Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Liebe Murmeltierfreunde, …
: Liebe Murmeltierfreunde, … … ich bin ja ausgewiesener Fan dieser kleinen „Was macht eigentlich …“-Kästchen. Ihr wisst schon, diese Kästchen, wo man nachlesen kann, was Prominente machen, die vor Jahren mal im Fokus der Medien standen. Und jetzt nicht mehr so.
Sowas ähnliches – zumindest aus netzpolitischer Sicht – habe ich gerade für Ursula von der Leyen in der „Frankfurter Rundschau“ gefunden. Und, was soll ich sagen, es geht ihr gut, sie argumentiert immer noch wie zu besten Stoppschild-Zeiten:
Jetzt hat es ihr die Chipkarte angetan, mit der man im Norden Extra-Sozialleistungen abrechnet: die Musikstunden der Kinder oder Schwimmunterricht. Solche Ausgaben sollen auch den Hartz IV-Empfängern nicht in bar ausgezahlt werden, meint die Arbeitsministerin, sondern nach dem schwedischen Karten-Modell. Die Kinder dort fänden das cool, sagt sie.
Dumm nur, dass das angebliche Modell in Schweden so gut wie unbekannt ist, obwohl es dieses seit zehn Jahren geben soll.
Die komplette Geschichte gibt es online bei der Rundschau. Ich frage mich derweil, ob ein derart kreativer Umgang mit der Wirklichkeit evtl. gar als Schlüsselqualifikation durchgeht, wenn man CDU-Vize werden will.
PS: Vom De-Mail und dem E‑Postbrief gibt es auch ein paar Neuigkeiten. Detlef Borchers verweist bei Heise auf den „Behörden Spiegel“ und Statements der Verantwortlichen, dass selbstverständlich kein Grund zur Sorge bestehe. Nirgends. Sowohl beim Deutschen Anwaltverein (PDF) wie auch beim Deutschen Notarverein (noch ein PDF) sieht man das anders.
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: Frankreich: Internetprovider zu Netzsperren verurteilt
: Frankreich: Internetprovider zu Netzsperren verurteilt 
In Frankreich wurden Ende Juli sieben Internetprovider (Orange, SFR, Telecom, Free, Auchan Télécom, Numericable, Bouygues et Darty) von der Behörde zur Regulierung von Online-Glücksspielen (ARJEL) vor Gericht zitiert. Jetzt fiel das Urteil des Tribunal de Grande Instance (TGI) in Paris und die Provider sind nun zum ersten Mal dazu verpflichtet, „mit allen Mitteln“ den Zugang zu einem Online-Glücksspiel zu sperren, das auf französischem Staatsgebiet als unzulässig gilt. Die Entscheidung ist umgehend wirksam und entscheidend für die Zukunft der digitalen Freiheiten in Frankreich. -
: Sicherheit im Netz? Nur durch Vernetzung!
: Sicherheit im Netz? Nur durch Vernetzung! Cnostanze Kurz kommentiert in der FAZ die lustige Idee des Bund deutscher Kriminalbeamter, einen Reset-Button fürs Internet ins Kanzleramt zu stellen: Sicherheit im Netz? Nur durch Vernetzung!
Der krude Vorschlag einer Internet-Radikallösung kam nicht überraschend. Der BDK hat sich in den letzten Jahren mehrfach durch informationstechnischen Nonsens hervorgetan. Da war etwa die Idee eines „110-Notruf-Knopfes“ in der Symbolleiste eines jeden deutschen Computers, um die Netz-Polizei in Echtzeit rund um die Uhr erreichen zu können. Jansen ist aber diesmal nicht allein mit der Idee der Netz-Notbremse: Im Juni wurde in den Vereinigten Staaten – nicht zum ersten Mal – ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der den sogenannten Internet Kill Switch vorschlug. Im „Ernstfall“ sollte der Präsident damit Teile der Netzinfrastruktur oder das komplette Landesnetz deaktivieren. Inspiriert von chinesischen Strategien und dem (misslungenen) Versuch der iranischen Regierung, das Land nach der letzten Wahl vom Netz zu nehmen, wurde der Entwurf tatsächlich diskutiert.
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: Idee des Tages: warlogs zurückschicken
: Idee des Tages: warlogs zurückschicken Lustige Idee des Pentagon-Sprechers: Pentagon fordert Dokumente zurück.
