Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen mit den USA abgestimmt. Und das Abkommen abgelehnt! 378 waren gegen das Abkommen und nur 196 dafür.
Wie wir gestern schon beichtet hatten, nutzte die konservative EPP-Fraktion vor der Abstimmung einen Geschäftsordnungstrick, um die Abstimmung zu verschieben. Das bekam keine Mehrheit. 290 Stimmen waren dafür und 305 dagegen.
Das ist ein großer Erfolg für Bürgerrechte in Europa und ein historischer Tag für das EU-Parlament. Seit 2001 wurde zum ersten Mal mit großer Mehrheit wieder für mehr Datenschutz in Europa gestimmt.
Danke an alle, die mitgemacht haben, EU-Abgeordnete kontaktiert haben, sowie darüber gebloggt und gewtittert haben.
Die ganze Chronologie von SWIFT findet sich bei uns im Archiv.
Statements von EU-Abgeordneten:
Jan Philipp Albrecht, Grüne: SWIFT-Bankdaten: Kehrtwende für Demokratie und Grundrechte in der EU eingeleitet.
“Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass es seiner neuen Verantwortung als souveräner Gesetzgeber auch im Innen- und Sicherheitsbereich gerecht wird. Die Ablehnung des Abkommens zur Bankdatenweitergabe stellt eine Kehrtwende für Demokratie und Grundrechte in der EU dar. Nun sind Ratspräsidentschaft und EU-Kommission aufgefordert, das Übergangsabkommen außer Kraft zu setzen und mit dem Europäischen Parlament eine umfassende Debatte über die grundsätzlichen Mindestanforderungen für den Grundrechtsschutz europäischer Bürgerinnen und Bürger in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit zu führen.“
Alexander Alvaro, FDP: Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte.
„Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg für den europäischen Datenschutz und ein Erfolg der europäischen Demokratie. Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte und für mehr Sicherheit der Bürger“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.“
Martin Schulz, SPD: EU-Parlament kippt Lieferung von Bankdaten an USA.
„Dieses Abkommen trägt und atmet den Geist der Sicherheitsideologie der USA, aber es atmet nicht den Geist des Grundrechtschutzes, den wir als europäische Abgeordnete den Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten müssen“
Thomas Mann, CDU:
„Ich habe schärfere Bestimmungen verlangt. Bei den übermittelten Daten handelt es sich um sämtliche Angaben, die in einem Überweisungsformular enthalten sind, beispielsweise Überweisender, Empfänger, Summe und Verwendungszweck. Bislang werden die EU-Bürger über die Verwendung ihrer Daten nicht aufgeklärt – ihre Rechte müssen festgeschrieben werden! Im Abkommen muss eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Datenverarbeitung aufgenommen werden. Eine Weitergabe von Daten, die auf einem vagen Verdacht beruht, muss ausgeschlossen sein, genauso wie die Weitergabe dieser Informationen an Dritte“.
Preisfrage: Welche deutschen Abgeordneten haben für das Abkommen gestimmt?
Es gab keine namentliche Abstimmung, weil man fraktionsübergreifend die „Abweichler“ bei den Konservativen schützen wollte. Das erklärt vielleicht auch, warum die Mehrheit so deutlich war. Mit namentlicher Abstimmung hätten vielleicht mehr Konservative dafür gestimmt.
Die Taz hat viele Reaktionen zusammengefasst: Keine Bankdaten an die USA.