Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Wahlversprechen online tracken: wahlversprechen.info
: Wahlversprechen online tracken: wahlversprechen.info Die Jungs von Tactical Tools haben „ein kollektives Langzeitgedächtnis“ für Wahlversprechen entwickelt: wahlversprechen.info.
Es sind Wahlversprechen, mit denen Parteien, Politiker und Politikerinnen ihre gesellschaftliche Vorstellungen und Ziele auf den Punkt bringen. Damit diese nach dem Urnengang nicht in Vergessenheit geraten, gibt es wahlversprechen.info.
Das Projekt ist als langfristige Monitoring-Plattform angelegt. Es dient dazu, Aussagen in Wahlkämpfen festzuhalten und nachvollziehbar zu machen. Als Beitrag dafür, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in das politische Geschäft zurückzubringen.
Bei Wahlversprechen.info kann jeder und jede alte und aktuelle Wahlversprechen eintragen, politische Aussagen beobachten und sie mit anderen diskutieren. So entsteht ein Nachschlagewerk mit frei verwendbaren Informationen – ein gemeinschaftliches Recherchewerkzeug im Netz.
Im Unterschied zu den Einträgen bei polit-bash.org ist wahlversprechen.info explizit für Wahlkampfaussagen. Wird ein Versprechen erfüllt oder gebrochen, kann dieser Status gesetzt und in den gängigen Ampelfarben angezeigt werden. Eine nette Idee, um Wahlversprechen auch langfristig nachvollziehbar zu machen. Hier gibt’s eine Tour mit Video.
Gleichzeitig hat Tactical Tools auch noch prognoser gelauncht. Dort können per Twitter Tipps für den Ausgang der Bundestagswahl abgegeben werden. Obwohl die Idee unabhängig davon zustande kam, war twittip mit der Umsetzung schon ein bischen eher. Dort gibt’s zwar 1.000 Euro zu gewinnen, dafür ist es aber auch von einer Marketing-Agentur und der Berliner Sparkasse. Eine interessante Frage bei diesen Tools wird sein, ob sich der Durchschnitt der Prognosen dem wirklichen Wahlergebnis annähert.
(Disclaimer: Daniel Dietrich, einer der Entwickler, bloggt ebenfalls von Zeit zu Zeit hier auf netzpolitik.org)
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: FSA09: Meine Festnahme
: FSA09: Meine Festnahme Im Blog „alios pad“ schildert ein Blogger, wie er die „Freiheit statt Angst“-Demonstration besuchen wollte. Das Problem: Er hatte ein Leatherman dabei, was er einem Polizisten beim betreten des Potsdamer Platz bereitwillig zeigte. Das sollte er abgeben oder nach Hause bringen. Da er von außerhalb kam, wollte er es auf der Polizei-Wache hinterlegen. Was folgte waren erkennungsdienstliche Maßnahmen, Polizei-Psychiater und ein paar Stunden Knast. Unvorstellbar? Lest selbst: Meine Festnahme – Freiheit statt Angst oder eher Angst statt Freiheit.
Update: Hab wohl leider das Blog kaputt gelinkt. Tut mir leid. Hier ist ein Mirror.
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: FSA09: Weiteres Polizei-Prügel-Video aufgetaucht
: FSA09: Weiteres Polizei-Prügel-Video aufgetaucht Es ist ein weiteres Video der Polizei-Prügel-Aktion auf der „Freiheit statt Angst“- Demonstration aufgetaucht, was Fausschläge eines Polizisten gut dokumentiert. Bei Adrian Lang findet man weitere Videos.
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: Frank-Walter Steinmeier fordert Sperren statt Löschen
: Frank-Walter Steinmeier fordert Sperren statt Löschen „Verkehrsregeln im Netz“ scheint ja gerade in der großen Koalition der große Renner zu sein. Auf Radio Bremen4 hat der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Bürgerfragen beantwortet und sich dabei entweder versprochen oder eine neue Kommunikationslinie der SPD in Sachen Zensursula bekannt gegeben. Aber lest selbst:
„Ich glaube, der Stein des Weisen ist da noch nicht gefunden. Ich hab ihn auch nicht, das Internet ist noch ein vergleichsweise neues Medien. Aber ein Medium von dem ich sicher bin, dass es ganz ohne Regeln auch nicht aus kommt. Wir haben den Konflikt zuletzt erlebt beim Umgang mit Kinderpornografie. Ich mein, ich verstehe auch die Internetnutzer (Kindernetznutzer war Tippfehler von mir), die auf der einen Seite sagen: Keine Einschränkungen im Internet zulässig. Auf der anderen Seite weiß ich auch von vielen Eltern und kanns als Vater einer 13-jährigen Tochter auch nachvollziehen, dass die sagen Internet gut und schön, aber ich will, das Kinder auch im Internet geschützt sind […] Auch das Internet braucht Verkehrsregeln und zwar solche, die Freiheit des Internets beibehalten, ohne dass die Nutzung des Internets da zu weitgehend eingeschränkt werden. Und Ich hab mich dafür eingesetzt, als Frau von der Leyen da einen sehr weitgehenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat für Löschungen im Internet; Ich hab gesagt sperren reicht aus und wir müssen das Sperren selbst auch überwachen so dass es nicht ein einzelner Mensch, sondern ein Gremium überwacht, damit die sperren nicht auch missbraucht werden”
Man glaubt es kaum. Da hat er den Sprachzettel vermutlich falsch herum auswendig gelernt, oder?
