Generell

Die Tauss-Verschwörung: Teil 1?

Ganz ehrlich? Ich mag schon die Überschrift da oben nicht. Das Thema ist einfach zu ernst. Schließlich geht es nicht um irgendwelche Illuminaten in goldenen Unterseebooten, sondern um die Existenz eines real existierenden Menschen. Es geht um die Existenz von Jörg Tauss, der sich bekanntlich gerade vor dem Landgericht Karlsruhe für „den Besitz und die Verschaffung  von kinderpornografischem Material“ verantworten muss.

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Andererseits, es hilft ja nichts. Informationen lassen sich im Netz nun einmal nicht zurückhalten. Ich mag auch gar nicht beurteilen, ob das, was der anonyme „Pirat Schrozberg“ in seinem Blog über div. Prozessbeteiligte schreibt, mehr als eine akribisch ergoogelte Verschwörungstheorie ist. Genug disclaimert, hier geht’s weiter: Staatsanwaltschaft doch politisch vorbelastet? – Hintergrundinfos zum Prozess gegen Jörg Tauss

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48 Kommentare
  1. Na ist doch lustig – ein großer Topf, in dem sich alle kennen, miteinander kuscheln, kuschen und schützen.

    Ich würde sagen, der Herr Tauss hatte für diesen Verein scheinbar nur das falsche Parteibuch. Hätte er das richtige, in „Tigerente“ gehabt, dann wär das alles ganz still von statten gegangen, wetten?

  2. Innocence in Danger, VDS, die Schöffin (wobei das wirklich Zufall sein mag)…*kopfschüttel*

    Aber am schönsten scheinen ja die Ausführungen von Jörg Rupp zu sein. Wie schaut das denn mit eingestellten Ermittlungen aus – können die bei neuen Anhaltspunkten nahtlos wieder aufgenommen werden? Das scheint doch ein vielversprechender Ansatzpunkt, um der Quelle für Indiskretionen auf die Spur zu kommen.

  3. @Kiri Er hatte nicht das falsche Parteibuch sondern die falsche Haltung – und wollte sich nicht beugen.

    Als ob Politik noch was bestimmen würde…

  4. Nachtrag

    Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird gar nicht angegangen, trotz fast identischer Haltung (Klage gegen VDS).
    Es ist halt durch den SWIFT-Lackmus-Test klar dass sie umfällt wenn es darauf ankommt.

  5. Ich bin schockiert … weniger über diese Zusammenstellung von „Ungewhöhnlichkeiten“ als darüber, dass ich null, nicht, keineswegs, überhaupt oder in irgendeiner Weise überrascht bin.

    Schon seit der ersten Meldung kommt mir der ganze Fall Tauss extrem spananisch vor. Sowohl von den bisher bekannten Fakten, den beteiligten Personen bis hin zur medialen Aufbereitung. So eine „investigative“ Presse hätten wir gebraucht als Koch & Co. Ihre Amigokonten „umorganisiert“ hat oder als Chefaufklärer Schäuble Umschläge in seinem Rollstuhl gefunden hat.

    Unsere Bananendemokratie ist doch nur noch zum Kotzen. Und ausgerechnet jetzt lässt uns Schramm auch noch allein.

  6. Unabhängig vom genannten Verfahren ein bemerkenswertes Zitat zur Rolle der Staatsanwaltschaften von Klaus Pförtner, Oberstaatsanwalt Frankfurt, zitiert von Jürgen Roth:

    „Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht eingeführt worden als Hüter des Gesetzes. Das wird immer nur so behauptet. Die Staatsanwaltschaft ist als Organ zur Durchsetzung des Machtwillens des Staates eingeführt worden, gegen aufmüpfige unabhängige Richter, um der Exekutive mehr Einfluss auf die Durchführung der Verfahren zu geben, die Rechtsmittel im Verfahren zu beherrschen und ähnliches mehr. Also die Staatsanwaltschaft ist in ihrer Grundkonzeption nicht Hüter des Rechts, sondern Organ zur Durchsetzung des Machtwillens des Staates. Deshalb will die Politik keine unabhängige Staatsanwaltschaft. Das muss schon deshalb deutlich gesagt werden, um den Glorienschein der deutschen Staatsanwaltschaft zu löschen.“

  7. Mir kommt grad mal wieder so einiges hoch. Ich kenne persönlich Angehörige der Union, die von der ersten Meldung über einen Verdacht an sofort felsenfest von Tauss Schuld überzeugt waren. Aber von einem ganzen Bündel von Unionspolitikern, die zum Teil rechtskräftig verurteilt wurden, von denen hört man gar nichts.

    Und überhaupt, wie Politik gemacht wird – allen voran von Union & Konsorten – ist so unglaublich verdorben, dafür gibt es keine Worte mehr. Da unterstützen angebliche Christen und angebliche Kinderschutzorganisationen Mechanismen, die Opferschutz behindern und Täterschutz betreiben, missbrauchen missbrauchte Kinder erneut für egoistischen und schändlichen Wahlkampf, um Internetsperren oder jüngst Komplettüberwachung (a.k.a. Vorratsdatenspeicherung) durchzudrücken. Das ist in Worten gar nicht mehr auszudrücken.

  8. Mir geht es wie Oliver (8.), ich bin überhaupt nicht überrascht was da vor sich geht. Es ist auch nicht der erste Fall wo Ungereimtheiten auftauchen … dass mit dem CSU-Mann ist auch schon seit vor der BTW ’09 bekannt, aber damals hat das offensichtlich niemanden interessiert.
    Ich habe das Vertrauen in diesen Teil der staatlichen Organe schon seit geraumer Zeit verloren … spätestens als das mit den Steuerfahndern in Hessen rauskam, sollte man immer genauer prüfen, wie bestimmte Entscheidungen zu standen kommen.

  9. Ist es nicht erschreckend, wie sich in den staatlichen Organe und der Politik des 21. Jahrhunderts eine Hinterzimmermentalität breit gemacht hat? Oder läuft es vielleicht schon seit je her so, nur dass das Bekanntwerden von Mauscheleien und Korruption früher mangels eines dezentralen Informationsmediums einfacher abgewendet werden konnte?
    Man stelle sich nur vor, wir wären heute noch zur Informationsgewinnung auf die klassischen Medien angewiesen. Hätte es zu Vorgängen wie diesem (und unzählige andere auch…) überhaupt eine alternative, kritische Berichterstattung gegeben oder hätte man die öffentliche Meinung ohne Gegenpol zweckinstrumentalisieren können?

    Man kann es nur noch einmal wiederholen: Dem Establishment ist der freie und dezentralisierte Informationsfluß im Internet ein Dorn im Auge. Mich wundert es nicht, dass die Begehrlichkeiten zur Regulierung immer deutlicher hervortreten.

  10. Leute, Leute, wie sähe wohl die Reaktion hier aus, wenn Herr Tauss nicht der Piratenpartei beigetreten wäre? Gäbe es für ein SPD-Mitglied dieselben Äusserungen?
    Dass unsere Justiz nicht unabhängig von politischer Einflussnahme und Klüngelei funktioniert ist doch klar, aber soll deswegen die zumindest leicht zwielichtige Inbesitznahme von KiPo durch Tauss einfach unter den Teppich gekehrt werden?

  11. was bleibt nach einbeziehung der netzwerk-theorie davon übrig?

    die frage hätte man sich vor dem verbreiten durchaus stellen können… müssen tut ja keiner was.

    mfg
    mh

  12. @17 Michael:
    Tauss ist für mich auch schon als SPD-Mitglied glaubwürdig gewesen, das er Pirat geworden ist, hat für mich nichts damit zu tun, ob ich ihn unterstütze, oder nicht – obwohl ich selber Pirat bin.

    Die Ereignisse um die Netzsperren, die Behandlung von Tauss haben mir gezeigt, wie einige Leute in der SPD denken, und wie schnell jemand vorverurteilt werden kann, unterstützt von Medien wie Bild und gezielter Leaks von internen, eigentlich geheimen Informationen.
    Ich kann nicht behaupten, das meine Reaktion anders ausfällen würde, wenn er nicht bei den Piraten wäre.
    M.E. war Tauss schon vor sehr langer Zeit mit dem Thema Kindesmissbrauch befasst, deshalb glaube ich, das der Fall, so wie er passiert ist, ein Fehler von Tauss und eine stark übertriebene Medienkampagne ist. In dem Fall in Belgien (Du Trous in 90ern) wurde Tauss damals als Berater hinzugezogen, d.h. das Thema hat ihn schon länger beschäftigt. Das stützt für mich seine Glaubwürdigkeit.

    Und was anderes die Strafe für Tauss im schlimmsten Fall ist wie hoch? Als Ersttäter ohne weitere Anklagepunkte hätte ein unbekannter Täter wahrscheinlich eine Geldsstrafe bekommen, wie es sich jetzt bei Tauss entwickelt, kann ich nur raten.