„Wir wollen alles, was Wikileaks hat, zurückhaben und wir wollen, dass Wikileaks alle Kopien löscht.“ Die Rede ist von den rund 76.000 größtenteils geheimen Dokumenten aus dem Afghanistankrieg, die Wikileaks vor knapp zwei Wochen veröffentlicht hat, sowie von den 15.000 weiteren Dokumenten, die die Whistleblower-Plattform noch zurückhält, weil deren Inhalt das Leben von Informanten gefährden könnte. „Wir verlangen, dass sie das Richtige tun“, so Morrell weiter. „Wenn das Richtige nicht gut genug für sie ist, werden wir uns überlegen, was für Alternativen wir haben, um sie dazu zu zwingen, das Richtige zu tun.“
Kann man ja mal fordern. Am besten ausdrucken und per Post zurückschicken.
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: Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage
: Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage Joerg Heidrich hat für die ct einen schönen Hintergrundartikel zum Leistungsschutzrecht geschrieben: Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage.
Der Streit um die Einführung und den Inhalt eines Leistungsschutzrechts für Verlage geht derzeit in die entscheidende Runde. Für die Befürworter eines solchen Rechts steht dabei nicht weniger als die Zukunft des Qualitätsjournalismus auf dem Spiel. Kritiker fürchten dagegen eine Monopolisierung von Sprache und einen Angriff auf die Informationsfreiheit. Worum genau geht es bei diesem Streit, der bislang kaum Öffentlichkeit erhält?
Auf Telemedicus hat Arnd Haller, Chefjustiziar Google Nord- und Zentraleuropa, „Zehn Gründe gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht“ verfasst.
Im Ergebnis würde ein Leistungsschutzrecht nur den Interessen einiger weniger Großverlage nutzen, aber vielen schaden:
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: Lawrence Lessig über Bugs in der US-Demokratie
: Lawrence Lessig über Bugs in der US-Demokratie Lawrence Lessig hat auf der TEDxBoston vergangene Woche einen 18 Minuten Vortrag über Bugs in der US-Demokratie gehalten. Dabei geht es darum, wie Politik gekauft wird und dann Entscheidungen getroffen werden, die mit gesundem Menschenverstand als etwas unlogisch angesehen werden. Wie Genehmigungen für Ölbohrungen im Meer oder die Frage, warum Zucker so teuer ist und
KornMais so billig.July 29, 2010, TEDxBoston talk, an attempt to distill further this plea that activists recognize that until we fix this problem, no other problem gets fixed.
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: Video: Der etwas andere Verbraucheralltag
: Video: Der etwas andere Verbraucheralltag Die Plattform Surfer haben Rechte vom Verbraucherzentrale Bundesverband hat ein sehr nettes Video veröffentlicht, was das Bewusstsein für Datenschutzfragen anschaulich steigern soll: Der etwas andere Verbraucheralltag.
Tolles Video. Und das ist der Begleittext zum Video:
Soll Ihr Onlinebuchhändler aus einem Sozialen Netzwerk erfahren, wofür Sie sich gerade interessieren könnten? Beispielsweise für „Unser Baby – Das erste Lebensjahr“, wenn Sie Ihren Beziehungsstatus auf „Verheiratet“ geändert haben? Im Internet werden Nutzer oft vom mündigen zum gläsernen Verbraucher gemacht. Sie verlassen sich dabei manchmal auch auf Anbieter, die dieses Vertrauen nicht rechtfertigen. Der Spot des Projekts „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ des Verbraucherzentrale Bundesverbandes soll Internetnutzer darauf aufmerksam machen, dass sie viel häufiger „nackt“ dastehen, als es ihnen bewusst ist. Dabei ist klar, dass hierdurch nicht die Anbieter aus der Pflicht entlassen werden können. Dazu bedarf es aber auch der Hilfe der Verbraucher: Wer seine Rechte kennt und sie gegenüber den Anbietern gegebenenfalls geltend macht, hilft allen Internetnutzern, künftig vielleicht doch häufiger zu Recht vertrauen zu können. Was Verbraucher für den bewussten und selbstbewussten Umgang mit dem Internet wissen sollten, fasst der Verbraucherzentrale Bundesverband auf der Webseite www.surfer-haben-rechte.de kompakt und leicht verständlich zusammen.
