Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
-
: NPP 092: Volker Grassmuck über Brasilien
: NPP 092: Volker Grassmuck über Brasilien Der Netzpolitik-Podcast Folge 092 ist ein Gespräch mit dem Sozial- und Medienwissenschaftler Volker Grassmuck. Seit einiger Zeit forscht er in Brasilien über Free Culture – und genau darum geht es in diesem Podcast. Wir unterhalten uns darüber, was die Ursachen sind, dass Brasilien weltweit in vielen Sachen ein Vorreiter bei Free Culture ist und welche spannenden Projekte es dort gibt. Und das sind so einige, wie z.B. freie Literaturszenen in Sao Paulo, Mode-Labels von Prostituierten in Rio de Janiero, offene Konsultationsprozesse bei der Internetgesetzgebung, die Ponto de cultura – Projekte in Favellas, Tecnobrega im Nordosten und freie Software in den Verwaltungen.
Dazu gibt es einen kleinen Einblick, wie Politik in Brasilien funktioniert.
Der Podcast ist rund 50 Minuten lang und steht als MP3 und OGG auf dem Server.
Wir unterhalten uns in der Sendung auch über den Vortrag von Ronaldo Lemos über „Free Culture in Brasil“ auf der re:publica 2010. Diesen kann man sich hier anschauen:
Mit dieser Folge ist Volker Grassmuck nunmehr zum dritten Mal im Netzpolitik-Podcast vertreten. Beim ersten Mal ging es um die Wizards of OS 4 und damals hatten wir noch keine Folgennummer. Folge 075 war ein ausführliches Gespräch über die Kulturflatrate.
-
: Einige Links der letzten Tage
: Einige Links der letzten Tage Bevor die neue Woche anfängt gibts hier nochmal eine kleine Linkliste, was sich bei mir die letzten Tage noch als offene Tabs angesammelt hat.
Heinrich Wefing hat in der Zeit eine kleine Liebeserklärung an Thomas de Maiziere verfasst: Der König und die Piraten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Rolle des Staates im Internet stärken – aber auf die sanfte Tour
Hier gibt es tolle Plakate nach einer guten Idee: ALT/1977: WE ARE NOT TIME TRAVELERS. Warum nicht aktuelle Technologien im Stil von 70er Jahre Werbung neu vermarkten?
What would you do if you could travel back in time? Assassinate Marilyn Monroe? Go on a date with Hitler? Obviously. But here’s what I’d do after that: grab all the modern technology I could find, take it to the late 70’s, superficially redesign it all to blend in, start a consumer electronics company to unleash it upon the world, then sit back as I rake in billions, trillions, or even millions of dollars.
Tobias Preis hat auf Basis der Anzahl der Besucher auf den Wikipedia-Seiten die Beliebtheit der drei Kandidaten (Ohne den Nazi) für die Wahl des Bundespräsidenten visualisiert:
-
: NPP091: Netzpolitische Wochenschau KW 23 + 24
: NPP091: Netzpolitische Wochenschau KW 23 + 24 (Update: Jetzt stimmt wieder alles und die richtigen Dateien sind auf dem Server)
Die Netzpolitische Wochenschau Folge 091 gibt diesmal einen Überblick über die vergangenen beiden Kalenderwochen. Der Podcast ist wie immer abrufbar als MP3 oder OGG. Erkältungsbedingt ist der Podcast diesmal nur rund eine halbe Stunde lang.
Und das sind die Themen:
- Netzpolitik als Verhandlungsmasse: Die Futurezone wird in Österreich Verlegerinteressen geopfert
Ausblick:
- Thomas de Maizere hält auch eine Berliner Rede.
-
: Hans-Joachim Otto – Berater im Wirtschaftsministerium?
: Hans-Joachim Otto – Berater im Wirtschaftsministerium? Hans-Joachim Otto ist seit vergangenem Herbst parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Einer seiner Schwerpunkte dort sind u.a. „moderne Informations- und Kommunikationstechnologien“. Der FDP-Politiker aus Hessen hat eine lange Karriere als Bundestagsabgeordneter hinter sich. In der letzten Legislaturperiode war er u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und stllv. Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Neben verschiedenen Partei- und Abgeordnetenämter schaffte er es, als Partner einer Kanzlei tätig zu sein. Das führte immer wieder zu Konflikten mit dem Transparenzanspruch für Abgeordnete. Auf die Vorwürfe ist er gerne eingegangen und hat sein Verhalten erklärt.
