Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Medienhack: DPA fällt auf falsche Pressemeldung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung herein
: Medienhack: DPA fällt auf falsche Pressemeldung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung herein Die Presseagentur DPA hat heute unter dem Titel „Stiftung will Einfluss von Vertriebenen schmälern“ über Pläne der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung berichtet, den Stiftungsrat um drei Personen mit aktuellem Flüchtlingshintergrund zu erweitern. Die zugrundeliegende Pressemitteilung ist allerdings nicht echt, sondern wurde von Aktivisten ausgesandt:
Erweiterte Struktur des Stiftungsrates vorgeschlagen
Berlin, 08.12.2009 – Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wird den vom Stiftungsrat um Prof. Dr. Hans Ottomeyer gefassten Beschluss zur Umstrukturierung der Stiftung in eine Interessenvertretung für die von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen in aller Welt rasch umsetzen.
Bundespräsident Horst Köhler hatte bereits am vergangenen Mittwoch angemahnt “die Stiftung nicht zu einem Schaustück der Ignoranz verkommen zu lassen, sondern die historische Chance zu nutzen, etwas für die weltweit über 20 Millionen Flüchtlinge zu tun.“
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: Ursula von der Leyen stoppt Arbeitslosigkeit
: Ursula von der Leyen stoppt Arbeitslosigkeit Schöne Satire von @cbschmidt in Anlehnung an die Zensursula-Stoppschilder:
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: Google-CEO Eric Schmidt: Internet ist nicht das Ende der Nachrichten
: Google-CEO Eric Schmidt: Internet ist nicht das Ende der Nachrichten Nicht nur in Deutschland, auch in den USA schlägt Google derzeit harte Kritik von Zeitungsverlagen entgegen, die den Konzern für ihre sinkenden Umsätze verantwortlich machen. Googles Vorstandschef Eric Schmidt hat diesen Anwürfe in einem Meinungsartikel für die Wall Street Journal gekontert:
With dwindling revenue and diminished resources, frustrated newspaper executives are looking for someone to blame. Much of their anger is currently directed at Google, whom many executives view as getting all the benefit from the business relationship without giving much in return. The facts, I believe, suggest otherwise.
Erick Schonfeld hat den Artikel für Techcrunch ganz schön zusammengefasst:
Hey, we know the Internet is killing your business, but don’t blame us. Google is here to help.
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: Initiative ProDialog
: Initiative ProDialog Günter Bartsch hat in einem längeren Artikel die Initiative ProDialog etwas durchleuchtet: Schickt Briefe! Wie ProDialog und Berlinpolis fürs Direktmarketing per Post werben (bzw. warben).
Zusammenfassung: Die Deutsche Post hat 2005 die „Initiative ProDialog“ gegründet. Wesentliches Ziel: Die „Etablierung eines professionellen Dialog Marketing in Parteien, Kommunen und Verbänden“. Dass es sich um ein PR-Organ der Deutschen Post handelt, die ihr Direktmarketing-Geschäft aufbessern will, wird von der Initiative allerdings verschleiert. Vielmehr tritt die „Vorsitzende“ von ProDialog, Kerstin Plehwe, als unabhängige „Dialog-Expertin“ auf – auf TV Berlin moderiert sie sogar einen eigenen Politik-Talk. Und auch Berlinpolis, jener „Thinktank“, der durch verdeckte PR-Arbeit für die Deutsche Bahn und die Biosprit-Industrie in die Schlagzeilen geriet, warb im Internet offensiv fürs Direktmarketing per Post. Eine Webseite zu diesem Thema ließ Berlinpolis-Chef Daniel Dettling auf meine Anfrage hin löschen.
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: Die wirtschaftlichen Hintergründe des Zeitungssterben
: Die wirtschaftlichen Hintergründe des Zeitungssterben In der aktuellen Zeit steht ein ausführlicher Artikel zu den wirtschaftlichen Hintergründen des Zeitungssterben in Deutschland: Deutschland, entblättert. Wie man sich das vorstellen kann, ist nicht unbedingt das Internet Schuld daran. Sondern eher Controlling-Massnahmen und Rendite-Erwartungen, die über dem Durchschnitt liegen.