Danke an Jens Ferner für den Hinweis.
Zu hören hier, ab ca. 11:11. Danke an Max für das befreien des relevanten Interview-Ausschnitts. Hier ist die MP3.E
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: Video: Rette Deine Freiheit
: Video: Rette Deine Freiheit Das Video „Rette Deine Freiheit“ ist der inoffizielle Nachfolger von „Du bist Terrorist“.
Alexander Lehmann beschreibt das Projekt auf der Webseite rettedeinefreiheit.de:
„RetteDeineFreiheit“ ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten „Online-Petition“ in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet. Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur. „Rette deine Freiheit“ ist keine Parteienwerbung sondern genau wie „Du bist Terrorist“, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm.
Dort finden sich auch viele Downloadmöglichkeiten des Videos und bald auch eine englische Fassung. Die hochauflösende MP4 ist 80 MB groß (Der Mirror ist wohl besser geeignet!). Es gibt auch ein Blog und einen Twitter-Account zum Projekt.
Toll gemacht. Schön zum verbreiten.
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: Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt
: Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt Das Video hat es jetzt bis in die USA geschafft – boingboing berichtet.
Die Jungen Piraten rufen für morgen (Montag) zu einer Mahnwache am Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke auf.
Die Gewerkschaftsjugend von ver.di und IG Metall fordert einen Untersuchungsausschuss und lehnt sich etwas weit aus dem Fenster (leider ist der Text noch nicht online):
Die Jugendorganisationen der beiden größten deutschen Einzelgewerkschaften ver.di und IG Metall verurteilen den Polizeiübergriff in deutlichen Worten: „Das in dem Video dokumentierte Vorgehen der Polizei ist eine Schande für den demokratischen Rechtsstaat. Ein Skandal, der auch politische Folgen haben muss. Die Verantwortlichen müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb fordern IG Metall Jugend und ver.di Jugend die Bundesregierung zur sofortigen Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses auf – unter Beteiligung der Gewerkschaftsjugend.“ So lautet die gemeinsame Erklärung der beiden Bundesjugendsekretäre Eric Leiderer (IG Metall) und Ringo Bischoff (ver.di).
(…) „Wir werden nicht zulassen, dass die Polizei ungestraft mit brutaler Gewalt gegen demokratisch engagierte Menschen vorgehen kann“, sagte Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär von ver.di, am Sonntag in Berlin. Dem Betroffenen und seinen Unterstützern bot er „alle nur mögliche Unterstützung“ bei der Aufklärung des Vorfalls an. ver.di werde schnell und unbürokratisch „helfen, wo Hilfe gebraucht wird.“
(…) Auch Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär der IG Metall, verurteilte den Vorfall in ungewöhnlich scharfen Worten: „Wer zulässt, dass friedliche Demonstranten solche Übergriffe der Staatsgewalt fürchten müssen, der provoziert Athener Verhältnisse“ sagte er unter Verweis auf die wochenlangen Ausschreitungen in der griechischen Hauptstadt im Dezember vergangenen Jahres, nachdem ein jugendlicher Demonstrant von der Polizei erschossen worden war. Zukunftsfähige Politik fange damit an, „dass man die Menschen auf Augenhöhe ernst nimmt – und nicht mit Polizeigewalt kleinhält“, so Leiderer weiter.
Der Tagesspiegel berichtet aus dem Berliner Abgeordnetenhaus:
Die Innenpolitiker aller Fraktionen wollen auf ihrer nächsten Ausschusssitzung darüber sprechen und fordern Polizeipräsident Dieter Glietsch zu rückhaltloser Aufklärung auf.
Bei Indymedia gibt es ein paar mehr Details zu den Polizeieinheiten und ähnlichen Vorfällen in Berlin (in den Kommentaren).
Der CCC fordert bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten.
Mittlerweile kursieren schon die ersten Anspielungen auf die CDU-Wahlkampagne „Wir haben die Kraft“. Nicht ganz passend, weil in Berlin eine rot-rote Koalition regiert.
Ein Augenzeuge nimmt den Pressebericht der Polizei auseinander.
Bei piksa.info gibt es ständige Updates, mit denen sogar Fefe nicht ganz mithalten kann.
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: FSA09: Video-Zusammenfassung der Auftaktveranstaltung
: FSA09: Video-Zusammenfassung der Auftaktveranstaltung Danke an Martin Oetting für eine schöne Video-Zusammenfassung der „Freiheit statt Angst“-Auftaktveranstaltung:
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: FSA09: Unerfreuliche Polizei-Aktion
: FSA09: Unerfreuliche Polizei-Aktion Eine unerfreuliche Aktion während der Freiheit statt Angst Demonstration ist auf Video festgehalten worden. Aus der Youtube-Beschreibung:
Dieses Video von der FSA09 ist dem CCC zugesteckt worden. Hintergrund ist, dass der Fahrradfahrer im blauen Hemd Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil der einen Freund von ihm unter unfreundlichen Umständen („aggro-zecke trifft aggro-polizist“) festgesetzt wurde. In dem Video sieht man, wie die Polizisten gegen ihn und diverse unschuldige Passanten handgreiflich werden.
Zeugen melden sich bitte bei mail@ccc.de.
Würde mich freuen, wenn die mitlesenden Berliner Innenpolitiker das mal im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses thematisieren und das Polizeiverhalten beleuchten würden. Die Bilder werfen kein gutes Bild auf die beteiligten Polizisten.
Update: Youtube scheint bei sowas jugendschutzfilter zu verwenden. Hier ist ein Link zu einer mp4: http://ccc.mirrors.as250.net/fsa09-043-small.avi
Update:
Ein weiteres Video ist aus einer anderen Perspektive aufgetaucht. Es zeigt das Geschehen kurz vor der Gewalt.
(Danke an Nikolas)
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: FSA09: Bisher 20.000 Menschen auf Demonstration
: FSA09: Bisher 20.000 Menschen auf Demonstration Die „Freiheit statt Angst“-Demonstration ist vor knapp 40 Minuten gestartet. Vorangegangen waren einige Reden auf der Auftaktkundgebung. Diese werden später noch als Audio- und Videomitschnitte verfügbar sein. Nach ersten Schätzungen gehen wir von 20.000 Teilnehmern aus. Das kann sich noch steigern, da die Demonstration jetzt durch Teile von Berlin zieht, um im Anschluss nach 18:00/18:30 Uhr wieder am Potsdamer Platz zu landen. Dort gibt es wieder Reden und Musik.
Auf Twitter gibt es ein wahres Gewitter an Tweets mit dem Hash-Tag #fsa09. Ihr könnt uns auch in der Berichterstattung unterstützen, indem Ihr Link szu Bildergalerien und interessanten anderen Dingen postet. Wir nehmen vieles gerne auf.
Erwartungsgemäß nutzen einige Parteien die Demonstration für Wahlkampf-Werbung. Orangene Flaggen und grüne Luftballons dominieren das Gesamtbild, vor etwas gelb und rot. Wir freuen uns natürlich, wenn auch Parteien sich innerhalb des Bündnisses als Vertreter für eine progressive und bürgerrechtsfreundliche Netzpolitik bewerben. (Und wir werden auch alle an ihren Versprechungen messen – vor allem in Regierungsverantwortung) Etwas weniger Parteiwerbung würde aber den Protesten ganz gut tun.
Das Medieninteresse ist so groß wie noch nie. Ich bin mal gespannt, wo dann überall über die Demonstration berichtet wird.
Um 16:05 Uhr berichtete ddp von einigen Tausend Teilnehmern.
Hier gibts einen Live-Bericht des Deutschlandradio Kultur Journalisten Claus Schwartaus als MP3.Update: Die 17 Uhr Pressemitteilung des Demo-Bündnisses.
Der Demo-Zug ist derzeit zwischen
1,3–1,52 km lang. Das ist größer als im vergangenen Jahr.Update:
Während selbst die Polizei schon lange von mehr als 10.000 Teilnehmern spricht, sind es laut dpa nur 2500. Wo haben die denn ihre Zahlen?Update 18:00: dpa korrigiert auf 20.000 Teilnehmer.
Demo-Spitze erreicht wieder Potsdamer Platz. Ende ist mehr als 2km dahinter.
18:40 Uhr: Wir korrigieren die Teilnehmerzahlen nach oben: Mehr als 25.000 Teilnehmer sind mindestens da.
