Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: 10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik
: 10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik In verschiedenen Parteien nähern sich jetzt immer mehr Menschen dem Themenfeld Netzpolitik. Ich finde das prima und freue mich über die gesteigerte Aufmerksamkeit, die das Thema jetzt erhält. Da aber gleichzeitig immer die Frage aufkommt, was man denn konkret fordern könnte, sei hier nochmal auf einen etwas älteren Text von mir hingewiesen „10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik“.
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: Dieses Wochenende: Datenspuren 2009
: Dieses Wochenende: Datenspuren 2009 Am Wochenende findet zum sechsten Mal in Dresden das Symposium Datenspuren des Chaos Computer Club Dresden (C3D2) statt. Ort ist wie immer das Kulturzentrum Scheune in der Neustadt. Unter dem Motto „Hands off – Privacy on!“ gibt es Vorträge zu Zensursula (gleich 2 Mal), Wikileaks, Protest aus dem Netz, ePass und ePA, Verbraucherschutz im Netz, einem AK Datenbank, einem Politik Social Network und anderen.
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: Kampagne: Hol dir deine Daten zurück!
: Kampagne: Hol dir deine Daten zurück! Unter dem Titel „Nimm dir dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück!“ startete gestern eine europaweite Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken:
Europäische InnenministerInnen fordern angesichts einer „immensen Datenflut“ mehr Kompetenzen und die technischen Voraussetzungen zur Nutzbarmachung dieses „Daten-Tsunami“ für die Polizeibehörden. -
: Montag: Mahnwache vor den Koalitionsverhandlungen in Berlin
: Montag: Mahnwache vor den Koalitionsverhandlungen in Berlin Um unseren Forderungen im Bereich Bürgerrechte auch in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU Nachdruck zu verleihen, wird am kommenden Montag (05. Oktober) eine Mahnwache vor dem Ort der Verhandlungen statt finden. Das Ganze spielt sich ab vor der Landesvertretung NRW in Berlin-Tiergarten, Hiroshimastr.
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: recovery.gov: Web 2.0, konjunkturpaket.de: Web 0.2
: recovery.gov: Web 2.0, konjunkturpaket.de: Web 0.2 Sven Böll vergleicht auf Spiegel Online die Webangebote zu den Konjunkturpaketen von Deutschland und den USA: konjunkturpaket.de und recovery.gov. Wenig erstaunlich ist das deutsche Angebot unvollständig, krankt an förderalistischen Zuständigkeitsproblemen und wird schlecht besucht:
Dass das deutsche Pendant nicht annähernd mit dem amerikanischen Vorbild mithalten kann, dürfte nicht nur an der besseren finanziellen Ausstattung des US-Angebots liegen. -
: Heute: Konferenz „Google Books und die Zukunft des Wissens“
: Heute: Konferenz „Google Books und die Zukunft des Wissens“ Die Entwicklungen zu Google Books gehen weiter, jetzt wollen wohl Zeitungs- und Zeitschriftenverlage beim Bundeskartellamt eine beschwerde gegen Google einreichen. Für Kurzentschlossene findet heute in Berlin eine Fachtagung mit dem Titel Enteignung oder Infotopia? Google Books und die Zukunft des Wissens statt:
In einer eintägigen Konferenz gehen das Goethe-Institut, die Heinrich-Böll-Stiftung und iRights. -
: Politiker-Zitate der Legislaturperiode
: Politiker-Zitate der Legislaturperiode Bei Telemedicus gibt es eine schöne Zusammenfassung mehr oder weniger legendärer Politiker-Zitate aus der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode.
Und eine kleine Matheaufgabe mit Ursula von der Leyen: Ursula von der Leyen (CDU) auf Radio eins am 24. April 2009 zu Leuten, die in der Lage sind, Netzsperren zu umgehen. -
: Problematische Komplimente
: Problematische Komplimente In letzter Zeit wurde wieder mehrfach versucht, Creative Commons als NGO vor irgendwelche politischen oder kommerziellen Karren zu spannen. Um diese Fälle nicht einfach undokumentiert zu lassen, und weil es sich dabei um ziemlich problematische Komplimente handelt, hier die Kurzfassung für alle:
Den Anfang machte die Piratenpartei, die als Hauptveranstalter für den 8.
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: Wie die SPD den Wahlkampf im Netz verspielte
: Wie die SPD den Wahlkampf im Netz verspielte Bei Freitag.de findet sich ein langer, aber sehr lesenswerter Artikel darüber, wie die SPD den Wahlkampf im Netz verspielte: No we can’t. Ist eine gut geschriebene Abrechnung eines Ex-Mitarbeiters aus dem Willy-Brandt-Haus. Mal schauen, ob es sowas bald auch aus anderen Parteien zu lesen gibt.
