Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
-
: Freaks mit Megafon auf unserem Rasen
: Freaks mit Megafon auf unserem Rasen Aus Verärgerung über den schwachen Schutz der Kundendaten von Telekommunikationsunternehmen kaufte eine Mitarbeiter der Comedy-Site zug.com im „Internet“ die Mobilnummer und die Privatadresse des Verizon CEOs Ivan Seidenberg, fuhr zu dessen Haus und rief:
I’m here on behalf of Verizon customers. PLEASE DO A BETTER JOB PROTECTING YOUR CUSTOMERS’ CELL PHONE RECORDS! Everyone has the right to privacy, including you Ivan! When we don’t have privacy, then freaks with bullhorns start showing up on our front lawn.
-
: Ausserirdische landen nicht in Deutschland
: Ausserirdische landen nicht in Deutschland Der Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich (Grüne) hat der Bundesregierung einige Fragen zu Ausserirdischen gestellt. Dabei ging es konkret um Fragestellungen, wie hoch die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit für die „Existenz intelligenter extraterrestrischer Lebewesen“ einschätzt und wie hoch die Wahrscheinlichkeit sei, dass diese auf dem “ Territorium der Bundesrepublik Deutschland landen“. Weiter ging es darum, ob die Bundesregierung für eien solchen Fall vorbereitet ist, ob es Verhaltungsanweisungen, Leitlinien und bestimmungen gibt und wie die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen für diesen Fall geregelt sind.
Der Staatssekretärs Jochen Homann hatte in seiner Antwort vom 22. Juni 2009 sicherlich viel Spass beim formulieren (lassen):
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine zuverlässige Einschätzung der Wahrscheinlichkeit extraterrestrischen Lebens erlauben würden. Eine Landung Außerirdischer auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland hält die Bundesregierung nach heutigem wissenschaftlichen Kenntnisstand für ausgeschlossen.
Aufgrund dieser Antwort würde sich die Beantwortung der anderen Fragen erübrigen.
Aber schön, dass man solche bedeutenden Fragen mal gestellt hat.
[Danke an Philipp)
-
: Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft
: Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft Nachdem Frau von der Leyens Behauptung, dass Indien „keinerlei Ächtung von Kinderpornografie“ habe, hier schon widerlegt wurde, gibt es das ganze nun auch in offiziell von Ashutosh Agrawal aus der indischen Botschaft in Berlin:
Die Behauptung, dass es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gibt und dass Kindesmißbrauch in Indien legal ist, ist völlig unbegründet und irreführend.
Das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 beinhalten mehrere Bestimmungen zur Bestrafung von Kindesmißbrauch, zum Beispiel den Abschnitt 354 über Verstösse gegen den Anstand gegenüber Frauen, Abschnitt 375 über die Straftat der Vergewaltigung (jeglicher Akt, geschehen in gegenseitigem Einvernehmen oder anders, mit einer minderjährigen Person wird als Vergewaltigung betrachtet) und Abschnitt 377 über unnatürliche Handlungen und Straftaten. Diese Abschnitte decken auf umfassende Weise die Verbrechen in Bezug auf Kindesmißbrauch ab.
Das Informationstechnologiegesetz in geänderter Form von 2008 wurde am 05. Februar 2009 erlassen, um sich mit den Fällen der Kinderpornographie in elektronischer Form zu befassen. Nach Abschnitt 67 Unterabsätze B (a) und (b) dieses Gesetzes ist es in Indien ein krimineller Akt, Material, welches Kinder in öbszöner, unanständiger oder sexuell expliziter Weise darstellt, in jeglicher elektronischen Form zu veröffentlichen, zu übertragen, zu sammeln, zu erschaffen, zu suchen, zu fördern, zu bewerben, auszutauschen oder zu vertreiben.
Die Begehung solcher Straftaten kann mit Haftstrafen in Höhe bis zu sieben Jahren und Geldstrafen bis zu einer Million Rupien (ungefähr 15000 Euro) bestraft werden. Es ist ebenfalls eine Straftat in Indien, solches Material im Internet zu betrachten oder herunterzuladen und der Strafrahmen dafür ist derselbe wie oben.
Die Unterabsätze B © und (e) decken andere Straftaten im Zusammenhang mit dem Online Mißbrauch von Kindern ab.
Und hier der relevante Auszug aus dem Informationstechnologiegesetz (Änderung) in der Form von 2008 erlassen am 05. Februar 2009:
Abschnitt 67 Absatz B – Bestrafung für das Veröffentlichen, Übertragen oder das Betrachten im Internet von Material, welches Kinder bei sexuell expliziten Handlungen etc. in elektronischer Form darstellt.
