Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Vorgehensweise bei Abmahnungen: Post vom Anwalt, was tun?
: Vorgehensweise bei Abmahnungen: Post vom Anwalt, was tun? Regelmäßig berichtet die Presse über Fälle, in denen Webseitenanbieter, Forumsbetreiber oder Nachrichtendienste kostenpflichtige Post vom Anwalt bekommen. Aber nicht nur das: Wahrscheinlich am häufigsten sind von diesen so genannten Abmahnungen Privatpersonen betroffen, weil sie selbst oder Angehörige des Haushalts (oft die eigenen Kinder) in Tauschbörsen gegen geltendes Recht verstoßen haben sollen. Die Forderungen sind häufig drastisch, die Fristen, in denen reagiert werden muss, kurz. Wie sollte man sich in einem solchen Fall verhalten?
Abmahnungen sind Schreiben von jemandem, der eine Rechtsverletzung beklagt. Sie dienen eigentlich einem sinnvollen und legitimen Zweck: dazu, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu verhindern. Statt sofort zu Gericht zu gehen, soll derjenige, dessen Rechte verletzt wurden, den Verletzer zunächst anschreiben und ihm Gelegenheit geben, die Sache außergerichtlich aus der Welt zu schaffen. Das Prinzip der Abmahnung ist ein vorwiegend deutsches Phänomen, dass es in den meisten anderen Ländern so nicht gibt.
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: Bundesjugendkuratorium mit Kinderhilfe und Innocence in Danger
: Bundesjugendkuratorium mit Kinderhilfe und Innocence in Danger Unsere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat ein Bundesjugendkuratorium einberufen, welches die Bundesregierung „in grundsätzlichen Fragen der Kinder- und Jugendhilfe sowie zur Gestaltung der Europäischen Jugendpolitik“ beraten soll. Nun fragt man sich, welche „15 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Forschung und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe“ da drin sind und es kommen doch glatt zwei Bekannte aus der Zensursula-Diskussion vor:
Da haben wir erstmal Georg Ehrmann von der Deutschen Kinderhilfe, eine Organisation, der fragwürdige Geschäftspraktiken nachgesagt werden und dann ist da auch noch Julia von Weiler von Innocence in Danger e.V..
Klingt alles sehr kompetent.
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: Junge Union Berlin erklärt Idee ihres Pornographie-Verbotes
: Junge Union Berlin erklärt Idee ihres Pornographie-Verbotes Die Pressemitteilung der Jungen Union Berlin mit der Forderung eines Pornographie-Verbotes im Internet hat heute einigen Wirbel verursacht. Der Landesvorsitzende der Junge Union Berlin, Conrad Clemens, nimmt in einem Interview mit „Die Welt ist gar nicht so“ Stellung zum Inhalt der Pressemitteilung, was telefonisch geführt wurde. Und da finden sich einige Stilblüten, während Clemens sich bemüht, die Wogen zu glätten.
Auf die Frage, wie denn die Pressemitteilung zum aktuellen Beschluß der Jungen Union Bundesverband steht, wo erst am Wochenende einstimmig „Löschen statt Sperren“ beschlossen wurde, antwortet Conrad Clemens:
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: Demo-Blog für „Freiheit statt Angst“
: Demo-Blog für „Freiheit statt Angst“ Wer wissen möchte, was es zur Großdemo „Freiheit statt Angst“ am 11. September in Berlin Neues gibt, wo noch konkret Hilfe benötigt wird, was derzeit im Demobüro ansteht oder auch was leider gerade gar nicht funktioniert, findet diese Informationen ab sofort unter http://blog.freiheitstattangst.de. Dort sollen News rund um die Organisation und den aktuellen Stand der Dinge veröffentlicht, Hilfeaufrufe gepostet und auch über Probleme berichtet werden, die sich bei den Vorbereitungen ergeben.
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: FSA09: Verfahren gegen verprügelten Demonstranten eingestellt
: FSA09: Verfahren gegen verprügelten Demonstranten eingestellt Auf der vergangenen Freiheit statt Angst Demonstration im September 2009 wurde ein Demonstrant vor diversen laufenden Kameras von Polizisten grundlos verprügelt und festgenommen. Die Videos haben wir seinerzeit veröffentlicht. Gegen den Demonstranten wurde ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt eingeleitet. Nach nun neun Monaten wurde dieses Verfahren eingestellt, wie die Taz berichtet: Rückschlag für die Polizei.