Mehr Informationen bietet die Webseite „Surfer haben Rechte“.
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: Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt
: Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt Der Glückwunsch des Monats geht an Österreich, das gerade vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, weil es die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat.
Bereits im Februar konnte man Schweden zu dem EuGH-Urteil gratulieren, 2009 schon Griechenland und Irland. Gegen Luxemburg wurde im Juni ein Verfahren eingeleitet. Die Lage sieht damit laut EU-Kommission so aus:
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht umgesetzt. Ende 2009 und im Februar 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Irland und Griechenland einerseits und Schweden andererseits gegen das EU-Recht verstoßen haben. (…) In Rumänien wurde das einzelstaatliche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. In Deutschland wurde ein ähnliches Urteil verkündet; gegen Ungarn ist ebenfalls ein Verfahren anhängig.
Nicht so schlecht, sollte man meinen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Evaluierung der gesamten EU-Richtlinie, die im Herbst ansteht, objektiv verläuft und dort nicht nur die Sicherheitsbehörden Lobbyarbeit machen. Es gibt zwar immer wieder Einzelfälle, wo die Speicherung bei der Aufklärung von Straftaten geholfen hat, aber statistisch fällt das überhaupt nicht ins Gewicht.
Politischer Druck für mehr Datenschutz in der EU ist natürlich ebenfalls wichtig. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ist daher eine der zentralen Forderungen der „Freiheit statt Angst“-Aktionen in ganz Europa am 11. September.
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: Die Geschichte hinter dem warlogs-Release
: Die Geschichte hinter dem warlogs-Release Spannender Text: Hier wird die Afghanistan-warlogs – Geschichte aus Sicht der Journalisten erzählt, die mit Wikileaks zusammen die Dokumente vor Erscheinen bearbeiten und durchforstet haben: The Story Behind the Publication of WikiLeaks’s Afghanistan Logs – From Brussels, to a bunker, to blockbusters.
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: Terrorismusexperte warnt vor C++
: Terrorismusexperte warnt vor C++ Schön blöd: Im französischen Sender France5 hat der „Terrorismusexperte“ Roland Jacquard von der Organisation „Observatoire international du terrorisme“ vor Al-Quaida – Handbüchern im Netz gewarnt. Dabei war er so kundig von der Materie, dass er ein C++ – Programmierbuch in arabischer Sprache den Zuschauern präsentierte. Die ganze Story gibt es auf französisch hier.
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: Wikileaks in der Tagesschau (Update)
: Wikileaks in der Tagesschau (Update) Die Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente als „war diary“ auf Wikileaks kommt heute groß in jeder Ausgabe der Tagesschau. Hier ist ein Mitschnitt der 15:00 Uhr Tagesschau:
Beim Guardian erklärt Julian Assange von Wikileaks, warum Wikileaks die Dokumente veröffentlicht hat:
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: Wikileaks dokumentiert Afghanistan-Krieg
: Wikileaks dokumentiert Afghanistan-Krieg Wenn data-epi-spacing der data-epi-spacing Erscheinungstermin data-epi-spacing des data-epi-spacing Print-Spiegel data-epi-spacing von data-epi-spacing Samstag data-epi-spacing Abend data-epi-spacing im data-epi-spacing Netz data-epi-spacing auf data-epi-spacing Sonntag data-epi-spacing Abend data-epi-spacing verlegt data-epi-spacing wird, data-epi-spacing Sonntags data-epi-spacing in data-epi-spacing Berlin data-epi-spacing keine data-epi-spacing Ausgaben data-epi-spacing am data-epi-spacing Kiosk data-epi-spacing zu data-epi-spacing kaufen data-epi-spacing sind data-epi-spacing und data-epi-spacing bei data-epi-spacing Spiegel-Online data-epi-spacing kein data-epi-spacing Titelbild data-epi-spacing abgebildet