Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Chelsea Manning: 400 Tage länger in Beugehaft und täglich 1.000 Dollar Strafe
Solidaritätsbekundigung gegenüber Chelsea Manning in Kanada. Chelsea Manning: 400 Tage länger in Beugehaft und täglich 1.000 Dollar Strafe Ein US-Bezirksrichter entscheidet, dass Chelsea Manning für weitere 15 Monate in Beugehaft bleiben und täglich 1.000 Dollar Strafe zahlen muss. Sie will nicht gegen Julian Assange aussagen, der ebenso in Haft sitzt.
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8chan, QAnon und Pizzagate: FBI warnt vor Verschwörungsextremismus
Der Attentäter von El Paso likte dieses Bild auf Twitter im Jahr 2017. 8chan, QAnon und Pizzagate: FBI warnt vor Verschwörungsextremismus Im Mai warnte das FBI in einem internen Bulletin vor Menschen, die durch Verschwörungstheorien zu Terroristen werden. Dieser Terrorismus geht meistens mit der Ideologie einer „weißen Vorherrschaft“ einher. Die US-Regierung tut sich schwer, das anzuerkennen.
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: YouTuber und IG Metall setzen YouTube Frist für Verhandlungen
FairTube ruft YouTuber dazu auf, der IG Metall beizutreten. (Collage: netzpolitik.org) : YouTuber und IG Metall setzen YouTube Frist für Verhandlungen Die Kampagne FairTube fordert Transparenz, unabhängige Schlichtungen und Mitsprache für YouTuber. Dahinter stehen die Organisation YouTubers Union und die Gewerkschaft IG Metall. Falls der Konzern in einem Monat keine Verhandlungen begonnen hat, will FairTube ihn verklagen – wegen Scheinselbstständigkeit und DSGVO-Verstößen.
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: Die Tür dreht sich weiter: EU-Kommissar Günther Oettinger wird Politberater
Der baldige Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wechselt die Perspektive. : Die Tür dreht sich weiter: EU-Kommissar Günther Oettinger wird Politberater Nach fast vier Jahrzehnten scheidet Günther Oettinger aus der aktiven Politik aus. Verlassen wird er die politische Bühne jedoch nicht: Künftig wird Oettinger Unternehmen nicht mehr vor, sondern hinter den Kulissen beraten.
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US-Kongress: Wahlsysteme in allen 50 Bundesstaaten angegriffen
In Deutschland wird glücklicherweise mit Stift und Zettel gewählt. US-Kongress: Wahlsysteme in allen 50 Bundesstaaten angegriffen Bei der US-Präsidentschaftswahl haben Hacker digitale Wahlinfrastruktur in allen 50 Bundesstaaten angegriffen. Das geht aus einer Untersuchung des US-Kongresses hervor. Die Abgeordneten warnen vor unabschätzbaren Risiken, auch ohne manipulierte Stimmen.
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: Rot-Rot-Grün kauft Berliner Digitalisierungsstrategie bei Beratungsfirma
Bislang ist alles auf Wirtschaft und Start-Ups fokussiert. (Symbolbild) : Rot-Rot-Grün kauft Berliner Digitalisierungsstrategie bei Beratungsfirma Die Berliner Senatsverwaltung hat die Beratungsfirma Ernst & Young mit der Erstellung der Digitalstrategie beauftragt. Das Unternehmen erhält damit großen Einfluss auf den Prozess. Die jetzt veröffentlichten Vertragsdokumente zeigen: Der Fokus liegt deutlich auf Wirtschaftsförderung, zivilgesellschaftliche Organisationen bleiben bei wichtigen Fragen erst einmal außen vor.
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: Liebe Parlamente: Dass kleineanfragen.de stirbt, ist auch eure Schuld
Traurig an einem Sonntag (Symbolbild) : Liebe Parlamente: Dass kleineanfragen.de stirbt, ist auch eure Schuld 16 Länder und der Bundestag: Kleineanfragen.de hat jahrelang Antworten auf parlamentarische Fragen gesammelt. Die Parlamente haben es versäumt, ihre Dokumenten menschen- und maschinenfreundlich zur Verfügung zu stellen. Das Projekt wird eingestellt, dafür tragen auch sie Verantwortung. Ändert endlich was! Ein Nachruf.
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: Burggraben, Mauern, Zäune: Der Bundestag schottet sich ab
Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass der Graben sich auch gegen Proteste der Bürger:innen richtet. Hier eine Protestaktion gegen das Sterben im Mittelmeer. : Burggraben, Mauern, Zäune: Der Bundestag schottet sich ab Sicherheitswahn ohne Sinn und Verstand: Vor dem Bundestag soll ein tiefer Graben gezogen werden. Er wird Politik und Bevölkerung noch weiter entfremden. Ein Kommentar.
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: Drehtüreffekte: Wie ein EU-Beamter zum Lobbyisten wurde
: Drehtüreffekte: Wie ein EU-Beamter zum Lobbyisten wurde Ehemalige Abgeordnete und Beamte öffnen der Wirtschaft in Brüssel viele Türen. Doch der nahtlose Wechsel zwischen Politik und Lobbying ist problematisch. Das zeigt das Beispiel eines Marktaufsehers, der zu Vodafone ging.