Unklar ist, wie weit das Verfahren gegen die prügelnden Polizisten ist. Das läuft noch und die Staatsanwaltschaft will dazu keinen Kommentar abgeben.
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: Frontal21: Der große Bluff
: Frontal21: Der große Bluff Frontal21 hat heute in einer 45 Minuten langen Reportage über Atompolitik berichtet: Der große Bluff (Mediathek). Das hat zwar nichts mit Netzpolitik zu tun, ist aber trotzdem eine sehenswerte Dokumentation. Auf der Webseite findet man weitere interaktive Informationen rund um die Debatte, ob die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert werden sollte, wem das nützt und welche Probleme die Endlagerfrage rund um Gorleben bringt.
Schnell mal anschauen, bis die Dokumentation in sieben Tagen gelöscht werden muss.
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: Spenden für Wikileaks: Wau Holland Stiftung bezieht Stellung
: Spenden für Wikileaks: Wau Holland Stiftung bezieht Stellung Auf Anfrage der Wochenzeitung „Der Freitag“ hat sich die gemeinnützige Wau Holland Stiftung zu der Spendensammlung für die Whistleblower-Plattform WikiLeaks geäußert:
„Bisher haben wir etwa 30.000 Euro ausgezahlt“, sagte der 2. Vorsitzende der Stiftung, Hendrik Fulda, am Dienstag auf Anfrage des Freitag. (…) „Geld gibt es von uns nur gegen Ausgabebeleg. Wir zahlen den Wikileaks-Leuten kein Gehalt, keine Honorare, keine Tagessätze und nicht einmal die Spesenpauschalen wie sie im deutschen Steuerrecht vorgesehen sind“, sagte Fulda.
Nach teilweise heftiger Kritik am Projekt WikiLeaks in Folge der Verhaftung eines mutmaßlichen Informanten tauchten auf der Gerüchte-Plattform cryptome.org unbestätigte Vorwürfe angeblicher „WikiLeaks-Insider“ über Veruntreuung von Spendengeldern für das Informationsfreiheitsportal auf. Die europäische Spendenadresse für WikiLeaks liegt bei der Wau Holland Stiftung, die sich dem Erbe des 2001 verstorbenen Mitgründer des Chaos Computer Club, Wau Holland, verpflichtet fühlt. Sie unterliegt der Kontrolle des Finanzamts und der zuständigen Stiftungsaufsicht.
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: Freitags-Links
: Freitags-Links Ich bin gerade wieder viel unterwegs und komme kaum zum ausführlichen bloggen, daher hier wieder nur die Links, die sich in meinem Browser angesammelt haben:
Es ist Freitag und es belschleicht mich das Gefühl, dass Freitags immer Ole Reißmann auf SpOn über ACTA & Co schreiben darf. So auch heute: Frontalangriff auf Filesharer.
Millionenfach werden Filme und Musik illegal im Internet getauscht. Die Rechteinhaber drängen seit Jahren auf harte Strafen bis hin zum Netzentzug. Eine Gruppe von Industriestaaten plant jetzt internationale Abkommen – und den Einstieg in die Nutzerüberwachung.
The Pirate Bay hatte ein kleines Sicherheitsleck und jetzt scheinen wohl 4 Millionen Nutzerdaten im Umlauf zu sein: The Pirate Bay: 4 Millionen Nutzerdatensätze abgegriffen.
Ein argentinischer Hacker hat vier Millionen Datensätze des umstrittenen Torrent-Trackers The Pirate Bay abgegriffen. Laut dem renommierten Security-Journalisten Brian Krebs enthalten die Daten Login-Namen, E‑Mail-Adressen, Passwort-Hashes, IP-Adressen und hochgeladene Torrents von registrierten Nutzern. Der 23-jährige Argentinier „Ch Russo“ konnte gegenüber Krebs glaubhaft belegen, dass er tatsächlich im Besitz von Login-Daten ist.