data-epi-spacing ist, data-epi-spacing heißt data-epi-spacing das data-epi-spacing entweder, data-epi-spacing dass data-epi-spacing man data-epi-spacing in data-epi-spacing Hamburg data-epi-spacing eine data-epi-spacing Einstweilige data-epi-spacing Verfügung data-epi-spacing erhalten data-epi-spacing hat data-epi-spacing oder data-epi-spacing eine data-epi-spacing Exklusivstory data-epi-spacing vorbereitet. data-epi-spacing In data-epi-spacing diesem data-epi-spacing Fall data-epi-spacing ist data-epi-spacing es data-epi-spacing eigentlich data-epi-spacing die data-epi-spacing Exklusivstory data-epi-spacing von data-epi-spacing Wikileaks, data-epi-spacing die data-epi-spacing heute data-epi-spacing über data-epi-spacing 90.000 data-epi-spacing Berichte data-epi-spacing über data-epi-spacing den data-epi-spacing Afghanistan-Krieg data-epi-spacing auf data-epi-spacing wardiary.wikileaks.org data-epi-spacing veröffentlicht data-epi-spacing haben. data-epi-spacing Im data-epi-spacing Vorfeld data-epi-spacing hat data-epi-spacing Wikileaks data-epi-spacing das data-epi-spacing Material data-epi-spacing den data-epi-spacing drei data-epi-spacing großen data-epi-spacing Medien-Marken data-epi-spacing Spiegel, data-epi-spacing New data-epi-spacing York data-epi-spacing Times data-epi-spacing und data-epi-spacing Guardian data-epi-spacing zukommen data-epi-spacing lassen, data-epi-spacing die data-epi-spacing jeweils data-epi-spacing das data-epi-spacing Material data-epi-spacing verifiziert data-epi-spacing haben data-epi-spacing und data-epi-spacing heute data-epi-spacing Nacht data-epi-spacing parallel data-epi-spacing mit data-epi-spacing der data-epi-spacing Story data-epi-spacing online data-epi-spacing gegangen data-epi-spacing sind.
Für data-epi-spacing Wikileaks data-epi-spacing ist data-epi-spacing es data-epi-spacing ein data-epi-spacing großer data-epi-spacing Scoop data-epi-spacing und data-epi-spacing ich data-epi-spacing mag data-epi-spacing mich data-epi-spacing irren, data-epi-spacing aber data-epi-spacing es data-epi-spacing erscheint data-epi-spacing schon data-epi-spacing einzigartig, data-epi-spacing wenn data-epi-spacing gleich data-epi-spacing drei data-epi-spacing große data-epi-spacing Medien-Marken data-epi-spacing in data-epi-spacing drei data-epi-spacing verschiedenen data-epi-spacing Ländern data-epi-spacing gemeinsam data-epi-spacing eine data-epi-spacing Exklusivstory data-epi-spacing bearbeiten, data-epi-spacing die data-epi-spacing vielleicht data-epi-spacing ohne data-epi-spacing Wikileaks data-epi-spacing nicht data-epi-spacing möglich data-epi-spacing gewesen data-epi-spacing wäre.
Die data-epi-spacing Umsetzung data-epi-spacing der data-epi-spacing Story data-epi-spacing im data-epi-spacing Netz data-epi-spacing ist data-epi-spacing sehr data-epi-spacing verschieden. data-epi-spacing Der data-epi-spacing Spiegel data-epi-spacing konzentriert data-epi-spacing sich data-epi-spacing im data-epi-spacing Moment data-epi-spacing noch data-epi-spacing eher data-epi-spacing auf data-epi-spacing seine data-epi-spacing Print-Ausgabe data-epi-spacing und data-epi-spacing hat data-epi-spacing nur data-epi-spacing einen data-epi-spacing kurzen data-epi-spacing Überblick data-epi-spacing über data-epi-spacing verschiedene data-epi-spacing Aspekte data-epi-spacing in data-epi-spacing seiner data-epi-spacing Online-Ausgabe data-epi-spacing als data-epi-spacing Teaser data-epi-spacing veröffentlicht: data-epi-spacing Enthüllung data-epi-spacing brisanter data-epi-spacing Kriegsdokumente data-epi-spacing – data-epi-spacing Die data-epi-spacing Afghanistan-Protokolle. data-epi-spacing Der data-epi-spacing Guardian data-epi-spacing spielt data-epi-spacing seine data-epi-spacing Kompetenz data-epi-spacing im data-epi-spacing Datenjournalismus data-epi-spacing aus, data-epi-spacing visualisiert data-epi-spacing viele data-epi-spacing Ereignisse