Öffentlichkeit

EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab!

Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen mit den USA abgestimmt. Und das Abkommen abgelehnt! 378 waren gegen das Abkommen und nur 196 dafür.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Wie wir gestern schon beichtet hatten, nutzte die konservative EPP-Fraktion vor der Abstimmung einen Geschäftsordnungstrick, um die Abstimmung zu verschieben. Das bekam keine Mehrheit. 290 Stimmen waren dafür und 305 dagegen.

Das ist ein großer Erfolg für Bürgerrechte in Europa und ein historischer Tag für das EU-Parlament. Seit 2001 wurde zum ersten Mal mit großer Mehrheit wieder für mehr Datenschutz in Europa gestimmt.

Danke an alle, die mitgemacht haben, EU-Abgeordnete kontaktiert haben, sowie darüber gebloggt und gewtittert haben.

Die ganze Chronologie von SWIFT findet sich bei uns im Archiv.

Statements von EU-Abgeordneten:

Jan Philipp Albrecht, Grüne: SWIFT-Bankdaten: Kehrtwende für Demokratie und Grundrechte in der EU eingeleitet.

“Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass es seiner neuen Verantwortung als souveräner Gesetzgeber auch im Innen- und Sicherheitsbereich gerecht wird. Die Ablehnung des Abkommens zur Bankdatenweitergabe stellt eine Kehrtwende für Demokratie und Grundrechte in der EU dar. Nun sind Ratspräsidentschaft und EU-Kommission aufgefordert, das Übergangsabkommen außer Kraft zu setzen und mit dem Europäischen Parlament eine umfassende Debatte über die grundsätzlichen Mindestanforderungen für den Grundrechtsschutz europäischer Bürgerinnen und Bürger in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit zu führen.“

Alexander Alvaro, FDP: Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte.

„Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg für den europäischen Datenschutz und ein Erfolg der europäischen Demokratie. Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte und für mehr Sicherheit der Bürger“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.“

Martin Schulz, SPD: EU-Parlament kippt Lieferung von Bankdaten an USA.

„Dieses Abkommen trägt und atmet den Geist der Sicherheitsideologie der USA, aber es atmet nicht den Geist des Grundrechtschutzes, den wir als europäische Abgeordnete den Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten müssen“

Thomas Mann, CDU:

„Ich habe schärfere Bestimmungen verlangt. Bei den übermittelten Daten handelt es sich um sämtliche Angaben, die in einem Überweisungsformular enthalten sind, beispielsweise Überweisender, Empfänger, Summe und Verwendungszweck. Bislang werden die EU-Bürger über die Verwendung ihrer Daten nicht aufgeklärt – ihre Rechte müssen festgeschrieben werden! Im Abkommen muss eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Datenverarbeitung aufgenommen werden. Eine Weitergabe von Daten, die auf einem vagen Verdacht beruht, muss ausgeschlossen sein, genauso wie die Weitergabe dieser Informationen an Dritte“.

Preisfrage: Welche deutschen Abgeordneten haben für das Abkommen gestimmt?

Es gab keine namentliche Abstimmung, weil man fraktionsübergreifend die „Abweichler“ bei den Konservativen schützen wollte. Das erklärt vielleicht auch, warum die Mehrheit so deutlich war. Mit namentlicher Abstimmung hätten vielleicht mehr Konservative dafür gestimmt.

Die Taz hat viele Reaktionen zusammengefasst: Keine Bankdaten an die USA.

64 Kommentare
  1. Ich fand diese blonde Dame mit der Brille (Berichterstatterin in dieser Sache?) so süß. Wie sie nach der Abstimmung vor Glück fast weinen musste und von vielen umarmt und beglückwünscht wurde, und wie kurz davor der Brite und der Franzose noch ein flammendes Statement _für_ die Datenübermittlung an die USA gehalten hatten (wenn ich das richtig verstanden hatte) …

    Also das wirkte schon wie echte Demokratie. Schöner als jede herzzerreißende Soap.

  2. Hoffnung. So würde ich das Gefühl wohl beschreiben. So hab ich Hoffnung, dass ich in ein paar Jahren nicht Statist in einem V wie Vendetta artigen Film bin…

  3. Ich bin skeptisch. Wahrscheinlich wird darüber so lange abgestimmt, bis das Ergebnis stimmt.

    Und ob die EU-Länder nun zu den „Schurkenstaaten“ zählen werden? ^^

  4. Langsam! Hinter den Kulissen wird schon weiter versucht dies zu umgehen. Die USA werden schon Wege finden die EU in die Knie zu zwingen.
    Normalerweise ein ganz normaler Vorgang, dass auch einmal für die Bürgerrechte abgestimmt wird.

