Datenschutz
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: Ein Grundrecht ohne Grund und Boden
: Ein Grundrecht ohne Grund und Boden Heribert Prantl in der Süddeutschen zum vorbeugenden Lauschangriff: Ein Grundrecht ohne Grund und Boden
Das Grundgesetz lügt; und das Bundesverfassungsgericht hat nichts zu sagen. Das ist keine Polemik, sondern die bittere Wahrheit – dann jedenfalls, wenn es um das Fernmeldegeheimnis geht.
Es ist angeblich unverletzlich; aber die Sicherheitsbehörden verletzen es täglich. Es ist angeblich ein Grundrecht, aber der Politik und Praxis genügt jeder Grund, um es zu brechen.
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: Union für Vorratsdatenspeicherung
: Union für Vorratsdatenspeicherung Während fast alle dagegen sind, meldet sich jetzt mal die Union zu Wort. Sie findet die Initiative zur Speicherung aller Kommunikationsdaten für ein Jahr gut:
„Wenn Otto Schily das durchsetzen will, wird nicht die Union seine größte Sorge sein, sondern der Koalitionspartner“, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vize-Fraktionschef im Bundestag, der ‚Rheinischen Post’ (Mittwochsausgabe). Er halte eine einjährige Speicherung von Telefon‑, Handy- und Internet-Verbindungsdaten für notwendig. Schily könne auf Unterstützung der Union zählen.
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: Schaar spricht sich gegen Vorratsspeicherung aus
: Schaar spricht sich gegen Vorratsspeicherung aus In die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikations- und Internetdienste hat sich nun auch Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes zu Wort gemeldet. Eine langfristige Vorratsspeicherung von Daten lehnt er aus verfassungs- und bürgerrechtlichen Gründen ab und verweist auf das Telekommunikationsgesetz, welches erst am 17. Februar 2005 vom Bundestag bestätigt wurde. „Dieses Votum des Gesetzgebers darf nicht konterkariert werden“, so Schaaf weiter. Durch Vorratsspeicherung würden Millionen Bürger per se unter Generalverdacht gestellt, das sei so nicht hinnehmbar.
Auch sei die Vorratsspeicherung nicht das vielbeschworene Allheilmittel bei der Strafverfolgung. Alternative Methoden wie das in den USA praktizierte ‚Quick-Freeze-Verfahren’ seien diesbezüglich viel erfolgversprechender. Die Behörden veranlassen dabei nur in begründeten Verdachtsfällen die Datenspeicherung von einzelnen Personen. Zugriff auf die gesicherten Daten erhält die Strafverfolgungsbehörde nur mit einem richterlichen Beschluss innerhalb von neunzig Tagen.
[via governet-blog]
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: Urheberrecht in der digitalen Welt – iRights.info klaert auf
: Urheberrecht in der digitalen Welt – iRights.info klaert auf 
Das Verbraucherportal iRights.info, über das ich vorab schonmal berichtet hatte, ist gerade um 12h online gegangen:Sind Privatkopierer Verbrecher? Macht sich strafbar, wer eine CD oder DVD kopiert? Oder sich den Film der Woche auf die Computer-Festplatte speichert? Diese Fragen zu beantworten, ist für Laien so schwer wie nie zuvor, denn die Veränderungen im Urheberrecht geben bisweilen selbst Juristen Rätsel auf. Seit heute gibt iRights.info, ein neues Informationsangebot zum Urheberrecht in der digitalen Welt, Antworten auf diese Fragen.
Die Möglichkeiten, Musik, Text und Bild digital zu speichern, zu bearbeiten und zu übertragen, haben die Medienwelt grundlegend verändert. Doch nicht alles, was mit PC und Internet, CD-Brennern und Tauschbörsen gemacht werden kann, ist erlaubt. Die Bestimmungen des Urheberrechts haben sich verändert und werden sich weiter verändern. iRights.info hilft bei der Information über die eigenen Rechte und Pflichten nach dem momentan geltenden Gesetz.