data-epi-spacing in data-epi-spacing Afghanistan data-epi-spacing auf data-epi-spacing Karten data-epi-spacing und data-epi-spacing veröffentlicht data-epi-spacing die data-epi-spacing Rohdaten data-epi-spacing als data-epi-spacing Opendata. data-epi-spacing Dazu data-epi-spacing gibt data-epi-spacing es data-epi-spacing natürlich data-epi-spacing noch data-epi-spacing die data-epi-spacing Story: data-epi-spacing Afghanistan data-epi-spacing war data-epi-spacing logs: data-epi-spacing Massive data-epi-spacing leak data-epi-spacing of data-epi-spacing secret data-epi-spacing files data-epi-spacing exposes data-epi-spacing truth data-epi-spacing of data-epi-spacing occupation. data-epi-spacing Und data-epi-spacing die data-epi-spacing New data-epi-spacing York data-epi-spacing Times data-epi-spacing hat data-epi-spacing online data-epi-spacing ein data-epi-spacing „Interactive-Feature“ data-epi-spacing draus data-epi-spacing gemacht: data-epi-spacing The data-epi-spacing war data-epi-spacing logs data-epi-spacing – data-epi-spacing An data-epi-spacing archive data-epi-spacing of data-epi-spacing classified data-epi-spacing military data-epi-spacing documents data-epi-spacing offers data-epi-spacing an data-epi-spacing unvarnished data-epi-spacing view data-epi-spacing of data-epi-spacing the data-epi-spacing war data-epi-spacing in data-epi-spacing Afghanistan.
Hier data-epi-spacing ist data-epi-spacing ein data-epi-spacing Auszug data-epi-spacing aus data-epi-spacing der data-epi-spacing Pressemitteilung data-epi-spacing von data-epi-spacing Wikileaks: data-epi-spacing WikiLeaks data-epi-spacing today data-epi-spacing released data-epi-spacing over data-epi-spacing 75,000 data-epi-spacing secret data-epi-spacing US data-epi-spacing military data-epi-spacing reports data-epi-spacing covering data-epi-spacing the data-epi-spacing war data-epi-spacing in data-epi-spacing Afghanistan.
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Update: data-epi-spacing Der data-epi-spacing Guardian data-epi-spacing erklärt data-epi-spacing in data-epi-spacing einem data-epi-spacing Video, data-epi-spacing wie data-epi-spacing man data-epi-spacing die data-epi-spacing bei data-epi-spacing Wikileaks data-epi-spacing veröffentlichten data-epi-spacing Dokumente data-epi-spacing lesen data-epi-spacing kann.
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: Angst AG: Wer mit der Angst der Menschen Profit macht
: Angst AG: Wer mit der Angst der Menschen Profit macht Das Handelsblatt hat ausführlich über die „Suche nach der Sicherheit – Wer mit der Angst der Menschen Profit macht“ berichtet. Das ist lesenswert. In dem Artikel geht es von der Vogelgrippe über die Privatisierung der (US-)Militärs bis zu den erhöhten Sicherheitsvorkehrungen auf deutschen Flughäfen.
Der Terror hat die Menschen ängstlicher gemacht. Sie verlangen nach mehr Sicherheit – beim Reisen, beim Essen, beim Geldanlegen. Für die Bevölkerung birgt die Angst nur Negatives – doch für den Markt wird sie zum neuen Milliardengeschäft.
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: RSS-Feeds der Netzpolitik-Podcasts
: RSS-Feeds der Netzpolitik-Podcasts Da aktuell wieder die Frage kam, gibt es hier einen kurzen Überblick über unsere verschiedenen Podcast-Feeds. Den Netzpolitik-Podcast mit unseren selbstproduzierten Audio-Beiträgen wie Interviews, „Netzrecht im Gespräch“ oder die „Netzpolitische Wochenschau“ gibt es als RSS und auch bei iTunes (Keine Ahnung, wie man da einen Link erzeugt, die Suche bei iTunes liefert aber das Ergebnis). Alle hier eingebundenen Audio-Beiträge von externen Quellen fassen wir in einem eigenen RSS-Feed zusammen. Und dann gibt es noch NetzpolitikTV (RSS). Letzteres haben wir aufgrund von Kompatibilitätsproblemen mit Linux und dem Flip-Kamera-Codec in letzter Zeit nicht füllen können, aber das Problem scheint gelöst und demnächst geht es mit eigenen Video-beiträgen weiter.