Bahnbrechende Erkenntnis einer US-Studie: Blogger müssen besser werden. Konkret geht es um die Frage, ob Blogger in den USA den Wegfall von Ressourcen und Berichterstattung bei klassischen Medienunternehmen kompensieren können. Wenig überraschendes Ergebnis: Auch Blogger können sich Geld nicht herzaubern und so fehlt es meist an finanziellen Ressourcen, um gut ausgestattet berichten zu können.
Es sei allerdings wichtig zu verstehen, wie Bürgerjournalismus und klassische Medien derzeit nebeneinander existieren. Künftig könnte es sein, dass die Blogger eine größere Verantwortung im Mediensystem übernehmen müssen. „Wenn Medienunternehmen zu weiteren Einschnitten gezwungen werden und nicht mehr in der Lage sind, die gleiche Informationsabdeckung für ihre Gemeinde zu liefern wie früher, wird der Bürgerjournalismus möglicherweise einspringen müssen“, sagt Duffy. Bisher ist er laut Studie dazu nicht in der Lage. Aber genau deshalb sei es wichtig, diese Websites zu untersuchen. So könne man die Blogger darauf hinweisen, was sie tun müssen, um ihre Qualität weiter zu verbessern und langfristig zu überleben.
Sebastian Sooth hat sich mal den Jahresbericht 2009 des Petitionsausschuß des Deutsche Bundestages angschaut und kommt zu dem wenig überraschenden Ergebnis:
Dass man aber das Recht des Bürgers, sich mit einer Petition an seine Volksvertretung zu wenden, so weit verwaltet, dass es nur im Ausschuss landet und dann im Sammelverfahren durchgewunken wird, ohne zumindest den Ausschuss kurz was zum generellen Stand der Dinge, zu den aktueller Eingabetrends o.ä. sagen zu lassen, oder wenigstens unkompliziert nähre Informationen zu Inhalten und Tendenzen zu erfahren (ohne extra Verwaltungsgang), das finde ich dann doch etwas zu wenig.
Ich hab viele Zuschriften bezüglich des dämlichen Klarnamenzwangs bei „World of Warcraft“ bekommen und würde das gerne ausreichend kommentieren, aber bis nächste Woche fehlt mir die Zeit dazu. Daher sei hier erstmal auf Christian Stöckers Kommentar bei SpOn verwiesen, der das schon getan hat: Facebook verdirbt die Sitten.
Heinz Müller statt Tollagorim – Orks, Elfen und Zauberer sollen künftig gefälligst im „World of Warcraft“-Forum sagen, wie sie wirklich heißen. Das will der Betreiber Blizzard erzwingen. Online-Rollenspieler sind wütend über den Schritt, hinter dem der gewaltige Einfluss von Facebook steckt.
Wer zu der WoW-Sache noch gute Links hat: BItte in den Kommentaren ergänzen!
Heise: Australien verschiebt Internetfilter auf 2011.
Die australische Regierung hat ein Gesetzesvorhaben aufgeschoben, nach denen Internetprovider Webseiten mit kinderpornografischen oder zu Gewalt aufrufenden Inhalten blockieren sollen. Der für Breitband, Kommunikation und Digitale Ökonomie zuständige Minister Stephen Conroy hat erklärt, zunächst sollten die Richtlinien für die Blacklist der verbotenen Inhalte überprüft werden. Dazu sollen auch Experten aus den australischen Bundesstaaten und Territorien herangezogen werden. Laut einem Bericht der australischen Tageszeitung Sidney Morning Herald verzögere sich dadurch der Start des Internetfilters auf nächstes Jahr.
Heise: Türkei will Internet-Kontrolle verstärken.
Die türkische Regierung will die Internet-Überwachung mit einer neuen Polizeistelle weiter verstärken. Nach Beratungen des Innen- und des Justizministeriums solle ein „Zentrum für IP-Verfolgung“ eingerichtet werden, berichteten türkische Medien am Freitag. Aufgabe der neuen Einheit sei es, „schädliche Seiten“ und ihre Betreiber ausfindig zu machen. Danach werde binnen 24 Stunden ein Gerichtsbeschluss für die Sperrung von Seiten angestrebt. Über Strafen für Betreiber werde noch beraten.
