Die PrivacyLeague hat ein Video zum Start der EU-weiten Datenschutzkampagne und den größten Gefahren einer erfolglosen Datenschutzreform gemacht. Erste Informationen, wie man die EU-Abgeordneten in den kommenden Wochen kontaktieren kann, finden sich bei der Digiges und dort auf den Seiten der privacycampaign.eu. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei […]
Am Mittwoch wurde verkündet, dass Angela Merkel nun auch Google Hangouts für den Bürgerdialog nutzen möchte. Dass das nicht wirklich nach offenem Bürgerdialog klingt, kritisierte ich da bereits. Jetzt meldet auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) Bedenken an, jedoch aus anderen Gründen: Zum einen fragt die mabb in einer Meldung gestern, ob für einen solchen Live-Chat […]
Der Bundestag hat zwei eBooks veröffentlicht: „Fakten“ (3,5 MB / epub) und „Parlamentsdeutsch“ (3,8 MB / epub). Und darum gehts: Geballtes Wissen auf 56 Seiten: Das Infobüchlein „Fakten“ fasst knapp und präzise, informativ und lebendig geschrieben alles Wesentliche über den Deutschen Bundestag zusammen. Hier erfährt der Leser alles Wichtige auf einen Blick über das Parlament. […]
Die Deutsche Telekom will die Netzneutralität auch bei DSL-Internetanschlüssen verletzen. Das berichtet jetzt auch die FAZ unter der Überschrift Drosselung und Diskriminierung. Statt nur Daten zu transportieren, will sich der Provider jetzt auch in die Inhalte einmischen. Über die Abschaffung der Flatrates bei Festznetz-Internet-Anschlüssen der Telekom hatten wir hier bereits berichtet. Uns liegen interne Dokumente […]
Netflix hat eine schöne (und natürlich nicht selbstlose) Kampagne zur Netzneutralität gestartet und bietet einen Überblick über die Geschwindigkeiten der Internetanbieter. Passt traurigerweise auch hierzulande: Die Huffington Post erklärt: And herein may lie the crux of Netflix’s newest efforts. Netflix has lately become a somewhat self-appointed advocate for faster consumer streaming speeds. (…) It seems […]
Wie der Vize-Regierungssprecher Georg Streiter heute ankündigte, gibt es am 19. April einen „Bürgerdialog“ mit der Kanzlerin bei Google+. Im Hangout (Videokonferenz) stellt sie sich den Fragen von sechs Bürgerinnen und Bürgern (die wohl schon ausgesucht wurden), thematisiert wird Integration. Die Diskussion wird auf Google+ und auf www.bundesregierung.de, www.bundeskanzlerin.de und www.dialog-ueber-deutschland.de gestreamt. Die „Bürger“beteiligung besteht […]
“Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt”. Sie, das ist die Antiterrordatei ATD, die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betonte. Laut einem Evaluierungsbericht (PDF), den die Bundesregierung gestern veröffentlichte, habe die ATD die Kooperation zwischen Polizei und Geheimdiensten verbessert und […]
Ein französisches Paradox gibt es nicht nur in Sachen Mittelmeer-Diät und Lebensstil. Auch im digitalen Bereich schaffen es die Franzosen, nicht immer ganz kohärent zu sein. Vor nur wenigen Tagen wurde bekannt, dass Frankreich das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich verankern will. Der französische Rat für die digitale Agenda CCNum veröffentlichte Mitte März eine kurze Empfehlung, […]
Netzaktivismus hat in Deutschland fast keine Finanzierungsmöglichkeiten. Und das ist ein Problem. Eine kleine Ausnahme bietet die Stiftung bridge. Das „bridge“ steht dabei für „Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft“ und ist Programm. Die Unterstiftung der Attac-nahen Bewegungsstiftung bietet seit zehn Jahren mindestens einmal im Jahr die Möglichkeit, für eine Kampagne bis zu 15.000 Euro zu […]
Wie Amira Al Hussaini bei Global Voices berichtet, hat der ägyptischer Blogger Alaa Abd El Fattah heute einen Haftbefehl erhalten. Es geht darum, dass „Princess Joumana“ ihn in einem ihrer Tweets erwähnt hatte. Die Staatsanwaltschaft wusste wohl nicht, was sie tun sollte, als Alaa Abd El Fattah dort auftauchte. Er twitterte später, die Vorwürfe seien […]