Wie die SPD im Netz Wähler gewinnen wollte und kläglich scheiterte. -
: Internes Strategiepapier der Atomlobby für den Wahlkampf
: Internes Strategiepapier der Atomlobby für den Wahlkampf Spiegel-Online berichtet über ein internes Strategiepapier der Atomlobby: Atomlobby plante Wahlkampf minutiös.
Eine Liste mit vermeintlich wohlgesinnten Journalisten, Argumentationshilfe für Union und FDP, eine U‑Boot-Strategie für die SPD: Die Atomlobby hat den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet – um ihn aktiv zu steuern. -
: Die Rüttgers-Bespitzelungsaffäre
: Die Rüttgers-Bespitzelungsaffäre Focus.de berichtet über die „Rüttgers-Bespitzelungsaffäre“. Nachdem einige Jusos zuletzt Jürgen Rüttgers beim öffentlichen Ablästern über Chinesen und Rumänen gefilmt hatte, filmt die CDU jetzt mit einem professionellen Video-Team zurück. Nächstes Jahr ist in NRW Landtagswahl und nun verfolgt man dort die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.
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: TK-Überwachung und Vorratsdaten-Abfrage 2008
: TK-Überwachung und Vorratsdaten-Abfrage 2008 Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute:
Die deutsche Justiz greift immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. -
: Die Zensursula-Chroniken
: Die Zensursula-Chroniken Daniel Schulz von pressesschauer.de hat in einer beeindruckenden Fleißarbeit die ganze Entwicklung bis zur Verabschiedung des „Zugangserschwerungsgesetzes“ mal auf 35 Seiten aufgeschrieben und das Ganze sogar mit einem Index versehen:
Seit November letzten Jahres verfolge ich nun die politischen Bestrebungen die Kinderpornographie mittels Internetsperren einzudämmen. -
: Und alle so Yeaahh!
: Und alle so Yeaahh! Schönes Mem und eine mal etwas andere übers Netz organisierte Wahlkampf-Aktion (Ohne nervige Triller-Pfeifen). Zum Wahlkampf-Besuch der Kanzlerin in Hamburg hat sich irgendwie das Mem „Und alle so Yeaahh“ und die Idee eines Flash-Mobs entwickelt: Alle Teilnehmer sollten nach jedem Satz von Angela Merkel gemeinsam „Yeaahh“ rufen.
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: Quellen-TKÜ für Sachsen?
: Quellen-TKÜ für Sachsen? In Sachsen wollen CDU und FDP koalieren. Ein Entwurf der Koalitionsvereinbarung steht online. Bin ich der einzige, der aus der folgenden Formulierung eine Quellen-TKÜ rausliest?
Wir setzen uns dafür ein, die Internetkriminalität vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen und die dafür notwendigen Grundlagen für Polizei und Justiz zu schaffen. -
: BpB: Wie funktioniert die Bundestagswahl?
: BpB: Wie funktioniert die Bundestagswahl? Die Bundeszentrale für politische Bildung hat drei Erklär-Videos zur Bundestagswahl veröffentlicht, die in netten Animationen mal einige Fachbegriffe erklären: Wie funktioniert die Bundestagswahl?
Überhangmandate
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: Berliner Polizei kündigt persönliche Kennzeichnung an
: Berliner Polizei kündigt persönliche Kennzeichnung an Das ging ja schnell. Nach Angaben der Berliner Morgenpost hat die Polizei nun eine persönliche Kennzeichnung für Polizisten angekündigt: Polizisten bekommen Namen oder Nummer an die Brust.
Die rund 16.000 Berliner Polizisten im Vollzugsdienst sollen vom kommenden Jahr an eine persönliche Kennzeichnung mit Namen oder Nummer tragen. -
: Konzept integriertes Energieforschungsprogramm
: Konzept integriertes Energieforschungsprogramm Mir wurde ein PDF mit dem Namen „Konzept integriertes Energieforschungsprogramm“ zugeschickt. In den Medien wird das Papier gerade als „Atomstudie“ oder „Schavan-Plan“ diskutiert. Passt zwar nicht so unbedingt ins Themenfeld dieses Blogs, aber wer sich ungefiltert aus der Primärquelle informieren will, kann das jetzt gerne tun.
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: Montag: FSA09 im Berliner Abgeordnetenhaus
: Montag: FSA09 im Berliner Abgeordnetenhaus Am kommenden Montag tagt der „Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung“ im Berliner Abgeordnetenhaus und die Polizisten-Prügel-Aktion auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration steht auf der Tagesordnung. Wer das gerne mal live sehen und damit etwas in den parlamentarischen Alltag schnuppern möchte, muss sich vorher anmelden und einen Platz reservieren (Kostet nichts! Es gibt auch Gruppentickets.
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: Did You Know 4.0
: Did You Know 4.0 Das Video „Did You Know“ von Karl Fisch ist in der Version 4.0 erschienen. Die re:publica´09 hatte sich aus den vorher gegangen Videos das Motto „Shift happens“ geliehen. Das ist auch diesmal wieder Programm:
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