Gute Übersicht und Linkliste bei Mobileactive.org: Mobile Audio recording in the filed.
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: Was sonst noch passierte
: Was sonst noch passierte Nach Angaben der Nachrichtenagentur apn (Noch nicht online) hat sich Kanzlerin Angela Merkel für eine Aussetzung von ELENA ausgesprochen. Zusätzlich wird sie mit dem Satz zitiert: „Ich unterstütze ausdrücklich, dass Elena noch mal überprüft wird“.
Spiegel-Online berichtet über Open Government: Besser regieren mit dem Internet.
Mehr Durchblick und bessere Mitmach-Möglichkeiten. Das fordert die Open-Government-Bewegung vom Netzengagement der Bundesregierung. Bislang hält man sich diesbezüglich in Deutschland noch zurück – und verschenkt so die Möglichkeit, Bürger und Staat einander wieder näher zu bringen.
Auch die New York Times berichtet über ähnliches: Changing Government and Tech With Geeks.
Talking about government and computer programming most likely doesn’t evoke the feeling of “fun” for most Americans. But a group of Web geeks and technology leaders is trying to change that with a new nonprofit project, Code for America, which aims to import the efficiency of the Web into government infrastructures.
Dem US-Soldat Bradley Manning drohen bis zu 52 Jahre Gefängnis wegen der Weitergabe des Collateral Damage-Videos, was später auf Wikileaks auftauchte. Darüber berichtet Zeit.de: Wikileaks-Informant kommt vors Kriegsgericht.
Laut der Anklageschrift hat Mannings gegen den Espionage Act verstoßen. Die Todesstrafe müsse Manning dafür zwar nicht fürchten, als maximales Strafmaß gab der Militärsprecher allerdings eine Zahl von 52 Jahren an.
Der Guardian berichtet über das Crowdsourcing-Video-Projekt von Ridley Scott: Ridley Scott to crowdsource documentary via YouTube.
„Life in a Day is a time capsule that will tell future generations what it was like to be alive on 24 July 2010,“ said Macdonald, who will direct the project. „It is a unique experiment in social filmmaking, and what better way to gather a limitless array of footage than to engage the world’s online community?“
Im Youtube-Blog gibt es mehr Infos: Life in a Day.
Lesenswert auf Zeit.de: Abgeblitzt und abgeschossen.
»Warum tue ich mir das eigentlich an?« Wie Spitzenpolitiker vom Politikbetrieb abhängen – und an ihm immer wieder verzweifeln
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: Weitere Nachrichten aus der Netzpolitik
: Weitere Nachrichten aus der Netzpolitik Hier ist mal wieder eine kurze Zusamenfassung meiner offenen Tabs als Linkempfehlung.
Ein beschädigtes Unterseekabel zwischen Indien und Kenia hat gerade u.a. „Südafrika teilweise vom Internet abgekoppelt“. Auf SpOn werden die Hintergründe beschrieben. Um das Problem zu lösen, muss erstmal das Kabel aus dem Meer gefischt und der Fehler gefunden werden.
wdr.de hat padeluun zur Arbeit der Enquete-Kommission gefragt: „Die digitale Welt muss sozial sein“.
WDR.de: Wie groß ist Ihr Einfluss als Sachverständiger?
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: Guardian News & Media sustainability report 2010
: Guardian News & Media sustainability report 2010 Der britische Guardian hat seinen „News & Media sustainability report 2010″. Auf der Extra-Seite guardian.co.uk/sustainability/werden Zukunftsstrategien mit Offenheit für den Guardian selbst und die Medienwelt generell vorgestellt und zur Diskussion gestellt. Dazu gehört auch ein Artikel über die eigene Data-Journalism-Strategie: Our data journalism is opening up a world of information.
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: Meinungsfreiheit in der digitalen Ära
: Meinungsfreiheit in der digitalen Ära Bericht einer Anhörung der liberalen Fraktion im Europaparlament über „Meinungsfreiheit in der digitalen Ära“.
Während das Internet Grenzen immer irrelevanter macht, wird der Kampf um eine freie Information und die freie Meinungsäußerung, offline wie online, immer mehr im Netz ausgetragen. Es zeichnet sich eine immer stärker werdende Tendenz zur Regulierung und Kontrolle des Netzes und damit zu Einschränkungen der fundamentalen Freiheiten in der Europäischen Union ab.
Man denke nur an die Three Strikes Regelungen in England und Frankreich, die für wiederholtes illegales Filesharing Zugangssperren zum Internet vorsehen, an die Versuche, mit außergerichtlichen Maßnahmen gegen „Piraten“ vorzugehen oder an den „libel tourism“, mit dem Kläger im juristisch günstigsten Land systematisch gegen unliebsame Medieninhalte vorgehen können – was Großbritannien schon seit einiger Zeit zu einem Paradies für Kläger macht. Dann könnte man noch an diverse Zensurvorhaben im Namen des Kinder- und Jugendschutzes (z.B. JMStV oder der Richtlinienvorschlag der Kommissarin Malmström für EU-weite Internetsperren) sowie an die geheimen ACTA-Verhandlungen denken. Die Liste ließe sich noch verlängern. In einigen Teilen Afrikas wird das europäische Recht sogar genutzt, um investigative Journalisten wegen aufrührerischer Artikel und übler Nachrede hinter Gitter zu bringen, oft mit der Rechtfertigung, dass es derartige Gesetze auch in Kontinentaleuropa und Großbritannien gibt.
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: Es muss nicht immer ‚Schland sein
: Es muss nicht immer ‚Schland sein Auch wenn alle den monochromen Kickern des DFB natürlich fest die Daumen drücken bei der WM, kann mancher vielleicht das ewige „Schland, oh ‚Schland“ nicht mehr hören. Muss er auch nicht, denn die berliner Band Tonträger beweist, dass es auch ohne Lena-Vorlage geht und noch dazu frei lizenziert und besser (meine Meinung). Ihr Titel „Wir sind eins“ steht unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA 3.0 de, darf also nach Belieben herumkopiert, ge-remixt und bearbeitet werden, auch kommerziell, solange dabei die Band als Urheber genannt und für Bearbeitungen/Remixes wieder die gleiche Lizenz verwendet wird. Ich habe mir daher erlaubt, ein OGG-File daraus zu machen. Es gibt den Titel aber auch als MP3 und direkt zum Anhören auf tontraegerberlin.de.
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: Interview mit Tom Schimmeck über die alten Öffentlichkeiten
: Interview mit Tom Schimmeck über die alten Öffentlichkeiten Bei Telepolis ist der erste Teil eines Interviews mit dem Journalisten Tom Schimmeck über „Macht und Ohnmacht der Medien“ erschienen: „Worunter wir gerade in den Chefetagen am meisten leiden, ist Charaktermangel“. Das ist lesenswert, ebenso wie sein aktuelles Buch „Am besten nichts Neues: Medien, Macht und Meinungsmache“. Letzteres hab ich letzten Monat gelesen und man lernt daraus eine Menge, wie die alten Öffentlichkeiten in Deutschland im Moment funktionieren und warum wir deshalb ein kleines Problem der Demokratie haben.
Das ist der Ankündigungstext des Verlages zu dem Buch:
Der Mut der Presse schwindet, Journalisten und Redakteure stehen immer mehr unter Druck. Konzerne sparen Verlage und Sender zu Tode, und PR-Profis steuern die Themen. Tom Schimmeck seziert die Misere der Öffentlichkeit. Sein Fazit: Die Medien drohen zu Handlangern derer zu werden, die sie kontrollieren sollten – mit fatalen Folgen für unsere demokratische Gesellschaft.
Während Zeit und Geld ständig knapper werden, in den Redaktionen und Korrespondenzbüros immer weniger Leute die gleiche Menge an Arbeit machen, wächst in Wirtschaft und Politik die Macht und Zahl der Spin-Doktoren, PR-Consultants, Agendasetter, Werber, Imageberater, Marktforscher, Eventmanager und Mediencoaches. Meinungen und Stimmungen werden gegen Geld von Profis gemacht. Ihre perfekt designten Bilder und Botschaften zielen direkt auf die Massen. Der unabhängige Journalist ist nur noch Störfaktor. Tom Schimmeck, seit dreißig Jahren Journalist für führende Medien, beschreibt Mechanismen der Gleichschaltung und Ursachen der Misere. Seine Bestandsaufnahme unserer defekten Öffentlichkeit zeigt: Wenn wir nicht bald irgendwo zwischen Putin und Berlusconi landen wollen, brauchen wir mehr denn je eine unabhängige, kritische vierte Gewalt im Staat.
Wie schon geschrieben ist das Buch lesenswert und man liest es auch schnell durch, weil gut geschrieben, kostet aber 17,95 Euro.
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: Petition: Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern
: Petition: Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern Die internationale „procure fair IT-Kampagne – Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern“ hat eine Petition gestartet, um Universitäten auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen, bei der Beschaffung von neuer Informationstechnologie soziale Kriterien zu berücksichtigen. Diesen Petitionstext an die Rektoren von europäöischen Hochschulen kann man auf der Seite unterzeichnen:
Jeder fünfte Computer wird von öffentlichen Einrichtungen gekauft. Soziale Kriterien spielen jedoch kaum eine Rolle im Beschaffungsprozess. Die Arbeitsbedingungen in den Elektronikfirmen in den Herstellerländern wie China oder Malaysien sind Großteils menschenunwürdig. ArbeiterInnen sind Gesundheitsrisiken ausgesetzt und arbeiten bis zu 12 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Regelmäßig werden sie um Teile ihres Lohnes und ihrer Sozialleistungen betrogen.
Öffentliche Einrichtungen, wie z.B. ihre Universität, müssen soziale Kritierien im Beschaffungsprozess berücksichtigen. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Armutsminderung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen in den Herstellungsländern.
Es ist daher Zeit soziale Kriterien bei der Beschaffung einzubeziehen!
Deshalb unterstütze ich die Forderungen der Procure IT fair Kampagne und bitte Sie:
* bei den zentralen Beschaffungsstellen die Berücksichtigung von sozialen Kriterien beim Computereinkauf einzufordern und
* einen Beschluss zur sozial verantwortlichen Beschaffung von Computern an Ihrer Universität/Fachhochschule durchzusetzen.In Deutschland koordiniert PC-Global die Kampagne. Dort habe ich auch diesen Kampagnenclip gefunden, der demnächst wohl auch auf deutsch erscheinen soll:
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: Im Internet ist alles erlaubt?
: Im Internet ist alles erlaubt? Der bald ehemalige Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, hat auf seiner Abschiedstournee nochmal mit einem Zitat zum Internet gepunktet:
„Wir brauchen so viel Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im Internet wie irgend möglich. Aber es muss auch Regeln geben, zumal wenn elementare Standards des sozialen Miteinanders in Gefahr geraten. Es kann nicht sein, dass im Internet alles erlaubt ist. Vor allem Kinder und Jugendliche müssen wirksam vor Gefährdung geschützt werden. Wir brauchen klare Regeln im Netz – nicht um Freiheit zu beschneiden, sondern um Freiheit zu sichern.“
Stimmt. Auf den Gedanken sind aber vor ihm schon viele andere Politiker gekommen, die zahlreiche Gesetze verabschiedet haben, die klar belegen, dass im Internet nicht alles erlaubt ist. Nicht nur Abmahnopfer können ein Lied davon singen.
Update: Etwas unlogisch ist eigentlich der hintere Teil der Pressemitteilung, wie mir gerade aufgefallen ist:
„Viele Menschen stehen ratlos vor der digitalen Wissens- und Informationsflut. Für sie bedeutet der Umgang mit den neuen Medien eher Hürde als Chance. Damit droht die Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die mit dem neuen Wissen umgehen können und in diejenigen, die damit überfordert sind. Aufgabe der Politik muss es sein, vor allem Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer Herkunft für die Wissensgesellschaft zu befähigen. Die Jugendlichen müssen ein Gespür für die Qualität einer Information bekommen. Nur so können sie sich angesichts der Vielzahl an Informationen im Internet zurechtfinden.“
Es dürften ja eher die älteren Menschen sein, die den „Umgang mit den neuen Medien eher als Hürde“ denn als Chance sehen. Warum dann aber genau nur die Jungen befähigt werden sollen, sich „angesichts der Vielzahl an Informationen im Internet zurechtzufinden“, bleibt das Rätsel von Jürgen Rüttgers und seiner Öffentlichkeitsabteilung.