Wer immer
A) Material, welches Kinder bei expliziten sexuellen Handlungen oder Verhaltensweisen darstellt in jeglicher elektronischer Form veröffentlicht oder überträgt oder dafür sorgt, dass es veröffentlicht oder übertragen wird oder wer
B) Texte oder digitale Bilder, Material in beliebiger elektronischen Form, welches Kinder auf obzöne oder unanständige oder sexuell explizite Weise darstellt, sammelt, sucht, im Internet betrachtet, herunterlädt, bewirbt, promotet, austauscht oder verbreitet oder wer
C) Beziehungen online zu einem oder mehreren Kindern unterhält, dazu verleitet oder überredet zum Zwecke des Begehens oder über sexuell explizite Handlungen oder auf eine Weise, die einen vernünftigen Erwachsenen auf der Computerquelle beleidigen kann oder wer
D) den Mißbrauch von Kindern online begünstigt oder wer
e) den selbst oder von anderen begangenen Mißbrauch im Hinblick auf sexuell explizite Handlungen mit Kindern in beliebiger elektronischer Form aufzeichnet
Wird bei erstmaliger Verurteilung mit einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren und einer Geldstrafe bis zu einer Million Rupien und bei der zweiten und weiteren Verurteilungen mit Haftsrafe bis zu sieben Jahren sowie Geldstrafe bis zu einer Million Rupien bestraft.
Die Behauptungen, in Indien, Kasachstan oder Osteuropa wäre Kinderpornografie legal, beziehen sich anscheinend alle nur auf eine kleine Übersicht des National Center for Missing & Exploited Children. Dessen Aussagekraft hat aber schon Dirk Landau schön auseinandergenommen. Wissenschaftlich fundierte Ergebnisse lassen sich jedoch aus keiner der beiden Untersuchungen ableiten. Wenigstens gibt die Bundesregierung zu, dass sie keine Erkenntnisse hat, in welchen Staaten „Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe“ steht.
Wie wäre es denn mal, das zu untersuchen? Und dann politischen und diplomatischen Druck zu erzeugen, um eventuelle Staaten zu gesetzlichen Regelungen zu bewegen? In Bezug auf Steueroasen droht man immerhin mit der Kavallerie. Warum nicht bei diesem Thema? Man hatte ja immerhin vier Regierungsjahre Zeit dafür.
Update: Jörg Tauss hat sich beim indischen Boschafter für vdL entschuldigt.
-
: Mitmachen: Drei-Stufen-Test bei ARD und ZDF
: Mitmachen: Drei-Stufen-Test bei ARD und ZDF Der Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist ein kompliziertes Gebilde, was die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten mehr oder weniger aus dem digitalen Zeitalter raus halten soll. Wer sich immer wunderte, warum die ARD oder das ZDF nicht mehr im Netz machen, die Videos in der Regel nur sieben Tage online stehen und ältere MP3s bei Radiosender nicht mehr verfügbar sind, hat beim Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Lösung gefunden.
Das blöde ist, dass die Nutzer in der Debatte nie gefragt werden. Auf den üblichen Medienkongressen mit ihrer Meinungsbildung diskutieren Politiker mit Verlegern / Verbänden und dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk immer nur darüber, dass letztere weniger im Netz machen können dürfen. Das prägt die Debatte. Verbraucherschützer und Zuschauer und Zuhörer werden nicht gefragt. Dabei bezahlen wir den Laden und in der Regel wünscht man sich als Zuschauer und Zuhörer viel mehr.
Meine Kernwünsche für einen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk im Netz sind z.B.:
Freie Lizenzen für freie Inhalte! Ich möchte möglichst viele Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen unter Creative Commons Lizenzen veröffentlicht sehen, im Optimalfall auch Remix-fähig.
Offene Formate für freie Inhalte! Die Real-Player Technologie ist zum Glück weitgehend auf dem technologischen Friedhof, aber Flash wird gerne genutzt. Dabei muss ich aktiv auf die Mediatheken surfen, um mir Inhalte anzuschauen, wenn diese denn überhaupt online stehen. Die wenigsten Inhalte werden als Podcast veröffentlicht, sind herunterladbar und das auch noch in einem offenen Format. Das sollte man ändern, so dass man besser Orts- und Zeitunabhängig die Programme hören und sehen kann. Wieso soll ich mir viele Inhalte nicht im Zug oder im Park ohne Internetverbindung anschauen dürfen? Und warum kann ich nicht mehr Inhalte in meinem Blog einbinden?
Öffnet die Archive! In der Regel werden Inhalte nur sieben Tage online zur Verfügung gestellt. Wie die Zahl „7“ zustande kam, weiß ich nicht mehr. Die Verleger-Lobby hat sie mal in die Welt gesetzt, um klar das Öffentlich-Rechtliche Angebot zu beschränken. Das ist aber nicht im Interesse der Zuschauer und Zuhörer. Warum sollte man nicht noch nach sieben Tage einen Video-Clip oder eine Radiosendung hören dürfen? Also kippt die 7‑Tage Regelung und öffnet die Archive. Unser mitfinanziertes kulturelles Erbe sollte öffentlich zugänglich sein !
Der Sendebezug muss weg! Es gibt einen Sendungsbezug: Ins Netz sollen nur Sachen kommen, die über Radio und Fernsehen gesendet wurden. Das führt zu der absurden Situation, dass z.B. ein Korrespondent aus dem Iran nicht weitere Informationen, wie Video-Clips, einfach online stellen darf, die nicht zuvor im Fernsehen gesendet wurden.
