Montag: FSA09 im Berliner Abgeordnetenhaus

Am kommenden Montag tagt der „Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung“ im Berliner Abgeordnetenhaus und die Polizisten-Prügel-Aktion auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration steht auf der Tagesordnung. Wer das gerne mal live sehen und damit etwas in den parlamentarischen Alltag schnuppern möchte, muss sich vorher anmelden und einen Platz reservieren (Kostet nichts! Es gibt auch Gruppentickets.). Beginn der Sitzung ist 10 Uhr. Die Aktion ist letzter Tagesordnungspunkt, aber vorher geht es u.a. noch um Videoüberwachung und andere interessante Bürgerrechts-Themen.

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8 Ergänzungen

  1. Als prinzipiell ist es ja nett anzusehen, dass Polizeigewalt es soweit in die Ausschüsse geschafft hat. Nur leider kann ich bei dem Vorfall auf der FSA 09 nicht wirklich richtig beurteilen was ich jetzt nun glauben soll. Dazu gibt es nämlich einige interessante Gegenstimmen in einem anderen viel gelesenen Politik Blog:

    http://www.pi-news./2009/09/phantom-mit-fahrrad-herr-im-blauen-t-shirt/

    So ist es leider schwer zu beurteilen was der Herr im blauen Shirt wirklich beabsichtig.

    Wobei das jetzt nicht heißen soll das ich Polizeigewalt gut find.

    Besonders die Polzei in Berlin übt ja bekannter Maßen immer wieder … im Zusammenhang mit Unbeteiligten aus, leider nur werden die Leute die dieses Vorgehen schon seit Jahren Öffentlich anprangern immer als Spinner betrachtet denen man sowas nicht glauben kann, es handelt sich hierbei um Fussballfans und vor allem die Ultragruppen der Vereine.

    Es sollte sich ein jeder mal gedanken darüber machen, ob diese Vorfälle nicht schon hätten früher thematisiert werden sollen, da die Übergriffe auf Fans meistenteils weit schlimmer ausfallen, aber leider nur als die Randale-Hooligans abgetan werden.

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