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: Was Ursula von der Leyen mit der Netzpolitik der EU vorhat
Von der Leyen vor dem EU-Parlament. : Was Ursula von der Leyen mit der Netzpolitik der EU vorhat Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Agenda für die nächsten Jahre vorgestellt. In der geht es um Regeln für Plattformen, Künstliche Intelligenz und die Digitalsteuer. Auch wenn die Punkte nicht neu sind: Von der Leyens Zeitpläne sind ambitioniert.
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: OK Google, wie gehst du mit kritischen Mitarbeiterinnen um?
Mitarbeiterinnen während des Google-Walkout im November. : OK Google, wie gehst du mit kritischen Mitarbeiterinnen um? Zwei Organisator:innen des Google Walkout verlassen den Konzern. Für Google ist das keine Lösung, sondern ein Problem.
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: Medienschau: Die Meinungen über Ursula von der Leyen sind geteilt
Das Amt als Kommissionspräsidentin fest im Blick. (Symbolbild) : Medienschau: Die Meinungen über Ursula von der Leyen sind geteilt Am Dienstag Abend wird entschieden, ob Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionsvorsitzende wird. Ihr netzpolitische Agenda ist bisher vage. Ein Blick auf die vergangene Politik der Ministerin lässt wenig Hoffnung aufkommen. Was andere dazu sagen.
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: Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
Hans-Georg Maaßen. (Archivbild) Bearbeitung: netzpolitik.org : Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.
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: Denk nochmal nach! Instagram führt Mobbing-Filter ein
Mehr als Food-Bilder: Wer auf Instagram gemobbt wird, hat die Beleidigungen rund um die Uhr mit dabei. : Denk nochmal nach! Instagram führt Mobbing-Filter ein Instagram will in Zukunft Beleidigungen in Kommentaren erkennen, bevor sie gepostet werden – und die Verfasser zu freundlicheren Worten auffordern. Auch sollen Betroffene besser Mobber unsichtbar machen können. Die Plattform kämpft damit um ihr Image als Wohlfühloase im Netz.
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: Französische Digitalsteuer: Trumps Regierung droht mit Gegenmaßnahmen
Die Freiheitsstatue war ein Geschenk Frankreichs an die USA. Die Digitalsteuer eher nicht. : Französische Digitalsteuer: Trumps Regierung droht mit Gegenmaßnahmen Die USA reagieren auf Frankreichs Digitalsteuer: Die US-Regierung will prüfen, ob die amerikanischen Techfirmen von den französischen Besteuerungsplänen diskriminiert würden und droht mit Vergeltungsmaßnahmen. Frankreichs Gesetzgeber lassen sich davon nicht beeindrucken.
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: Tim Wu: Warum Facebook zerschlagen werden sollte
Tim Wu, hier bei der ORGCon 2013. : Tim Wu: Warum Facebook zerschlagen werden sollte Ein ehemaliger Obama-Berater fordert die Wiederbelebung eines amerikanischen Anti-Kartell-Geistes. Facebook würde durch seine Größe angreifbar, Standard Oil und AT&T wären Beispiele für gelungene Entflechtungen. Er beschuldigt Mark Zuckerberg, Instagram illegal übernommen zu haben.
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: Ursula von der Leyen hat keine Antworten für das EU-Parlament
Ursula von der Leyen vor dem Europaparlament : Ursula von der Leyen hat keine Antworten für das EU-Parlament Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission. Doch davor musste sie noch Anhörungen im Parlament in Brüssel über sich ergehen lassen. Dort glänzte sie mit Binsenweisheiten zu netzpolitischen Fragen.
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: Urteil: Trump darf auf Twitter nicht mehr blocken
Blockieren von Nutzern auf Twitter ist Trump in Zukunft nicht mehr erlaubt. : Urteil: Trump darf auf Twitter nicht mehr blocken US-Präsident Donald Trump darf als Amtsträger keine Personen auf Twitter blocken, nur weil sie eine andere Meinung haben als er. Das Urteil ist wegweisend für den Umgang von Behörden in den USA mit Social Media.
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: #twittersperrt: Twitter hat Satire-Tweet zu Unrecht gelöscht
Twitter nimmt Overblocking in Kauf - und ist damit vor Gericht gescheitert. (Symbolbild) : #twittersperrt: Twitter hat Satire-Tweet zu Unrecht gelöscht Twitter muss einen satirischen Tweet des Autors Tom Hillenbrand zur Europawahl wiederherstellen, urteilt das Landgericht München. Das Unternehmen könne von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen nicht einfach nach eigenem Ermessen löschen.
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: Das Fusion-Festival hat gezeigt, dass Freiheitsrechte verteidigt werden können
Die Eröffnung der großen Turmbühne gehört zu den Highlights der Fusion. : Das Fusion-Festival hat gezeigt, dass Freiheitsrechte verteidigt werden können Ausgerechnet einem Kulturfestival in Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, die bislang größte Schlacht des Jahres gegen Überwachung zu gewinnen. Wie konnte das passieren und was können wir daraus lernen? Ein Kommentar.