Der Drei-Stufen-Test:
Im Moment laufen Konsultationsverfahren für den sogenannten Drei-Stufen-Test (Mehr dazu auch bei Telemedicus: Was ist eigentlich der Drei-Stufen-Test?). Verschiedene Angebote der ARD und des ZDF stehen auf dem Prüfstand. Normalerweise läuft dieses Verfahren so ab, dass sich nur die ganzen Verleger und ihre Lobbys mit juristischen Stellungnahmen in die Debatte einmischen. Das muss aber nicht so sein! Alle können daran teilnehmen und ihre Meinung und Wünsche artikulieren. Das ist zwar etwas kompliziert, weil es unterschiedliche Rundfunkräte als Empfänger der Stellungnahmen für unterschiedliche Angebote gibt. Aber man muss weder eine juristische Stellungnahme vorlegen, noch hoch-wissenschaftlich argumentieren. Mit einer Mail an die richtige Adresse, wo man seine Wünsche aus Nutzersicht artikuliert, ist man einfach dabei!
Ich hab mal die „Bundesangebote“ zusammen gesucht. Hier sind die momentan zur Diskussion stehenden Angebote der ARD und des ZDF, für die Konsultationen laufen. Man muss dabei beachten, dass die Frist für die ARD-Angebote schon am 29. Juli abläuft und die für das ZDF-Angebot erst am 24. August. Für die ganzen Konsultationen der Landesrundfunkanstalten hatte ich keine Zeit.
Und hier ist nun die Liste mit Kontakt-Mailadressen für die Stellungnahmen:
boerse.ARD.de -> hr-Rundfunkrat@hr-online.de
DasErste.de -> DST.DasErsteDe@brnet.de
eins-extra.de ->dst-einsextra@ndr.de
tagesschau.de -> dst-tagesschau@ndr.de
einsfestival.de und sportschau.de -> rundfunkrat@wdr.de
ARD.de und Einsplus.de -> dreistufentest@swr.de
KiKa.de und KI.KA.Text -> rundfunkrat@mdr.de
ARD Text, ARD Portal/iTV und EPG -> gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de
ZDF.de, 3sat.de, Phoenix.de -> Das ZDF bekommt keine Mailadresse, da darf man nur ein Kontaktformular nutzen.
Wäre doch gelacht, wenn man aus dem Netz nicht mehr Stellungnahmen bekommen könnte, als die wenigen, aber sehr einflussreichen Verleger-Lobbys und ihre Mitgliedsunternehmen zustande bekommen. Bei den Forderungen könnt Ihr Euch bei den von mir oben aufgestellten Punkten orientieren. Oder Ihr schreibt noch mehr Forderungen aus Nutzersicht in die Kommentare. Und ich ergänze die Liste gerne.
Nochmal die kurze Fassung: Mails schreiben an die richtigen Mailadressen und Eure Wünsche artikulieren, dass Ihr die Angebote länger im Netz haben wollt, dass Ihr sie auch herunterladen und remixen wollt. Weitere Wünsche könnt Ihr gerne ergänzen. Wer sich nur für das Angebot von Tagesschau.de interessiert, kann aber gerne nochmal an die anderen Adressen Mails schicken.
Macht mit!
-
: Manifest: „Gemeingüter stärken. Jetzt!“
: Manifest: „Gemeingüter stärken. Jetzt!“ Aus dem politischen Salon „Gene, Bytes und Emissionen: Zeit für Allmende“ der Heinrich-Böll-Stiftung ist ein Manifest entstanden:
Die Explosion von Wissen, Technologie und Produktivität ermöglichte in den vergangenen zweihundert Jahren eine nie gesehene Mehrung privaten Reichtums. Dies hat unsere Lebensqualität in vielerlei Hinsicht verbessert. Doch zugleich haben wir zugelassen, dass die Quellen versiegen und der gesellschaftliche Reichtum schwindet. Das führen uns die vielfach miteinander verbundenen Krisen vor Augen. Die Krise der Finanzen, der Wirtschaft, der Ernährung, der Energie und der ökologischen Lebensgrundlagen. Sie schärfen das Bewusstsein für die Existenz und die Bedeutung der Gemeingüter. Natürliche Gemeingüter sind notwendig für unser Überleben, soziale Gemeingüter sichern den Zusammenhalt und kulturelle Gemeingüter sind Bedingung für unsere individuelle Entfaltung. Es ist an der Zeit, unseren Enthusiasmus und unsere Kreativität, unsere Mittel und Talente auf die Mehrung des gemeinschaftlichen Reichtums zu konzentrieren. Wir müssen die Strukturen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit Blick auf dieses Ziel verändern.
Es schließt mit der Forderung:
Unsere Gesellschaft braucht eine große Debatte und eine allgegenwärtige Bewegung für Gemeingüter. Jetzt!
Das komplette Manifest gibt’s als PDF beim CommonsBlog und in HTML bei keimform. Es steht unter der Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Lizenz, denn „die Vervielfältigung, Verlinkung und schöpferische Fortentwicklung dieses Dokuments ist ausdrücklich erwünscht“.
-
: Deutsch für Nazis
: Deutsch für Nazis NDR Extra3 hat eine neue Folge von „Deutsch für Nazis“ veröffentlicht.
