Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Joerg Heidrich hat für die ct einen schönen Hintergrundartikel zum Leistungsschutzrecht geschrieben: Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage.


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Der Streit um die Einführung und den Inhalt eines Leistungsschutzrechts für Verlage geht derzeit in die entscheidende Runde. Für die Befürworter eines solchen Rechts steht dabei nicht weniger als die Zukunft des Qualitätsjournalismus auf dem Spiel. Kritiker fürchten dagegen eine Monopolisierung von Sprache und einen Angriff auf die Informationsfreiheit. Worum genau geht es bei diesem Streit, der bislang kaum Öffentlichkeit erhält?

Auf Telemedicus hat Arnd Haller, Chefjustiziar Google Nord- und Zentraleuropa, „Zehn Gründe gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht“ verfasst.

Im Ergebnis würde ein Leistungsschutzrecht nur den Interessen einiger weniger Großverlage nutzen, aber vielen schaden:

* den gewerblichen Internetnutzern, also im Ergebnis der gesamten Wirtschaft (sie müssten für die Nutzung von Inhalten zahlen),
* Internetdiensteanbietern wie News-Aggregatoren, Suchmaschinen, Social Communities (sie müssten ebenfalls für die Nutzung von Inhalten zahlen),
* Geräteherstellern (durch Verteuerung der Nutzung von PCs, Computern, Smart Phones, iPad/Tablets, etc.),
* “paid content”-Angeboten von Verlagen (da sie in aller Regel eine schlechtere Reichweite haben und die Querfinanzierung von kostenlosen Angeboten zu einer Wettbewerbsverzerrung führt),
* den Städten und Kommunen, den Ländern und dem Bund (die ebenfalls gewerblich nutzen und vergütungsverpflichtet wären),
* freien Journalisten und Bloggern (wegen der problematischen Zweitverwertung von Werken und weil sie ggf. mehr in die Verwertungsgesellschaft zahlen müssten als sie entnehmen könnten),
* jedem Nutzer, auch dem privaten (da die Auffindbarkeit von Inhalten erschwert wird) und
* der Internetwirtschaft im Allgemeinen (da die Internetnutzung abnehmen würde).

Update:

Kai Biermann übersetzt im Zeit-Kulturkampf-Blog die 10 Punkte von Haller: Google hält Leistungsschutzrecht für gaga.

8. Ihr macht Eure Kunden zu Kriminellen.
9. Die einzigen, die wirklich etwas daran verdienen werden, sind die Anwälte, die das seltsame Recht klären und ausfechten müssen.
10. Es nutzt nur den Konzernen. (Hatten wir schon bei 6., steht aber noch mal da.) Und Ihr verbaut Euch die Chance auf neue Geschäftsmodelle – die Ihr dringend braucht.

7 Kommentare
  1. Hab den Artikel auch gerade in der c´t gelesen. Wirklich sehr empfehlenswert. Ein guter Überblick über die momentane Rechtslage und mögliche Auswirkungen des angedachten Leistungsschutzrecht.

  2. Diese „Übersetzung“ von Htn. Biermann hat nur einen Haken. Sie verzerrt und zieht die Argumente (bewusst?) ins Lächerliche.

    1. Wird von Hrn. Biermann von Verlusten geredet? Welche Verluste denn? Im Ursprungsartikel wird nicht von Verlusten geredet, sondern von Gewinnen. Wenn man bei konstanten Umsätzen, Auflagen, Personal und Anteilen am Gesamtwerbemarkt Verluste erwirtschaftet, dann ist man ja wohl selber schuld. Tatsächlich schreiben genug Verlagshäuser satte Gewinne, von Springer über Burda, bei Holtzbrinck gibts keine aktuelle Zahlen (bezeichnet aber im schlechten Jahr 2008 das Onlinegeschäft als „Wachstumsmotor“ und hat bei Zeitungen im Krisenjahr 2% Umsatzwachstum). => Google hat recht.
    2. Wird erst gar nicht verstanden. Da geht es darum, dass die Suchmaschinen und Aggregatoren Werbung für die Verlagsprodukte machen. Und dafür, dass sie für die Verlagsprodukte Werbung machen dürfen (Die Verlage müssten es ja nicht zulassen), sollen sie jetzt auch noch bezahlen? Das ist wirklich absurd. Wird nur leider vollkommen falsch verstanden und ins Lächerliche gezogen.
    3. Es gibt nicht Probleme mit Kopisten, Aussage des Textes ist vielmehr, dass Verlage schon heute besser gestellt sind als andere Werkmittler.
    4. Hier, wo es ganz konkret wird, flüchtet sich die Zusammenfassung ins vage. Konkret: „LsR verteuert und verschlechtert 58% aller deutschen Arbeitsplätze“
    5. Hier wird in der „Zusammenfassung“ auch wieder vage vor sich hingebrabbelt. Von wegen „Texte nicht mehr finden“, das ist schlicht falsch. Da geht es darum, dass kleine und gemeinnützeige Aggregatoren und Suchmaschinen einfach den Betrieb einstellen müssen, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Und somit nicht groß werden können. Und die Verlage letztendlich weniger Traffic haben.

    Das nur die ersten 10 Punkte, von der Zeit ist man eigentlich anderes gewohnt. Aber nach wie vor schaltet man im Journalismus bei diesem Thema grundsätzlich schnurstracks in den Mitleids-Propaganda Modus.

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