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: Hedonisten-Aktion auf der Demo: „Zentralrat konformer Bürger“
: Hedonisten-Aktion auf der Demo: „Zentralrat konformer Bürger“ Die Hedonistische Internationale macht eine lustige Aktion morgen auf der Demo unter dem Motto „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu sagen“:
Hedonistische Internationale ruft zu gehorsamen Protesten am Samstag in Berlin auf
Berlin, 10. September – Der „Zentralrat konformer Bürger/innen“ beteiligt sich am kommenden Samstag an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ mit Aktionen des zivilen Gehorsams. In vorauseilendem und zivilem Gehorsam hat die Hedonistische Internationale deshalb alle Inhalte und Aussagen, die irgendwie anecken oder als subversiv wahrgenommen werden könnten, aus ihrer Aktion auf der Grundrechtedemo gestrichen.Erika Pikur, Sprecherin der Aktivisten: „Wir zeigen heute schon innovativ und zukunftsoffen die Republik von morgen.“ Um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten, ruft die Hedonististische Internationale dazu auf, Transparente und Schilder unbeschriftet zu lassen. „Wir freuen uns auch über Teilnehmer, die kritische und radikale Sprüche anderer Demonstranten zu deren Sicherheit überkleben und so für eine harmonische und ruhige Demonstration sorgen.“
Der Zentralrat konformer Bürger/innen begrüßt darüber hinaus die verdachtsunabhängige, lückenlose und anlassfreie Dokumentation der Demonstration durch videographierende Maßnahmen der Polizei.
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: Mit der Lichtkanone für die Demo werben
: Mit der Lichtkanone für die Demo werben Ein paar Leute vom AK Vorrat sind die letzten Nächte vor der Demo noch in Berlin unterwegs und machen schöne Werbung, indem sie sich den öffentlichen Raum zurück holen:
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: Attac ruft zur Demo „Freiheit statt Angst“ auf
: Attac ruft zur Demo „Freiheit statt Angst“ auf Auch die Globalisierungskritiker von Attac rufen deutschlandweit zur Demo morgen auf. Sie haben extra noch eine Pressemitteilung dazu rausgeschickt. Hier ein paar schöne Zitate:
„Für Kontrolle von Konzernen und Banken statt gläserner Bürger
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die Demonstration „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin und ruft mit zu ihr auf. „Wir brauchen nicht gläserne Bürgerinnen und Bürger, sondern mehr Transparenz und Kontrolle von Konzernen und Finanzakteuren sowie bei staatlichen Organen“, sagte Niklas Schurig von der Attac-Arbeitsgruppe Datenschutz und Überwachung. (…) „Auf der einen Seite werden die Bürger gezwungen, eine Pleite-Bank wie die HRE mit Milliarden Euro an Steuergeld zu retten, ohne dass die HRE auch nur ihre Hauptgläubiger offen legen muss. Auf der anderen Seite werden dieselben Bürger von Konzernen und staatlichen Stellen unter Generalverdacht gestellt und bis in ihr Privatleben hinein ausgespäht.“ (…)
Welche Gefahr für das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit die zunehmende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger mit sich bringe, habe bereits der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm gezeigt: Mit breit angelegten Polizei-Razzien im Vorfeld des Gipfels wurde nahezu die gesamte globalisierungskritische Bewegung ausgespäht, politisch missliebigen Journalisten sollte der Zugang zum offiziellen Medienzentrum des Gipfels verweigert werden, Demonstranten aus dem Ausland wurde die Einreise verweigert, und die Bewohner der Protestcamps wurden bei grundrechtswidrigen Spähflügen der Bundeswehr fotografiert. Dazu Christine Starzmann, ebenfalls Mitglied der Attac-AG Datenschutz und Überwachung: „Spätestens wenn politisches Engagement für eine gerechtere Welt aus staatlicher Sicht bereits zum Gefährderpotenzial wird, ist die Demokratie selbst in Gefahr.“
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: „Freiheit statt Angst“-Großdemonstration morgen in Berlin
: „Freiheit statt Angst“-Großdemonstration morgen in Berlin Die große Demonstration steht vor der Tür! Hier noch einmal die heutige Pressemitteilung:
„Stoppt den Überwachungswahn!“ lautet der Schlachtruf eines Bündnisses von über 160 Organisationen im gemeinsamen Aufruf zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst“. Nur 15 Tage, bevor Millionen von Bürgern über die Politik der kommenden vier Jahre abstimmen werden, wird ein gigantischer Demonstrationszug durch die Bundeshauptstadt Berlin ziehen und von der zukünftigen Regierung eine kenntnisreichere Gestaltung der Kommunikationsgesellschaft fordern. Auch viele Städte im Ausland folgen diesem Ruf: Im Rahmen des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear“ demonstrieren zeitgleich in Wien, Prag, Stockholm, Helsinki, Guatemala, Buenos Aires und weiteren Städten zahlreiche Menschen ihre Überwachungsverdrossenheit.
Dem Aufruf von über 160 Organisationen folgend, gehen in Berlin am Samstag, dem 12. September 2009 zehntausende für das Recht auf Privatsphäre auf die Straße! „Wir werden Berlin Mitte am Samstag zu einem Ort der Freiheit und einer gelebten Demokratie machen“, so padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Die Auftaktkundgebung startet um 15.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz (erreichbar mit der U‑Bahn-Linie 2). Danach wird der Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt ziehen und in eine Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz münden. Unter anderem sprechen Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner und Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di, zu den Themen Daten- und Arbeitnehmerdatenschutz und Aushöhlung der Grund- und Menschenrechte. Weitere prominente Redner werden die Themen Internetsperren bzw. ‑zensur, Schülerdatei, staatliche Überwachungsmaßnahmen, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Gesundheitskarte thematisieren. Die deutsch-österreichische Dancehall-Gruppe Mono & Nikitaman sowie die Rapperin Schwesta aus Regensburg und der Berliner DJ Tanith begleiten die Demo musikalisch. Ende der Demo ist um 22 Uhr.
Datenskandale haben Namen bekommen: Lidl, Deutsche Bahn oder Deutsche Telekom sind vermehrt als als Datensünder bekannt geworden. Damit richtet sich die Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auch nicht nur gegen staatliche Eingriffe, wie die Vorratsdatenspeicherung und das veränderte Telemediengesetz auf Bundesebene. Die Demonstration richtet sich auch gegen das strategische Sammeln von personenbezogenen Daten in der Wirtschaft. „Viele Menschen erkennen, dass Bürgerrechte auch am Arbeitsplatz gelten müssen. Das seit langem angekündigte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss endlich in Kraft treten“, untermauert Annette Mühlberg (ver.di) die Bedeutung des Protests für die Gewerkschaften.
Die Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ wird unter anderen von dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Arbeitskreis Zensur, der Humanistische Union e.V., dem Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit, dem Netzwerk Neue Medien, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., dem FoeBuD e.V., dem Chaos Computer Club, der Freie Ärzteschaft, Attac, ver.di, der Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union, dem DGB, der Verkehrsgewerkschaft GDBA, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., der Katholischen Jungen Gemeinde, der Piratenpartei, DIE LINKE, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und vielen anderen unterstützt. „Diese gesellschaftliche Allianz setzt ein klares Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung, die heimliche Online-Durchsuchung und den Aufbau einer riesigen Zensurinfrastruktur“, erklärt Ryo Kato vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Weitere Informationen zur Demonstration finden sich im Internet auf der Website des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bzw. im AK-Vorrat-Wiki, die Geschichte von Freiheit statt Angst kann man in der Wikipedia nachlesen.
Wir sehen uns morgen!
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: Pressekonferenz zur Freiheit statt Angst Demo
: Pressekonferenz zur Freiheit statt Angst Demo Heute war die Pressekonferenz zur „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin. Ich war dabei und hab ein wenig mitgebloggt. Padeluun vom Foebud moderierte und erzählte erstmal den ca. 15 anwesenden Journalisten die Basis-Facts. Diese hat Ralf gestern schon in einem Artikel verbloggt, daher muss ich sie nicht wiederholen. Was man wiederholen kann, ist die Zahl der mit aufrufenden Organisationen: Das sind 163 und damit mehr als im Vorjahr. Damit wurde erneut ein Rekord gebrochen.
Constanze Kurz vom CCC saß als Vertreterin für digitale Bürgerrechte auf dem Podium. Sie erzählte von der Tradition, jedes Jahr im September eine Demonstration gegen Überwachung und für digitale Bürgerrechte zu organisieren. Das müsse weiter fortgesetzt werden, bis die Politik mal darauf reagiert. In den letzten Wochen sei das Interesse am Thema Überwachung und Netzzensur im Bundestagswahlkampf leider etwas zurück gegangen. Das sei ein weiterer Grund, die Regierungsparteien daran zu erinnern, dass man die letzten zwei bis drei Legislaturperioden viele Überwachungsmassnahmen massiv ausgebaut habe. Die Teilnehmer der Demonstration würden es nicht mehr hinnehmen und man wolle gemeinsam den Protest aus dem Netz auf die Strasse bringen. Derzeit würden verschiedene Gesetze beim Bundesverfassungsgericht liegen (BKA-Gesetz und Vorratsdatenspeicherung), bzw. in Vorbereitung sein (Zensursula). Sie forderte die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen auf, sich besser für digitale Bürgerrechte einzusetzen. Bisher treten diese nur „schwerlich für diese Themen ein“. „Der Protest hat sich im Netz etabliert. Wir wollen die Politiker daran erinnern, dass wir nicht aufhören werden, gegen zunehmende Überwachung und Netzzensur zu protestieren“, so Constanze zum Abschluß ihres Statements.
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: CDU-Wahlkampf vergrössert die digitale Spaltung
: CDU-Wahlkampf vergrössert die digitale Spaltung In Pfalzdorf (Scheint am Niederrhein zu liegen) macht die CDU gerade gut Stimmung für die Bundestagswahl. Beim Aufstellen eines CDU-Wahlplakates wurde irgendwie ein Telekom-Hauptkabel zerstört (Ich weiß nicht, wie das möglich sein soll). Und nun gibt es seit zwei Wochen in dem Dorf kein Telefon und Internet mehr. Die Telekom weist alle Schuld von sich, da man das Wahlplakat nicht entfernen dürfen, um die Leitung zu erneuern. Angeblich sei „eine verzwickete Gesetzeslage“ daran Schuld. Die RP hat auch nicht viel mehr in ihrem Text: Leitung seit zwei Wochen tot.
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: Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor
: Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor Die gute Nachricht vorweg: Wie wir mittlerweile seit drei Jahren wissen, ist Petrus Datenschützer. Oder wie Markus auch immer sagt: Irgendein Hacker hat da ein Script gebaut, das bei unseren Demos die Regenwolken vertreibt. Jedenfalls meldet der Deutsche Wetterdienst für die Großdemo „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin:
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg
Vorhersage für Region Nordost für Samstag, 12.09.2009Am Sonnabend wird es noch einmal heiter bis wolkig und trocken sein. Die Temperatur steigt auf 17 bis 21 Grad. Der Wind weht schwach bis mäßig um Nord.
Auch ansonsten sieht alles danach aus, dass es wieder mal eine richtig fette Sache wird, wenn wir uns alle um 15:00 am Potsdamer Platz treffen.
Unterstützer: Es haben mittlerweile 163 Unterstützerorganisationen, ‑verbände, ‑bands, Firmen und Initiativen den Demo-Aufruf unterzeichnet. Das ist das breiteste Bündnis für Bürgerrechte und ein freies Internet und gegen Überwachung, das Deutschland je gesehen hat. Nach vorsichtigen Schätzungen repräsentieren diese Unterstützer mehr als drei Millionen Mitglieder (Doppelmitgliedschaften schon statistisch rausgerechnet), das ist mehr als die Summe aller Parteimitglieder der Großen Koalition und aller Mittel- und Kleinparteien zusammen.
Bühnenprogramm: Es gibt mal wieder eine Reihe hochkarätiger Redner und Rednerinnen, darunter
- Frank Bsirske (Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di)
- Franziska Heine (Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur)
- Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein)
- Patrick Breyer (AK Vorratsdatenspeicherung)
- Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte).
Musikalisches Rahmenprogramm bieten die Bands „Die Schwesta“ sowie „mono & nikitaman“. Da die Demo diesmal bis 22:00 Uhr angemeldet ist, gibt es noch ein paar DJs zum Abschluss, darunter gerüchteweise auch ein sehr bekanntes Urgestein der Techno-Szene.
Demozug: Die Demo wird natürlich wieder sehr bunt werden. Neben den mehr als 12 Wagen von Initiativen wie den Hedonisten, diversen Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen und natürlich wieder der großen Datenkraken vom FoeBuD werden auch die mit aufrufenden Parteien vertreten sein. Die Piraten bringen sogar ihren fetten 40-Tonner mit.
Aber wer auf den letzten „Freiheit statt Angst“-Demos war, der wird sich erinnern, dass das Beeindruckendste die ganzen Transparente und Schilder waren, die die TeilnehmerInnen (also Ihr!) selber gemalt und mitgebracht hatten. Seit heute Mittag steht in Berlin auch bis Samstag ganztägig und-nächtlich ein eigener Raum zum Transparente-Malen zur Verfügung (offene uni berlin). Helfer und Material (Bettlaken oder große Stoffreste, Latten z.B. auch aus losen Lattenrosten, Sperrholz, große stabile Pappen oder Pressholz wie z.B. alte Schrankrückwände, Farben wie z.b. weiße Wandfarbe als Hintergrund) werden jederzeit gebraucht und sind willkommen.
Mithelfen: Auch für viele andere Sachen sind wird noch Hilfe benötigt. Ihr könnt euch für den Fahrdienst melden, der das ganze Material wie Generatoren, Zelte und Laptops zum Potsdamer Platz und wieder zurück fährt. Ihr könnt Demo-Ordner oder ‑Beobachter werden. Ihr könnt beim Presseteam mithelfen. Ihr könnt bei der Verpflegung für die Helferinnen und Helfer mithelfen. Und und und. Die FDP hat übrigens netterweise für Sonntag alle HelferInnen zum Dankeschön-Brunch eingeladen. Das Aktionsbüro (das wieder von den Grünen zur Verfügung gestellt wurde, auch dafür danke) mit Ober-Koordinatorin Nina von der Humanistischen Union und den vielen Freiwilligen vom AK Vorrat und anderswo her nimmt auch sonst alle Hilfsangebote gerne entgegen. Wer sich direkt im Wiki in die Helferlisten einträgt, erspart denen allerdings Arbeit und trägt zum kollaborativen und verteilten Gelingen der ganzen Sache bei.
