Um unseren Forderungen im Bereich Bürgerrechte auch in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU Nachdruck zu verleihen, wird am kommenden Montag (05. Oktober) eine Mahnwache vor dem Ort der Verhandlungen statt finden. Das Ganze spielt sich ab vor der Landesvertretung NRW in Berlin-Tiergarten, Hiroshimastr. 12–16 und geht um 7 13 14 Uhr los. Kommt alle und sorgt dafür, dass die FDP ihre Versprechen hält und nicht umfällt!
Zur Erinnerung, aus dem Wahlprogramm der FDP:
Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer.
Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab.
Update: Bisher sind dabei: FoeBuD, AK Zensur, MOGIS und wohl auch der AK Vorrat. Auch Vertreter von Piraten und Grünen wollen auftauchen, allerdings als Bürger und nicht als Konkurrenz-Parteien, die gegen eine andere protestieren wollen. Partei-Flaggen also bitte diesmal zu Hause lassen.
Update 2: Da die Verhandlungen offiziell um 15:00 los gehen, kann auch die Zeit der Mahnwache an einen normalen Tagesrhythmus angepasst werden. Es geht offiziell um 13:00 los, es macht sich wohl gut 14:00 vor Ort zu sein.
Update 3: Der FoeBuD hat die Ankündigung nun auch auf seiner Homepage.
Update 4: Auch die Piratenpartei veröffentlicht eine Pressemitteilung mit Aufruf zur Mahnwache.