    Aber die eigentliche Strafe hat er schon hinter sich, im Zweifel für den Angeklagten hat hier nicht geholfen, dafür hat jemand gesorgt.

  13. @Michael: Abgesehen davon, dass „Schrozberg“ Pirat ist (oder es vorgibt), sehe ich keinen Zusammenhang zur PPD.

    Tatsächlich stellt sich doch schon eher die Frage, wer ein Interesse haben könnte, zum jetzigen Zeitpunkt das Veschwörungsfässchen aufzumachen (Auch unabhängig davon, dass die veröffentlichten „Enthüllungen“ zum Teil fehlerhaft scheinen).

    Partei und Verteidigung (nun unter Zugzwang) imo weniger.

    @Neon: Unwitzig.

  14. @Michael (#17)

    Da muss ich #20 beipflichten. Tauss war bereits als SPD-MdB für Rückgrat, Geradlinigkeit und Sachkenntnis bekannt. Ist doch sonnenklar, dass man so jemanden in der Bundespolitik und schon gar nicht in der SPD dulden kann.

    Und genau da liegt der Hund im Pfeffer begraben: Wie kann jemand (Tauss), der so herausragend ist und sich eine Menge Neider und Feinde schafft, so naiv und ohne Absicherung auf eigene Faust ermitteln? Vorher enge Vertraute einbeziehen, sich irgrendwie absichern. Naja …

  15. Für mich schien es schon von Anfang an relativ wahrscheinlich, dass die inkriminierenden Infos an die Presse aus der Richtung des Immunitätsausschusses kamen. Das passt zumindest insofern ins Bild, als einige MdBs mit Tauss noch ein Hühnchen zu rupfen hatten.

    Das war es aber für mich schon mit der „Verschwörungstheorie“. Die Infos hinter dem Link sagen nichts anderes aus, als dass an dem Prozess Personen beteiligt sind, die vorher auch schon mal etwas anderes gemacht haben, als an dem Prozess beteiligt zu sein. Dass Staatsanwälte auch mal beim BMJ arbeiten und Schöffen Lokalpolitik machen, ist wahrlich keine Überraschung.

  16. @Jörg-Olaf Schäfers: Wäre es möglich, Beiträge 12 und 25 zu löschen? Ich habe den Beitrag aktualisiert, kann ihn aber nicht einfügen, da ein zu großer Teil (einige Links) identisch sind. Danke!

  17. Der Richter steht vor dem Problem, dass er quasi ein „Grundsatzurteil“ fällen muss. Entweder erkennt er an, dass ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages einen übergeordneten Freiheitsrahmen geniesst, oder er greift dies an.
    Ich könnte mir vorstellen, dass er auf Basis
    „Verbotsirrtum“ entscheidet, also ein salomonisches Urteil. Der Staatsanwaltschaft würde es natürlich nicht gefallen. Also geht es in die nächste Runde. Der Richter hätte aber dieses Problem los.

  18. Verschwörungstheorie trifft es schon ganz gut. Der Blogeintrag des Piraten ist voll von „na das passt ja“ und „das kann doch kein Zufall sein?“.

    So funktionieren Verschwörungstheorien. Man konstruiert eine Theorie, die die eigene Auffassung unterstützt. Dass bei dem Prozess diese oder jene Person beteiligt ist, wirkt im Lichte der eigenen Weltanschauung natürlich wie die große Verschwörung, obwohl die Beweise oder eine logische Argumentation fehlen.

    Das soll nicht heißen, dass man mit Tauss gut umgegangen ist, aber das kann auch (leider) ein ganz normaler Patzer der Justiz gewesen sein, aus dem man jetzt sonstwas konstruiert.

  19. Auf Verbotsirrtum wirds wohl hinauslaufen, ja – da wären alle Seiten – zumindest vom Urteil – fein raus. Ob die Staatsanwaltschaft dagegen in Revision gehen würde – kann ich mir aufgrund der unsicheren Lage um den 184b eher nicht vorstellen, es sei denn, man will es höchstrichterlich austragen und so etwas wie Rechtssicherheit um den 184b erreichen. Das wär dann mal ein positiver Nebeneffekt des ganzen Theaters.

  20. Zum Vergleich eine kleine Auswahl (wie oft kommt sowas eigentlich vor?!) von Kinderpornografie-Fällen in der Union.

    Die Betroffenen wurden den verlinkten Quellen zufolge ALLE verurteilt – gehört hat man davon in den Medien so gut wie nichts. Bei Tauss dagegen war schon der VERDACHT wiederholt massiv in den Medien.