Die erste Folge wurde im Sommer letzten Jahres gesendet und stand auch unter einer Creative Commons Lizenz. Bei der neuen steht das leider nicht dabei.Steht beides unter cc-by-nc-nd. Die rhetorisch brilliantesten Reden von NPD-Politikern werden im Rahmen eines Telekolleg Deutsch vorgestellt. -
: Demo „Freiheit statt Angst“ braucht deine Mithilfe
: Demo „Freiheit statt Angst“ braucht deine Mithilfe Für die Planung der hoffentlich größten Demonstration gegen Überwachung, Zensur und Einschränkung der Bürgerrechte am 12. September in Berlin brauchen wir noch ein wenig Hilfe. Netterweise gibt es seit dieser Woche ein Koordinations-Büro in Berlin, in dem Nina von der Humanistischen Union, Ryo vom AK Vorrat und viele andere AktivistInnen demnächst viel Zeit verbringen werden. Das Büro ist ein Ladenlokal in Mitte, dort können also demnächst auch Transpi-Malworkshops, PlakatkleberInnen-Treffen, Web-Campaigning-Brainstormings und andere Aktivitäten stattfinden.
Erstmal das ganz Praktische – folgende Dinge werden (auch leihweise) kurzfristig gesucht, um diesen Ort einigermaßen bewohn- und nutzbar zu machen:
- Laptops ~6 Stück, PCs 3 Stück (Laptops für den Einsatz während der Demo, PCs für Büro)
- Beamer
- ca. 4 Switches
- Kühlschrank
- Küchenspüle
- Kaffeemaschine, Wasserkocher
- 2x Regale
- 4x Schreibtischlampen
- Zimmerpflanzen
- 5–10 Stühle
Wer etwas beisteuern kann, wendet sich am besten direkt an
Aktionsbüro „Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst“
Hessische Straße 10
10115 Berlin
projekt (at) humanistische-union.de
www.freiheitstattangst.de
Tel. 030/ 488 206 40 oder 030/ 488 206 41.Danke!
Wer den Aufruf mit unterzeichnen will, schreibt einfach eine Mail an kontakt (at) vorratsdatenspeicherung.de.
Das allgemeine Demo-Wiki gibt es hier .
Spenden (wirklich wichtig – so eine Großdemo kostet echtes Geld!) kann man hier .
Es werden auch noch DesignerInnen , Video-Leute , Bus-KoordinatorInnen , Presse-SpezialistInnen, FahrradfahrerInnen und andere MithelferInnen gesucht. Und natürlich alle anderen, die eine schöne Idee haben, wie wir den Stasi 2.0‑Heinis einen Strich durch die Bundestagswahl machen können. User-generated Protest, my Ass. Zeigt doch jetzt trotz Urlaubszeit noch mal, was geht – damit es richtig groß wird!
Meine Milchmädchen-Hoffnung ist ganz einfach: Wenn jedeR der UnterzeichnerInnen der #Zensursula-Petition nach Berlin fährt am 12. September, und dazu auch noch alle, die die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet haben – dann wird das schon ziemlich fett. „Fett“ im Sinne von „noch nie dagewesen“. Das wär echt schön.
Ach ja, völlig unabgesprochen erkläre ich jetzt mal „#FSA09“ zum offiziellen Hashtag.
-
: Google Chrome OS mit Security-Snakeoil
: Google Chrome OS mit Security-Snakeoil Ich habe von der Ankündigung der Datenkrake Google , ein eigenes Betriebssystem zu entwickeln, nur die ersten drei Absätze gelesen. Da kommt dieser Satz:
[W]e are going back to the basics and completely redesigning the underlying security architecture of the OS so that users don’t have to deal with viruses, malware and security updates.
Ja, klar. Das haben sie mit Android ja schon hervorragend hinbekommen . Mehr muss ich dazu nicht lesen.
-
: Aktuelles und Hintergrund zu Deep Packet Inspection
: Aktuelles und Hintergrund zu Deep Packet Inspection British Telecom hat gerade bekannt gegeben , dass sie vorerst nicht mehr mit dem umstrittenen DPI-basierten Werbevermarkter Phorm zusammenarbeiten werden. Die Affäre Phorm hatte der britischen Regierung bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission eingebrockt. Phorm ist mittlerweile international auf Kundensuche und hat unter anderem einen großen Deal in Südkorea an Land gezogen. (Update: heise hat eine gute Zusammenfassung zu Phorm.)
Deep Packet Inspection kann natürlich noch mehr als nur personalisierte Werbung einblenden. Es kann u.a. Bittorrent blockieren, Skype aussperren, Youtube verbieten, Bandbreiten managen, Viren filtern und so weiter.
Aus aktuellem Anlass hat Claudia Glechner von ORF Futurezone mit mir ein längeres Hintergrundgespräch zu Deep Packet Inspection geführt: „Die Nase tief im Netz“ .
-
: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung
: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung Der Chaos Computer Club (CCC) hat zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme abgegeben. Diese findet sich hier: Chaos Computer Club veröffentlicht Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung.
Und als PDF ist das Gutachten hier zu finden.
-
: Markus Majowski ist ein Fan
: Markus Majowski ist ein Fan Der Onlinewahlkampf kann doch noch lustig werden. Neuester Beweis dafür ist bei CDU-TV zu finden. Ein mir bis eben unbekannter Schauspieler* namens Markus Majowski erklärt dort in schnellen Schnitten, einer wackeligen Kamera und mit einer überzeugenden Argumentation, warum er ein Fan von Angela Merkel ist. Das ist noch steigerungsfähig, aber schon mal ein guter Aufschlag:
* Muss nichts heißen, ich schaue nur keine Comedy‑, Tanz- oder Koch-Shows im Fernsehen.
