterfahndung und der automatische Abgleich noch ungebremster von statten gehen können. EUROPOL soll zu einer zentralen Informationssammel- und auswertebehörde ausgebaut werden. Auch mit Drittstaaten soll Europol Abkommen schließen können, die den Austausch personenbezogener Daten beinhalten.
Eine Reihe der im Entwurf der Kommission noch grob skizzierten Maßnahmen ist bereits vor der Verabschiedung des Stockholm-Programms in konkrete Gesetzgebungsvorschläge übersetzt worden und wird derzeit schon in Brüssel verhandelt. Dazu gehört unter anderem die IT-Agentur für den Betrieb der ganzen Datenhalden, der Zugriff von EUROPOL auf diverse andere Datenbanken wie die EURODAC-Fingerabdrücke oder die Zolldaten, der Datenaustausch zwischen EUROPOL und mit Drittstaaten (die aktuelle Liste umfasst neben der Schweiz, Norwegen, den USA und Kanada auch Länder wie Marokko, Kolumbien, Russland oder China!) und einiges mehr. Die Sperrung von Webseiten, die Kinderpornografie enthalten, ist auch bereits in der Mache.
Warum diese Eile? Warum wartet man nicht, bis im Dezember die Staats- und Regierungschefs der EU das Stockholm-Programm endgültig abgesegnet haben und dann in Ruhe ein Aktionsprogramm daraus entwickelt wurde? Diese Eile liegt am Lissabon-Vertrag, dessen baldiges Inkrafttreten mit dem irischen „ja“ vor einer Woche so gut wie sicher ist und für Anfang 2010 erwartet wird. Dann nämlich hat das Europäische Parlament endlich auch ein Veto-Recht im Bereich Justiz- und Polizeizusammenarbeit. Dieser Bereich war bisher den Regierungen vorbehalten, das Parlament wurde nur konsultiert.
Welches Europa wollen wir?
Die Europa-Abgeordneten sind traditionell etwas bürgerrechtsfreundlicher als der Rat der Regierungen, weil in letzterem vor allem die Innenminister den Ton angeben. Und sie sind im Vorgriff auf den Lissabon-Vertrag deutlich selbstbewusster geworden und verlangen schon jetzt Mitspracherechte oder ein Vertagen der Überwachungsvorhaben, bis das Parlament mit darüber bestimmen darf. Die Debatten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seit der Sommerpause über die oben genannten Vorhaben zeigen bereits, dass eine wachsende Zahl der Abgeordneten ein deutliches Unbehagen gegenüber noch mehr Überwachung und Datensammlung verspürt. Dies gilt übrigens nicht nur für die Grünen oder Liberalen, sondern man hört skeptische Stimmen auch von Sozialdemokraten und sogar Konservativen.
Die Vorsitzenden der Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, für Recht und für Verfassungsangelegenheiten haben diese Woche nun den Entwurf einer Resolution des Europaparlaments zum Stockholm-Programm vorgelegt, der am Donnerstag gemeinsam mit Vertretern der nationalen Parlamente diskutiert wurde. Der Text ist etwas weniger überwachungsfreundlich als der Entwurf aus der Kommission, hat aber immer noch merkwürdige Stellen drin. So wird immer noch davon geredet, dass Sicherheit und Freiheit „ausbalanciert“ werden sollten – als gäbe es keinen Kernbereich von Grundrechten, die solchen Abwägungen nicht zugänglich sein dürfen, und als würde Sicherheit immer notwendigerweise mit Freiheitsbeschränkungen hegergestellt werden müssen. Viele Abgeordnete haben daher auch Änderungsanträge angekündigt.
Hier wird sich in den nächsten Wochen daher die Diskussion über die Frage zuspitzen, die bereits durch die ganzen Einzelmaßnahmen in der Luft liegt: Welches Europa wollen wir? Eines von Überwachung und Misstrauen, von Generalverdacht und flächendeckender Speicherung und Auswertung harmloser und legaler Aktivitäten, eines in dem die Sicherheitsbehörden immer mehr Wissen und damit Macht bekommen? Oder ein Europa, das die Bürger- und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt, Grundrechtsbeschränkungen nur im Einzelfall nach richterlicher Überprüfung erlaubt, und generell von Offenheit und Vertrauen gekennzeichnet ist?
NGOs und Aktivisten mischen sich ein
Dass diese Debatte von großer Bedeutung ist, sieht man auch daran, wie sich die Zivilgesellschaft hier einmischt. Während beim Haager Programm vor fünf Jahren nur ganz wenige Expertenvereine Stellungnahmen eingereicht haben, wird man beim Stockholm-Programm förmlich erschlagen von Hintergrundpapieren, Kommentaren und anderen Interventionen. Von amnesty international über die Europäische Menschenrechtsliga und diverse Flüchtlingsverbände, den Deutschen Anwaltverein, die britische Rechtsvereinigung, bis hin zum Deutschen Industrie- und Handelskammertag findet man teils knappe und zugespitzte Kommentare, teils längere Hintergrundpapiere. Auch diverse nationale Parlamente, der Europäische Datenschutzbeauftragte und die EU-Grundrechteagentur haben sich zum Thema geäußert. Überwiegend gehen die Dokumente in Richtung „mehr Rechtsstaat, weniger Überwachung“. (Update: Auf Telepolis gab es vor ein paar Wochen einen Artikel dazu, der u.a. die wichtigsten Stellungnahmen kurz zusammenfasst.)
Auch Aktivistengruppen aus dem Antirepressions- und Flüchtlingsbereich haben sich mit dem Stockholm-Programm intensiv befasst. Gipfelsoli macht seit ungefähr einem Jahr eine Kampagne dazu, das internationale „No-Border“-Camp in Lesbos im August hat zu den Grenzabschottungs-Aspekten (die hier nicht so ausführlich behandelt werden konnten) intensiv gearbeitet, und seit kurzem gibt es ja die Kampagne „Reclaim your Data!“ zu den EU-Datenbanken, zu der netzpolitik.org auch mit aufruft (ein Bericht von der Auftaktveranstaltung am 1. Oktober ist hier). Für den EU-Gipfel zur Verabschiedung des Stockholm-Programmes im Dezember in Brüssel werden bereits Protestaktionen geplant.
Langsam tut sich also die Bürgerrechtsbewegung auch auf europäischer Ebene zusammen. Projektbezogen gibt es das zwar immer mal wieder, aber was noch fehlt, sind festere Strukturen der Zusammenarbeit, die auch kontinuierlich mit Leben gefüllt werden. EDRi oder ECLN haben zwar eine Reihe von Mitgliedern, aber viel mehr als ein Austausch über die einzelnen Aktivitäten auf den nationalen Ebenen läuft da auch noch nicht wirklich (bei EDRi könnte sich das ändern, seit dort wieder jemand in Brüssel fest angestellt ist). Und eine Wissensdatenbank wäre schön, etwa in Form eines Wikis. Statewatch.org sammelt zwar (auf der „unübersichtlichsten Website der Welt“, so Matthias von Gipfelsoli auf der SIGINT) ganz viele offizielle Dokumente zu diesem Bereich, aber es gibt z.B. noch keinen wirklich guten Überblick der gesamten Aktivitäten von Bürgerrechtlern und Aktivisten oder eine Materialsammlung.
Ideen und Energie, etwa hier in den Kommentaren, sind daher sehr gern gesehen. Wer sich regelmäßig informieren will, kann auch das EDRi-Gram bestellen.