Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Wahl-O-Mat: Verbot nimmt kurz vor der EU-Wahl wichtige Orientierungshilfe
Aktuell offline: Der Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form benachteiligt kleine Parteien, urteilte ein Gericht. : Wahl-O-Mat: Verbot nimmt kurz vor der EU-Wahl wichtige Orientierungshilfe Wenige Tage vor der EU-Wahl muss die Bundeszentrale für politische Bildung ihr wichtigstes Info-Angebot vom Netz nehmen. Die Kleinpartei Volt hatte wegen Benachteiligung gegen den Wahl-O-Mat geklagt – und vor dem Verwaltungsgericht Köln Recht bekommen. Ein unverhältnismäßiges Urteil, das gerade Erstwähler*innen eine wichtige Orientierungshilfe nimmt, kommentiert Daniel Seitz.
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: Twitter muss sich im Bundestag für Kontensperren rechtfertigen
What's happening, Twitter? Fragen gerade viele Nutzer*innen und nun auch der Digitalausschuss der Bundestags. : Twitter muss sich im Bundestag für Kontensperren rechtfertigen Twitter will die Manipulation von Wahlen unterbinden und sperrt stattdessen willkürlich Accounts. Betroffen waren etwa Sawsan Chebli, die Jüdische Allgemeine und viele weitere Nutzer*innen. Jetzt soll Twitter im Digitalausschuss des Bundestages Erklärungen liefern.
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: Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?
Demo von #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz am 8.9.2018 in Hannover : Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz? Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.
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: e‑Governance: Staat und Digitalisierung dürfen nicht auseinanderdriften
Peter Parycek bei seinem Vortag zu "(un)regierbarer digitaler Staat?" auf der re:publica. : e‑Governance: Staat und Digitalisierung dürfen nicht auseinanderdriften Was muss sich ändern, damit die digitale Verwaltung endlich in Deutschland ankommt? Auf der re:publica warnte der Verwaltungswissenschaftler und Digitalrat Peter Parycek vor einem Verlust staatlicher Handlungsfähigkeit. Sein Vortrag erinnert an die alte Diskussion, ob Föderalismus überhaupt effizient sein kann.
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: Social Bots: Was nicht erkannt werden kann, sollte nicht reguliert werden
Mit der Bezeichnung "Bot" wurden Gegner der EU-Urheberrechtslinie diffamiert. : Social Bots: Was nicht erkannt werden kann, sollte nicht reguliert werden Social Bots sind derzeit irrelevant in der politischen Kommunikation, sagen Experten. Es brauche mehr Forschung zum Thema, weniger Panik und derzeit keine Regulierung. Wahrscheinlich sei der Begriff des Bots als politische Diffamierung wirkmächtiger als die Social Bots selbst.
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: Londoner Polizei geht mit Online-Pranger gegen Klimaproteste von Extinction Rebellion vor
Protest von Extinction Rebellion in London. : Londoner Polizei geht mit Online-Pranger gegen Klimaproteste von Extinction Rebellion vor Gegen Blockadeaktionen bei den Klimaprotesten in der britischen Hauptstadt zieht die Londoner Polizei die Daumenschrauben an: Sie nahm mehr als 1.000 Menschen in Gewahrsam und veröffentlichte vorübergehend eine Liste von Demonstrant:innen, die mutmaßlich gegen Gesetze verstoßen hätten – samt Geburtsdatum und Wohnort.
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: So arbeitet die Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz
Innenminister Joachim Hermann mit seinen Polizeivizepräsidenten : So arbeitet die Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz verfassungskonform? Die Frage beschäftigt derzeit mehrere Gerichte. Zeitgleich lässt das Innenministerium das umstrittene Gesetz durch eine Kommission prüfen, um dessen „Optimierungspotenzial“ festzustellen. Die Mitglieder haben Zugriff auf Unterlagen der Polizei.
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: Netzpolitischer Abend Spezial zur EU-Wahl am 16. April
: Netzpolitischer Abend Spezial zur EU-Wahl am 16. April Ende Mai sind die Wahlen für ein neues Parlament der Europäischen Union. Wer noch nicht durchsieht, wo die Parteien netzpolitisch stehen, kann sich am Dienstag Abend informieren: Beim Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft diskutieren Vertreter:innen von CDU, SPD, FDP, Linken, Grünen und Piraten.
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: Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen
Die Zivilgesellschaft wird durchleuchtet : Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen Der Inlandsgeheimdienst überprüft zivilgesellschaftliche Projekte im Auftrag von sechs Bundesministerien. Wie viele Organisationen davon betroffen waren und sind, will die Bundesregierung nicht preisgeben. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen.
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: Europawahl: Digital-O-Mat informiert zu netzpolitischen Streitthemen
Vom 23. bis 26. Mai 2019 wird das Europaparlament gewählt. (Symbolbild) : Europawahl: Digital-O-Mat informiert zu netzpolitischen Streitthemen Ob Uploadfilter, Netzneutralität oder Überwachung: Entscheidungen rund um die Netzpolitik werden oft im EU-Parlament getroffen. Der Digital-O-Mat will eine Entscheidungshilfe bei netzpolitischen Themen zur Europawahl bieten.