-
: Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September
: Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September Das Bündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung ruft, wie schon angekündigt , wieder auf zur Großdemonstration in Berlin im Herbst. Der Aufruftext ist jetzt fertig:
Aufruf für die Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst“, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.
Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechts-anwältinnen und Rechtsanwälte.Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!
Treffpunkt für die Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen
Unsere Forderungen (Entwurf)
1. Überwachung abbauen
- Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
- Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
- Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
- Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
- Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
- Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
- Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
- Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
- Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
- Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
- Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
- Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
- keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
- keine Sperrungen von Internetanschlüssen.
- Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
- Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
- Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
- Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).
Weitere UnterstützerInnen für den Aufruf werden gesucht. Wer mit aufrufen will, schreibt dies bitte an <kontakt(at)vorratsdatenspeicherung.de>.
Das Demo-Wiki wird jetzt nach und nach gefüllt, in Kürze wird es auch Banner, Flyer, ein angepasstes Pagepeel und mehr geben. Wer Ideen dazu hat: Einfach ins Wiki damit!
Auch AktivistInnen in anderen Ländern werden sich hoffentlich wieder in großer Zahl beteiligen. Eine englische Fassung des Aufruftextes wird gerade erstellt.
Ab dem 6. Juli wird es wieder ein Demo-Büro in Berlin geben, das auch als Anlaufstelle für AktivistInnen und HelferInnen fungiert: Hessische Straße 10, 10115 Berlin, Tel: 030/4882 0640 oder 030/4882 0641.
So eine Demo kostet natürlich viel Geld. Dazu steht folgendes Spendenkonto zur Verfügung (steuerabzugsfähig): Kontoinhaberin: Humanistische Union, Kontonummer: 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)
Update: Weil es schon Nachfragen gab und das bei den Suchmaschinenergebnissen auch etwas verwirrend sein kann: Das breite Demobündnis, um das es hier geht (bisher sind u.a. bei der Vorbereitung beteiligt: AK Vorrat, CCC, FoeBuD, FIfF, Humanistische Union, NNM, Piratenpartei, Grüne, Linke, Junge Liberale, ver.di, Neue Richtervereinigung, German Privacy Foundation) ist nicht zu verwechseln mit dem umstrittenen „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“, über das wir leider schon mal berichten mussten.
-
: Wired-Interview mit Vivek Kundra
: Wired-Interview mit Vivek Kundra Wired.com data-epi-spacing hat data-epi-spacing Vivek data-epi-spacing Kundra data-epi-spacing zum data-epi-spacing Projekt data-epi-spacing data.gov data-epi-spacing interviewt. data-epi-spacing Die data-epi-spacing kürzlich data-epi-spacing gestartete data-epi-spacing Plattform data-epi-spacing soll data-epi-spacing den data-epi-spacing Bürgern data-epi-spacing der data-epi-spacing USA data-epi-spacing eine data-epi-spacing größtmögliche data-epi-spacing Menge data-epi-spacing an data-epi-spacing Behörden-Daten data-epi-spacing zur data-epi-spacing Verfügung data-epi-spacing stellen.
Laut data-epi-spacing Kundra data-epi-spacing sind data-epi-spacing es data-epi-spacing vor data-epi-spacing allem data-epi-spacing Social data-epi-spacing Networks data-epi-spacing und data-epi-spacing Mashups, data-epi-spacing mit data-epi-spacing denen data-epi-spacing die data-epi-spacing Möglichkeiten data-epi-spacing von data-epi-spacing Open data-epi-spacing Government data-epi-spacing einer data-epi-spacing breiten data-epi-spacing Masse data-epi-spacing an data-epi-spacing Nutzern data-epi-spacing zugänglich data-epi-spacing gemacht data-epi-spacing werden data-epi-spacing wird: data-epi-spacing die data-epi-spacing aus data-epi-spacing den data-epi-spacing Daten data-epi-spacing erstellten data-epi-spacing Graphen data-epi-spacing sollen data-epi-spacing leicht data-epi-spacing in data-epi-spacing bestehende data-epi-spacing Seiten, data-epi-spacing wie data-epi-spacing Blogs data-epi-spacing oder data-epi-spacing Facebook, data-epi-spacing eingebunden data-epi-spacing werden data-epi-spacing können data-epi-spacing und data-epi-spacing somit data-epi-spacing Diskussionen data-epi-spacing eine data-epi-spacing fundierte data-epi-spacing Grundlage data-epi-spacing bieten. data-epi-spacing Als data-epi-spacing Beispiel data-epi-spacing für data-epi-spacing Mashups data-epi-spacing gesellt data-epi-spacing sich data-epi-spacing zum data-epi-spacing FBI-Most-Wanted-Memory data-epi-spacing jetzt data-epi-spacing StumbleSafely, data-epi-spacing das data-epi-spacing aus data-epi-spacing der data-epi-spacing lokalen data-epi-spacing Kriminialstatistik data-epi-spacing den data-epi-spacing sichersten data-epi-spacing Weg data-epi-spacing von data-epi-spacing der data-epi-spacing Party data-epi-spacing oder data-epi-spacing Disko data-epi-spacing nach data-epi-spacing Hause data-epi-spacing finden data-epi-spacing soll. data-epi-spacing Zudem data-epi-spacing soll data-epi-spacing die data-epi-spacing Community data-epi-spacing die data-epi-spacing Datensätze data-epi-spacing mit data-epi-spacing Tags data-epi-spacing versehen, data-epi-spacing um data-epi-spacing die data-epi-spacing riesige data-epi-spacing Menge data-epi-spacing an data-epi-spacing Daten data-epi-spacing besser data-epi-spacing ordnen data-epi-spacing zu data-epi-spacing können.