Im Februar berichteten wir über Versuche „staatlich unterstützter Angreifer“, die Mail-Accounts myanmarischer Journalistinnen und Journalisten zu hacken sowie Angriffe auf die Webseiten der zwei führenden privaten Nachrichtenportale. Vor einem Monat erschien ein Report des Open Technology Fund OTF, über „Access and Openness“ in Myanmar 2012. Eine ‚technische Delegation‘ besuchte im Dezember letzen Jahres Yangon und […]
Am kommenden Mittwoch, den 27.3., veranstaltet die ARD einen Themenabend zum Thema „Im Netz“, also um das, was man sich bei der ARD wohl darunter vorstellt: Identitätsdiebstahl, Datenklau und gehackte Webcams. Außergewöhnlich ist, dass der Themenabend jetzt bereits im Netz stattfindet. Den Spielfilm „Im Netz“ kann man bereits anschauen: Mitten in der Nacht stürmt ein […]
Bezüglich des geplanten E-Government-Gesetzes wurde vor allem über De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation diskutiert. Gestern fand eine Anhörung des Innenausschusses zu dem Gesetzesentwurf statt, mit folgenden Sachverständigen: Reinhard Dankert, Landesbeauftragter f. Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Linus Neumann, Chaos Computer Club Bernhard Rohleder, BITKOM Ralf Müller-Terpitz, Universität Passau Dirk Stocksmeier, init AG Die vollständigen Stellungnahmen […]
Gestern schrieb Linus Neumann über ein breit angelegtes Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation vorschreibt: Alle Behörden sollen per De-Mail erreichbar werden und die elektronischen Pendants zur Unterschrift akzeptieren können. Heute veröffentlichte der CCC eine Stellungnahme sowie einen Artikel zu den Plänen. Darin wird Frank Rieger zitiert: Es kann nur als […]
Am 15. März wurde in London das Tallinn Manual vorgestellt, ein Handbuch über Cyberwar, erstellt vom Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) der NATO. Seit 2009 wurde es von 20 Rechtsexperten aus verschiedenen NATO-Staaten in Kooperation mit dem Internationalen Roten Kreuz und dem Cyber-Kommando der US-Armee in Estlands Hauptstadt Tallinn erarbeitet. Das Tallinn Manual […]
„The Brussels Business“ ist ein 2012 erschienener Dokumentarfilm über den Mangel an Transparenz und den Einfluss von Lobbyisten auf den Entscheidungsfindungsprozess in Brüssel. Arte zeigt nicht nur den Film, sondern startete auch die Plattform „The Brussels Business Online“ (TBBO). Jede Woche wurde ein neues Thema aus dem Europäischen Parlament vorgestellt, zu dem debattiert werden konnte. […]
Ein neues Online-Projekt dokumentiert die Aktivitäten von Neonazis und deren Strukturen. Nach einer erfolgreichen Crowdfunding-Aktion ist „Rechtes Land“ jetzt in einer ersten Beta-Version online. Damit werden Informationen und Wissen über Rechte gebündelt und auf einer gemeinsamen Karte visualisiert. Im Januar berichteten wir über die Crowdfunding-Kampagne von Rechtes Land. Statt den angepeilten 5.000 konnten sogar 6.000 […]
Zwar ist vor der Wahl im Herbst keine große Urheberrechtsreform mehr geplant, ein sinnloses Leistungsschutzrecht und ein paar kleinere Änderungen in den Bereichen wissenschaftliches Zweitveröffentlichungsrecht und Umsetzung der EU-Richtlinie zu verwaisten Werken sollen aber doch noch beschlossen werden. Während zum Leistungsschutzrecht inzwischen fast alles von fast jedem gesagt und der Beschluss trotzdem nicht verhindert wurde, […]
Vor zwei Wochen kündigte Google an, auch Anfragen des FBI in seinen Transparenzbericht aufzunehmen. Die Ermittlungsbehörde des US-Justizministeriums kann bei ‘Ermittlungen zur nationalen Sicherheit’ Daten von Nutzerinnen und Nutzern mittels National Security Letters (NSL) und ohne richterliche Verfügung anfordern: Name, Adresse, Dauer des Dienstes und Abrechnungsunterlagen für die Orts- und Ferngespräche eines Nutzers. Betroffene werden […]
Der National Digital Council (Conseil national du numérique, CNNum) in Frankreich ist ein 2011 gegründetes Kommittee, das die Regierung in Fragen von ‚digitalen Angelegenheiten‘ berät. Am Dienstag veröffentlichte der CNNum eine Stellungnahme zum Thema Netzneutralität. Darin heißt es laut La Quadrature du Net, die französische Regierung solle Netzneutralität gesetzlich verankern und auch auf Suchmaschinen und […]