Ein unsichtbares Band ist gerissen, in Anklam, Stuttgart, München. Die deutschen Verleger hatten es über Jahrzehnte verstanden, Unternehmer zu sein und gleichzeitig gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Über Jahrzehnte vertraute man seinem Produkt, auch in Durststrecken. Als die ZEIT Ende der Neunziger vier Jahre lang Verluste machte, reagierte man mit Geduld, nicht mit Sparmaßnahmen. Springer wartete 60 Jahre lang darauf, dass die Welt rentabel würde. Heute zählen in vielen Verlagen nur die nächsten Quartalszahlen.
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: Rechtsanwalt Kornmeier lässt Blogbeitrag abmahnen
: Rechtsanwalt Kornmeier lässt Blogbeitrag abmahnen Jetzt gibts auch schon Abmahnungen für bloggende Juristen. Thomas Stadler von Internet-Law hat wegen der Berichterstattung über die Geschäftspraktiken von DigiProtect ein anwaltlichen Schreiben bekommen: Rechtsanwalt Kornmeier lässt Blogbeitrag abmahnen.
Bloggen in Deutschland ist gefährlich, vor allem dann, wenn man Missstände beleuchtet. Das habe ich jetzt am eigenen Leib erfahren müssen, denn vor zwei Tagen flatterte mir eine Abmahnung einer Frankfurter Anwaltskanzlei ins Haus. Ihr Auftraggeber: Rechtsanwalt Dr. Udo Kornmeier und die Kanzlei Kornmeier & Partner. Stein des Anstoßes ist mein Blogeintrag „Filesharing-Abmahnungen: DigiProtect und Kornmeier – eine juristische Analyse“ sowie ein Interview, das ich dem Sender Radio Fritz am 21.11.09 gegeben habe.
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: NRW-Verfassungsschutz setzt auf Comics
: NRW-Verfassungsschutz setzt auf Comics Was es nicht alles gibt: Der NRW-Verfassungsschutz hat ein Angebot für Jugendliche, wo mit Hilfe von Comics „zielgruppen-gerecht“ vor Links- und Rechtsextremismus, sowie Islamismus gewarnt wird.
Hier ist z.B. Teil 3 „Linksextremismus – Voll die Randale“ als 12 MB großes PDF in der mittleren Auflösung.
Wie schon in den ersten beiden Heften, setzt sich Andi in Heft 3 für Demokratie und gegen Extremismus ein. Diesmal müssen er und seine Freunde (Ayshe, Murat, u.a.) mit ansehen, wie ihr Freund Ben in die linksautonome Szene abdriftet. Am Ende sind alle geschockt, was aus Bens guten Absichten wird: bei einer Demonstration gegen Rechtsextremisten (hier gibt es ein Wiedersehen mit Eisenheinrich und Magda aus Heft 1 als autonome Nationalisten) sieht Ben die Zerstörungswut von militanten Linksextremisten und erkennt, dass dies nicht der richtige Weg sein kann.
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: Geheimes Dokument zeigt die schmutzigen Tricks bei den SWIFT-Verhandlungen
: Geheimes Dokument zeigt die schmutzigen Tricks bei den SWIFT-Verhandlungen Im Falle der SWIFT-Bankdaten greift die EU-Kommission bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot zu merkwürdigen Maßnahmen, um die widerstrebenden Regierungen (derzeit offenbar noch Deutschland, Östereich, Italien und Griechenland) doch noch rumzukriegen. Uns ist heute ein Dokument zugespielt worden, das die EU-Kommission am vergangenen Freitag bei den SWIFT-Verhandlungen in der Runde der EU-Botschafter in Brüssel verteilt hat. Es sieht aus wie ein nüchternes FAQ, hat aber ein paar faustdicke Klopfer in sich.
Angeblich soll demnach (Punkt 2) die Auswertung der Bankdaten u.a. zur Verhaftung der Sauerland-Gruppe beigetragen haben. Was die USA – auf deren Informationen sich die Kommission hier ganz offensichtlich stützt – verschweigen: Die Sauerlandgruppe war ohnehin schon lange auf dem Radar der Geheimdienste – laut Stern-Recherchen war ihr Chef ein Kontaktmann für die CIA und den türkischen Geheimdienst MIT. Man hätte also die Bankdaten überhaupt nicht gebraucht. Auch bei den anderen Beispielen wird überhaupt nicht klar, inwiefern die Bankdaten wirklich etwas wichtiges beigetragen haben. Die Notwendigkeit und Geeignetheit der Bankdatenauswertung ist bisher jedenfalls nicht systematisch nachgewiesen worden.
Zweiter Klopfer: Das Europäische Parlament hat sich ja mehrfach über die SWIFT-Geschichte beschwert. Die Kommission ignoriert das und behauptet statt dessen einfach mal in Punkt 15, dass das Abkommen völlig auf einer Linie sei mit der EP-Resolution vom September und in einzelnen Punkten sogar besser. Das ist laut dem letzten uns bekannten Stand in vielerlei Hinsicht nicht der Fall. Ich habe das letzte Woche schon mal auf englisch im Detail verglichen, und das Ergebnis ist sehr klar. Hier wird also den Vertretern der EU-Regierungen direkt ins Gesicht gelogen. Allein das wäre ein Grund für ein sofortiges Ausetzen der Verhandlungen.
Wahrscheinlich findet ihr noch mehr solcher Sachen – ich hatte noch keine Zeit, das Dokument im Detail zu analysieren. Bitte schreibt eure Fundstücke in die Kommentare.
Vor allem sollte das SWIFT Abkommen nicht wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages von den Innen- und Justizministern der EU-Regierungen ohne parlamentarische Beteiligung durchgepeitscht werden. Ab dem 1. Dezember 0:00 Uhr hat das Europäische Parlament hier ein Veto-Recht und könnte nach demokratischer Debatte souverän selber entscheiden, was es von dem Verhandlungsergebnis hält.
Datenschutz und Demokratie gebieten es daher, dass das Abkommen nicht im Hauruck-Verfahren und hinter geschlossenen Türen verabschiedet wird. Die Bundesregierung sollte wirklich auf solche Taschenspielertricks nicht hereinfallen.
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: Offener Brief an den Verwaltungsrat des ZDF
: Offener Brief an den Verwaltungsrat des ZDF Auf Initiative von Telemedicus wurde ein offener Brief im Fall Brender formuliert und von einigen Personen erstgezeichnet. Diese Brief steht jetzt hier, auf Telemedicus und auf carta online und kann bei Telemedicus in den Kommentaren mitgezeichnet werden.
Offener Brief an den Verwaltungsrat des ZDF
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates stehen Sie vor einer wichtigen Entscheidung. Nach dem geltenden ZDF-Staatsvertrag fällt es in Ihren Aufgabenbereich, gemeinsam mit dem Intendanten den Chefredakteur zu berufen. Der Intendant hat eine Weiterbeschäftigung von Nikolaus Brender vorgeschlagen. Herr Ministerpräsident Roland Koch hat demgegenüber angedeutet, dass dieser Vorschlag in Ihrem Gremium keine Unterstützung finden wird. Demnach sei Nikolaus Brender für einen Quotenrückgang im Nachrichtensegment des ZDF verantwortlich. Wir sind der Auffassung, dass dies nicht als Grundlage für Ihre Entscheidung geeignet ist.
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: Stadt Augsburg mahnt Blogger wegen „augsburgr.de“ ab
: Stadt Augsburg mahnt Blogger wegen „augsburgr.de“ ab Die Stadt Augsburg hat einen Blogger wegen Verletzung ihres Namensrechts abgemahnt, weil der Mann die Domain „augsburgr.de“ registriert hatte. Das schreibt die Augsburger Allgemeine:
Er meldete also die Adresse augsburgr.de an – und schrieb dann an die Stadt: „Wir haben die Domain augsburgR.de im Internet registriert. Um juristische Probleme mit der Stadt Augsburg zu vermeiden, bitten wir um eine schriftliche Genehmigung, diesen Namen verwenden zu dürfen“, hieß es in seiner E‑Mail an das OB-Referat.