Werbung: Der FoeBuD-Shop ist „ausverkauft“. Alle Flyer und Plakate, die noch übrig waren, sind jetzt in Berlin und können im Aktionsbüro abgeholt werden. In Berlin läuft bereits auch wieder ein kleiner Werbefilm in der U‑Bahn, der durch zusätzliche Spendengelder finanziert wurde.
Presse: Morgen um 11:00 findet eine Pressekonferenz des Demo-Bündnisses im Haus der Demokratie und Menschenrechte statt. Die Pressemappe gibt es hier. Auf der Kundgebung selber wird es diesmal eine eigene Aussichts-Plattform für Pressefotografen geben, damit die etwas bessere Fotos machen können.
Anreise: Wer noch nicht weiß, wie er nach Berlin kommt, kann sich bei den Mitfahrgemeinschaften (für Autos und Bahn) eintragen oder sich einem der Sonderbusse des FoeBuD oder der Piraten anschließen. In dem ermäßigten Bus der Grünen aus Hamburg sind offenbar noch viele Plätze auch für Nichtmitglieder frei. Auch Piraten sind willkommen zum entern, höre ich gerade (full disclosure: Mein neuer Chef Jan Philipp Albrecht ist einer der Sponsoren des Busses).
Spenden: Die ganze Demo ist über Spendengelder finanziert. Bisher fehlen noch grob 10.000 Euro, die durch eine Ausfallbürgschaft des AK Vorrat gedeckt sind. Der muss aber auch nicht jedes Jahr nach der Demo wieder komplett pleite sein, daher sind Spenden weiterhin gern gesehen. Auch kleine Beträge helfen. Spendenkonto: Humanistische Union, Kontonummer 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00, Bank für Sozialwirtschaft, Verwendungszweck: „Demo Freiheit statt Angst“.
Soviel erstmal als kleiner Überblick. Mal sehen, was noch so an Updates in den nächsten zwei Tagen reinkommt. Wir versuchen, hier den Überblick zu behalten, aber das ist bei der Breite an Aktivitäten schon kaum noch zu schaffen.
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: Berufung wegen G8-Verurteilung
: Berufung wegen G8-Verurteilung Letztes Jahr hatte ich schon über den Fall berichtet, wie eine Freundin unschuldig wegen einer friedlichen Teilnahme an der G8-Demo in Rostock im Jahre 2007 ein Jahr auf Bewährung bekommen hat. Nicole hat jetzt die ganze Story nochmal aufgeschrieben, weil nächste Woche die Berufung startet. Aber lest die ganze Stoty bei Antischokke.de und unterstützt sie:
Mir wird vorgeworfen, bei der Demonstration gegen den G8-Gipfel am 02.06.2007 im Rostocker Stadthafen einen Stein auf Polizisten geworfen, massiven Widerstand bei meiner Verhaftung geleistet und gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Vor dem Amtsgericht Rostock fanden im Januar und Februar 2008 insgesamt 4 Verhandlungstage statt. Dort wurde ich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 7 Monate und 2 Wochen auf 2 Jahre Bewährung verurteilt, außerdem zur Zahlung von 1.000 Euro an eine Einrichtung in Rostock. Natürlich muss ich die gesamten Kosten des Verfahrens übernehmen. Meine Anwältin hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, und am 14.09.2009 um 9:30 Uhr wird die Sache nun erneut in Rostock verhandelt, diesmal vor dem Landgericht, August-Bebel-Straße 15–20, Saal 006. Gegen meine beiden Entlastungszeugen, die zum Zeitpunkt der angeblichen Tat permanent in meiner Nähe waren, wurde zwischenzeitlich ebenfalls ein Verfahren eröffnet: Ihnen werden Falschaussagen vor Gericht vorgeworfen.
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: Demonstrieren macht sexy und verbessert die Muskulatur
: Demonstrieren macht sexy und verbessert die Muskulatur Der Chaos Computer Club klärt auf: Auf die Straße: Für Freiheit, Demokratie und gegen Zensur!
„Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten. Deshalb: Bringt Eure tollen T‑Shirts, Plakate, Oma, alle Euch bekannten Mobiltelefonbesitzer, freiheitsverliebte Nachbarinnen und Luftballons mit und kommt auf die Straße. Wir schreiben es den Internetausdruckern ins Stammbuch: Weniger Freiheit bringt uns nicht mehr Sicherheit, Stoppschilder retten kein Kind.“
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: Soziale Netzwerke bei analyse & kritik (ak)
: Soziale Netzwerke bei analyse & kritik (ak) Die traditionsreiche linke Zeitung analyse & kritik (ak) (Wikipedia) hat in ihrer aktuellen Ausgabe einen Schwerpunkt zu sozialen Netzwerken und Web 2.0.
Bürogemeinschaft 9to5: Alle Menschen werden Freunde – Das politische Potenzial von sozialen Netzwerken:
Eine vergleichbare soziale Dynamik liegt auch vielen aktuellen politischen Auseinandersetzungen zu Grunde: der Bewegung „V de Vivienda“, die von einer anonymen Mail ausgelöst wurde; der Klagewelle gegen Hartz IV, die ohne Internetforen wie chefduzen.de kaum denkbar wäre; dem erfolgreichen Streik der italienischen IBM-Arbeiter, der nicht im Betrieb, sondern innerhalb der digitalen Online-Welt Second Life stattfand; der Online-Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die offline nicht zu Stande gekommen wäre; …
Mercedes Bunz: Sozial 2.0: Herr, Knecht, Feind, Freund – Soziale Netzwerke und die Ökonomie der Freundschaft (Original und ungekürzt in De:Bug 120):
Die Sache ist komplizierter. Tatsächlich sind soziale Netzwerke nicht per se böse. Auch wenn sie immer mal wieder den Usern zu nahe treten, ihre Daten für targeted ads verticken und das in all jenen Fällen, in denen sie ihren Usern zu nah auf die Pelle rücken, jedes Mal nach der Welle der Empörung bitter rückrudernd bereuen, werden sie ihre User nicht prinzipiell für ein Appel und ein Ei verkaufen. Denn das vergrault sie. Und damit ist das Businessmodell futsch. Der Herr ist heute eng an den Knecht gebunden, tatsächlich wird er ab und an deshalb eben zum Knecht der User, denn natürlich wollen sie mit den Datenspuren ihrer Kunden Geld machen. Umso dringender muss man sich die Frage stellen, wem heute eigentlich meine Gewohnheiten gehören – mir oder dem Netzwerk.
Klaus Schönberger: Die Debatte erden – Das Internet, soziale Netzwerke und Realität des Web 2.0:
Der Protest von sozialen Bewegungen wird seit der frühbürgerlichen Revolution periodisch mit der Entwicklung von Medientechnologie in Verbindung gebracht. Immer wieder gelten medienkulturelle Entwicklungen als Verursacher und Auslöser von Protest und Widerstand. Dabei ist es umgekehrt. Unter denen, die AktivistInnen sind, protestieren und mobilisieren, finden sich insbesondere auch jene, die willens und qualifiziert sind, sich die neuen Medienformate anzueignen. Insofern macht es Sinn, gesellschaftliche Bereiche wie soziale Gruppen zu unterscheiden.
Meine Daten gehören mir – ein Interview mit Jan Schallaböck vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein zu sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und Datenschutz:
Es erscheint notwendig, nochmals grundlegend über diese Fragen nachzudenken. So stellt sich die Frage, ob unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das 1983 zweifelsohne wegweisend war, heute noch ausreicht. Auf Grund der vielen gesetzlichen Ausnahmeregelungen davon und privaten Datensammlungen ist es für User nicht zu überblicken, was mit den Daten eigentlich passiert. Es wäre viel besser, wenn man zwei oder drei Grundprinzipien hätte, die dafür ohne große Einschränkungen gälten.
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: Die Gewinner des Schäuble Plakat-Remix-Wettbewerb
: Die Gewinner des Schäuble Plakat-Remix-Wettbewerb Schätzungsweise an die 1000 Einreichungen gab es beim Wolfgang Schäuble Plakat-Remix-Wettbewerb und ich glaube, wir haben auch alle durchgesehen. Es kommen zwar immer noch Einreichungen in den Kommentaren des Original-Artikels, aber seit einigen Tagen lässt die Qualität nach. In einer Vorauswahl haben wir die für uns schönsten Motive ausgesucht. Während mir die Einfachheit von „Yes we scan“ am Besten gefällt, sind die anderen hier gezeigten ebenfalls sehr kreativ und gut geworden.
Mangels Voting-Tool weiß ich jetzt nicht, wer der Gewinner sein soll. Aber das kann jeder für sich entscheiden. Ich weiß leider auch nicht mehr, welche Bilder von wem eingereicht worden sind. Wenn Ihr Euer Motiv findet, könnt Ihr das gerne in den Kommentaren dazu schreiben. Oder Euren persönlichen Favoriten aus dieser Liste benennen. Danke fürs mitmachen!