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: Merkbefreit
: Merkbefreit Die bayrische Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) hat heute eine bemerkenswerte Pressemitteilung rausgegeben, die vom Inhalt in diesem Sommerloch kaum noch zu toppen ist. Als Reaktion auf grausame Übergriffe in einem Jugendferienlager hat sie u.a. zwei Gründe gefunden, die Schuld sind: Killerspiele und die FDP, bzw. die Kritiker einer Netzzensur-Infrastruktur. Darauf muss man erstmal kommen. Hier ist ein Auszug aus ihrer umfangreichen Pressemitteilung:
Politischen Handlungsbedarf sieht Merk im Bereich des Jugendmedienschutzes. Sie spricht sich für ein strafrechtliches Verbot der Herstellung und Verbreitung von sogenannten Killerspielen aus: „Der Weg in die Gewaltkriminalität ist nicht weit, wenn man als junger Mensch Gewalt täglich am Bildschirm übt! Mir geht es darum, solche Spiele zu verbieten, die den Spieler an grausamen und unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen beteiligen.“ An die Adresse des Koalitionspartners im Bund gewandt, erklärte Merk: „Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig.
Einen passenden Kommentar hat Christian Stöcker auf SpOn geschrieben: CSU-Ministerin macht Spiele und FDP für Missbrauch verantwortlich.
Nun aber geht Merks gedanklicher Kurzschluss so: Könnte man Seiten mit Kinderpornografie im Internet hinter einem Stoppschild verstecken, wären auf Ameland keine Kinder sexuell misshandelt worden. „Wenn ich feststellen muss, dass ich eine bestimmte Seite nicht löschen kann, darf ich nicht einfach mit den Schultern zucken und zur Tagesordnung übergehen. Dann muss ich diese Seite wenigstens sperren.“ Und, weil das ja auch irgendwie mit Computern zu tun hat, wird auch gleich noch mal die alte Forderung wiederholt, „Killerspiele“ zu verbieten. Obwohl es hierzulande keine „Killerspiele“ zu kaufen gibt, in denen Menschen sexuelle Gewalt angetan wird.
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: De-Mail: Freund liest mit
: De-Mail: Freund liest mit Jens Ihlenfeld von Golem hat ein magentafarbenes Murmeltier entdeckt. Er schreibt:
De-Mail ist nicht sicher, meldet die Frankfurter Rundschau. De-Mails würden bei dem System nicht durchgängig verschlüsselt, sondern auf den Servern entschlüsselt und neu verschlüsselt.
„Ich habe schwere Bedenken und bin gegen das De-Mail-Gesetz. Die Sicherheitslücken sind nicht zu übersehen“, zitiert die Frankfurter Rundschau den Anwalt und IT-Experten der Bundesrechtsanwaltskammer Thomas Lapp […]
Die Deutsche Telekom sieht in der Entschlüsselung übrigens kein Problem:
Die Deutsche Telekom bestätigt, dass die De-Mails kurz geöffnet werden. Gert Metternich, Projektleiter der Telekom, sagte der FR: „Im De-Mail-System werden die Mails für den Bruchteil einer Sekunde auf den Servern der Provider entschlüsselt und sofort wieder verschlüsselt und dann weitergeschickt.“ Dies geschehe auf Servern, die staatlich überprüften Sicherheitsstandards entsprächen und abgeschottet seien. „Insofern haben wir überhaupt keine Bedenken, dass die De-Mails nicht sicher sind.“
Na, wenn die Server staatlichen Sicherheitsstandards entsprechen, geht die Entschlüsselung natürlich ok … ‚)
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: JMSTV: Die Position der SPD-Landtagsfraktionen
: JMSTV: Die Position der SPD-Landtagsfraktionen Die SPD-Mitgliederzeitung Vorwärts hat mal in den SPD-Landtagsfraktionen nachgefragt, wie denn der Diskussionsstand beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist und ob man diesen in den kommenden Monaten zustimmen wird: Die Gesetzesnovelle in den Landtagen. 12 von 16 Fraktionen haben auch geantwortet und teilweise haben die medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen ausführlich geantwortet. Kurzfassung: Sieht nicht gut aus. Etwas Hoffnung besteht bei Bremen, dass dieser abgelehnt wird, denn dort ist die SPD an der Regierung. Wenn der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in Niedersachsen dagegen ist, bringt das leider wegen Symbolik nicht soviel, weil man dort in der Opposition ist. Aber eine Ablehnung ist natürlich trotzdem erstrebenswert. Ansonsten werden aber immer dieselben Argumente vorgebracht: „Kompromiss“, „Besser als nichts“, „Wir müssen was tun“.