Doch eine Genehmigung gab es nicht. Stattdessen flatterte dem jungen Blogger am 25. Oktober ein Anwaltsbrief ins Haus – eine Abmahnung. Der Jurist forderte Fleischmann im Namen und im Auftrag der Stadt Augsburg auf, die Domain augsburgr.de sofort zu löschen. Durch die Benutzung der Domain werde das Namensrecht der Stadt Augsburg verletzt. Fleischmann habe eine „Namensanmaßung“ begangen, verwende die Domain widerrechtlich und überhaupt könnten Menschen ja die Stadt Augsburg mit dem Blog augsburgr.de in Verbindung bringen – was so nicht sein dürfe.
Daraufhin kündigte Michael Fleischmann die Domain wieder – und dachte, „der Fall sei damit erledigt“. Das erwies sich vor einigen Tagen als Trugschluss, als ihm die Stadt Augsburg eine Kostennote über die entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1890,91 Euro zusandte. Besonders dreist ist, dass es dazu hieß:
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: Bis Morgen mitzeichnen: Lobbyregister-Petition
: Bis Morgen mitzeichnen: Lobbyregister-Petition Bis morgen hat man noch dien einmalige Mitzeichnungs-Möglichkeit bei dieser Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen .….….ein Lobbyisten-Register einzurichten.
Lobbyismus – das Wort hat häufig einen schalen Beigeschmack, als seien da dunkle Mächte am Werk, die vor nichts zurückschrecken, um ihre Interessen durchzusetzen – allen voran die Industrie, und das am besten noch mit Hilfe von Bestechungsgeldern.Lobbyismus ist legitime Interessenvertretung an der Stelle, wo handfeste Interessen verteidigt werden – vorausgesetzt,das passiert auf t r a n s p a r e n t e Weise.
Begründung
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: CCC darf Wahlstift weiterhin als „gehackt“ bezeichnen
: CCC darf Wahlstift weiterhin als „gehackt“ bezeichnen Der Chaos Computer Club hat sich in einem Gerichtsverfahren gegen die Hersteller des sogenannten „Digitalen Wahlstift Systems“ (DWS) teilweise durchgesetzt. Der Verein darf demnach weiterhin seine Erkenntnisse über die Sicherheitslücken des Systems publizieren.
Das Wahlstiftsystem arbeitet mit Mustern auf dem sogenannten „Anoto-Papier“ der digitalen Stimmzettel. Mithilfe manipulierter Muster konnten Mitglieder des CCC eine für den Wähler nicht zu erkennende Wahlfälschung durchführen. Die Veröffentlichung dieser Erkenntnisse trug dazu bei, dass das DWS nicht bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 eingesetzt wurde.
Im Oktober 2008 konnten sich die in einer ARGE zusammengeschlossenen Hersteller des Wahlstiftsystems vor dem Landgericht Hagen teilweise mit einer Unterlassungsklage gegen den CCC durchsetzen. Der Verein durfte das DWS daraufhin nicht mehr als „gehackt“ gezeichnen.
In der nächsthöheren Instanz gab es nun eine Einigung zwischen beiden Parteien, berichtet Heise. Die Aussage, das System sei „gehackt“ worden, wurde als Meinungsäußerung zugelassen, die erwähnte Manipulation des „Anoto-Papiers“ sei zudem keine falsche Tatsachenbehauptung. Allerdings hat der CCC eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Danach darf der Verein künftig nicht mehr behaupten, dass ein Hack mit einem Wahlstifttrojaner gegen das Digitale Wahlstifsystem möglich ist, der auf einer angeschalteten Autorun-Funktion beruht, wenn das Betriebssystem Windows XP SP2 nach EAL 4 konfiguriert sei. Dem Geschäftsführer des Herstellers WRS, Martin Schlaak, zufolge hatte die Freie und Hansestadt Hamburg bereits bei früherer Gelegenheit bekannt gegeben, dass bei der Wahl eine nach EAL 4 zertifizierte Version von Windows XP eingesetzt werden solle.