    Dass die Betroffenen sich alle – wie es bei Tauss unstrittig ist – beruflich mit Kinderpornografie beschäftigt haben könnten, halte ich für gelinde gesagt unwahrscheinlich. Auch das Gericht hat sie offenbar für schuldig gehalten.

    ein langjähriger CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen – verurteilt: http://www.die-topnews.de/ehemaliger-cdu-abgeordneter-wegen-kinderpornografie-verurteilt-313378

    ein CDU-Kommunalpolitiker http://www.welt.de/politik/article3332255/Kinderporno-Verdacht-auch-bei-der-CDU.html – laut http://www.ka-news.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/Kinderpornografie-JU-Funktionaer-akzeptiert-6-000-Euro-Geldstrafe;art88,163527 verurteilt

    ein CDU-Bürgerschaftsabgeordneter in Hamburg: http://www.netzwelt.de/news/70650-kinderpornos-cdu-politiker-verdacht.html – laut http://archiv.mopo.de/rewrite/show.php?pfad=/archiv/2005/20050720/nachrichten/hamburg/politik_wirtschaft/hmp2005071918548319.html&drucken=yes verurteilt

    Brandenburgischer CDU-Landrat – verurteilt: http://www.morgenpost.de/brandenburg/article1095346/Landrat_wegen_Kinderpornografie_verurteilt.html

    CSU-Bundestagsmitglied Matthias S. – verurteilt: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/330/488724/text/

    Vielleicht sollte man auch nochmal erwähnen, dass Frau Ursula von der Leyen vor Journalisten Kinderpornografie vorführen lassen hat. Auch wenn man das für populistisch, unnötig und verwerflich halten sollte – sie wurde dafür freigesprochen.

  21. @Jörg-Olaf Schäfers: Wenn ich den neuen Text, der mit „Zum Vergleich eine kleine Auswahl“ beginnt posten möchte, kommt die Fehlermeldung „Doppelter Kommentar wurde entdeckt. Es sieht stark danach aus, dass du das schon einmal gesagt hast!“.

    Eigentlich sind alle meine Kommentare unter diesem Artikel hier außer #10 inzwischen hinfällig ;) Kann man das löschen?

    1. CDU-Abwender und @Jörg-Olaf Schäfers: Ich hatte einen Kommentar gelöscht, der in der Modertionsschleife hing, weil er identisch zu einem anderen Beitrag aussah, der ebenfalls viele Links enthielt.

  22. Verschwörung hin oder her – Zufall kann das alles nicht wirklich sein. Netzwerke und Seilschaften sind ja Pflicht für solche Positionen und da würde es mich nicht wundern wenn es da keine Absprachen und Mauscheleien gab.

  23. Zum Vergleich eine kleine Auswahl (wie oft kommt sowas eigentlich vor?!) von Kinderpornografie-Fällen in der Union.

    Die Unions-Politiker wurden den verlinkten Quellen zufolge nicht nur verdächtigt, sondern verurteilt – gehört hat man von ihnen in den Medien dennoch so gut wie nichts. Bei Tauss dagegen war schon der Verdacht wiederholt massiv in allen Medien.

    Dass die Unions-Poltiker sich alle – wie Tauss – beruflich mit Kinderpornografie beschäftigt haben könnten, halte ich dann doch für sehr unwahrscheinlich. Und auch die Gerichte haben die CDU-/CSU-Politiker offenbar für schuldig gehalten.

    Auswahl von Kinderpornografie-Fällen in der Union:

    Ein langjähriger CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen: http://u.nu/6cdva

    Ein CDU-Kommunalpolitiker: http://u.nu/86qj – laut http://u.nu/4bdva verurteilt

    Ein CDU-Bürgerschaftsabgeordneter in Hamburg: http://u.nu/3ddva – laut http://u.nu/6edva verurteilt

    Ein Brandenburgischer CDU-Landrat: http://u.nu/8gt33

    Ein CSU-Bundestagsmitglied: http://u.nu/4r4b3

    Und dann gibt es noch Frau Ursula von der Leyen, die vor Journalisten Kinderpornografie vorführen lassen hat. Welches Ziel wohl dahinter gesteckt hat? Ich halte das für populistisch, unnötig und schäbig. Nichtsdestotrotz: Frau von der Leyen wurde freigesprochen.

    PS: @Jörg-Olaf Schäfers: Danke!