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: Weitere Proteste gegen Urheberrechtsreform angekündigt
: Weitere Proteste gegen Urheberrechtsreform angekündigt Am kommenden Wochenende und damit vor der finalen Abstimmung im Rat der EU wollen die Gegner der EU-Urheberrechtsreform noch einmal in mehr als einem Dutzend europäischer Städten auf die Straße gehen.
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: Wikipedia für alle: Petition fordert geschlechtergerechte Sprache
"Die Rede ist Sache der Männer" soll Telemachos zu seiner Mutter Penelope in Homers "Odysee"gesagt haben. Laut der Historikerin Mary Beard ist die Praxis, Frauen zum Schweigen zu bringen, sehr alt. : Wikipedia für alle: Petition fordert geschlechtergerechte Sprache Die Diskussion um die Dominanz von Männern und die Unsichtbarkeit von Frauen auf Wikipedia geht in eine nächste Runde: Eine Gruppe um die Autorin Theresa Hannig fordert jetzt, geschlechtergerechte Sprache als neuen Standard für alle Artikel einzuführen – und dürfte damit die Strukturen der Online-Enzyklopädie aufwirbeln.
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: NPP 170: Momentum, Memes und Großproteste
Demo in Wien, nur eine von vielen. : NPP 170: Momentum, Memes und Großproteste Ja, die Ohren bluten schon, wenn jemand „Artikel 13“ oder „Uploadfilter“ sagt. Deswegen blicken wir nicht auf die Urheberreform selbst, sondern auf den bunten Protest zurück. Denn dieser hat trotz des enttäuschenden Ausgangs im Parlament etwas Hoffnungsvolles.
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: Die Protestbewegung hat gewonnen
Demonstrierende auf der Demo am 23. März in Berlin. : Die Protestbewegung hat gewonnen Trotz der Niederlage im EU-Parlament wächst jetzt eine neue Generation von Menschen heran, die gemerkt hat, dass Brüssel der Hebel ist, um Politik zu ändern und mitzugestalten. Das ist der Erfolg der Protestbewegung für ein freies Internet. Ein Kommentar.
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: „Gekaufte Demonstranten“: Die Strategie der Autoritären zur Diskreditierung von Protest
Demonstration gegen Uploadfilter: „Wir sind keine Bots“ : „Gekaufte Demonstranten“: Die Strategie der Autoritären zur Diskreditierung von Protest Dass Proteste mit dem Hinweis auf ausländische Mächte und vermeintlich gekaufte Demonstranten diskreditiert werden sollen, hat eine lange Tradition: Bei autoritären Herrschern und Rechtspopulisten. Dass sich die CDU jetzt dieser Strategie bedient, schadet der Demokratie. Ein Kommentar.
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: Wir präsentieren: Die befreite Teilnehmerliste der Bundesregierung bei der Entscheidung zum Leistungsschutzrecht
Früher geheim, jetzt legal im Netz. Klagen hilft! : Wir präsentieren: Die befreite Teilnehmerliste der Bundesregierung bei der Entscheidung zum Leistungsschutzrecht Wir haben durch drei Instanzen bis vor das Bundesverwaltungsgericht geklagt und die Teilnehmerliste der Kabinettsentscheidung zum Leistungsschutzrecht befreit. Passend zur Entscheidung des EU-Parlaments, das Leistungsschutzrecht in die EU zu exportieren, präsentieren wir die ehemals als geheim eingestufte Teilnehmerliste. Inklusive einer interessanten Information.
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: Protests against Copyright Directive: All Cities, Dates and Numbers of Participants across Europe
: Protests against Copyright Directive: All Cities, Dates and Numbers of Participants across Europe More than 170.000 people across Europe took to the streets on 23rd March for a free Internet and against the EU copyright reform. We now collect the figures of all demonstrations across Europe.
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: Sieben Dinge, die Du für eine erfolgreiche Selbstauskunft wissen solltest
Die Antworten stapelten sich. : Sieben Dinge, die Du für eine erfolgreiche Selbstauskunft wissen solltest Mit Selbstauskünften kannst du herausfinden, was Behörden wie Polizei und Verfassungsschutz über Dich gespeichert haben. Im Selbstversuch zeigt sich jedoch: Nicht alle rücken die Informationen gleich schnell oder bereitwillig heraus.
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: Demos gegen Uploadfilter: Alle Zahlen, alle Städte
In Berlin gingen nach Veranstalterangaben etwa 40.000 Menschen für ein freies Netz auf die Straße. : Demos gegen Uploadfilter: Alle Zahlen, alle Städte Europaweit sind am 23. März mehr als 170.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Wir sammeln jetzt die Zahlen der einzelnen Demos in ganz Europa.
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: Mehr als 150.000 Menschen demonstrieren in vielen deutschen Städten für ein offenes Netz
Demonstration gegen Uploadfilter: "Wir sind keine Bots" : Mehr als 150.000 Menschen demonstrieren in vielen deutschen Städten für ein offenes Netz In vielen Städten in Deutschland und in der Europäischen Union sind heute junge und alte Menschen auf die Straße gegangen, um für eine lebenswerte digitale Gesellschaft zu demonstrieren. Der Protest richtete sich gegen die drohenden Uploadfilter im Rahmen von Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform.