Schöner Drohnenkrieg: Zukünftige Einsätze sollen sich an Völker- und Menschenrecht orientieren. Über die Praxis gewordenen außergerichtlichen Hinrichtungen durch Militärs und Geheimdienste der USA verliert die Deklaration kein Wort.
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Luftwaffe entscheidet sich angeblich für Aufklärungsdohnen aus den USA, die nachträglich bewaffnet werden könnten

Angeblich ist die Auseinandersetzung um die zukünftige Langstreckendrohne der Bundeswehr entschieden. So berichtet es die Druckversion des „Newsletter Verteidigung“, der als Sprachrohr der Rüstungsindustrie über neue militärische Entwicklungen informiert. Demnach sei die US-Drohne „MQ-9“ die „einzige hochfliegende Aufklärungsplattform“, die eine Reihe von technischen Forderungen der Luftwaffe erfüllen würde. Auch der „Spiegel“ berichtet in seiner jüngsten […]

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Kuppelkucker.de – das Kinderportal des Bundestages

Der Bundestag bietet mit Kuppelkucker.de ein Angebot für Kinder zwischen 5-11 Jahren, um die parlamentarische Arbeit kennen zu lernen. Laut Heute im Bundestag gab es einen Relaunch der Plattform. Die Flashversion ist leider etwas unbenutzbar, dafür gibt es auch eine HTML-Version. Auf den bunten Seiten von kuppelkucker.de können sich die jüngsten Internetnutzer außerdem durch das […]

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Wie viele Techniker braucht man, um eine IP-Adresse zuzuordnen? Neues zur Bundestags-VDS

Aus Anlass der Edathy-Affäre kam es zu Unklarheiten, was der Bundestag intern über die Internetbewegungen seiner Abgeordneten und Mitarbeiter speichert. Es kam zum Vorschein, dass die Vorratsdatenspeicherung bundestagsintern schon lange Einzug gehalten hat. Wir haben daraufhin versucht, herauszubekommen, was da genau wie, wo und für welchen Zeitraum gespeichert wird. Die Antworten, die wir bekommen haben, […]

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Bundestag erklärt Kriterien für Akkreditierung von Bloggern und Journalisten

Anfang des Monats hatten wir bereits berichtet, dass die Pressestelle des Deutschen Bundestages ihre ablehnende Haltung gegenüber Bloggern bei der Vergabe von Jahresakkreditierungen für Journalisten aufgegeben hat. Mittlerweile gibt es das schriftlich in Form einer Unterrichtung des Ältestenrates im Deutschen Bundestag. Dort werden auch die Kriterien beschrieben, wie diese Akkreditierungen vergeben werden und explizit nochmal […]

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How-To Analyze Everyone – Teil V: Der Algorithmus weiß besser als Du, wer zu Dir passt

Noch vor wenigen Jahren war die Nutzung von Online-Partnerbörsen etwas, das man niemandem erzählt hat. Paare, die sich im Internet kennengelernt und zusammengefunden haben, dachten sich nicht selten im Nachhinein eine plausible Kennenlerngeschichte aus, um nicht zugeben zu müssen, dass ein Algorithmus für ihre Bekanntschaft verantwortlich war. Mittlerweile hat sich die Gesellschaftsfähigkeit von Singleplattformen gewandelt […]

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Kleiner CfP für OpenScience auf der re:publica’14

Im Rahmen der kommenden re:publica gibt es einen eigenen kleinen Schwerpunkt auf OpenScience in Kooperation mit dem Wissenschaftsjahr des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF): Das Science Lab @ re:publica. Für die kleine Subkonferenz gibt es einen Extra – Call for Papers bis zum 27.März. Der reguläre CfP für die re:publica ist längst beendet und […]

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„Digital Life in 2025“ – Das Internet wird sein wie Elektrizität

Das World Wide Web wurde gestern 25 Jahre, dieses Ergebnis hat das Pew Research Center zum Anlass genommen, einen Bericht zu erstellen, der aufzeigt, wie das Internet sich rasant entwickelt und das Leben der Menschen verändert hat – und mutmaßlich bis 2025 noch verändern wird. Dazu hat der amerikanische Think Tank vor allem Experten nach […]

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„It has to pass the Greenwald test“: Snowden gibt Empfehlung für verschlüsselte Kommunikation

Auf dem gestrigen Hangout mit Edward Snowden im Rahmen des South-by-Southwest-Festivals hat der Whistleblower nicht nur generell zu Verschlüsselung und Anonymisierung aufgerufen, sondern auch konkrete Tipps gegeben. Vor ein paar Wochen haben aus Anlass des Kaufs des Unternehmens durch Facebook eine Auflistung von Messenger-Alternativen zu WhatsApp erstellt. In den Kommentaren hat sich eine lebhafte Diskussion entwickelt, was […]

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2. Open Knowledge Festival im Juli in Berlin

Vom 15. – 17. Juli findet in Berlin das 2. Open Knowldge Festival statt. Das OKFestival 2014 soll das größte Open Data und Open Knowledge Event werden, das es jemals gab, denn gleichzeitig wird auch der 10-jährige Geburtstag der Open Knowledge Foundation gefeiert. Das Programm 2014 wird von einer Theorie der Veränderungen durchzogen sein: “Theory […]

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Neue Transparenzoffensive beim Freihandelsabkommen TTIP

