Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Protesthöhepunkt: Demonstrationen in 100 Städten Europas erwartet
Demonstrant:innen bei den Protesten gegen Uploadfilter am 2. März in Berlin. : Protesthöhepunkt: Demonstrationen in 100 Städten Europas erwartet Eine neue Netzbewegung hat gezeigt, wie man mit einer Mischung aus modernem Campaigning und druckvollen Straßenprotesten einen sperrigen Gesetzentwurf aus Brüssel zum allgegenwärtigen Gesprächsthema macht. Am Samstag ist der Höhepunkt der Proteste – mit europaweiten Demonstrationen in fast 100 Städten.
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: Tausende demonstrieren in Nürnberg und Bremen gegen Uploadfilter
Unerwartet viele Menschen demonstrierten in Nürnberg, wo etwa 3500 Menschen auf die Straße gingen. Die Veranstalter hatten nur 350 erwartet. : Tausende demonstrieren in Nürnberg und Bremen gegen Uploadfilter Der Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform geht unvermindert stark weiter. Schon vor dem europaweiten Aktionstag, dem 23. März, soll in Berlin am kommenden Donnerstag demonstriert werden: Dann wird Axel Voss, der federführende EU-Abgeordnete, zu einer Pressekonferenz in der Hauptstadt erwartet.
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: Urheberrechtsreform: Wenn der Internetprotest ins Bierzelt kommt
Mehrere Hundert Menschen demonstrierten am 6. März in Hannover vor der CDU-Zentrale. : Urheberrechtsreform: Wenn der Internetprotest ins Bierzelt kommt Die Protestbewegung gegen Uploadfilter gewinnt an Stärke. Gestern störten Demonstrant:innen in Nordrhein-Westfalen eine Rede von Manfred Weber. Der CSU-Europapolitiker wollte die Abstimmung im Parlament vorverlegen, um dem europaweiten Aktionstag am 23. März zuvorzukommen.
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: Tausende demonstrieren spontan in fünf Städten gegen Uploadfilter
Nach Polizeiangaben demonstrierten alleine in Berlin etwa 2.000 Menschen. : Tausende demonstrieren spontan in fünf Städten gegen Uploadfilter In nur 24 Stunden konnte die Protestbewegung gegen Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform tausende Teilnehmer zu Spontandemonstrationen mobilisieren. Die Menschen gingen teilweise vor CDU-Zentralen auf die Straße um gegen den Versuch, die Abstimmung vorzuziehen, zu demonstrieren. Die Konservativen im EU-Parlament nehmen nun von diesen Plänen Abstand.
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: Spontane Demonstrationen gegen Uploadfilter in mehreren Städten angekündigt
Demonstrieren ist nach wie vor von großer Bedeutung, wenngleich digitaler Protest wichtiger wird. : Spontane Demonstrationen gegen Uploadfilter in mehreren Städten angekündigt Die Konservativen im EU-Parlament planen offenbar, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform nach vorne zu ziehen. Die Protestbewegung ist in Aufruhr: In Berlin, Frankfurt, Köln, Stuttgart, München und Hamburg gibt es heute Demonstrationen, andere Städte folgen in den kommenden Tagen.
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: Upload-Filter: Konservative wollen mit Verfahrenstrick Protesten zuvorkommen
Manfred Weber (CSU / EVP) steht im Zentrum der Frage, ob die Abstimmung nach vorne gezogen wird. (Archivbild) : Upload-Filter: Konservative wollen mit Verfahrenstrick Protesten zuvorkommen Laut der EU-Abgeordneten Julia Reda planen die Konservativen eine Vorverlegung der Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament, um europaweiten Demonstrationen am 23. März zuvorzukommen. Die Gegner der Reform reagieren mit Spontandemonstrationen in sechs Städten am Dienstag und Mittwoch.
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: 5.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Uploadfilter und rufen: „Wir sind keine Bots“!
Das sind die Bots, über die man in Zeitungen liest: Das Internet geht auf die Straße. : 5.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Uploadfilter und rufen: „Wir sind keine Bots“! In Berlin haben mehr als 5.000 Menschen trotz eisiger Temperaturen gegen die geplanten Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Das war nur ein Zwischenschritt zu den EU-weiten Protesten gegen Uploadfilter am 23. März.
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: Upload-Filter: Alle Demos auf einen Blick
: Upload-Filter: Alle Demos auf einen Blick Um die EU-Urheberrechtsreform mit den umstrittenen Uploadfiltern zu verhindern, gibt es nur noch eine Chance: Die Abgeordneten des Europaparlaments müssen gegen die Reform stimmen. Demonstrationen in ganz Europa fordern sie dazu auf. Wir haben alle uns bekannten Demos auf einer interaktiven Karte gesammelt.
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: Europaparlament verbreitet einseitiges und irreführendes Video zur Urheberrechtsreform
Ausschnitt aus dem umstrittenen Video. Im Bild: Axel Voss. : Europaparlament verbreitet einseitiges und irreführendes Video zur Urheberrechtsreform Normalerweise sind die Social-Media-Accounts von Parlamenten sehr vorsichtig in der Bewertung von politischen Vorgängen. Nicht so der Twitter-Account des Europarlamentes: Der verbreitete gestern ein Video, das nur die Sicht der Befürworter zeigt und diese sogar mit irreführenden Aussagen untermauerte.
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: Der wichtigste netzpolitische Moment 2019
"Ich bin kein Bot, nehmt mich ernst!", Demonstration Köln 17. Februar 2019. : Der wichtigste netzpolitische Moment 2019 In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Durch Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes und eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte. Aber wie bei ACTA und der Netzneutralität können wir noch gewinnen. Hier erfährst du wie.