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: US-Verwertungsgesellschaft sammelt Geld gegen digitale Bürgerrechte
: US-Verwertungsgesellschaft sammelt Geld gegen digitale Bürgerrechte In den USA sammelt die GEMA-Schwester ASCAP (American Society of Composers, Authors and Publishers) Geld bei ihren Mitgliedern, um effektiver die digitalen Bürgerrechtsorganisationen wie Electronic Frontier Foundation, PUblic Knowledge und sogar Creative Commons bekämpfen zu können. Wired berichtet darüber: ASCAP Assails Free-Culture, Digital-Rights Groups. Der Fundraising-Brief ist naürlich sofort im Netz gelandet:
At this moment, we are facing our biggest challenge ever. Many forces including Creative Commons, Public Knowledge, Electronic Frontier Foundation and technology companies with deep pockets are mobilizing to promote „Copyleft“ in order to undermine our „Copyright.“ They say they are advocates of consumer rights, but the truth is these groups simply do not want to pay for the use of our music. Their mission is to spread the word that our music should be free. This is why your help now is vital. We fear that our opponents are influencing Congress against the interests of music creators. If their views are allowed to gain strength, music creators will find it harder and harder to make a living as traditional media shifts to online and wireless services. We all know what will happen next: the music will dry up, and the ultimate loser will be the music consumer.
Begründet wird die Sammelaktion, dass diese Organisationen sich für ein anderes Copyright einsetzen würden. Es wird auch noch suggeriert, dass diese Organisationen eine Enteignung der Musiker fordern würden. Zeitlich kommt die Aktion mit einer Forderung nach 3‑Strikes Modellen und einer Verpflichtung der ISPs zur Kooperation mit der Rechteindustrie zusammen. Diese Forderung wird natürlich von EFF und Public Knowledge abgelehnt. Besonders absurd ist, dass man Creative Commons gleich mitgenannt hat.
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: Live: Anhörung zum Leistungsschutzrecht
: Live: Anhörung zum Leistungsschutzrecht Heute macht die Bundesregierung in Form des Bundesjustizministeriums eines Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Ich bin jetzt vor Ort und blog etwas mit. Die erste halbe Stunde hab ich wegen anderer Verpflichtungen leider verpasst, da ich noch andere Verpflichtungen hatte. Da gab es aber wohl vor allem Einleitung und Frage und Antwort-Runde, worum es überhaupt geht. In einer Kurzzusammenfassung wurde mir mitgeteilt, dass ich aber überhaupt nichts verpasst habe. (Matthias Schindler hat mitgeschrieben) Hoffe mal, es wird noch spannender.
(Das ist hier live und in Echtzeit. Rechtschreibfehler können auftreten)
Wollte das hier eigentlich streamen, aber die im Vorfeld ausgewählte Streamingplattform mag nicht so mitspielen wie im Test zuhause. Daher gibts später eine Aufzeichnung für die, die sich das hier nochmal in Audio antun wollen.
Schweitzer erzählt, dass er bei Google-News die Bild Headline „Ätschivederci, Italien“ (Oder so) gelesen habe und das will er zukünftig geschützt haben. Bisschen wenig als schützenswertes Konstrukt. Mehr als eine Headline scheint die Bildzeitung als Zeitung auch nicht zu produzieren.
Till Kreutzer von iRights.info bekommt jetzt das Mikrofon. Was soll das LSR schützen, bezieht sich auf Schweitzer (VDZ), LSR solle dazu führen, dass Snippests geschützt sind, damit sollen wenige Worte geschützt werden. Wem sollen diese Worte dann später gehören, wo ist die Abgrenzung, Lippenbekenntniss, dass man nicht in Arbeit von Journalisten eingreifen will.
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: Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei
Foto: <a href="https://twitter.com/giereow">@gierow</a>, Lizenz: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">CC BY</a> : Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei Innenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute seine Grundsatzrede Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft gehalten. Statt das Netz immer nur themenbezogen und punktuell zu betrachten, präsentierte er einen Entwurf für ein Verhältnis von Staat und Netz. Nach ignorieren, unterschätzen, überschätzen und staunen über das Netz ist der Staat nun im Netz angekommen.
