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European Citizens‘ Initiative: Hohe Hürden gegen Bürgerbeteiligung in der EU

Die Europäische Bürgerinitiative (European Citizens‘ Initiative – ECI) soll EU-Bürgern künftig die Möglichkeit geben, die Politik der EU mit Unterschriftensammlungen direkt zu beeinflussen. Allerdings sieht es im Moment so aus, als ob der viel gepriesene demokratische Meilenstein der EU eher ein nutzloses Kieselsteinchen wird. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten sind dabei, die Anforderungen so hoch zu schrauben, […]

PC09: Einfluss von Netzöffentlichkeiten auf Politik

Eine der wichtigsten Botschaften für politische Internetaktivisten auf dem Politcamp war aus meiner Sicht: Sich nur im Netz zu artikulieren verändert noch nichts. Sondern die User müssen sich auch organisieren, wenn sie Politik beeinflussen wollen. Jemand, der nur vor dem Laptop sitzt und ab und an twittert oder Blogposts schreibt, beteiligt sich zwar an Netzdebatten, […]
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