Zum Beispiel würde ein kurzer Blick auf meine Homepage www.hans-joachim-otto.de bereits verraten, daß ich (übrigens schon seit Bestehen der Homepage) alle meine sogenannten Nebentätigkeiten offenlege; völlig unabhängig davon, was der Bundestagspräsident veröffentlicht. Herr Boës fragt, „für wen arbeiten diese Dame und diese Herren eigentlich“? Die Antwort: schauen Sie doch einfach auf den Homepages der Abgeordneten nach!
Da haben wir nachgeschaut und nichts gefunden. Dazu später mehr.
-
: Für die Ausbildung nicht geeignet
: Für die Ausbildung nicht geeignet Wir scheinen ja so jugendgefährdend zu sein, dass zumindest die bei Schulen beliebte Filtersoftware „Time for Kids“ uns rausfiltert. @thecake hat uns diesen Screenshot zugeschickt:
Willkommen im Jugendmedienschutz: Alles ist verboten, was erstmal nicht erlaubt ist? Oder möchte man die Jugend nur vor IT- und/oder politischen Informationen schützen?
Wer weitere schöne Filterfotos hat, kann dies uns gerne schicken.
Update: Thomas Stadler hat die Vermutung, dass wir vll der „Initiative für ein sauberes Internet an bayerischen Schulen“ zum Opfer gefallen sind.
Update: Danke an Hanno für diesen Screenshot, was bei Google empfohlen wird, wenn man „Time for kids“ dort eingibt.
-
: Ministerpräsidenten beschließen Jugendmedienschutzstaatsvertrag
: Ministerpräsidenten beschließen Jugendmedienschutzstaatsvertrag Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags und der Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrags beschlossen.
Dazu gibts die offizielle Pressemitteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidenten unterzeichnen in Berlin den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag .
Richtungweisend ist die freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten [.…] Eine Sperrung von jugendschutzwidrigen Inhalten soll nicht durch die Anbieter selbst erfolgen.
Und konkret zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag die Pressemitteilung des AK-Zensur: „Ungeeignete Maßnahmen zum Jugendschutz im Internet“
-
: Wie gehts eigentlich dem Löschgesetz?
: Wie gehts eigentlich dem Löschgesetz? Erinnert sich noch jemand an das angekündigte Löschgesetz? Als Nachfolger des Zugangserschwerungsgesetz geisterte die Existent Anfang des Jahres durch die Medien. Veröffentlicht wurde bisher nichts. Und das bleibt wohl auch erstmal so, wie Staatssekretär Max Stadler (FDP) aus dem Bundesjustizministerium gestern dem Bundestag erklärte:
Klar ist, dass nach einem Jahr evaluiert wird, wie man weiter vorgeht, insbesondere ob es bei dem von der neuen Bundesregierung favorisierten Grundsatz „Löschen statt Sperren“ bleibt oder ob es zu einer Rückkehr zu den Zugangserschwernisregelungen der früheren Koalition aus CDU/CSU und SPD kommen wird. […] Sie haben meinen Ausführungen entnommen, dass dem Bundestag von der Bundesregierung derzeit kein Entwurf für ein eigenes Löschgesetz vorgelegt worden ist. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Darüber gibt es interne Gespräche, die aber bisher nicht zu dem Ergebnis geführt haben, dass wir Ihnen einen solchen Gesetzentwurf hätten vorlegen können.
-
: Eine Definition von Netzneutralität
: Eine Definition von Netzneutralität Am kommenden Montag trifft sich wieder die Enquete-Kommission Netzpolitik und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag. Da die Debatte um Netzneutralität von vielen Sachverständigen als wichtiges Thema angesehen wurde, wird es in der Sitzung um das Thema gehen. Zur Vorbereitung hat Sitzung habe ich hier mal einen Definitionsvorschlag für die Debatte und weitere Hintergrundinformationen rund um die Debatte erstellt.
Netzneutralität kann man aus zwei Blickwinkeln betrachten, was Teil der Definition sein muss. Da sind zum einen die Nutzer, darunter fallen aber auch Inhalte-/ und Diensteanbieter.
Nutzer eines neutralen Netzes
- bekommen einen Internetzugang, der frei von Diskriminierung ist, unabhängig von den verwendeten Anwendungen, Diensten, Inhalten, und ungeachtet des Absenders oder Empfängers
- erhalten einen Internetzugang
- * der sie jeden Inhalt ihrer Wahl senden und empfangen lässt
- * Dienste und Anwendungen ihrer Wahl nutzen lässt
- * Hardware und Software ihrer Wahl nutzen lässt
- müssen darüber informiert sein, welche Formen von Netzwerkmanagement durch ihre Provider ausgeübt werden
- bekommen den Internetzugang mit der Verfügbarkeit und Geschwindigkeit, die ihnen in der Werbung versprochen wurde
-
: Remix BP
: Remix BP Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko wollte ich schon länger thematisieren. Das hat zwar klassisch nichts mit Netzpolitik zu tun, aber im Netz gibt es zahlreiche schöne Beispiel für Aktivismus und Remix-Kultur, die BP als Hauptverursacher als Gegner hat (
In Deutschland nutzt übrigens ARAL BP-ÖlARAL ist BP in Deutschland). Hier ist ein kleiner Überblick über verschiedene Projekte und Aktionen. Wer noch weitere spannende Beispiele hat, kann diese gerne in den Kommentaren posten und ich ergänze den Artikel dann.Bei Youtube findet sich eine gelungene Parodie auf einen BP-Spot:
Mashable berichtet über das „Black Oil“ – Firefox Plugin, das automatisiert immer die Zeichen BP schwarz färbt. Das Plugin soll noch mit weiteren Funktionalitäten erweitert werden. -
: Nur zu Recherchezwecken
: Nur zu Recherchezwecken Das Internet vergisst ja nicht so gerne und so bin ich gerade durch Zufall auf einen kurzen Meinungswechsel während/nach einer Bundestagsdebatte gestossen:
Dorothee Bär während einer Rede zum Jugendmedienschutz am 5.3.2009:
“[…] Trotzdem müssen wir uns den Veränderungen auch diesbezüglich ständig anpassen. Im Unterausschuss ?Neue Medien? haben wir sehr viele interessante Anhörungen durchgeführt. Ich denke zum Beispiel an das Thema Onlinesucht. Das stelle ich auch fest, wenn ich mir die Kinderpornografie im Netz anschaue.
(Jörg Tauss (SPD): Was? Das schaut man sich aber nicht an!)
[Konnte man schon am 6.3.2009 bei uns in den Kommentaren finden]
Der Rest ist Geschichte.
-
: Von der Leyen weg vom Fenster?
: Von der Leyen weg vom Fenster? Laut Tagesschau.de und anderen Medien verdichten sich die Hinweise darauf, dass Ursula von der Leyen doch nicht als nächste Bundespräsidentin ins Schloß Bellevue einziehen könnte. Momentan hoch im Kurs wird Christian Wulff gehandelt, der ja auch irgendwie eine Zukunft braucht, wenn das mit dem Kanzler werden nicht klappt.
Hier gibt es noch ein aktuelles neues Stop-Schild von Jeronimo. Danke dafür:
Update: Die Bild-Zeitung will schon wissen, dass Wulff Bundespräsident werden soll.
-
: Die Bilderberg-Konferenz
: Die Bilderberg-Konferenz Futter für Verschwörungstheoretiker: Der Deutschlandfunk hat in der Sendung Hintergrund über die Bilderberg-Konferenzen berichtet: Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht?
Die sogenannten Bilderberg-Konferenzen finden seit 1954 jährlich an wechselnden, möglichst geheim gehaltenen Orten statt. Angeblich sind die Treffen rein privater Natur, doch wenn die Mächtigen aus Wirtschaft und Adel Politiker zum geheimen Gespräch laden, wundern sich auch Menschen, die keinen Verschwörungstheorien anhängen.
Apropos Verschwörung: Wer sich immer schon fragte, was Eva Hermann nun macht? Die macht jetzt Verschwörungs-TV beim Kopp-Verlag.
Update (by wetter): Eine wie-auch-immer-korrekte Teilnehmerliste der Konferenz ist auf einschlägigen Leak-Plattformen auffindbar.