    Ein fader Beigeschmack bleibt. Warum hat sich fast eine Mehrheit für ein fauler Taschenspielertrick gefunden und dann wird plötzlich mit großer Mehrheit Swift abgelehnt. Chamäleon-CDU/CSU!

    Trotz allem Daumen hoch.

  5. (Ein wenig OT):
    Vielleicht sollte mal jemand der offiziellen Seite des Europäischen Parlaments den Unterschied zwischen dem Trivial File Transfer Protocol (TFTP) und dem Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) erklären. Auf der offiziellen Seite (http://www.europarl.de/view/de/Aktuell/pr-2010/Aktuell-2010-Februar/Aktuell-2010-Februar-10.html) heißt es da:
    „Spaniens Innenminister Alfredo PÉREZ RUBALCABA erklärte im Namen der Ratspräsidentschaft, dass das Dateiübertragungsprotokoll TFTP (Trivial File Transfer Protocol) ein Instrument von großem Wert sei, durch das versuchte Terroranschläge verhindert werden konnten.“

    Also, jeder der noch FTP anstelle von TFTP benutzt ist ein Terrorist!!

  6. Wo gibt es das Video über die Abstimmung? War leider zu spät auf der Page des EP um die HISTORISCHE Abstimmung mit zu verfolgen. Oder kann es wer online stellen. youtube? Danke

  7. Gratulation…

    Die Nebelkerzen mit der „Sorge um die Bürgerrechte“ haben gezündet.

    Die Yankees schei…. auf ein Abkommen, die kriegen auch so was sie wollen.

  8. @28: Möglicherweise. Aber dann müssen sie sich entweder weiterhin mit Widerstand herumschlagen, oder die Schnüffelei kann eindeutig als illegal bezeichnet werden (und dann können vor allem die Medien nicht mehr anders als das als Skandal zu erkennen).

  9. GEIL! Es hat funktioniert. Ich hab so fest an die Vernunft der Politiker geglaubt und das hat sich tatsächlich mal gelohnt. Jetzt ale fleissig Piraten wählen damit wir einen starke opposition in der Bundesregierung haben.

  10. Ich kann Flo nur zustimmen. Ich habe schon lange nicht mehr daran geglaubt, dass sich irgendwas in dieser Welt mal zum Besseren wenden könnte. Aber jetzt…

  11. Keine namentliche Abstimmung, weil die Abgeordneten von den Konserativen nur Abweichler werden könne und nach ihrem Gewissen handeln können, wenn sie geschützt werden?

    Da könnte man ja fast auf die Idee kommen, wir hätten ein Lobby-Problem, das bereits die angeblich demokratischen Parteien schon tief unterwandert hat.

  12. Wurde das Abkommen wirklich des Inhalts wegen abgelehnt oder wurde diese Abstimmung von unseren EU-Parlamentariern eventl. doch nur als Mittel zum Zweck missbraucht?

    Wollte das EU-Parlamanet dadurch womöglich nur seine neue starke Rolle (seit Lissabon) gegenüber Kommission und Rat demonstrieren?

    Gerade die überraschend deutliche Mehrheit (378:196) nährt, zumindest bei mir, solche Zweifel. Ok, man kann hier durchaus mit der nichtnamentlichen Abstimmung argumentieren, die so ein Ergebnis begünstigt haben könnte. Aber wovor bzw. vor wem musste man sich denn überhaupt schützen, dass solch ein Abstimmungsergebnis scheinbar nur im Schutze der Anonymität möglich war?

    Hätte bei solch einem breiten inhaltichen Konsens gegen dieses Abkommen und der selbsternannten Wichtigkeit des Themas nicht gerade auf eine namentliche Abstimmung von Seiten der Parlamentarier bestanden werden müssen, um seinen Wahlbürgern zu Hause sagen zu können: „Hier schaut her, ICH habe mit NEIN gestimmt um eure Interessen zu wahren, bedenkt dass bitte bei der nächsten EU-Wahl und wählt mich dafür wieder“.

    Ich hoffe, wir wurden hier nicht nur ein weiteres Mal mit der Scheinheiligkeit unserer aktuellen politischen Elite konfrontiert, die es immer wieder aufs Neue versteht, Themen, die in den Fokus des öffentlichen Interesse geraten sind, für eigene Zwecke zu missbrauchen.

    P.S.: darüber hinaus kann ich mit dem aktuellen Status-Quo, Übermittlung auf Einzelfallbasis, durchaus gut leben, denn die implizite Einschränkung der Datenmenge ist für mich ein sehr gutes Werkzeug contra Datenmissbrauch.

