Überwachung

Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen

Tests im EU-Projekt SAVELEC, an dem das LKA Sachsen-Anhalt, das DLR, der Raketenhersteller MDBA und das DLR beteiligt sind
Tests im EU-Projekt SAVELEC, an dem das LKA Sachsen-Anhalt, das DLR, der Raketenhersteller MDBA und die deutsche Firma IMST beteiligt sind

Seit 2005 interessieren sich die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) für die polizeiliche Nutzung von Hochfrequenztechnik. Dies teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Initiative mit. Demnach wurde auch eine mögliche „Wechselwirkung auf technische Geräte“ untersucht. Industriepartner war stets der Rüstungskonzern Diehl BGT Defence. Die Bundespolizei habe jedoch auch anderweitig „Kontakt mit privaten Firmen“ gehabt. Kurzzeitig wurde auch die Leibniz Universität Hannover und das Fraunhofer Institut für Naturwissenschaftlich-Technische Trendanalysen (INT) hinzugezogen.


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Es wird nicht erklärt, ob die Suchbewegungen dem Einsatz von elektromagnetischen Impulsen (EMP) oder Mikrowellen (HPM) galten. Lediglich für die Bundeswehr wird in der Antwort konkreter ausgeführt, dass man sich dort für „hochenergetische Mikrowellen“ interessiert. Die Wehrtechnische Dienststelle für Informationstechnologie und Elektronik forscht demnach zum Einsatz der Technik, um damit „nicht kooperative Fahrzeuge“ zu stoppen. Auch die Störung anderer Systeme durch den Einsatz der Strahlenwaffen wird untersucht: In den laufenden Untersuchungen würden „unterschiedliche komplexe Systeme mit HPM bestrahlt“. Von Interesse sind Auswirkungen auf „Fahrzeugsteuergeräte, Energieversorgungen und Kommunikationsmittel“. Auch die Bundeswehr nutzt hierzu Systeme von Diehl BGT Defence.

Bundespolizei und BKA verfolgen die Anstrengungen derzeit angeblich nicht weiter. Warum, wird nicht ausgeführt. Wahrscheinlich sind die Geräte für polizeiliche Zwecke noch zu groß. Denn Ziel ist, diese in Polizeifahrzeugen mitzuführen, um sie auf diese Weise bei Verfolgungsjagden oder an Kontrollstellen einzusetzen. Hier will das EU-Projekt SAVELEC abhelfen, das polizeiliche und militärische Endnutzer, Rüstungskonzerne und Institute auch aus Deutschland zusammenbringt.

Angeblich steigender Bedarf zum Stoppen „nicht kooperativer Fahrzeuge“

Wieder ist die Rede vom Anhalten „nicht kooperativer Fahrzeuge“, wozu den europäischen Polizeien ein größerer Bedarf attestiert wird. Belegt wird diese Ausgangsvoraussetzung aber nicht. Es kann angenommen werden, dass es vielmehr um Einsätze an den technisch hochgerüsteten Außengrenzen geht. Denn dort kommt es – etwa in Griechenland – tatsächlich immer wieder zu Verfolgungsjagden mit der Polizei, bei denen mehrmals MigrantInnen tödlich verunglückten. Die Hochfrequenztechnik könnte auch gegen Boote auf dem Mittelmeer eingesetzt werden.

Mehrere deutsche Partner sind bei SAVELEC beteiligt, darunter die Firma IMST aus Kamp-Lintfort, die auf Funksysteme spezialisiert ist. Zu ihren Aufgaben gehört die Erstellung einer Übersicht von „am Markt befindlichen Technologien zur Erzeugung von EMP/HPM Signalen sowie einer diesbezüglichen Kostenanalyse“. Die Otto-Von-Guericke-Universität Magdeburg soll das Vorhaben mit „gesetzlichen Rahmenbedingungen“ vereinbaren und prüft die „Auswirkungen auf den Menschen“. Die eigentliche Technik wird vermutlich vom Raketenhersteller MDBA beigesteuert. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ist mit seinem Institut für Fahrzeugkonzepte beteiligt. Laut dem Bundesinnenministerium ist das DLR zuständig für Laborversuche und die „Prototypenentwicklung“. Als polizeilicher Endnutzer ist das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt an Bord.