Das Informationsportal ist darauf ausgelegt, Nutzer und Urheber bei den Fragen „abzuholen“, die in ihrem täglichen Leben auftreten. Zu diesem Zweck werden Alltagsszenarien beschrieben und in allgemein verständlicher Weise erklärt.So wird in der Kategorie Kopieren aufgeklärt, wie Medien legal genutzt werden können – ob man CDs brennen, Songs in Tauschbörsen verbreiten, Fotos auf die eigene Homepage stellen darf.
Selbermachen ist für die wachsende Zahl der Nutzer gedacht, die selbst kreativ sind. Wer etwa aus fremden Songs eigene sampeln möchte, sollte sich darüber klar sein, welche Musik er verwenden darf und welche nicht – schließlich sollen möglichst viele Fans Spaß daran haben, nicht möglichst viele Anwälte. Wer Software programmiert und vertreiben möchte, kann sich über Lizenzmodelle informieren, die zur Verfügung stehen.
Unter Hintergrund gibt es Informationen für diejenigen, die sich für die Details des Urheberrechts interessieren: welche internationalen Verträge sind wichtig, wie wurde das Urheberrecht in Deutschland geändert?
Im bereits gestarteten Forum können Nutzer ihre Fragen und Ansichten diskutieren und damit der Redaktion Hinweise auf weitere Themen geben, die bei iRights.info noch nicht – oder nicht erschöpfend – behandelt sind. Denn iRights.info wird niemals „fertig“ sein, sondern ist so angelegt, dass die Redaktion das Angebot stetig erweitert, aktualisiert und überprüft – orientiert an den Wünschen und Fragen der Nutzer.
iRights.info ist ein Projekt von mikro e.V. – Verein zur Pflege von Medienkulturen – und wird unterstützt vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL). -
: Presseecho zu Vorratsdatenspeicherung
: Presseecho zu Vorratsdatenspeicherung Irgendwie ist fast jeder dagegen und irgendwie ist die Debatte auch nicht neu. Trotzdem ist die Vorratsdatenspeicherung gerade in aller Munde. Nur die CDU äussert sich nicht gegen die flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsdaten…
Grünen warnen vor polizeilichem Überwachungsstaat
Vorratsdatenspeicherung: Justizministerium rudert nach Kritiken zurück
FDP bezeichnet Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung als „Verrat“
Koalition gegen Ministerpläne zur Datenspeicherung
Bundesdatenschützer: Keine Vorratsdatenspeicherung für Telekom- und Internetdienste
Absprachen über Vorratsdatenspeicherung lösen Empörung aus -
: Verbraucherschutz im Internet – Wie viel Vertrauen ist gerechtfertigt?
: Verbraucherschutz im Internet – Wie viel Vertrauen ist gerechtfertigt? Der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen hat heute zum Weltverbraucherschutztag ein 43-Seitiges Dossier als PDF veröffentlicht: Verbraucherschutz im Internet – Wie viel Vertrauen ist gerechtfertigt?
Themen sind eCommerce, Urheberrecht, Datenschutz, Spam, Viren, Digitale Signatur…
Und auch in Bayern wird man zum Weltverbraucherschutztag aktiv:
Kann man über das Internet bestellte Ware umtauschen? Welche Bezahlform ist zu empfehlen? Wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Antwort auf solche Fragen gibt ab sofort ein neues Verbraucherinformationssystem des Bayerischen Verbraucherschutzministeriums unter www.vis.bayern.de.
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: CCCeBIT 2005 Award für die Bundesdruckerei
: CCCeBIT 2005 Award für die Bundesdruckerei CCCeBIT 2005: Biometrische Merkmale in Ausweisdokumenten: sinnlos, gefährlich, teuer
Am heutigen Chaosdienstag verleiht der CCC auf der alljährlichen
Nabelschau der IT-Branche (16h, Halle 7, Stand B36) den CCCeBIT-Award an
die Bundesdruckerei. Der Anti-Preis für Datenkraken und Monopolbildung
geht an die privatisierte Bundesdruckerei als Umsetzer und Nutzniesser
der geplanten Einführung der biometrischen Erkennungsmerkmale in
Reisedokumenten und Personalausweisen, verbunden mit unsicherer
RFID-Technologie… -
: Bild-Zeitung über Vorratsdatenspeicherung
: Bild-Zeitung über Vorratsdatenspeicherung Die Bild-Zeitung hat die Vorratsdatenspeicherung entdeckt: Kommt jetzt die totale Überwachung?
Werden all unsere Telefonate, SMS-Kurzmitteilungen, E‑Mails und Surf-Spaziergänge im Internet schon bald 12 Monate lang in riesigen Zentralrechnern gespeichert?
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: DVD kritisiert Elster
: DVD kritisiert Elster Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.kritisiert in einer
Presseerklärung das Festhalten am unsicheren Verfahren ELSTER zur
Abgabe elektronischer Steuererklärungen und stellt einen Musterbrief (RTF) zur Verfügung. -
: Neues EDRi-gram erschienen
: Neues EDRi-gram erschienen Alle zwei Wochen gibts das EDRi-gram, den englisch-sprachigen Newsletter der European Digital Rights Initiative, dem Netzwerk der Digital Civil Rights Organisationen in Europa (Mitglieder aus Deutschland sind der Chaos Computer Club, Fitug, FifF und das Netzwerk Neue Medien).
Heute ist das neue EDRi-gram mit folgenden Themen erschienen:
1. Rapporteur demands co-decision data retention
2. EP committee wants new software patents proposal
3. Two Unesco conferences on human rights and internet
4. Article 29 consultations on RFID and DRM
5. Microsoft excludes free software from EU ruling
6. Romanian Copyright Office sets fixed fee for online music
7. Update ISOC Bulgaria
8. Copyright law revision in Switzerland criticised
9. 3.300 ID fines in the Netherlands in 1 month
10. European countries promise collaboration against spam
11. Agenda
12. About -
: Post vom Innenministerium
: Post vom Innenministerium raben.horst hat sich beim Newsletter vom Bundesinnenministerium eingetragen und wundert sich:
Ne, oder? Das kann ja wohl nicht wahr sein. Das Bundesinnenministerium versendet einen eigenen Newsletter. Und was trudelt gerade 2x in meine Inbox? Eine Adressänderungsmitteilung eines Lesers (übrigens aus meiner Heimatstadt). Erstens: Wie kann man nur so … sein und eine Adressänderung an die Newsletteradresse senden, wo man einfach über die Angaben im Header entweder mit der alten abbestellen und der neuen Adresse neubestellen kann oder sich mal die mailman Hilfe zusenden lassen kann? Zweitens: Wie kann man im RZ des Ministeriums nur so … sein und solche Sachen auch noch durchlassen? Mal sehen, was über’s Wochenende noch so über den dollen Newsletter des Bundesinnenministers eintrudelt.
Update: Nun gibts dazu auch den passenden Artikel bei Telepolis:
Das Bundesministerium des Inner betreibt einen Email-Newsletter. Dieser war eher unüblich konfiguriert: Statt dass ein Moderator die Mails für den Newsletter freigibt, gingen die Mails direkt an die Abonnenten. Das Autoreply eines der nach BMI-Angaben 10.000 Abonnenten ging über die Liste, auf der sich dann ein munteres Gespräch mit Spott und guten Ratschlägen für die BMI-Verantwortlichen entwickelte.
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: CCC-PM: WM-Tickets – Countdown zur Datensammlung
: CCC-PM: WM-Tickets – Countdown zur Datensammlung January 31, 2005
Morgen ist es soweit: Die große FIFA-Datensammlung geht in die erste Runde. Fußballfans haben ab 1. Februar die Möglichkeit, nach der Angabe von persönlichen Daten wie Name, Geburtsdatum und Personalausweisnummer vielleicht ein Ticket für die WM 2006 kaufen zu dürfen. Da nach Einschätzung der FIFA die Nachfrage nach Eintrittskarten das Angebot deutlich überschreiten wird, verspricht die Datensammlung eine außerordentlich ergiebige Angelegenheit zu werden. Denn nicht nur die rund 3 Millionen Auserwählten, die eine der begehrten Tickets mit RFID-Schnüffelchip erwerben dürfen, werden erfaßt, sondern alle Bewerber.
