Datenschutz

Portnummern im NetzDGSinnlose Datenflut statt gezielte Ermittlungen

Die Bundesregierung möchte künftig auch Portnummern speichern, um Hassposter identifizieren zu können. Doch große wie kleine Netzanbieter protokollieren diese Informationen gar nicht. Das Bundesinnenministerium erhofft sich davon trotzdem Hilfe bei Ermittlungen und hält den Ansatz für „grundrechtsschonender“.

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Das Bild zeigt einen Comic eines Roboters, der andere Roboter, die genau aussehen wie er, an den Händen hält. Auf seiner Burst steht "Ban content", also zu Deutsch "Lösche Inhalte", seine Augen sind C-Symbole.
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Artikel 17Upload-Filter auf Kollisionskurs mit EU-Datenschutzregeln

Es gab viel Streit um die EU-Urheberrechtsreform. Besonders Uploadfilter haben für viel Aufruhr gesorgt. Christoph Schmon von der Electronic Frontier Foundation hat die Reform darauf hin untersucht, ob sie mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist. Seine Antwort ist eindeutig.

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Eine Fotomontage: Von unten blickt man auf viele bunte Regenschirme, die zwischen zwei Häusern zu schweben scheinen und so quasi ein Dach bilden.
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Grindr, Tinder & Co.Kampagne fordert Ende illegaler Online-Werbemethoden durch Handy-Apps

Einige scheinbar harmlose und praktische Apps wie Zyklus-Kalender setzen auf ein fragwürdiges Modell: Sie geben sensible Nutzer:innendaten an Dritte weiter. Das ist illegal, darum gehen norwegische Verbraucherschützer:innen dagegen vor. Die Digitale Gesellschaft und andere NGOs fordern deutsche Behörden jetzt auf, die Norweger:innen zu unterstützen.

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ein Smartphone, das mit Draht umwickelt ist. an dem draht ist ein vorhängeschluss befestigt.
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Studie zu personalisierter WerbungMenschen in Deutschland möchten ihre Daten schützen – aber sie wissen nicht, wie

Der Schutz ihrer persönlichen Daten ist den meisten wichtig, aber nur wenige Deutsche treffen selbst entsprechende Vorkehrungen. Das zeigen die Ergebnisse einer neuen repräsentativen Umfrage. Den Grund für diesen scheinbaren Widerspruch sieht ein Studienautor in der intransparenten Gestaltung von Plattformen und Websites.

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Ein Portraitfoto von Stefan Brink.
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Behörden auf Social MediaStefan Brink meint es ernst mit dem Datenschutz

An Silvester kündigte der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg an, seinen Twitter-Account zu löschen. Das hat er gemacht. Jetzt geht er den nächsten Schritt und stellt Anforderungen an alle Behörden für ihre Social Media-Nutzung. Wir haben ihn dazu interviewt.

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Auch keine Lösung auf Dauer
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Konsultation des BfDI„Anonym“ ist höchstens eine Momentaufnahme

Ulrich Kelber sucht den Dialog. Erstmalig bitte der Bundesdatenschutzbeauftragte die Öffentlichkeit mit einer Konsultation um Stellungnahmen zum Thema Anonymisierung. Wir haben ihn gefragt, worum es bei dieser Dauerbaustelle des Datenschutzes geht und was er mit den Einsendungen anfängt.

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Erika Mustermann als Gamerin
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Hass im NetzDer Identifizierungszwang für Gamer hat das Zeug zum Desaster

Nutzer:innen von großen Gaming-Plattformen und sozialen Netzwerken sollen nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister künftig ihren Klarnamen und ihre Adresse verraten müssen. Damit soll die Polizei leichter gegen Hass und Hetze vorgehen können. Das Vorhaben ist nicht nur unrealistisch, sondern auch unverantwortlich und gefährlich. Ein Kommentar.

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Ein Slogan der Presseverlage?
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Tracking auf NachrichtenseitenDatenschutzbehörden erhöhen den Druck auf Verlage

Die Auseinandersetzung um die Ignoranz vieler Nachrichtenseiten gegenüber den Vorgaben der DSGVO geht in die nächste Runde: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte zeigt sich nach Gesprächen mit der Branche enttäuscht und will nun mit einer ersten Anordnung gegen einen Verlag vorgehen.

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Zwei Polizisten in Erlangen
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Mecklenburg-VorpommernErneut Verdacht auf Datenmissbrauch bei der Polizei

Ein Greifswalder Polizist soll unbefugt versucht haben, Informationen über Personen aus Polizeidatenbanken abzurufen. Unter anderem wurden mehrere Namen und Adressen in Facebook-Gruppen veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft hat mindestens ein Verfahren eingestellt, doch die Datenschutzbehörde will weiter ermitteln.

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Bundesjustizministerin Lambrecht am Rednerpult im Bundestag.
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Lambrechts Pläne zur Passwort-HerausgabeHacker interessieren sich nicht für Stopp-Schilder

Die Justizministerin möchte es Strafverfolger:innen leichter machen, an Informationen über Verbrecher:innen zu kommen. Ihr Entwurf für eine Änderung des Telemediengesetzes bedroht aber die Sicherheit aller. Der IT-Sicherheitsexperte Thorsten Schröder erklärt im Interview, wieso genau.

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Recht auf anonyme KommunikationKlage gegen Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten gescheitert

In einem an diesem Donnerstag veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten in Deutschland bestätigt. Durch das Sammeln der dabei erhobenen Daten würden keine Rechte verletzt.

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