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: Kleines Datenleck bei der CDU-Hamburg
: Kleines Datenleck bei der CDU-Hamburg Die CDU-Hamburg betreibt eine Internetseite und bietet dort auch einen Newsletter an. Wir bekamen den Hinweis, dass man als Newsletter-Abonnent leicht Zugriff auf alle anderen eingetragenen Empfänger bekommen kann. Um das auszuprobieren, mussten wir uns anmelden. Das war gar nicht so einfach. Entgegen üblicher Praktiken verschickt das System keine Bestätigungsmail und es gibt auch kein Double-Opt-In-Verfahren. Da kann die CDU-Hamburg glücklich sein, dass sie noch nicht abgemahnt wurde. Erst mit dem verschicken eines Newsletters konnten wir die Datenlücke verifizieren. Jeder Newsletter-Abonnent bekommt eine individuelle Zahl zugeordnet, wie man an URL zum managen des Newsletter-Accounts sehen kann. Ich würde ja gerne die URL hier bloggen, aber dann hat jeder Zugriff auf alle Newsletter-Abonnenten. Also lass ich das mal. Wir hatten die Zahlen 704 und 705, weil wir mangels Bestätigungsmail uns doppelt angemeldet haben. Und daran konnten wir auch erkennen, wie erfolgreich der Newsletter nachgefragt wurde. Interessanterweise fanden wir eine Menge Dubletten von Personen, die sich wahrscheinlich ebenfalls doppelt angemeldet haben.
Mit der URL konnte man herumspielen und alle Zahlen zwischen 001 und 705 eingeben. Zahlreiche Zahlen funktionierten nicht mehr, weil anscheinend der Newsletter abbestellt wurde. Ungefähr die Hälfte der Zahlen klappten und wir konnten schauen, wer den Newsletter mit welcher Mailadresse abonniert hat. Das scheinen bei der CDU-Hamburg vor allem Journalisten aller möglichen Medien zu sein. Mit dem Wissen um die Datenlücke könnte man einige Dinge anfangen. Einerseits ist es möglich, alle Newsletter-Abonnenten einfach durch einen Mausklick abzumelden. Vermutlich würde das mangels Bestätigungsmail niemand bemerken. Man könnte auch einen gefakten Newsletter im Namen der CDU-Hamburg an alle Adressaten mit Links zu Schadsoftware oder anderen Dingen verschicken.
Wir haben der CDU-Hamburg am Sonntag per Mail an die offizielle Kontaktadresse info@cduhamburg.de Bescheid gegeben, auf diese und andere Sicherheitslücken in ihrem System hingewiesen und als Veröffentlichung den heutigen Dienstag angekündigt. Leider haben wir dann nichts mehr gehört. Vielleicht werden die Lücken ja jetzt rasch geschlossen.
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: Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium (Update)
: Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium (Update) Das Bundesumweltministerium ist jetzt in schwarzer Hand, seitdem die CDU das Ministerium übernommen hat. Dabei gab es auch in den Onlineangeboten des Ministeriums eine kleine Altlastenentsorgung mit politischem Symbolcharakter, wie uns zu Ohren kam. Einige Atom-kritische Publikationen sind kurz nach dem Regierungswechsel heimlich, still und lese von den Webseiten verschwunden.
