Thema: Demokratie

Das EU-Parlament hat Marija Gabriel als EU-Digitalkommissarin abgesegnet und damit die Nachfolge von Günther Oettinger geregelt. Zwei Jahre hat die Bulgarin nun Zeit, die Digitalstrategie der EU-Kommission weiterzuführen – und vielleicht auch eigene Akzente zu setzen.

Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg beginnen. Demonstriert wird gegen viele Dinge – auch gegen Überwachung. Auf der Großdemo am Samstag machen Bürgerrechtler einen eigenen Block mit Wagen zum Thema.

Die designierte Digitalkommissarin Marija Gabriel stand am Dienstag EU-Abgeordneten Frage und Antwort. Im Vergleich zu ihrem Vorgänger Günther Oettinger glänzte sie mit Sachkenntnis und dem Willen, sich in die Themen einzuarbeiten. Verwirrung stifteten jedoch ihre unklaren Aussagen zu Verschlüsselung und Hintertüren.

Auf der Konferenz #digidemos der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde über die Zukunft der zivilgesellschaftlichen Teilhabe durch die Digitalisierung diskutiert. Ob sich die Partizipation real durch das Digitale verändert oder ob die Repräsentationskrise westlicher Demokratien fortdauert und die Gesellschaft sich noch tiefer spalten wird – diesen Fragen widmete sich ein Podiumsgespräch.

Ein mit Spenden finanzierter Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Berlin behandelte verweigerte Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Es geht um das sogenannte „Gefahrengebiet“ rund um die Rigaer Straße. Wir haben in einem Interview mit dem Kläger gesprochen und wollten erfahren, ob die verlangten Informationen nun herausgegeben werden.

Der Bundestag diskutierte am Freitag 77 Minuten über die Digitale Agenda der Bundesregierung. Das war leider kein Glanzstück der netzpolitischen Debatte. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Der Bericht über die Einhaltung von Grundrechten für 2017 ist pünktlich zum Tag der Verfassung veröffentlicht worden. Thema ist unter anderem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Das Grundgesetz wird heute 68 Jahre alt. Ausgerechnet die große Koalition feiert das auf allen Kanälen. Ein Kommentar.

Die WannaCry-Schadsoftware führt vor Augen, wie verwundbar wir sind, wenn Kriminelle geheimdienstliche Angriffswerkzeuge nutzen. Statt mehr digitaler Bewaffnung fordern Bürgerrechtsorganisationen die Abkehr von Offensiv-Strategien. Ein Animationsvideo zeigt, was uns mit den „Cyberwar“-Plänen erwartet.

Die Whistleblowerin Chelsea Manning wurde nach sieben Jahren Haft aus einem US-Militärgefängnis entlassen. Dieser Erfolg geht nicht zuletzt auf die Rechnung ihrer großen zivilgesellschaftlichen Unterstützung.

Die Bundeswehr wird aufgerüstet, für Cyberkrieg und Militarisierung des Internets. Deutschland beteiligt sich am digitalen Wettrüsten – ohne Parlamentsbeteiligung, demokratische Kontrolle und rechtliche Grundlage. Dafür erhielt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Negativpreis Big Brother Award.

Unter dem Titel „Prisoners of Dissent – Locked Up For Exposing Crimes“ veranstaltete das Disruption Network Lab Berlin eine Diskussionsrunde in der Volksbühne zur politischen Lage des Whistleblowing.

Offizielle Twitteraccounts der AfD retweeten nicht nur andere Parteiaccounts und rechte Medien: Unter den beliebten Kanälen findet sich auch ein Account, der im letzten Jahr einen Gewaltaufruf veröffentlichte, zur Ausschaltung einer Person aufrief und sich positiv auf den Nationalsozialismus bezog.

Anhänger der AfD betreiben ein einflussreiches inoffizielles Unterstützernetzwerk. Wir haben in einer aufwendigen Datenrecherche untersucht, wen es fördert und welchen Einfluss es auf offizielle AfD-Accounts ausübt.

Die Bundesregierung will am Donnerstag eine Strafrechtsverschärfung durch den Bundestag bringen. Dagegen gehen Bürgerrechtsgruppen jetzt auch auf die Straße. Sie kritisieren das Gesetz als unnötig und gefährlich für die Versammlungsfreiheit.

Welche Partei steht wie zu grundrechtsrelevanten Themen? Das wollte die Gruppe freiheitsfoo wissen und verschickte Wahlprüfsteine. Von der AfD bekam sie keine Antworten, von der SPD keine klare Stellungnahme. Bei den restlichen Parteien stechen vor allem Linke und Piraten positiv heraus.

Innenminister Thomas de Maizière will Ausweise nur noch mit aktivierter Funktion zur elektronischen Identifizierung ausgeben. Außerdem möchte er die biometrischen Merkmale von Ausweis und Pass in einem automatisierten Verfahren den Geheimdiensten freigeben. Das Gesetz soll noch diese Woche beschlossen werden, im Bundestag findet heute eine Anhörung dazu statt.

Wenn es nach Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ginge, wären Markus und Andre von netzpolitik.org im Knast, der Vorwurf: Landesverrat. Doch der einzige, der in der Folge seinen Job verlor, war Generalbundesanwalt Range. Ein neues Buch widmet der Affäre aus dem Sommer 2015 jetzt ein eigenes Kapitel.

Der Einsatz staatlicher Schadsoftware gefährdet nicht nur die Computer-Sicherheit, sondern auch die Meinungs- sowie Informationsfreiheit. Eine Studie des Europäischen Parlaments untersucht die Risiken und entwickelt Vorschläge und Empfehlungen.

In einer aufwendigen Recherche und Datenanalyse haben wir die Follower und das Netzwerk des größten Twitter-Kanals aus dem AfD-Umfeld ausgewertet. Das Ergebnis: Balleryna operierte als Fake-Account und ist ein Scheinriese, der kaum deutsche Follower hat.

Demokratie

Marija Gabriel: EU-Parlament macht Weg frei für Oettinger-Nachfolge

Gegen Überwachung demonstrieren auf der G20-Großdemo in Hamburg

EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel segelt durch Anhörung, stolpert aber bei Verschlüsselung

Zivilgesellschaft und Partizipation: Was bringt die Digitalisierung?

Interview zur Informationsfreiheit: Klage zur Herausgabe von Informationen über Rigaer Straße

Digitale Agenda im Bundestag: „Sie müssen für jeden dankbar sein, der da ist!“

Grundrechte-Report 2017: Zum Abbau der Menschenrechte

Große Koalition feiert Tag des Grundgesetzes: An Doppelmoral kaum zu überbieten

Abrüstung statt „Cyberwar“: Forderungen nach WannaCry

Freiheit für Chelsea Manning

Big Brother Award: Negativpreis für massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr

Diskussion: Eingesperrt wegen Geheimnisverrats

Datenrecherche: Offizielle AfD-Accounts retweeten Neonazi-Kanal auf Twitter

Auf Linie: Das inoffizielle Unterstützernetzwerk der AfD

Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten

Wahlprüfsteine: Wie stehen die Parteien in Schleswig-Holstein zu Videoüberwachung und Staatstrojanern?

Im Gesetz zum elektronischen Personalausweis versteckt sich ein automatisierter Abruf für Geheimdienste [Update]

Rückblick auf Causa Landesverrat: „Der Verfassungsschutzchef bringt den Generalbundesanwalt zu Fall“

Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre