Google Hangout mit Kanzlerin ist rundfunkrechtlich problematisch, sagt die Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Am Mittwoch wurde verkündet, dass Angela Merkel nun auch Google Hangouts für den Bürgerdialog nutzen möchte. Dass das nicht wirklich nach offenem Bürgerdialog klingt, kritisierte ich da bereits. Jetzt meldet auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) Bedenken an, jedoch aus anderen Gründen: Zum einen fragt die mabb in einer Meldung gestern, ob für einen solchen Live-Chat eine Rundfunklizenz nötig ist, „weil eine unbestimmte Vielzahl von Bürgern gleichzeitig erreicht werden kann, der Inhalt eine publizistische Relevanz hat, und dem Angebot eine Sendeplanung zu Grunde liegt“.

Andererseits könnte der Hangout mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks unvereinbar sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1961 das von Konrad Adenauer geplante Regierungsfernsehen untersagt. Es gehe jedoch laut mabb jetzt um einen völlig anderen Sachverhalt, es gehe „um die Öffentlichkeitsarbeit von Verfassungsorganen im Zeitalter des Internets“.

Der Direktor der mabb, Hans Hege, fordert eine aktuelle medien- und netzpolitische Diskussion „zu Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit im Zeitalter des Internet“. Sie seien ein Beispiel für die Notwendigkeit, die Rundfunkordnung zu einer Medienordnung weiterzuentwickeln und damit überholte Unterscheidungen zu überwinden. Eine abschließende Aussage zum Vorhaben der Kanzlerin könne es derzeit zwar nicht geben, doch die Medienanstalten seien angehalten, das geltende Recht anzuwenden.

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