Da wäre zum einen die Publikation „Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft“. Und zum anderen die Unterrichtsmaterialien für die Schule mit dem Titel „Einfach abschalten?“, die in einer Serie mit fünf anderen Themenheften erschienen sind. Diese sind sogar von der UNESCO im Jahre 2007 mit einem Preis ausgezeichnet wurden. Von diesen ausgezeichneten Materialien sollen unsere Schüler aber nicht mehr profitieren, weil sie aus der Bestellliste und aus dem Download-Angebot entfernt wurden. Im Internet Archive findet man sie noch in der Bestellliste von Sommer 2008. (Leider gibt es seit August 2008 keine weitere Archivierung der Ministeriums-Webseite. Dies kann auch bewusst so eingestellt worden sein). Und im Google-Cache findet sich auch noch die Beschreibung der Unterrichtsmaterialien:
Atomenergie – Fakten und Kontroversen zum Atomausstieg
Die Unterrichtseinheiten „Einfach abschalten? Fakten und Kontroversen zum Atomausstieg“ zeigen beispielhaft Fakten über die Sicherheit von Atomkraftwerken, Endlager, Energie gewinnung durch Atomkraft, aber auch Probleme und Risiken auf, die aus der Nutzung der Kernspaltung erwachsen können. Besonderer Wert wird auf die Darstellung von unterschiedlichen Positionen zur Nutzung der Atomenergie und die Wahrnehmung der damit verbundenen Risiken gelegt.
Glück im Unglück: Die Broschüren sind noch im Netz. „Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft“ hat Asyl in der Schweiz gefunden und wird auf der Webseite der Energiestiftung noch zum Download angeboten. Die Schulmaterialien sind noch auf den Webseiten des Umweltministeriums in Baden-Würtemberg zu finden.
Übrigens gab es weitere Löschaktionen auf den Onlineangeboten der Umweltministeriums. Auf der Seite erneuerbare-energien.de fand sich ebenfalls „Atomkraft – ein teurer Irrweg. Die Mythen der Atomwirtschaft“ als umfangreiche FAQ. Diese ist jetzt auch weg, findet sich aber noch im Google-Cache.
Nachdem wir einen kleinen Fragekatalog an das Bundesumweltministerium verschickt haben, haben wir auch Greenpeace gefragt, was sie davon halten. Tobias Münchmeyer, „Energie-Experte“ von Greenpeace kommentierte die Aktion:
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: ACTA: So transparent wie möglich!?
: ACTA: So transparent wie möglich!? Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Marketingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten geheim vorangetrieben. Und betrifft unser aller Zukunft. Zeit, etwas über die Hintergründe zu erfahren.
Warum ACTA und nicht die WIPO?
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: AK Vorrat an Brüderle: Keine Speicherpflicht für kostenlose Dienste!
: AK Vorrat an Brüderle: Keine Speicherpflicht für kostenlose Dienste! Mit einem offenen Brief hat heute der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den neuen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) aufgefordert, nicht-kommerzielle Internet-Hotspots und E‑Mail-Dienste sowie Betreiber von Anonymsierungsdiensten wie TOR von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung auszunehmen. Hier gibt es nämlich eine Diskrepanz zwischen dem, was die EU-Kommission sagt (keine Speicherpflicht), und dem, was die Bundesnetzagentur sagt (Speicherpflicht). Aus der Pressemitteilung:
Am 16. Oktober 2009 teilte EU-Kommissarin Viviane Reding auf Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Alvaro mit, zur Vorratsdatenspeicherung seien nur Anbieter verpflichtet, deren Angebot eine „Verbindung zu einer Tätigkeit wirtschaftlicher oder kommerzieller Art“ aufweise. Dagegen sieht die Bundesnetzagentur auch nicht-kommerzielle Dienste in der Pflicht, Verbindungsdaten zu protokollieren. Tun sie dies nicht, drohen hohe Bußgelder.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den neuen Wirtschaftsminister nun zu einer Revision dieses Kurses auf. In dem Schreiben an Brüderle warnt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die derzeitige Praxis der Bundesnetzagentur bedrohe „die Existenz nicht-kommerzieller Dienste und damit eine wichtige Infrastruktur zur Kommunikation im Internet“. Ehrenamtliche Betreiber kostenloser E‑Mail-Dienste, offener Internetzugänge und Anonymisierungsdienste („TOR-Server“) seien „finanziell, personell und organisatorisch schlichtweg nicht in der Lage, die gesetzlichen Anforderungen an Telekommunikationsdienste zu erfüllen“. Brüderle habe sich in der Vergangenheit stets gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und solle sich nun dafür einsetzen, dass die Bundesnetzagentur von nicht-kommerziellen Dienste keine Vorratsdatenspeicherung mehr verlange.
