Generell

Montag: Mahnwache vor den Koalitionsverhandlungen in Berlin

Um unseren Forderungen im Bereich Bürgerrechte auch in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU Nachdruck zu verleihen, wird am kommenden Montag (05. Oktober) eine Mahnwache vor dem Ort der Verhandlungen statt finden. Das Ganze spielt sich ab vor der Landesvertretung NRW in Berlin-Tiergarten, Hiroshimastr. 12-16 und geht um 7 13 14 Uhr los. Kommt alle und sorgt dafür, dass die FDP ihre Versprechen hält und nicht umfällt!

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Zur Erinnerung, aus dem Wahlprogramm der FDP:

Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer.
Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab.

Update: Bisher sind dabei: FoeBuD, AK Zensur, MOGIS und wohl auch der AK Vorrat. Auch Vertreter von Piraten und Grünen wollen auftauchen, allerdings als Bürger und nicht als Konkurrenz-Parteien, die gegen eine andere protestieren wollen. Partei-Flaggen also bitte diesmal zu Hause lassen.

Update 2: Da die Verhandlungen offiziell um 15:00 los gehen, kann auch die Zeit der Mahnwache an einen normalen Tagesrhythmus angepasst werden. Es geht offiziell um 13:00 los, es macht sich wohl gut 14:00 vor Ort zu sein.

Update 3: Der FoeBuD hat die Ankündigung nun auch auf seiner Homepage.

Update 4: Auch die Piratenpartei veröffentlicht eine Pressemitteilung mit Aufruf zur Mahnwache.

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28 Kommentare
  1. Die wollen auch die gez abschaffen!

    Also mit Kompromissen können die sich nicht raus reden,bei dem was westerwelle gegen die piratenpartei gesagt hat,da würde man ja seine stimme verschenken.

    Also gez abschaffen,vds abschaffen,und was die noch so alles versprochen haben.
    Müssen sie alles halten!

    Tja,die Piraten hätten das Problem nicht,denn sie haben nicht so viel versprochen!
    Und hätten nur bei wenigen sachen hart sien müssen,und hätten bei vielen sachen Kompromisse eingehen können!

    Nur mal so als denkanstoss wieso es eben doch ein vorteil ist ein kleines programm zu haben!

    1. @Stefan:
      Ist ja schön, leider sind die Vorteile rein theoretisch. ;)
      Die Nachteile des kleinen Programms (-> weniger Stimmen) hindern die Partei überhaupt erst daran, eine Position zu erreichen, in der ihr diese (auch nicht ganz unzweifelhaften) Vorteile nutzen könnten.

  2. Bin ja mal gespannt wie sehr die FDP bei ihren Versprechnungen bleibt. Wenn ihnen der Stimmenzuwachs, den sie ja nach eigenem Bekunden aufgrund ihrer klaren Linie hatten, wichtig ist, dann müssen sie da einen harten Kurs fahren, sonst ist nach 4 Jahren weichspülen die Wählerstimme weg.
    Die Verhandlungsposition ist ja keine schlechte, ohne die FDP kann die CDU/CSU nicht regieren, das müssen sie halt ausspielen, aber man hat ja gerade in der Politik schon zuviel Schwachsinn erleben müssen.
    Hinterher werden wir schlauer sein.

  3. Ich drücke der FDP auf jeden Fall die Daumen. Die Liberalen sollte sich gewahr sein, was geschieht, wenn sie in diesem Gebiet versagen. Da tut eine Mahnwache sehr sehr gut! Wäre ich nicht minderjährig und müsste in die Schule würde ich auch mitmachen. Danke an alle die sich für unsere Freiheit einsetzen!

  4. Ähm, was ist das denn für ein Unsinn? Die Verhandlungen beginnen doch nachmittags? Wer bitte soll denn um sieben Uhr früh in dieser abgelegegenen Straße sein?? *facepalm*

  5. Hi,
    mit 7 Uhr hat der pafeluun schon recht… rechtzeitig vor den Anti-AKW-Leuten da sein, damit er – ganz seine Art – die Leute einfach dazu zählt… Anders sind die 25.000 Demonstranten vom 12.09.09 nämlich nicht zu erklären… da hat er ja wohl auch jedes offene Fenster, jeden zufälligen Passanten und Kinderwagenbaby mitgezählt.
    Jeder der da war, weiß das das gerade mal 10.000 Leute waren und die Boxentürme 30 Meter vor der Bühne ins leere geschallt haben. Schlimm ist das da alle mitmachen :-(

  6. Also irgendwas ist hier doch faul: Keiner der angeblichen Unterstützer hat was auf der Webseite, die Uhrzeit ist nun auch geändert..

    Was ist nun mit der Mahnwache?

    1. Die Mahnwache findet statt wie angegeben. Der FoeBuD hat heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

      Der Datenschutzverein FoeBuD veranstaltet am Montag, den 5.10.2009, ab 14 Uhr anläßlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache. Die Aktion steht unter dem Motto „Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!“ und findet vor dem Gebäude der nordrheinwestfälischen Landesvertretung (Hiroshimastr. 12-16) in Berlin statt, wo am Montag die Koalitionsgespräche beginnen.

      „Wir wollen die FDP an ihre Wahlversprechen erinnern. Jetzt muß die FDP beweisen, dass sie die Verteidigung der Bürgerrechte ernst meint,“ sagt Rena Tangens vom FoeBuD e.V. „Und die neue Regierung soll wissen, dass die Bürgerrechtsbewegung keine Ruhe mehr geben wird.“

      Der FoeBuD, der sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter einsetzt, fordert u.a. die Abschaffung aller präventiven Überwachungsgesetze, die seit 2001 beschlossen wurden, die Rücknahme der Steuer-ID und der elektronischen Gesundheitskarte sowie die Nichteinführung des RFID-Funkchips im deutschen Personalausweis.

      Der FoeBuD war Mitorganisator der Datenschutzdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. September in Berlin, an der sich mehr als 160 Organisationen und 25.000 Menschen beteiligten. Der FoeBuD verleiht den Datenschutz-Negativpreis BigBrotherAward, der in diesem Jahr zum 10. Mal vergeben wird. Für sein Engagement für die Bürgerrechte erhielt der FoeBuD 2008 die Theodor-Heuss-Medaille.

  7. Ich fände es gut, wenn unsere Piratenfreunde bei der Mahnwache nicht in ihrer schwarz-orangen (Wahl-)Kampfmontur anrückten, sondern sich wie normale Bürger (oder eben Nerds) kleiden und verhalten. Ich glaube es wäre kontraproduktiv, wenn diese Mahnwache von Piraten gekapert würde.

  8. @Weirdo Wisp: Recht hast du, man muss zeigen, dass nicht irgendwelche Parteien dagegen sind, sondern das Volk.
    Wobei die Chancen trotz allem sehr hoch sind, dass die FDP einknickt, wie ich gerade auf konsumpf gelesen habe.

  9. Auch ich würde mich freuen, wenn die Piraten-Leute ihre Fahnen zu Hause lassen würden. Mich nervt eh, wie der Bürgerrechts-Protest, der in den vergangenen Jahren von anderen gemacht wurde, inzwischen in vielen Kommentierungen der Piraten-Partei zugeschrieben wird.

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