Die Zeit der Leaks rund um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat gerade begonnen. Bereits vor knapp zwei Wochen veröffentlichte Zeit-Online die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Es ist ein brisantes Papier, und die EU-Kommission weigert sich, es zu veröffentlichen: ihren Entwurf für das Freihandelsabkommen (TTIP), das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt […]

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Jung & Naiv in der Ukraine: Erste Station Lviv

Wie ich in den letzten Wochen mitbekommen habe, ist in der Ukraine gerade einiges los. Umsturz und so. Für uns ein Grund endlich mal selbst ins Land zu fahren und uns mit den offenbar revolutionären Zeiten zu beschäftigen. Einfach nach Kiew einfliegen war uns nicht spannend genug, sodass wir mit dem Auto gen Osten fuhren. […]

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Studie zu Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der digitalen Welt

Das „Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet“ (DIVSI) hat gestern eine Studie zum Verhalten von jungen Menschen im Internet veröffentlicht. Großartig neue Erkenntnisse lassen sich aus dem Dokument des Verbandes, der von der Deutschen Post initiiert wurde und personelle Verbindungen zur BITKOM hat, nicht entnehmen. Das Internet und neue Medien sind in Form […]

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#BlameTheGame – Not the Messenger: Für mehr Whistleblower-Schutz im EU-Parlament

Mit Asyl für Edward Snowden von Seiten des EU-Parlaments sieht es schlecht aus. Das hat man bei der letzten Diskussion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal bereits gesehen. Ursprünglich gab es zwei Änderungsanträge  (1-265; 266-521) die  explizit Asyl für Snowden forderten, einer davon von den Grünen im Parlament: Calls […]

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Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen

Seit 2005 interessieren sich die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) für die polizeiliche Nutzung von Hochfrequenztechnik. Dies teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Initiative mit. Demnach wurde auch eine mögliche „Wechselwirkung auf technische Geräte“ untersucht. Industriepartner war stets der Rüstungskonzern Diehl BGT Defence. Die Bundespolizei habe jedoch auch anderweitig „Kontakt mit privaten […]

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Mitgliedstaaten sollen EU-Parlament überzeugen, eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten einzuführen

Die Europäische Union hat sich einst von den Amerikanern bei den Verhandlungen um die Übermittlung von Fluggastdaten über den Tisch ziehen lassen. Die Daten wecken nun auch bei anderen Staaten Begehrlichkeiten. Gleichzeitig wird ein europäisches System vorangetrieben, die Mitgliedstaaten sind aufgefordert das EU-Parlament zu überzeugen. Fluggastdaten werden von Airlines gesammelt, um den Service zu garantieren […]

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Online-Petition für digitale Grundrechte in der EU: Kein aussichtsloser Kampf

Es sind nur noch 75 Tage bis zur Europawahl. Durch die Presse gehen etliche Berichte und Befürchtungen, dass EU-feindliche Kräfte in mehreren Mitgliedstaaten große Erfolge erzielen werden. Auch in Deutschland machen rechtsextreme Parteien für ihre Wahlkampagnen gegen Asylsuchende Stimmung – als Kollateralschaden lässt sich seit Anfang 2014 ein drastischer Anstieg von Angriffen auf Asylbewerber beobachten. […]

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Bundesgerichtshof macht klar: Abo-Fallen sind als (versuchter) Betrug strafbar

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat gestern ein Urteil gesprochen, das einen Meilenstein in Sachen Verbraucherschutz im Internet setzt: Anders als bei seiner wenig bürgerfreundlichen Rechtsprechung zur Störerhaftung stärkt das oberste Gericht in Zivil- und Strafsachen diesmal den Verbraucherschutz, indem es deutlich macht, dass Abo-Fallen auf WWW-Seiten als (ggf. versuchter) Betrug strafbar sind. Der BGH hat […]

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Screenshot der Anwendung "Content Analytics" von IBM, die jetzt für die Bundeswehr fit gemacht wird
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Big Data auch beim Militär: Verteidigungsministerium forscht mit Fraunhofer und IBM zu „Wissenserschließung aus offenen Quellen“

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) forscht zur automatischen Auswertung des Internet. Ein entsprechendes Forschungsvorhaben nennt sich „Wissenserschließung aus offenen Quellen“ (WeroQ). Dies teilte das Ministerium nun auf eine Kleine Anfrage mit. Allerdings ist nicht klar, welche Medien mit einer entsprechenden Technologie gescannt werden sollen: „Soziale Medien sind davon ausgenommen und werden nicht betrachtet“, schreibt das […]

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Bundeskriminalamt macht „Marktbeobachtung“ zu Data Mining Software, nimmt an Vorführungen teil und erhält Testberichte

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt eine „Marktbeobachtung“ zu Data Mining Software durch. Dies erklärte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Bislang hieß es auf entsprechende Nachfragen stets, dass keine Polizeien des Bundes ihre Datenbestände mit derart automatisierten Methoden durchsuchen. In einer früheren Antwort hatte die Bundesregierung ihr Verständnis von „Massendaten“, „Prediktiver Analyse“und kriminalistischen […]

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LKA Bayern trauert dem verfassungsbrechenden Staatstrojaner hinterher. LKA Berlin auch?

Spiegel Online hat heute von den Klagen unter Strafermittlern berichtet, die nicht wissen was sie tun sollen, weil sie sich an das doofe Grundgesetz halten müssen und keinen Staatstrojaner mehr einsetzen dürfen. Der magische Satz, mit dem Kriminelle sich der Verfolgung durch deutsche Behörden entziehen, ist dem Artikel zufolge: „Das besprechen wir besser über Skype“. […]

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