Kundra data-epi-spacing vergleicht data-epi-spacing die data-epi-spacing Entwicklung data-epi-spacing von data-epi-spacing data.gov data-epi-spacing mit data-epi-spacing der data-epi-spacing GPS-Technik: data-epi-spacing auch data-epi-spacing diese data-epi-spacing wurde data-epi-spacing staatlich, data-epi-spacing bzw. data-epi-spacing vom data-epi-spacing Militär data-epi-spacing eingeführt, data-epi-spacing war data-epi-spacing jedoch data-epi-spacing für data-epi-spacing private data-epi-spacing Entwickler data-epi-spacing geöffnet. data-epi-spacing Schon data-epi-spacing bald data-epi-spacing waren data-epi-spacing kommerzielle data-epi-spacing Geräte data-epi-spacing entwickelt data-epi-spacing und data-epi-spacing heute data-epi-spacing ist data-epi-spacing es data-epi-spacing selbstverständlich, data-epi-spacing sich data-epi-spacing per data-epi-spacing Gerät data-epi-spacing den data-epi-spacing Weg data-epi-spacing zum data-epi-spacing nächsten data-epi-spacing Mexikaner data-epi-spacing beschreiben data-epi-spacing zu data-epi-spacing lassen. data-epi-spacing Eine data-epi-spacing ähnliche data-epi-spacing Erfolgsgeschichte data-epi-spacing prognostiziert data-epi-spacing Kurak data-epi-spacing auch data-epi-spacing der data-epi-spacing Verwendung data-epi-spacing öffentlicher data-epi-spacing Daten. data-epi-spacing Hierbei data-epi-spacing betont data-epi-spacing er data-epi-spacing auch data-epi-spacing die data-epi-spacing Integration data-epi-spacing mobiler data-epi-spacing Geräte, data-epi-spacing deren data-epi-spacing Anwendungen data-epi-spacing Zugang data-epi-spacing zu data-epi-spacing den data-epi-spacing Datenbanken data-epi-spacing erhalten data-epi-spacing sollen.
Des data-epi-spacing weiteren data-epi-spacing nimmt data-epi-spacing er data-epi-spacing Stellung data-epi-spacing zu data-epi-spacing Problemen data-epi-spacing des data-epi-spacing Open data-epi-spacing Governments, data-epi-spacing wie data-epi-spacing den data-epi-spacing asymetrischen data-epi-spacing Zugang data-epi-spacing zu data-epi-spacing den data-epi-spacing Informationen, data-epi-spacing Datenschutzbedenken data-epi-spacing und data-epi-spacing die data-epi-spacing Sorge data-epi-spacing vor data-epi-spacing einer data-epi-spacing vorhergehenden data-epi-spacing Filterung data-epi-spacing der data-epi-spacing Daten. data-epi-spacing Er data-epi-spacing bleibt data-epi-spacing jedoch data-epi-spacing bei data-epi-spacing seinem data-epi-spacing Grundsatz, data-epi-spacing dass data-epi-spacing möglichst data-epi-spacing viele data-epi-spacing Daten data-epi-spacing öffentlich data-epi-spacing gemacht data-epi-spacing werden data-epi-spacing sollten data-epi-spacing und data-epi-spacing das data-epi-spacing die data-epi-spacing Plattform data-epi-spacing letztendlich data-epi-spacing auf data-epi-spacing Grund data-epi-spacing ihrer data-epi-spacing Effizienz data-epi-spacing beurteilt data-epi-spacing werden data-epi-spacing sollte.
Hier data-epi-spacing ist data-epi-spacing das data-epi-spacing Interview data-epi-spacing in data-epi-spacing voller data-epi-spacing Länge:
-
: Armin Laschet: Alterskennzeichnung für Websites
: Armin Laschet: Alterskennzeichnung für Websites Den Schwachsinn der Woche fordert der NRW-Familienminister Armin Laschet (Natürlich CDU). Nichts weniger als eine Alterskennzeichnung für Webseiten möchte er, damit der Jugendschutz gewährleistet werden kann. Entweder solle man die Alterskennzeichnung selbst einbauen oder man brauche dafür eine unabhängige Prüfstelle. Also ich bin für die unabhängige Prüfstelle. Stelle ich mir schon lustig vor, auszurechnen, wie lange die dort tätigen Mitarbeiter brauchen, um alle Webseiten im Netz zu klassifizieren.
Man kann davon ausgehen, dass Herr Laschet keinerlei Ahnung vom Internet hat. Die Idee rangiert auf der Schwachsinns-Skala knapp unter der alten Unions-Idee, dass man doch auf jugendgefährdende Inhalte im Netz erst ab 22 Uhr zugreifen können sollte.
Können wir irgendwann mal medienkompetentes Politiker-Personal bekommen?
Update: Gut möglich, dass sich DerWesten als Quelle ein wenig verhört hat. In der offiziellen Pressemitteilung hört sich das so an:
Die bisherige Strategie, Jugendschutzprogramme zu entwickeln, die eigenständig den Inhalt eines Angebots erkennen und einer Altersgruppe zuordnen können, ist fehlgeschlagen. Deshalb ist es längst überfällig, die Anbieter in die Pflicht zu nehmen, ihre Angebote einzuschätzen oder von einer unabhängigen Stelle einschätzen zu lassen. Laschet: „Nur auf einer solchen Grundlage ist vernünftiger Jugendmedienschutz, der diesen Namen auch verdient, im Internet möglich.“
Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf das gut funktionierende System des Jugendmedienschutzes bei Computerspielen und Kinofilmen (DVD´s): „Hier werden fast alle Produkte, die auf den Markt kommen zur Beurteilung vorgelegt. Für das Internet muss ein vergleichbares System entwickelt werden.“ Bedenken, dies sei nicht zumutbar oder rechtlich nicht möglich, wies der Minister zurück. „Aus meiner Sicht sollte es jedem Anbieter frei stehen, seine Angebote zuklassifizieren. Wenn er es nicht tut, aus welchen Gründen auch immer, würden seine Inhalte durch Programme herausgefiltert und Kindern nicht zugänglich gemacht.“ Die Entscheidung darüber, ob solche Programme genutzt werden, liege aber letztlich bei den Eltern.
Klingt nach dem ICRA-System, wonach Jugendschutz-Filterprogramme bei den Nutzern auf den Computern mit Whitelists arbeiten. In der PM steht zumindest nichts von Verpflichtung. Das wäre dann ungefährlich.
[Danke an Torsten]
-
: Netzpolitik ist Spitze
: Netzpolitik ist Spitze Es freut mich, dass netzpolitik.org gerade einige Blog-Rankings anführt. Bei den deutschen blog charts gibts seit heute die Spitzenposition, was ich nie für möglich gehalten hätte. Immerhin schreiben wir hier über ein Nischenthema, es geht auch noch um Politik und dazu verwenden wir gerne eine kryptische (manchmal auch technische) Sprache, die Außenstehende manchmal nicht verstehen. Klappt trotzdem irgendwie. Man muss sich nur von der Deutschen Bahn abmahnen lassen (Nicht nachmachen, kann auch nach hinten losgehen!) und die Bundesregierung muss nur eine Netzzensur-Infrastruktur mit fadenscheinigen Argumenten einführen. Dann kann man auch mit dem Thema Netzpolitik Spitzenplätze belegen.
Lustig ist auch, dass netzpolitik.org bei den Rivva.de – Leitmedien vor Heise.de, Spiegel.de, Zeit.de und Faz.de steht. Und bei den europäischen Blogcharts von Wikio.com auch Spitzenreiter ist.
Das könnte aber auch ein weiterer Beleg dafür sein, dass die deutschsprachige Blogosphäre nicht ganz so unpolitisch ist, wie manche sie gerne runterschreiben. Und das neue Öffentlichkeiten im Netz tatsächlich am entstehen sind.
Mal den kurzen Moment geniessen. Ab jetzt gehts nur noch abwärts in irgendwelchen Rankings.
-
: Globe and Mail: The Download Decade
: Globe and Mail: The Download Decade Bei der derzeitigen Nachrichtenlage fast schon offtopic, aber einen Hinweis wert: die kanadische Zeitung The Globe and Mail hat die Download Decade zum Thema eines Specials gemacht.
- Teil 1: Thank you, Napster. Shawn Fanning’s creation turned a trickle into a torrent. Technology reporter MATT HARTLEY interviews Fanning 10 years later.
- Part 2: How the iPod changed everything
- Part 3: If piracy is wrong, why does it feel so right?
- Part 4: New media, old rules
- Part 5: Up next, the mobile decade
Teil 5 erschien übrigens zuerst, Teil 1 vergangene Woche.
-
: Die Popkomm zurück klauen
: Die Popkomm zurück klauen Die Popkomm findet dieses Jahr nicht statt. Das haben wir schon am Freitag thematisiert inklusive der Schwachsinnsbegründung durch Dieter Gorny, dass das Internet Schuld daran sei. Zusammen mit Motor Entertainment und dem Radial System haben wir von newthinking communications eine Alternativ-Initiative gestartet: Am 16–18 September findet der „All 2gether now! Berlin Music Market“ statt.
Deshalb formiert sich aus dem Umfeld von Künstlern, Musik- und Softwareunternehmen das Bedürfnis am Original-Termin der Popkomm (16.–18.9.) eine neue Veranstaltung ins Leben zu rufen. Dem Open Source – Prinzip folgend, soll in den nächsten Wochen eine zeitgemäße und zukunftsfähige Musikbusiness-Plattform entstehen, bei der die aktuellen und brisanten Themen der Branche besprochen werden und genug Raum bleibt für neue Musik in den zahlreichen Clubs und Locations der Stadt.
Die Pressemitteilung findet sich hier: Was kommt nach der Popkomm? Neuer Marktplatz der Musikwirtschaft in Berlin geplant.
-
: Zypries wird „Internetpolitikerin des Jahres“, Tauss wechselt zu Piraten?
: Zypries wird „Internetpolitikerin des Jahres“, Tauss wechselt zu Piraten? Zwei Meldungen zur SPD, die man sich aufheben sollte:
Das BMJ meldet stolz :
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde gestern auf der Gala des eco Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln mit dem Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft ausgezeichnet.
