Das „Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein“ (ULD) hat in einer eignen Umfrage ca. 300 Personen zum Thema Videoüberwachung interviewed (Heise-Artikel).

Mehr als die Hälfte der Befragten empfinden durch Videoüberwachung die persönliche Sicherheit erhöht, allerdings wünscht sich nur weniger als ein Drittel mehr Videoüberwachung.

Hier ist das Fazit der ULD-Studie:

Aus der Umfrage ergibt sich, dass in bestimmten Bereichen Videoüberwachung durchaus als erforderlich angesehen wird. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass Videoüberwachung generell positiv bewertet wird. Weder eine Ausweitung der Videoüberwachung und schon gar keine flächendeckende Überwachung lässt sich mit der Umfrage rechtfertigen.

Die Bevölkerung darf nicht in einem „falschen“ Sicherheitsglauben bestärkt werden. Videokameras allein verhindern keine Verbrechen. Die Effektivität einer Videoüberwachung hängt immer von dem System und vor allem von den Menschen dahinter ab. Dieses Bewusstsein fehlt häufig. Videoüberwachung wird oft undifferenziert mit Sicherheit gleichgesetzt, was gefährlich werden kann, wenn durch ein übermäßiges Vertrauen in eine Technik menschliche Vorsicht vernachlässigt wird.

Die mangelnde Sensibilisierung für dieses Thema dürfte mit dafür verantwortlich sein, dass die Videoüberwachung zur Normalität werden konnte, ohne dass dies von der Bevölkerung bewusst wahrgenommen wurde. Es wird lediglich vermutet, an welchen Orten überwacht wird; sicher ist sich aber kaum jemand über das tatsächliche Ausmaß. Es besteht offensichtlich ein großes Informationsdefizit in der Bevölkerung darüber, wann und wo überwacht wird.

Die Interviewten waren sich überwiegend nicht darüber bewusst, welche persönlichen Rechte durch Videoüberwachung eingeschränkt werden bzw. werden können. Dies ist aus datenschutzrechtlicher Sicht sehr problematisch. Jemanden zu warnen, dass Videoüberwachung persönliche Rechte einschränkt und gefährdet, hat keinen Sinn, wenn derjenige keine Vorstellung davon hat, welches seine Rechte und wie wichtig diese sind.

„Nur Menschen, die kriminell sind und aufgrund dessen etwas zu verbergen haben, wollen nicht überwacht werden.“, war ein häufiger Kommentar der Befragten. Eine Schlussfolgerung daraus könnte sein, dass jeder, der auf seinen persönlichen Rechten besteht, etwas zu verbergen hat. Das Verständnis, dass es ein Recht gibt „unbeobachtet“ zu sein und dass „Etwas zu Verbergen“ als ein positiver persönlicher Bereich angesehen werden kann, schien für viele Befragte nicht im Bewusstsein zu sein.

Hier ist eine Sensibilisierung der Bevölkerung dringend geboten. Hierbei sollte über Folgendes aufgeklärt werden:

* gesetzliche Grundlagen der Videoüberwachung
* Bereiche, an denen bereits videoüberwacht wird
* Stellen, an die man sich bei Fragen wenden kann
* die Bedeutung von Grundrechten (allgemein)
* eingeschränkte Rechte durch Videoüberwachung
* Eingriffsintensität der Videoüberwachung
* eventuelle Folgen und Risiken der Videoüberwachung
* Alternativen zur Videoüberwachung

Passend dazu gibts bei Telepolis noch einen aktuellen Artikel zum Thema „Das Böse ist immer und überall“, wo über eine Studie von Kriminologen berichtet wird, die untersucht haben, wie trotz seit Jahren sinkender Kriminalitätsraten trotzdem das Bewusstsein wächst, dass es immer mehr Kriminalität gibt. Wie nicht anders zu erwarten, sind die Medien schuld. Auch und vor allem die Öffentlich-Rechtlichen, da sie im Kampf um die Quote zunehmend über Kriminalität und einzelne aufsehenserregende Fälle berichten.

Am heutigen Donnerstag, den 4. November 2004, gibts um 18:30h die 3Sat Sendung „nano – die Welt von morgen“. Eines der Top-Themen heute ist:
„Macht Biometrie wirklich die Ausweise fälschungssicher?“.

Dazu aus der Programmankündigung:

Die USA fordern es seit langem, in Europa setzt sich der Gedanke langsam durch, dass Ausweise durch Biometrie sicherer werden sollen. Doch stimmt diese Binsenweisheit wirklich? Der „Chaos Computer Club“ hat den Test gemacht.

[via Indymedia UK]

Die CCC Forderungen im einzelnen:

* 1. Eine öffentliche Debatte und die Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken.
Die Einführung von Biometrischen Systemen ausschliesslich auf der Grundlage eines sachlich objektiv nachgewiesenen Bedarfs, nachausführlicher öffentlicher und parlamentarischer Diskussion und Kontrolle.

* 2. Der CCC fordert, nur Systeme zu verwenden, die eine aktive Teilnahme der Personen bei der Überprüfung erfordern, d.h. nicht für eine verdeckte Fern-Identifikation geeignet sind, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu erhalten.

* 3. Bei der Auswahl einer geeigneten Technologie für die staatliche Einführung von biometrischen Merkmalen muss nicht nur eine fälschungssichere Technologie gewählt werden, sondern auch die Haftungsfrage bei Mißbrauchsfällen für unbescholtene Bürger geklärt werden.

* 4. Der Verzicht auf die Speicherung von biometrischen Merkmalen in einer zentralen oder in vernetzten dezentralen Datenbanken, gesetzlich vorgeschriebener Einsatz von dezentralen autonomen Verifikationssystemen (z.B. auf Smart-Card Basis).

* 5. Keine Speicherung von Biometrie-Rohdaten aufgrund der vielfältigen Mißbrauchsmöglichkeiten (Krankheitserkennung etc.).

* 6. Keine Verwendung von biometrischer Technologie, die zu einer Diskiminierung einzelner Personen bzw. Personengruppen führt.

* 7. Test der geplanten Systeme durch unabhängige Organisationen, umfassende Feldtests vor der Einführung sowie eine öffentliche wissenschaftliche Begleitung des Einsatzes.

* 8. Die strenge Zweckbindung der biometrischen Daten muß durch robuste rechtliche und technische Maßnahmen gewährleistet sein.

* 9. Verzicht der Verwendung von RFID-Technologie zur Speicherung und Abfrage der biometrischen Daten.

Der Chaos Computer Club hat eine sehr anschauliche Anleitung zum Fälschen von Fingerabdrücken auf seiner Seite, mit vielen Bildern hinterlegt. Ziel ist es, darüber aufzuklären, dass sich hinter Fingerabdrücken im Pass nur eine scheinbare Sicherheit befindet, die von jedem, der ein Interesse hat, leicht umgangen werden kann.

Die Grüne Jugend Berlin hat eine kleine Internetkampagne zum Thema Inverssuche gestartet. Die Inverssuche ist der neueste „Service“ der Telekom-Auskunft. Nun können anhand der Telefonnummer personenbezogene Daten wie Adresse, Name und weiteres abgefragt werden. Unter der Domain www.sicher-telefonieren.net gibt es in Magenta-Farben Informationen, wie man sich bei der Inverssuche abmelden kann, damit die eigene Privatsphäre gesichert bleibt:

Es gibt zwei Möglichkeiten, bei diesem lustigen „Telefonbuch-rückwürts“-Spiel nicht mitzuspielen:

Du kannst deine Nummer unterdrücken lassen, sodass sie nicht mitgesendet wird und der/die Angerufene sie nicht auf dem Display sieht.

ODER

Du rufst bei der Telekom an und lässt deine Daten für die Inverssuche sperren. Dafür hat die Telekom eine Servicenummer eingerichtet:

01375 / 10 33 00 (0,12EUR/Verbindung)

Der Tagesspiegel hat unseren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar interviewed. In dem Interview „Wir sind heute wichtiger denn je“ geht es um die Aufgaben und Arbeitsweise der Datenschutzbeauftragten, sowie konkret am Objekt die Hartz4-Fragebögen. Gleichzeitig gibt es im gleichen Tagesspiegel Unter dem Leitthema „So verteidigen Sie Ihre Privatsphäre“ um Daten, die wir jeden Tag mit verschiedenen Kommunikationsarten hinterlassen.

Morgen läuft die Nominierungsfrist für die nächsten BigBrotherAwards aus. Nominiert werden können Organisationen, Institutionen, Verbände oder Personen, die im letzten Jahr besonders negativ aufgefallen sind, was den Abbau von Datenschutz und Freiheitsrechten betrifft.

Meine Favoriten sind ja die Musik- und Filmindustrie für ihr Lobbying zum Thema „Auskunftsrecht“ im zweiten Korb der Urheberrechtsnovellierung. Damit wollen sie das Recht erhalten, bei Urheberrechtsverletzungen (Wie das tauschen von Musik) an Hand der IP-Nummer direkt bei den Providern die dazugehörigen Personendaten anzufordern. Gerichte stören da nur und könnten gar entscheiden, dass es unverhältnissmässig ist, für das tauschen von Musik Persönlichkeitsrechte auszusetzen. Dies passiert immer mal wider von US-amerikanischen Richtern.

Aber auch Beckstein , Schily und die US-Regierung haben wie jedes Jahr gute Chancen auf den Life-Time BigBrother-Award für besonders herausragende Verdienste beim Abbau von Bürgerrechten in der digitalen Gesellschaft.