Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Facebook: Bericht fordert, Lob auf Rassismus zu verbieten
Rassistische Ideologien sollen auch nicht mehr vage gelobt werden dürfen, so die Forderung. (Symbolbild) : Facebook: Bericht fordert, Lob auf Rassismus zu verbieten Seit letztem Jahr läuft bei Facebook eine Untersuchung zu Bürgerrechten. Diese fordert nun in einem Bericht, jedes Lob zu rassistischen Ideologien zu löschen. Außerdem soll Werbung zu Wohnungen, Jobs oder Krediten nicht mehr nach potentiell diskriminierenden Kriterien geschaltet werden.
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: § 219a: Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben
Kristina Hänel bei einer Preisverleihung der Heinrich-Böll-Stiftung. : § 219a: Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Sie sollte 6.000 Euro Strafe zahlen, weil sie auf ihrer Website zu Schwangerschaftsabbrüchen informiert hat. Der kürzlich geänderte Paragraf 219a sei zu ihren Gunsten auszulegen, urteilte das Gericht. Nun wird es eine Neuverhandlung geben müssen.
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: Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament?
: Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament? Das neue EU-Parlament wird in den kommenden fünf Jahren wichtige Entscheidungen über Datenschutz, maschinelles Lernen und Internetregulierung treffen. Wir stellen 17 Abgeordnete aus Deutschland und ganz Europa vor, die dabei eine Schlüsselrolle spielen.
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: Eine rollende Digitalwerkstatt sorgt für Aufregung in Nordrhein-Westfalen
Der Digitalbus fährt zwar schon, Probleme gibt es aber trotzdem. : Eine rollende Digitalwerkstatt sorgt für Aufregung in Nordrhein-Westfalen Schüler an die Digitalisierung heranführen, so lautete das Ziel Nordrhein-Westfalens bei der Idee einer „Mobilen Digitalwerkstatt“. Die Vergabe des Projekts bekam nun einen seltsamen Beigeschmack. Ein offener Brief fordert Aufklärung und transparentere Vergabeverfahren.
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: Google warnt EU-Staaten vor neuen Digitalsteuern
Die gigantischen Profite von Internetkonzernen landen nur zum geringen Teil beim Fiskus, sondern meist bei anonymen Investoren. : Google warnt EU-Staaten vor neuen Digitalsteuern Google leistet ein Lippenbekenntnis zur fairen Besteuerung von Digitalkonzernen auf globaler Ebene. Zugleich warnt der Silicon-Valley-Gigant einzelne Staaten davor, dies auch in die Tat umzusetzen. Der Datenkonzern übt sich im Teilen und Herrschen.
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: Myanmars Regierung schaltet Internet in Konfliktregionen ab
Polizei patrouilliert im von der Blockade betroffenen Maungdaw-Distrikt im Staat Rakhine, hier 2017. : Myanmars Regierung schaltet Internet in Konfliktregionen ab Vier Anbieter haben ihre Internetverbindungen in Teilen Myanmars gekappt. Sie folgen damit einer Anweisung des Kommunikationsministeriums. In den Gebieten gibt es Konflikte zwischen Armee und Aufständischen, die Vereinten Nationen befürchten nun Verbrechen gegen die Menschenrechte.
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: Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden
Neonazi auf einer Kundgebung. : Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden Nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sollte auch dem Letzten klar werden, dass die Verharmlosung des Rechtsradikalismus ein Ende haben muss. Das heißt auch: Sicherheitsbehörden müssen endlich alle Menschen informieren, die auf Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten stehen. Ein Kommentar.
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: Studie zur Europawahl: AfD dominiert Facebook, die PARTEI Twitter
Schnitt nicht nur beim Wahlergebnis erstaunlich gut ab: Die Satirepartei "Die PARTEI" war auch im Social-Media-Wahlkampf extrem gut sichtbar. (Archivbild) : Studie zur Europawahl: AfD dominiert Facebook, die PARTEI Twitter Parteien wie CDU und SPD tun sich weiterhin schwer in sozialen Medien. Nur unter Einsatz von Werbegeldern können sie Reichweite auf Youtube bekommen, werden jedoch organisch auf Twitter und Facebook von AfD und PARTEI überflügelt. Untersucht wurde der Online-Wahlkampf der Parteien in einer Kurz-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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: Ecuador: Netzaktivist Ola Bini kommt frei
Ola Bini mit seinen Anwälten bei der Verkündung der Gerichtsentscheidung. : Ecuador: Netzaktivist Ola Bini kommt frei Der Netzaktivist Ola Bini darf das Gefängnis verlassen. Ein Gericht hat die Entlassung angeordnet. Ermittlungen laufen aber weiter. Ecuador hatte den schwedischen Aktivisten verhaftet – nur einen Tag nach seinem Freund Julian Assange.
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: Call for Papers für Konferenz zu sozialen Bewegungen im digitalen Zeitalter
Junge Menschen protestieren in Köln gegen Uploadfilter und die EU-Urheberrechtsreform. : Call for Papers für Konferenz zu sozialen Bewegungen im digitalen Zeitalter Herrschaft reagiert auf neue digitale Entwicklungen oftmals ratlos. Zuletzt gut sichtbar beim Rezo-Video, das die große Koalition nicht zu kontern wusste. Auf der anderen Seite verstärkt die Digitalisierung die Möglichkeiten von Überwachung und Repression. Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung stellt seine Jahrestagung 2019 ganz unter das Motto des Digitalen.
