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Rechtsanwalt Kornmeier lässt Blogbeitrag abmahnen

Jetzt gibts auch schon Abmahnungen für bloggende Juristen. Thomas Stadler von Internet-Law hat wegen der Berichterstattung über die Geschäftspraktiken von DigiProtect ein anwaltlichen Schreiben bekommen: Rechtsanwalt Kornmeier lässt Blogbeitrag abmahnen.


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Bloggen in Deutschland ist gefährlich, vor allem dann, wenn man Missstände beleuchtet. Das habe ich jetzt am eigenen Leib erfahren müssen, denn vor zwei Tagen flatterte mir eine Abmahnung einer Frankfurter Anwaltskanzlei ins Haus. Ihr Auftraggeber: Rechtsanwalt Dr. Udo Kornmeier und die Kanzlei Kornmeier & Partner. Stein des Anstoßes ist mein Blogeintrag „Filesharing-Abmahnungen: DigiProtect und Kornmeier – eine juristische Analyse“ sowie ein Interview, das ich dem Sender Radio Fritz am 21.11.09 gegeben habe.

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16 Kommentare
  1. Die Bundesregierung bräuchte sich gar nicht in die Nesseln setzen, in dem sie Gesetze schafft die dem Netznutzer alles mögliche vorschreiben, die alles mögliche (de)regulieren.
    Die brauchen nur abwarten bis auch der Letzte abgemahnt ist und die Lust am Internet verloren hat. Bei der Geschwindigkeit mit der dieser Abmahnwahn durchs Netz rauscht, klappt das noch vor Ende dieser Legislaturperiode…

  2. Bin mal gespannt ob der Herr K. vor Gericht geht um sein Geschäftsmodell offenzulegen.

    Ich persönlich denke er wird einen Rückzieher machen, aber gerade dann sollte man ihm eine Klage hinterherschicken und ihn zwingen das Modell offenzulegen, um festzustellen ob es denn nun (il)legal ist oder nicht.

  3. Auf der einen Seite möchten viele Blogger (mich eingeschlossen) einen legalen Weg gehen, informativ Handeln und trotzdem knallharte Fakten präsentieren, auf der anderen Seite drängen einen die abmahngeilen Anwälte förmlich dazu im Ausland zu hosten.

  4. Die Massen-Abmahnanwälte scheinen ja gerade munter zurückzuschlagen: Heute hat die Kanzlei Nümann & Lang, bekannt für tausende mp3-Abmahnungen, eine einstweilige Verfügung gegen die Kanzlei Wilde & Beuger bzw. RA Solmecke erwirkt, der kritisch über Abmahn-Geschäftsmodelle berichtet hat:

    Rechtsfolgen für abmahnende Anwälte bei unwirksamen Abmahnungen [zensierte Version …]

    Anwälte, die sich gegenseitig per Verfügungen den Mund verbieten. Sehr lustig. Das sollten sie intensivieren, dann lassen sie in Zukunft vielleicht endlich einmal das gemeine Volk in Ruhe?

  5. Nettes Detail am Rande:

    Der Kanzlei „Kornmeier & Kollegen“ gehörte übrigens auch die „seriöse“ Juristin „Petra Marwitz“ an. Das war die, die ihren eigenen Verein gegründet hat, damit der ihr das Honorar für ihre gescheiterte Verfassungsbeschwerde gg. die PC-GEZ-Gebühr zahlt. Diese Geschichte endete ja bekanntlich in Auflösung des Vereins, Mandatsentzug und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gg die Frau wegen Untreue-Verdachts. Mittlerweile ist RAin Marwitz tot. (Ob durch Eigen- oder Fremdverschulden ist nicht offiziell bekannt)

    Jedenfalls scheint es im Dunstkreis von „Kornmeier & Kollegen“ nicht immer besonders seriös zuzugehen. Wollen wir hoffen(oder auch nicht), dass Herr K. nicht das gleiche Schicksal erleidet, wie seine einstige Kanzlei-Partnerin…..

  6. Hab gerade das hier bei Nerdcore gefunden:

    Online-Petition für eine kostenlose Vorstufe bei Abmahnungen:

    epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308

    Mitzeichnen!!

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