-
: Koalitionsfavoritin: Ursula von der Leyen
: Koalitionsfavoritin: Ursula von der Leyen Nach Agenturangaben wird Ursula von der Leyen (aka Zensursula) aktuell von den Koalitionsspitzen als Favoritin für den überraschend zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler gehandelt. Das wäre mal eine Präsidentin, die versöhnen und nicht spalten will, wie man im vergangenen Sommer erfahren konnte.
Das wäre auch mal was Neues: Gab es schonmal einen Bundespräsidenten, der/die so oft auf T‑Shirts durch die Gegend getragen wurde?
Update: Es gibt auch schon das passende Bild (Das eignet sich auch gut dazu, im Blog oder Twitter-Avatar seine Meinung kund zu tun, was man von Ursula von der Leyen als Kandidatin hält):Update: dpa tickert, dass Merkel von der Leyen heute bei einem Treffen mit Westerwelle und Seehofer vorgeschlagen habe. Die FDP berät sich heute Abend, die CSU morgen.
Wer bastelt mal ein schönes Stoppschild mit „Not my president“?
Update: Lustige Verschwörungstheorie auf Twitter: Wird die Verwendung des Zensursula-Hashtags strafbar, wenn Ursula von der Leyen Bundespräsidentin wird? § 90 des Strafgesetzbuches regelt ja die „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“.
Update: Interessanterweise ist ja Plan B im Moment Wolfgang Schäuble. Von dem gibt es ja auch schon zahlreiche T‑Shirts mit „Stasi 2.0“. Aber vermutlich wird Schäuble noch mehr aktuell als Finanzminister gebraucht.
Nochmal Update: Joerg-Olaf erinnert in den Kommentaren an diese beiden FAZ-Portraits aus dem Jahre 2007 über Ursula von der Leyen, die als Hintergrund zu ihrer Person interessant sind:
Ursula von der Leyen: Eine steile KarriereTeil 2: Die Karriere der Ursula von der Leyen – „Ein Geflecht aus Intrigen“
Update: Anscheinend verdichten sich die Gerüchte, dass von der Leyen Kandidatin wird und Rüttgers ist als Arbeitsminister vorgesehen. Da wäre zumindest meine Vermutung gestern nicht ganz unfalsch, dass Rüttgers aus NRW irgendwohin weggelobt werden wird.
Update: Ein Stoppschild-Bild von bee:
-
: Horst Köhler tritt zurück
: Horst Köhler tritt zurück Das gab es noch nie: Unser Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück. Wahrscheinlich, weil er einmal die Wahrheit in Sachen Afghanistan verkündet hat. Wer wohl der/die Nachfolger/in wird?
Wie ist das eigentlich verfassungsrechtlich, hat Köhler einen Stellvertreter, bzw. wer macht seinen Job, solang kein Neuer da ist?
Update: Scheint tatsächlich an der Kritik seiner Afghanistan-Äußerungen zu liegen.
Update2: Stellvertreter wird wohl der Bundesratspräsident, das Amt hat gerade Bremen inne, dessen Ministerpräsident heißt Jens Böhrnsen. Lustig, dass damit gerade die SPD wieder das Staatsoberhaupt stellt. Wer hätte das gedacht?
Update3: 30 Minuten nach Rücktritt ist Köhler auf bundespraesident.de aber noch Bundespräsident. Wo gibts denn seine (anscheinend) tränenreiche Abschiedsrede zum nachlesen?
Update4: Schwarz-Gelb kann wohl wieder den Bundespräsidenten wählen, die haben wohl aktuell noch 23 Sitze Mehrheit in der Bundesversammlung.
-
: NPP089: Netzpolitische Wochenschau KW 20 + 21
: NPP089: Netzpolitische Wochenschau KW 20 + 21 Der Netzpolitik-Podcast Folge 089 ist die Netzpolitische Wochenschau auf die vergangenen beiden Kalenderwochen 20 und 21. Wie immer gibt es in der Wochenschau die Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse und Hintergründe zu den Geschichten der Woche. Die Folge 089 ist rund 50 Minuten lang steht als MP3 und OGG auf dem Server.
Und das sind die Themen:
- Ausblick: Montag um 16 Uhr ist eine Podiumsdiskussion zu Netzpolitik an der Uni Saarbrücken.