In der Antwort gibt es auch Angaben zu weiteren, ähnlichen Vorhaben um „nicht kooperative Fahrzeuge“ zu stoppen. Eines davon setzt auf Drohnen, die aus der Luft Nagelbretter abwerfen oder die Windschutzscheibe mit „Spezialschaumstoff“ besprühen. Zu den Polizeiphantasien gehört auch das Abwerfen von Netzen, um Schiffsschrauben zu blockieren. Eine Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union prüft, inwiefern auch in Fahrzeugen verbaute SIM-Karten genutzt werden könnten, um die Motoren zu manipulieren.

Europol soll Server für GPS-Tracking betreiben

Auch das Verfolgen mittels Peilsendern soll EU-weit harmonisiert werden. Ziel ist die einfache, grenzüberschreitende Ortung bei Observationen. Zur Nutzung von „GPS-Tracking-Technik“ ist bei der EU-Polizeiagentur Europol eine Arbeitsgruppe „Tracking Surveillance“ eingesetzt worden. Sie ist mit der Prüfung der Machbarkeit und der Erstellung eines Konzeptes für eine „Europäische Tracking-Lösung“ (ETS) beauftragt.

Ein einheitliches Datenprotokoll soll den Austausch von Ortungsdaten zwischen nationalen Ortungsservern der Mitgliedsstaaten und einem Tracking-Gateway bei Europol ermöglichen. Auch Deutschland war daran noch letztes Jahr beteiligt, hat aber angeblich seit einem Jahr an keinem Treffen teilgenommen.

7 Kommentare
  1. Funktioniert aber auch nur bei elektroniklastigen Fahrzeugen. Also ab ca. 1985 aufwärts.
    Als echter Krimineller baut man dann eben zurück, oder nimmt „einfachere“ Fahrzeuge.

      1. Ja, meine beiden Vorredner sprechen das eigentliche Problem schon an : Wird die polizeiliche „Rüstungsschraube“ angezogen werden sich (wie in der IT/Computerechnologie) entsprechende Spezies finden (Hacker, Nerds, smarte Kriminelle oder einfach findige Normalverbraucher) für die es eine große Herausforderung (und ein großer Spaß)sein wird solch Technologien zu hacken, zu unterwandern oder aber „zurück zu bauen“ um garnicht erst angreifbar zu sein.

        Und schon befindet man sich in der gleichen unendlichen „Rüstungsspirale“ wie überall auf der Welt und mit dem gleichen Resultat (Chaos, Verunsicherung, Misstrauen) wie überall sonst auf der Welt.

        Nur der friedliche Demonstrant, der gegen solche „Rüstungsgrotesken“ seine Stimme erhebt wird dann(zwecks Behandlung) nach Hochfrequenzbeschuss zum Arzt seines Vertrauens rennen müssen, während sich die eigentlichen „Ziele“ (sofern es nicht nur Strohmänner/frauen sind) ins Fäustchen lachen…so etwa stell ich mir das real vor.
        In den US of A kommen diese Waffen ja bereits zum Einsatz.
        Und radikalisiert sich die Stimmung weiter, würde es mich nicht wundern wenn diese Geräte demnext einfach vom Dach der Einsatzfahrzeuge „runtergesnipert“/gebombt oder von der wütenden Menge einfach umgekippt und demoliert würden – inkl. einer kräftigen Tracht Prügel für die kadergehorsamen Halbwüchsigen in Uniform drumherum, die tatsächlich glauben sie würden mit diesem EMP- Hightech-Repressionsschrott die „Freie Welt“ verteidigen..

  2. Ach da mach ich mir keine Sorgen die sind doch so doof das se vorher so viele Polizisten wegespart haben das keiner mehr da ist der das Dingen einstetzt. Ich wurde zuletzt vor über 10 Jahren mal angehalten, ich seh so gut wie nie Polizei. Die machen doch nur noch die Unfälle und drücken dir dann noch ne Strafe rein weil sie kommen mussten.
    Ich frag mich wie sich ein Maser auf den Menschen auswirkt, wozu eigentlich das Auto stoppen wenn man doch gleich alle Insassen „aufwärmen“ könnte?

    Grüße aus Sachsen Anhalt

  3. Wie kommen die auf die Idee, dass ein durch EMP etc. ausgelöster plötzlicher Motorausfall weniger Unfallopfer verursacht als eine Verfolgungsjagd? Ganz zu schweigen von durch abgeworfene Nagelbretter geplatzten Reifen oder Schaumstoff auf der Windschutzscheibe?
    Nicht alles, was technisch möglich ist… !

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