Bis Morgen mitzeichnen: Lobbyregister-Petition

Bis morgen hat man noch dien einmalige Mitzeichnungs-Möglichkeit bei dieser Petition:


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Der Deutsche Bundestag möge beschließen ………ein Lobbyisten-Register einzurichten.

Lobbyismus – das Wort hat häufig einen schalen Beigeschmack, als seien da dunkle Mächte am Werk, die vor nichts zurückschrecken, um ihre Interessen durchzusetzen – allen voran die Industrie, und das am besten noch mit Hilfe von Bestechungsgeldern.Lobbyismus ist legitime Interessenvertretung an der Stelle, wo handfeste Interessen verteidigt werden – vorausgesetzt,das passiert auf t r a n s p a r e n t e Weise.

Begründung

Wer in Deutschland einen tieferen Einblick in die Verflechtungen zwischen Parlament und Lobbygruppen gewinnen will, wer wissen will, welcher Lobbyist wie viel Mittel in die Kontaktpflege zu welchen Politikern investiert und mit welchem Ziel, der fragt häufig vergebens. Die Schnittstelle von Wirtschaft und Politik ist hierzulande ein größtenteils unreguliertes Feld.Beim Deutschen Bundestag wird zwar seit 1972 die „Öffentliche Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter“ geführt. Eine Pflicht zur Registrierung gibt es jedoch nicht.Âbgesehen von dieser Verbändeliste gibt es keinerlei Regulierung der Lobbyisten in Deutschland.Damit es korruptionsverhindernd wirkt sollten Anforderungen an ein solches Lobbyisten-Register gestellt werden:
Registrierungspflicht für Lobbyisten bei einer klaren Definition des Begriffs „Lobbyist“. Werden nicht nur „Vollzeit“-Lobbyisten erfasst? Wo soll ein solches Register geführt werden?
Offenlegung der Lobby-Ausgaben durch die Lobbyisten. Wem gegenüber? Und wer kontrolliert, ob der Lobbyist sich an die Vorschrift hält?
Einfache elektronische Berichtsverwaltung für die Lobbyisten und öffentlicher Zugang zu allen Berichten für die Bürger Möglichkeiten der Durchsetzung der Regelungen und Sanktionen bei Zuwiderhandlung. Wer soll diese Sanktionen durchsetzen und wie sollen diese Sanktionen beschaffen sein?

Ein Lobbyistenregister nützt vor allem den Lobbyisten, die ehrlich und mit redlichen Mitteln die Politiker für ihre Argumente zu gewinnen suchen. Es hilft, die Spreu vom Weizen zu trennen

6 Kommentare
  1. Wie wäre es mit der Legalisierung von Bestechung? Einige deutsche Firmen wie Siemens kamen in der Vergangenheit nur so in bestimmten Ländern an Aufträge.

    Und gewissen anderen Berufsgruppen würde es auch gut tun. Und einigen Lobbies sowieso.

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