  24. CDU-Abwender: Nein, von der Leyen wurde nicht freigesprochen, sie wurde nicht mal angeklagt.

    Hier konstruieren sich leider einige Leute eine Verschwörung zusammen, die wesentliche Fakten aus den Augen verliert:

    a) Tauss hat Kinderporno über lange Zeiträume von Kriminellen besorgt.

    b) Er ist wegen der Kontakte zu einem Kriminellen aufgefallen. Niemand konnte wissen, dass diese Spur zu Tauss führt.

    c) Bei jedem Termin hätte man einen Bezug zu einer vermeintlich wichtigen politischen entscheidung herstellen können, wo Tauss das Zünglein an der Waage gewesen wäre. Leider war er in den letzten 15 Jahren das eben nicht, Vorratsdatenspeicherung & Co liefen auch gegen seinen Protest, oft stimmte er auch gegen seine erklärte Überzeugung und mit der Fraktion.

    d) Wenn man einen Juristen sucht, der nicht durch Ämter / Mandanten / Fälle nicht irgendwie als Teil einer großen Verschwörung gesehen werden kann, dann kann man lange suchen.

  25. @Torsten: Es geht darum, wie unterschiedlich die Medien mit Fällen umgehen. Im einen Fall wird schon intensivst über Verdachtfälle berichtet, in vielen anderne Fällen wird von den meisten Medien noch nicht einmal über eine Verurteilung berichtet.

    Vermutlich wurden da von Polizei oder Staatsanwaltschaft gezielt Informationen weitergegeben.

  26. CDU-Abwender: Der größte Teil dieser vermeintlich absonderlichen Ungleichbehandlung ist darauf zurückzuführen, dass der Vorwurf erhoben wurde, als der Umgang mit Kinderpornografie höchste politische Wellen geschlagen hat und dazu noch gegen eine Person, die sich öffentlich damit auseinandersetzte. Zudem war Tauss sowohl in Bundes- und Landespolitik viel höher angesiedelt als die Fälle, die Du oben zitierst.

    Ich glaube allerdings auch nicht, dass die StA und Polizei mit ihrer Pressepolitik korrekt gehandelt haben. Aber wie man beim Fall Zumwinkel gesehen hat, ist es ja leider nicht ungewöhnlich, dass die Strafverfolger zeitgleich mit den Kamerateams anrücken.

  27. @Torsten: Du hast Recht, der (eine) erwähnte Kommunalpolitiker ist natürlich bei weitem nicht so interessant für die Medien wie ein Bundestagsabgeordneter.

    Dennoch: Landtags- / Bürgerschaftsabgeordnete, Landräte oder eben Bundestagsmitglieder sind nicht so niedrig angesiedelt, wie es Dein Kommentar nahelegen könnte. Zudem war Tauss bis vor Aufhebung seiner Immunität auch bei weitem nicht so stark in überregionalen Medien vertreten. Er ist für die breite Bevölkerung doch erst dadurch bekannt geworden.

    Dass seine Ablehnung von Internetsperren dann nochmal von den Medien erwähnt wurde (allerdings suggestiv) ist irgendwo verständlich, zumal die Kritiker der unsäglich kontraproduktiven Internetsperren von den Befürwortern aus CDU, CSU, SPD und teils auch anderen Parteien ja regelmäßig in eine Schmuddelecke gestellt wurden.

    Was Staatsanwaltschaft und/oder Polizei betrifft stimme ich Dir wieder zu.

  28. CDU-Abwender: Hand aufs Herz: war denn das Medienecho in den ÇDU-Fällen tatsächlich so gering oder hast Du Dich vor Tauss nie dafür interessiert? Auch ein regionales Presseecho kann gesellschaftlich tödlich sein.

    Ein geeigneteres Vergleichsobjekt wäre vielleicht auch Daniel Cohn-Bendit mit seinen pädagogischen Doktorspielen im Kindergarten.

  29. Wie jetzt? Wurden nun gezielt Informationen herausgegeben oder nicht, und wurde deshalb intensiver, vieleicht häufiger, in jedem Fall detailreicher über den Fall Tauss berichtet als über andere Fälle?

    Das Presseecho finde ich schon recht eindeutig. Schau mal in Nachrichtenarchive. Bei Tauss gab es Berichte über den Entzug der Immunitität, die Hausdurchsuchung, was gefunden wurde, wie weit die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen ist, dass die Staatsanwaltschaft plant, irgendwann Anklage zu erheben, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, dass irgendwann ein Prozess stattfinden wird und so weiter und so fort. Und das angereichert mit diversen Details, die man im Detail besprechen müsste.

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