Bisherige Auseinandersetzungen mit der Staatlichkeit des Netzes waren entweder politikwissenschaftlich-akademisch oder sehr amerikanisch. Den Ausführungen Maizières merkte man seinen Hintergrund als Jurist deutlich an, ebenso dass er zu den Gesprächsrunden exponierte Sprecher der netzpolitischen Szene einlud. Daher finden sich einige unerwartet positive Punkte. Trotzdem schillert auch seine Parteizugehörigkeit deutlich durch und es gibt Raum für Kritik.
Positiv hervorzuheben sind seine Bekenntnisse zur Netzneutralität, zum Datenbrief, offenen Standards und zur Verfügungsgewalt über die eigenen Daten. Enttäuschend sind das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung, die nicht komplette Abkehr von Internet-Sperren und eine kritische Einstellung zur anonymen Nutzung von Netzinhalten.
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: SWIFT-Abkommen schon am Donnerstag im EU-Rat der *hust* Verkehrsminister?
: SWIFT-Abkommen schon am Donnerstag im EU-Rat der *hust* Verkehrsminister? Die inhaltlichen Probleme mit dem neuen SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an die US-Geheimdienste habe ich letzte Woche schon für das EDRi-Gram zusammengefasst: „New SWIFT agreement as bad as the rejected one“ (hier die deutsche Übersetzung, danke an unwatched.org).
Politik-digital hat nun heute Nachmittag einen sehr aktuellen Statusbericht nachgeschoben. Da gehen nämlich in Brüssel gerade einige Pferde durch:
[D]as Abkommen soll nun offenbar möglichst schnell und ohne große Debatte vom Rat verabschiedet werden – und das, um das Parlament unter Druck zu setzen. Der spanischen Ratspräsidentschaft ist es offensichtlich ein Anliegen, dass Abkommen noch während ihrer Amtszeit (bis 30.06.2010) unter Dach und Fach zu bringen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuß), der Spanier Juan Fernando López Aguilar, übermittelte am 21.06.2010 einen Brief mit Vorschlägen zum Abkommen an den Rat, ohne jedoch die Inhalte mit dem zuständigen Berichterstatter des Parlaments, dem liberalen Alexander Alvaro (@alexalvaro), abzusprechen. Dieser zeigte sich entsprechend brüskiert und machte seinem Unmut unter anderen über Twitter Luft.
Alvaro hat dann auch noch getwittert, dass die Sache offenbar am Donnerstag schon vom Rat der EU-Verkehrsminister beschlossen werden soll – wie üblich bei solchen fachfremden Themen natürlich ohne Aussprache:
Council prepares to decide #SWIFT-Agreement in Transport (!) Council this thursday. As rapporteur I do not support this at all. I’m angry!
Das bedeutet, dass spätestens am Mittwoch die Brüsseler Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten die Sache abnicken sollen, obwohl z.B. zu der Rolle von Europol noch ein juristisches Gutachten eingeholt werden sollte und es auch an anderen Punkten noch Differenzen zwischen Rat, Kommission und Parlament gibt. Mit diesem brüsken Vorgehen – den EP-Berichterstatter bei so einem heiklen Dossier einfach zu umgehen gehört nicht gerade zum guten Ton – riskieren Rat und Kommission, ein zweites Mal das Abkommen wegen massiver Datenschutzprobleme im Europaparlament um die Ohren gehauen zu bekommen.
Falls die fortgesetzte Verletzung europäischer Datenschutzstandards im EU-Parlament dieses Mal doch durchgehen sollte, liegt das dann jedenfalls an einer Hinterzimmer-Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten, wovon sich letztere noch im Februar als die großen Datenschützer geriert hatten.
Fragt doch mal schnell noch eure entsprechenden Abgeordneten, was sie dazu denken. Die Telefonnummern findet ihr hier: SPD, CDU/CSU, SPÖ, ÖVP.
(full disclosure: Ich arbeite für den grünen EP-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht, der auch mit diesem Dossier befasst ist.)