  13. @Tharben:

    Dein Browser hat es dann anscheinend nicht komplett geladen.
    Das Video geht insgesamt über 23 Minuten.

    Starte den Brwoser neu und versuch’s nochmal…Klappt bestimmt ;)

  14. @martinS. (#45) Have you tried turning it off and on again? Es reicht, eine andere Sprachversion einzustellen. Dann werden aus den 15 Minuten 23 Minuten. Ich mag Adobe Flash nicht.

  15. Bravo Europaparlament. Zeigt den Folterknechten des CIA endlich rundum die rote Karte ! Die Herrschaften sind an den meisten Konflikten/Kriegen dieser Welt Schuld.Immer nach dem gleichen Muster: Wer den USA nutzt wird unterstützt: Diktatoren in Südamerika, Afrika und Asien. BinLaden und die Taliban sind „Ziehkinder“ des CIA.
    Nun sollten die feigen europäischen Regierungschef (Merkel,Sarkozy usw) aufwachen und sich endlich vom Kriegstreiber und den Terroristen-Züchtern USA verabschieden.

  16. Ohja, wir halten die Grundrechte hoch! Deswegen posaunt man gleich hinaus, dass man nachverhandeln werde. Würde das von den Möchtegerngrundrechtebeschützern auch nur einer wirklich ernst meinen, er würde den USA das zeigen was sie verdienen: Den Stinkefinger!

  17. Interessant finde ich die (Nicht-)Reaktionen der US-Regierung auf die Ablehnung durch das EP. Es ging immerhin um Leben und Tod.

    „Reaktionen aus den USA
    Die USA fühlt sich wohl nicht als Verlierer – dort gibt es kaum Berichterstattung in den Medien und kaum Kommentare von Politikern. ARD-Korrespondentin Sabine Müller zeigte sich erstaunt über diese schwache Reaktion auf die europäische Swift-Absage. Mit ihr unterhielt sich WDR 2 Morgenmagazin-Moderator Uwe Schulz:“

    http://www.wdr.de/radio/wdr2/dertag/547306.phtml

  18. Freut Euch nicht zu früh. Ich habe kein Zweifel, es wird bestimmt einige „wichtige“ Änderungen vorgenommen, z.B. daß die Daten nach 150 Jahren gelöscht werden, dann wird es schon noch im nächsten Anlauf durchgewunken.

  19. „Mit namentlicher Abstimmung hätten vielleicht mehr Konservative dafür gestimmt.“ -> es müsste doch eigentlich heißen:
    „Mit namentlicher Abstimmung hätten vielleicht mehr Konservative DAGEGEN gestimmt.“ Denn sie haben – geschützt durch die nicht namentliche Abstimmung – mit Ja stimmen, was im Falle einer namentlichen Abstimmung nich der Fall gewesen wäre.

  20. Ich denke nicht, dass dies ein Sieg für den Datenschutz in Europa ist. Die Hauptgründe für den Ausgang der Abstimmung sehe ich einerseits im Machtkampf zwischen Parlament und Rat, andererseits im Machtkampf mit den USA.

    Ersteres wird sich sicherlich ändern, sobald die gleichen weichen Politiker Einzug in das immer stärker zu werdende Parlament erhalten. Bisher war das ja mehr eine Art Show als eine Art Politik. Was die im Parlament zu sagen hatten, änderte politisch jedenfalls selten irgendetwas. Sobald auch dort etwas zu holen ist, bin ich mir sicher werden wir auch mehr Flachpfeifen dort drinnen sitzen haben.

    Letzteres wird sich somit auch geschwind ändern. Der Alltagspolitiker steht doch geradezu darauf, Geschäfte mit den Amerikanern zu machen. Zu persönlichem Vorteil versteht sich. Lobbyisten haben ja nicht umsonst so große Budgets. Auch glaube ich, dass durchaus ein größerer Teil der Abgeordneten dumm genug ist, um die Terrormasche zu glauben (Konservative).

    Ein ähnliches Abkommen wird ganz sicher kommen, da hab ich überhaupt keinen Zweifel daran. Jedoch hege ich an dieser Stelle doch noch die stille Hoffnung, dass auch dieses und damit das Ganze leidige Thema endgültig vom Tisch kommt. Wenn das geschieht, wäre das wirklich ein Sieg auf ganzer Linie.

    Und ja, ich weiß ich bin spät dran. Zeitmangels wegen komme ich nur zeitversetzt zum Lesen. Man möge es mir verziehen.

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