Das ist die Frau, die uns die Vorratsdatenspeicherung eingebrockt hat, die eine Verschärfung des Urheberrechts fordert, die nicht wusste, was Browser sind , und die in der Zensur-Debatte als erste die Forderung erhoben hat, dass auch zufällige Besucher auf den Stoppseiten an die Strafverfolger weitergeleitet werden sollten.
Was eco damit bezweckt, ist mir nicht ganz klar. Anscheinend versuchen die jetzt eine Art Umarmungs-Strategie. Die Begründung für die Preisvergabe liest sich aber mehr als skurril:
Mit dem Sonderpreis ehrt der eco Verband die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries, die unter anderem bei der Durchsetzung von Urheberrechten und beim Thema netzseitiger Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien eingefordert und sich so für die Internetbranche eingesetzt habe. In der Laudatio heißt es: „Sie hat sich für einen sachgerechten Interessenausgleich und klare und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen stark gemacht“. Das Internet brauche Ideen, nicht grundrechtsvergessenen Aktionismus. „Deshalb brauchen wir Persönlichkeiten wie unsere diesjährige Preisträgerin, die mit ihrer klaren Position Reflexe abwehrt und so Raum schafft zum Denken.“
Der Internetversteher der SPD im deutschen Bundestag, Jörg Tauss, denkt nun darüber nach, seinen eco-Award von 2002 zurück zu geben .
Tauss denkt weiterhin offenbar darüber nach, zu den Piraten zu wechseln. Die Bild zitiert ihn folgendermaßen:
„Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei. Aus der Piratenpartei gibt es immer mehr Aufforderungen, dass ich mitmachen soll. Ich überlege jetzt, noch in dieser Legislaturperiode zur Piratenpartei zu wechseln.“
Mir ist natürlich klar, dass gerade die Bild keine allzu vertrauenswürdige Quelle ist, aber Jörg Tauss hat das bisher nicht dementiert , sondern nur eine Erklärung für morgen angekündigt.
Update: Tauss war früher schon Pirat , da allerdings noch in der SPD. Und er hat sich auch gegenüber der ZEIT dazu geäussert:
„Ich werde die Piraten auf jeden Fall im Wahlkampf beraten. Das habe ich auch der SPD-Fraktion mitgeteilt.“ Über einen eventuellen Parteiwechsel aber wolle er noch einen Tag nachdenken und seine Entscheidung am Samstagmittag verkünden. Bei einer Demonstration gegen Netzsperren, die vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin stattfindet – der Parteizentrale der SPD. Das klingt, wie eine politische Granate. Ist aber keine. Tauss hat in der SPD sowieso keine Zukunft mehr.
(Danke an David und piercyha für die Hinweise.)
Update (Samstag): Jörg Tauss ist jetzt Pirat. Und die Piraten diskutieren ganz heftig darüber, ob das eine gute Idee ist. In den nächsten Bundestag wird er wohl nicht wieder einziehen, selbst wenn die Piratenpartei über 5% kommen sollte. Die KandidatInnenlist für Baden-Württemberg ist nämlich schon aufgestellt.
-
: Keine Popkomm in Berlin
: Keine Popkomm in Berlin Für den Lacher des Tages hat mal wieder Dieter Gorny gesorgt. Die Popkomm wurde für dieses Jahr abgesagt und Schuld ist … na? Klar: Das Internet. Also keinesfalls ein falsches Konzept, Konkurrenzsituationen zu anderen Events oder sowas. Nein, der „Diebstahl geistigen Eigentums im Internet“ sei Schuld. Weil sich deswegen immer weniger Aussteller die Teilnahme leisten könnten. Und forderte selbstverständlich wieder hartes Vorgehen gegen Tauschbörsennutzer. Wow.
Das wäre doch die passende Ausrede für die Cebit in 2010, wenn die Finanzkrise weiter durchschlägt und sich das Konzept „Messe“ auch dort nicht rechnen sollte: Das Internet ist schuld!
Ich wein der Popkomm keine Träne nach. In Köln hatte die Veranstaltung noch eine Seele und war in die Stadt integriert. In Berlin war es nur noch langweilig. Und in den letzten Jahren fragte man sich immer nach dem Sinn der Veranstaltung.
-
: Zensursula-Verluste auch bei den Grünen
: Zensursula-Verluste auch bei den Grünen Oha, nach der SPD kriegen nun auch die Grünen die ersten Verluste in den eigenen Reihen, weil sie im Bundestag nicht geschlossen gegen das Zensurgesetz gestimmt haben. Hier schreibt ein aktiver Grüner aus Bremen:
Finde das Wahlprogramm nach wie vor klasse, bin Mitglied bei den Grünen, Sitze für sie im Stadtteilbeirat, aber jetzt kommt der Hammer:33 grüne Abgeordnete (64,71 %) haben dagegen gestimmt und 15 (29,41 %) haben sich enthalten . Auch die Bremer Abgeordnete Marie Luise Beck hat sich enthalten. Das ist deren gutes recht, der nicht vorhandene Fraktionszwang ist sympathisch aber ihren Wahlkampf können sie alleine machen.
Update: Till Westermayer versucht sich an einer Deutung des Abstimmungsverhaltens und zieht ein paar Schlussfolgerungen.
Update2: Jetzt auch Malte Spitz vom grünen Bundesvorstand.