-
: Tauss-Urteil: 15 Monate auf Bewährung, Verteidigung will Revision einlegen (5. Update)
: Tauss-Urteil: 15 Monate auf Bewährung, Verteidigung will Revision einlegen (5. Update) Nach dem dritten Verhandlungstag am letzten Freitag sah es noch so aus, als ob die Entscheidung im Tauss-Prozess erst in der nächsten Woche fällt. Letztendlich mussten wir doch nicht so lange warten. Heute Mittag wurde in Karlsruhe das Urteil verkündet:
Ein Jahr und drei Monate auf Bewährung: Das Karlsruher Landgericht hat den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes von Kinderpornos verurteilt. (Quelle: Zeit Online)
Erste Details gibt es unter anderem in bei der Zeit und im FAZ.net. Ob die Verteidigung Rechtsmittel einlegen wird, ist derzeit noch unklar.
Update, 14:10 Uhr: Laut „ZDF heute“ will die Verteidigung Revision einlegen.
Tauss und sein Anwalt Jan Mönikes haben nun angekündigt, in Revision zu gehen.
Update, 16 Uhr: Laut Golem.de will die Verteidigung mit der Entscheidung, ob Revision eingelegt wird, warten bis die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.
Tauss-Anwalt Jan Mönikes sagte Golem.de: „Es gibt die Möglichkeit, wegen der Rechtsfrage vor den Bundesgerichtshof in die Revision zu gehen.“ Dazu könne aber solange keine Entscheidung getroffen worden, bis die schriftliche Urteilsbegründung vorliege.
Update, 18 Uhr: Simon Möller hat für Telemedicus eine lesenswerte Analyse des Urteils aus juristischer Perspektive verpasst. Im Blog von Jörg Tauss findet sich derweil eine persönliche Erklärung. Zum Verbleib in der Piratenpartei schreibt Tauss:
Ob ich die Partei zu deren Schutz verlasse mache ich davon abhängig, wie die schriftliche Urteilsbegründung lautet, wie darauf aufbauend die Revisionschancen eingeschätzt werden und mit welcher Wirkung die mediale Hetze von SPIEGEL & Co weitergeht. Ich habe mich heute beispielsweise geweigert, dem SPIEGEL ein Interview zu geben. Es reicht.
Ungeachtet dessen bedanke ich mich bei allen Piraten, die sich bis hin zur “Kinderfickerpartei” wegen mir angreifen lassen musste und die dies unter rechtsstaatlichen Erwägungen ausgehalten und Paroli geboten haben.
Update, 18:45 Uh: Prozessbeobachter Rainer Kaufmann (ehemaliger Journalist und persönlicher Bekannter von Jörg Tauss) hat auf bruchsal.org seinen Bericht zur mündlichen Urteilsbegründung veröffentlicht.
Update, 20:15 Uh: Das Pressestatement von Tauss-Anwalt Jan Mönikes liefert noch einmal eine kompakte Zusammenfassung. Mönikes spricht folgende Punkte an:
- Ausschluss der Anwendbarkeit des §184 b Abs. 5 StGB auf Abgeordnete durch das Gericht.
- Das Gericht hat Tauss kein sexuelles Interesse attestiert.
- Nach Ansicht des Gerichts habe ein Prominenter die verfehlte Öffentlichkeitsarbeit einer Staatsanwaltschaft hinzunehmen
- Die Verteidigung prüft Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.
Während Punkt 2 und 3 für vor allem von persönlicher Bedeutung für Tauss sind, könnte Punkt 1 in Verbindung mit Punkt 4 durchaus noch interessant werden.
-
: Die Tauss-Verschwörung: Teil 1?
: Die Tauss-Verschwörung: Teil 1? Ganz ehrlich? Ich mag schon die Überschrift da oben nicht. Das Thema ist einfach zu ernst. Schließlich geht es nicht um irgendwelche Illuminaten in goldenen Unterseebooten, sondern um die Existenz eines real existierenden Menschen. Es geht um die Existenz von Jörg Tauss, der sich bekanntlich gerade vor dem Landgericht Karlsruhe für „den Besitz und die Verschaffung von kinderpornografischem Material“ verantworten muss.