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: Manfred Weber: Für ein europäisches Internet mit bayerischer Prägung
Manfred Weber als Jung-Abgeordneter 2007. Der Klobrillenbart war damals noch en vogue. : Manfred Weber: Für ein europäisches Internet mit bayerischer Prägung Manfred Weber ist, wenn man so will, das freundliche Gesicht der CSU. Der Niederbayer brachte es mit vergleichsweise liberalen, europafreundlichen Äußerungen zum Spitzenkandidaten von Europas Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Doch ist Weber ein glaubwürdiger Verfechter der Netzfreiheit? Der Kandidat im netzpolitischen Porträt.
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: Margrethe Vestager: Eine Kritikerin des Silicon Valley strebt an die EU-Spitze
Kommissarin und (angeblicher) Konzernschreck: Margrethe Vestager : Margrethe Vestager: Eine Kritikerin des Silicon Valley strebt an die EU-Spitze Margrethe Vestager ist eine der einflussreichsten Digitalpolitikerinnen Europas. Als oberste Wettbewerbshüterin der EU verteilte sie Milliardenstrafen an Google und Apple. Als Ministerin in Dänemark brachte sie Datenschützer auf die Palme. Nun könnte Vestager EU-Kommissionschefin werden. Die Kandidatin im netzpolitischen Porträt.
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: Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister
Der Einfluss von Lobbyistinnen auf Gesetze soll transparent gemacht werden (Symbolbild) : Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern eine verbindliche Registrierung von Lobbyisten bei Bund und Ländern. Entsprechende Entwürfe werden auf Bundesebene seit längerem verhindert. In der EU gibt es bereits ein Lobbyregister, aber auch das hat noch Schwächen.
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Zahlen, bitte (II): Alle Werbeausgaben der Parteien bei Facebook
Zahlen, bitte (II): Alle Werbeausgaben der Parteien bei Facebook Es hat sich wohl gelohnt: Wahlsieger Bündnis 90/Die Grünen hat vor der EU-Wahl am meisten Geld für Werbung in den sozialen Medien investiert. Aber auch die alten Volksparteien haben noch einmal richtig viel Geld ausgegeben. Alle Werbeausgaben der großen Parteien bei Facebook und Instagram im Überblick.
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: Europawahl: Dieser Wahlkampf wurde im Internet entschieden
10.000 beim Schulstreik vor dem Wirtschaftsministerium und noch viel mehr im Netz haben diese Wahl entschieden. : Europawahl: Dieser Wahlkampf wurde im Internet entschieden Es war nicht nur der Rezo-Effekt: Erstmals wurde ein EU-Wahlkampf maßgeblich im Netz entschieden. Das ist vor allem der Verdienst der Jungen. Sie brachten Online- und Offline-Protest zusammen und setzten so ihre Themen Klimaschutz und Urheberrecht auf die Agenda. Das wird die politischen Spielregeln dauerhaft verändern.
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: Freiheit gewinnt: Keine Wache und keine Polizeistreifen auf dem Fusion-Festival
Menschen stehen auf einem Hangar auf dem Fusion-Gelände. (Archivbild) : Freiheit gewinnt: Keine Wache und keine Polizeistreifen auf dem Fusion-Festival Der Konflikt um das Fusion-Festival ist vorerst beigelegt. Erst unter dem Eindruck einer bundesweiten Debatte und skandalösen Enthüllungen geben der Innenminister und sein Polizeipräsident nach. Ein Kommentar.
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: Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Angela Merkel prägten die europäische Politik der vergangenen Jahre. : Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre Mehr Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne und Uploadfilter gegen alles: Unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einem selbstbewussten EU-Parlament war Europas Digitalpolitik ein Wechselbad der Gefühle. Wir schauen auf die wichtigsten Gesetze und Geschehnisse zurück.
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: Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht
Mehr als 40.000 Menschen protestierten 2018 in München gegen das Polizeigesetz. : Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht Das Jubiläum des Grundgesetzes ist ein Tag der Mahnung: Grund- und Freiheitsrechte werden nicht gnadenvoll vom Staat gewährt, sie müssen von uns jeden Tag aufs Neue erhalten und erkämpft werden. Ein Kommentar.
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: Zahlen, bitte: So viel geben deutsche Parteien für Werbung auf Facebook aus
: Zahlen, bitte: So viel geben deutsche Parteien für Werbung auf Facebook aus Die SPD zahlt am meisten und die AfD hat offenbar andere Methoden, sich Reichweite zu verschaffen. Dank eines endlich veröffentlichen Transparenzreports können wir uns kurz vor der EU-Wahl erstmals ein Bild davon machen, wieviel Geld die Parteien in Deutschland für Werbung auf Facebook und Instagram ausgeben.
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: Fälschen, züchten und verstärken: Fragwürdige Twitter-Tricks bei der AfD
Der Mann aus Münster posiert vor dem Reichstag. : Fälschen, züchten und verstärken: Fragwürdige Twitter-Tricks bei der AfD Recherchen geben einen Einblick in die Twitterstrategie der AfD. Die Partei bezahlte dabei einen parteinahen Social-Media-Berater aus Münster: Der züchtete Twitter-Accounts mit Spammer-Methoden, reichte Accounts unter wechselnden Namen an Parteivertreter weiter und steht im Verdacht, hinter Netzwerken aus Fake-Accounts zu stehen, die mit koordinierten Retweets Abgeordnete der Partei verstärkten.