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: Immer mehr Demonstrationen gegen Uploadfilter schon vor dem großen Aktionstag
Die Veranstalter sprachen am Kölner Roncalliplatz von 2.000 Teilnehmern. : Immer mehr Demonstrationen gegen Uploadfilter schon vor dem großen Aktionstag Nachdem auch der Rat der EU-Staaten Uploadfilter und Leistungsschutzrecht durchgewunken hat, nimmt die Protestbewegung gegen die EU-Urheberrechtsreform an Fahrt auf. Ursprünglich waren Demonstrationen erst am 23. März geplant, doch jetzt gibt es auch davor schon weitere Proteste auf der Straße.
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: Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren
Einmal löschen bitte. : Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren Welche Inhalte dürfen im Netz stehen bleiben und welche nicht? Das entscheiden große Online-Plattformen immer häufiger selbst, während Behörden mutmaßlich illegale Inhalte nur melden. Ohne eine unabhängige richterliche Kontrolle entsteht so ein privatisiertes Rechtssystem für die digitale Öffentlichkeit.
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: § 219a: Expert*innen halten Informationsverbot für verfassungswidrig
Frauen bei der Übergabe einer Petition gegen Paragraphen 219a vor dem Bundestag - das war vor mehr als zwei Jahren, aber der Konflikt hält an. : § 219a: Expert*innen halten Informationsverbot für verfassungswidrig Selten war das Urteil der Sachverständigen in einem Bundestagsausschuss so eindeutig: Bei der gestrigen Anhörung zum Paragraphen 219a zerlegten sie den Gesetzentwurf der Koalition als widersprüchlich, unpraktisch – und womöglich verfassungswidrig.
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Protest auf die Straße bringen: Zwölf Tipps für deine erste Demo
Bunt und vlelfältig soll sie sein - eure erste Demo. (Symbolbild) Protest auf die Straße bringen: Zwölf Tipps für deine erste Demo Plötzlich ist da dieses Thema und eigentlich sollte man doch dagegen demonstrieren. Aber wie meldet man eigentlich eine Demonstration selber an? Auf was muss man achten? Und wie wird die Demonstration zum Erfolg? Unser kleiner Leitfaden gibt nützliche Tipps und Tricks für eines der schönsten demokratischen Erlebnisse: Die erste eigene Demo.
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: DigiTax: Schluss mit den Ausreden
Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. (Symbolfoto) : DigiTax: Schluss mit den Ausreden Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, bremsen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland eine europäische Einigung aus. Damit muss Schluss sein, schreibt der linke EU-Abgeordnete Martin Schirdewan in einem Gastbeitrag.
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: Die Transparenzarchive von Facebook, Google und Twitter: Ein Einblick
Dan McCoy auf der Borg-Stage des 35c3 mit "Explaining Online US Political Advertising" : Die Transparenzarchive von Facebook, Google und Twitter: Ein Einblick Wer zahlt für politische Werbung im Netz und wie viel verdienen die großen Plattformen damit? Auf öffentlichen Druck veröffentlichten Facebook, Twitter und Google Transparenzarchive. Ein Team der New York University nahm das unter die Lupe. Mit ihren Ergebnissen waren sie auf dem 35c3 unterwegs.
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: Missbrauch von Haftbefehlen: Interpol will aufräumen
Strammstehen bei der Generalversammlung von Interpol in 2017. : Missbrauch von Haftbefehlen: Interpol will aufräumen Trotz ausdrücklichem Verbot nutzen viele Länder Interpol-Haftbefehle zur Verfolgung ihrer Opposition. Die Polizeiorganisation will zehntausende Ausschreibungen deshalb genauer überprüfen. Im Visier steht vor allem die Fahndung nach Asylsuchenden.
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: Kartellamtsentscheidung zu Facebook: Richtige Analyse, stumpfes Schwert
Facebook (Symbolbild). : Kartellamtsentscheidung zu Facebook: Richtige Analyse, stumpfes Schwert Das Bundeskartellamt hat heute eine gute Analyse über Facebooks Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgestellt. Leider tut sich die Kontrollbehörde bei den konkreten Gegenmaßnahmen schwer. Die Entscheidung kann nur ein erster Schritt sein, Facebook endlich demokratisch zu kontrollieren. Ein Kommentar.
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: Gesichtserkennung: Kritik macht Algorithmen genauer, nicht nur für weiße Männer
Zu Testzwecken hielt MIT-Forscherin Joy Buolamwini ihr eigenes Gescht in die Kamera - und wurde von vielen Systemen erst erkannt, als sie sich eine weiße Maske aufsetzte. : Gesichtserkennung: Kritik macht Algorithmen genauer, nicht nur für weiße Männer Die MIT-Forscherin Joy Buolamwini hat untersucht, wie ihre Kritik an diskriminierender Gesichtserkennung zur Lösung des Problems beiträgt. Ein halbes Jahr nach ihrer Studie zeigt sich: unabhängige Beobachtung wirkt. IBM, Microsoft und andere Hersteller erkennen nun Gesichter von Schwarzen und Frauen besser.
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: Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner
Es bewegt sich etwas bei der Linkspartei in Brandenburg. (Symbolbild) : Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion sieht Änderungsbedarf am geplanten Polizeigesetz, aber eine klare Position bezieht er nicht. Währenddessen stellen sich erste Kreisverbände und Abgeordnete gegen das Gesetz und erhalten dafür breite Unterstützung.