Andererseits, es hilft ja nichts. Informationen lassen sich im Netz nun einmal nicht zurückhalten. Ich mag auch gar nicht beurteilen, ob das, was der anonyme „Pirat Schrozberg“ in seinem Blog über div. Prozessbeteiligte schreibt, mehr als eine akribisch ergoogelte Verschwörungstheorie ist. Genug disclaimert, hier geht’s weiter: Staatsanwaltschaft doch politisch vorbelastet? – Hintergrundinfos zum Prozess gegen Jörg Tauss
-
: Bericht von der Klausur-Tagung der Enquete-Kommission
: Bericht von der Klausur-Tagung der Enquete-Kommission Gestern hat im Bundestag die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ in einer nicht-öffentlichen Klausur-Sitzung getagt. Der Tag fing um 8:00 Uhr sehr früh an, nur die armen OB-Leute der Fraktionen (Quasi die Fraktionskoordinatoren für die Enquete) mussten schon eine halbe Stunde früher im Bundestag sein und den Tag vorplanen.
Den Anfang machte eine erneute Vorstellungsrunde, wobei sich diesmal nicht nur die Sachverständigten inklusive Arbeitsschwerpunkte vorstellten, sondern auch die Abgeordneten. Das ging erfreulicherweise schneller als gedacht. Ursprünglich waren 5 Minuten pro Person angesetzt, im Durchschnitt wurde nur ein Drittel der Zeit genutzt. Die Klausur-Sitzung sollte dazu dienen, die Arbeit der kommenden zwei bis zweieinhalb Jahre vorzubereiten und der Enquete-Kommission eine Organisationsstruktur zu geben. Vorgeschlagen waren dafür vier Arbeitsgruppen zu Wirtschaft, Kultur/Bildung, Gesellschaft und Recht/Innen. Dabei hatte man sich wohl einerseits an den übklichen Ausschüßen im Bundestag und den Ministerien orientiert, zusätzlich gibt es für genau jedes Thema einen eingestellten Referenten im Enquete-Sekretariat.
-
: Geleakt: Gesetzentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger
: Geleakt: Gesetzentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger iRights.info hat den Gesetzentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger erhalten und veröffentlicht (PDF).
Schon seit einiger Zeit war darüber spekuliert worden, dass die Verlage einen Gesetzesentwurf vorbereiten; aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) war zu hören, dass man wünsche, dass Verlage und Journalistenvertreter sich auf eine Position einigen, bevor sich das Ministerium der Sache annehme. Hier muss sich das BMJ die Frage gefallen lassen, wie sinnvoll es ist, sich einen Gesetzesentwurf von Verlagslobbyisten und Gewerkschaften entwerfen zu lassen, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie ein weites Spektrum berechtigter Interessen außer Acht lassen würden. [.…]
Beide Entwürfe sind nicht nur unausgegoren. Sie räumen auch die im Vorfeld geäußerten Bedenken der Kritiker eines Verleger-Leistungsschutzrechts in keiner Weise aus, machen zudem nicht deutlich, wie ein solches Recht überhaupt gerechtfertigt werden kann. Würde der Gesetzgeber diesen Forderungen Folge leisten, würde das unweigerlich zu einer nie da gewesenen Rechtsverwirrung führen und die Berichterstattung und Informationsvermittlung sowie ‑beschaffung in einer Weise beeinträchtigen, die bislang nur in Ansätzen absehbar ist. Die Entwürfe machen mehr als deutlich, dass die vielfältigen Kollateralschäden mit gesetzlichen Formulierungen nicht vermieden werden können. Sie sind vielmehr eine Folge der Idee des Leistungsschutzrechts für Presseverleger selbst.
Interessant ist auch die ausführliche Analyse von iRights.info zum Gesetzentwurf.
-
: Neues Datenleck bei SchülerVZ
: Neues Datenleck bei SchülerVZ Es gibt wieder ein neues Datenleck beim Social-Network SchülerVZ. SchülerVZ ist mit rund fünf Millionen Mitgliedern Marktführer im deutschsprachigen Raum, ein hoher Prozentsatz unserer Schüler ist dort Mitglied und veröffentlicht dort seine/ihre Verlieben und sonstige Informationen. Uns wurden 1,6 Millionen aktuelle Datensätze von dort aktiven Schülern zugeschickt, das sind rund 30% aller Nutzerprofile aus dem Social-Network.
Der Fall reiht sich in die von uns im vergangenen Herbst aufgedeckten Datenlecks ein, die SchülerVZ betrafen und damals für großes Aufsehen sorgten. SchülerVZ hat sich in den vergangenen Monaten bemüht, das verlorene Vertrauen zurück zu gewinnen und mehr in den Datenschutz investiert.