Mal schauen, wie das Abstimmungsverhalten im Herbst / Winter aussehen wird und wir lassen uns überraschen, wie Nordrhein-Westfalen abstimmen wird.
Wer das für andere Parteien / Fraktionen machen möchte: Nur zu! Offizielle Statements und eine Vergleichsmöglichkeit sind für den laufenden Prozess praktisch.
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: Auskunft über SWIFT-Daten fast unmöglich
: Auskunft über SWIFT-Daten fast unmöglich Monika Ermert hat für heise mal recherchiert, wie denn nun die Datenschutz-Rechte nach dem neuen SWIFT-Abkommen funktionieren. Angeblich, so Kommission, Rat und Konservative, Sozialdemokraten ud Liberale im Europäischen Parlament, gibt es doch nun einen durchsetzbaren Anspruch auf Auskunft, Korrektur und Löschung im Missbrauchsfall. Ermerts Ergebnis:
EU-Bürger sollen laut dem jüngst verabschiedeten Abkommen zwischen den Europäischen Institutionen und dem US-Finanzministerium Auskunftsrechte über das Treiben der US-Terrorjäger beim Zugriff auf EU-Banktransfersdaten (Terrorist Financial Tracking Programm, TFTP) erhalten. heise online machte die Probe aufs Exempel und versuchte sich beim US-Finanzministerium, bei den EU-Institutionen und bei den nationalen Datenschutzbeauftragten schlau zu machen, wie man nun Auskunft darüber erlangen kann, ob und welche persönlichen Daten beim US-Finanzministerium auf Halde liegen. Bemerkenswert dazu vor allem die Antwort aus dem US-Ministerium: Man bedauere, keine weiteren Informationen zu den Auskunftsverfahren, etwaigen Kosten und Fristen erteilen zu können. (…)
Im Ergebnis müssen Bürger, die erwägen, die über sie in den USA gespeicherten Daten abzufragen, sich wie schon im Fall der Flugpassagierdaten in ein für sie vorerst völlig undurchsichtiges Verfahren begeben. (…) Und was sagt das US-Finanzministerium zur Frage, ob EU-Bürger nun wegen eines TFTP-Widerspruchs vor ein US-Gericht ziehen können und ob man denn gewillt ist, Auskunftsrechte oder gar Ansprüche auf Löschung zu gewähren? Gar nichts.Auf der Webseite des Europaparlaments findet man übrigens unter Punkt 1 die vollständige Liste, welche Abgeordneten bei SWIFT wie gestimmt haben. Das ist sicherlich hilfreich für künftige Wahlen oder Kampagnen.
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: CRE159: Nachrichtendienste
: CRE159: Nachrichtendienste Das Chaosradio Express Folge 159 ist ein Gespräch über „Nachrichtendienste – Über die Geheimniskrämerei im Namen des Staates“.
Nachrichten- oder auch Geheimdienste sind eine gesellschaftliche Realität und exisitieren in nahezu jeder Gesellschaft. Im Gespräch mit Tim Pritlove bietet Andreas Lehner einen Einblick in die Realitäten und Hintergründe der nachrichtendienstlichen Arbeit in Deutschland. Themen: Struktur und Aufgaben der Geheimdienste; Geheimhaltungsstufen und Sicherheitüberprüfungen; das Arbeiten mit Deckfirmen und Tarnnamen; Überwachung der Geheimdienste durch das Parlament und die Öffentlichkeit; Wikileaks als verteilter, öffentlicher Nachrichtendienst; wem man vertrauen kann und sollte.
Hier ist die 96 MB große MP3 und hier der Torrent-Link.