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: SchülerVZ-Suizid im Abgeordnetenhaus
: SchülerVZ-Suizid im Abgeordnetenhaus Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute in einer
nicht-öffentlichen Sitzung über den Suizid des 20-jährigen diskutiert, der SchülerVZ erpresst haben soll. Nach unseren Informationen kam dabei nur die neue Information heraus, dass es ein psychologisches Betreuungsgutachten vom Jugendamt Erlangen über den Suizidenten gab, von der die Haftanstalt aber nichts wusste. Und man hatte es auch nicht nötig gehalten, da näher zu recherchieren. Das Jugendamt Erlangen hatte in dem Gutachten empfohlen, dass der 20-jährigen in Betreuung kommt. Das lässt Zweifel an der Haftfähigkeit aufkommen. In der Frage eines mutmaßliches Schweigegeldes, was gestern der Anwalt des Suizidenten als Vorwurf gegen SchülerVZ in die Öffentlichkeit geschmissen hat, gab es keine Neuigkeiten. -
: Schwere Vorwürfe gegen SchülerVZ
: Schwere Vorwürfe gegen SchülerVZ Die Nachrichtenagentur ddp zitiert den Anwalt der verstorbenen 20-Jährigen, der wegen versuchter Erpressung in der SchülerVZ-Sache in Haft kam. Dabei erhebt der Anwalt Ulrich dost schwere Vorwürfe gegen SchülerVZ: Anwalt: Kein Erpressungsversuch gegen SchülerVZ.
Dost sagte, dass seinem Mandanten durch Mitarbeiter des Unternehmens „ein unbeziffertes Zahlungsangebot gemacht worden sein“ soll. In einem solchen Fall hätte dem Anwalt zufolge Zahlungsbereitschaft des Unternehmens vorgelegen, „die folglich nicht mit einer Drohung erzwungen werden musste“. Aus Sicht der Verteidigung stelle sich die Frage, ob das Unternehmen seinem Mandanten „ein Schweigegeld angeboten hat, um das Aufdecken von ‚Sicherheitslücken’ der Plattform in der Öffentlichkeit verhindern zu können“.
SchülerVZ hat mit einer eigenen Pressemitteilung reagiert und weist die Vorwürfe zurück:
Die VZ-Netzwerke weisen diese Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Markus Berger-de León, CEO VZ-Netzwerke: „Die Vorwürfe des Anwalts Ulrich Dost sind ebenso unglaublich wie haltlos. Die Beurteilung und Handhabung des Falls lag und liegt aber bei den zuständigen Behörden.“
Am morgigen Mittwoch diskutiert wohl der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses den Suizid. Die Sitzung wird vermutlich nicht-öffentlich sein.
Update: Danke für den Hinweis in den Kommentaren. Beim schnellen Googlen hatte ich die Webseite des Anwalts nicht gefunden. Hier ist die komlette Pressemitteilung: Der Selbstmord eines jungen Mannes und die Mär von einem Datenklau.
Aus Sicht der Strafverteidigung stellen sich hier Fragen, die Gegenstand der Beweisaufnahme im Strafverfahren geworden wären. So etwa die Frage, ob das Unternehmen Daniel ein Schweigegeld angeboten hat, um das Aufdecken von „Sicherheitslücken“ der Plattform in der Öffentlichkeit verhindern zu können. Für ein Unternehmen, das den Usern eine solche Plattform kostenlos zur Verfügung stellt und sich vor allem über die Werbung auf der Plattform finanziert, sind die User das Kapital. Sinkt die Zahl der User, etwa durch negative Berichterstattung in den Medien, sinken auch die Werbeeinnahmen.