„Die veranstaltungstreuen Fussballfans werden zu den ersten gehören, die sich der Datensammeltollwut von Großunternehmen in Verbindung mit Schnüffelchips beugen müssen“ bemerkt Matthias Mehldau vom CCC. Er wünscht allen Fussballballfans „viel Spaß“, die zwar ein Ticket bekommen, aber deren Personalausweisnummer sich bis zum Spiel ändert. „Erschreckend ist auch das Selbstverständnis, mit dem die FIFA die Datensammelei als Innovation verkauft“, so Mehldau weiter. „Unter dem Vorwand, die WM zu einer sicheren Veranstaltung zu machen, greift die FIFA massiv in die Privatsphäre der Fußballfans ein. Bei der Internet-Registrierung müssen mehr Daten angegeben werden als beim Einwohnermeldeamt, wenn man von Augenfarbe und Größe einmal absieht. Neben Daten zur Person werden schließlich auch Telefonnummer, E‑Mail-Adresse und Kreditkartennummer erfaßt.“
[via CCC.de]
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: TAZ über das BSI: Deutschlands freundlichster Geheimdienst
: TAZ über das BSI: Deutschlands freundlichster Geheimdienst Die Taz hatte in der gestrigen Ausgabe einen Artikel über das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“, welches als „Deutschlands freundlichster Geheimdienst“ bezeichnet wird:
Das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ in Bonn gibt gern den harmlosen deutschen Hausmeister im Internet. Tatsächlich spähen in seiner Werkstatt Meister-Hacker unser digitales Leben aus
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: RFID & Kundenkarten in der BILD
: RFID & Kundenkarten in der BILD Die Bild-Zeitung berichtet über RFID und Kundenkarten: Vorsicht, Sie werden
zum gläsernen Kunden! Neben dem Metro-Futurestore und Payback-Karten wird noch die WM behandelt:Jetzt soll den Verbrauchern der Ausspionier-Chip RFID sogar als neue Sicherheitstechnik verkauft werden. Tangens: „Die Chips sind auch auf den Tickets für die Fußball-WM 2006 versteckt.“ Darauf ist die Personalausweis-Nummer gespeichert. Wer das passende Lesegerät hat, kann genau feststellen, wer wo im Stadion ist. Tangens: „Die Angst vor Hooligans wird ausgenutzt.“
Zu Wort kommen neben Rena Tangens vom Foebud auch noch der Pressesprecher von Payback und Christian Fronczak vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.
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: Überwachungstechnologien im Alltag
: Überwachungstechnologien im Alltag Die Welt am Sonntag hat ausführlich zusammengestellt, was der „Alltag als Fundgrube für Datensammler“ so alles bietet. Verschiedene Firmen, Produkte, aktuelle Forschungen und Anwendungen werden vorgestellt.
Videoüberwachung in Berlin zum Beispiel:
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In Berlin betreibt die Verkehrszentrale fast 100 Kameras, das Sony-Center am Potsdamer Platz ist komplett erfaßt, ebenso die Meilen um die Regierungsbezirke. Am Ostbahnhof arbeiten mindestens 70 Systeme. „Man kann einzelne Personen aus der Menge herausholen und einen Vergleich mit vorhandenen Fotos ziehen“, sagt Siemens-Techniker Uwe Tilzen. Viele Kameras sind kaum zu sehen. Discreet-Technologies zum Beispiel bietet Apparate an, die in Feuermelder oder Steckdosen passen und ihre Aufnahmen drahtlos an einen Rechner schicken.
…„Noch“ gehts uns gut…
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Noch darf die Polizei deutsche Bürger nicht mit diesen Hilfsmitteln komplett erfassen. Davor schützen Gesetze. Die Technik ist aber soweit, alle Überwachungsverfahren und die gesammelten Daten zu kombinieren. Ob eine totale Videokontrolle Sinn macht, ist fraglich. Zumal Terroristen bei ihren Aktionen gefilmt werden wollen, damit TV-Sender die Bilder weltweit senden können.
…Es gibt aber auch Hilfe zur Selbsthilfe. Alufolie eignet sich z.B. gut als „Privacy Enhancing Tool“:
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Ganz Vorsichtige umwickeln ihre Portemonnaies mit Alufolie, damit kein funkendes Lesegerät Karten mit persönlichen Daten erfassen kann, zum Beispiel die geplanten Personalausweise mit Mikrochips. Darauf werden biometrische Daten wie Fingerabdrücke gespeichert sein. Um Mißbrauch zu vermeiden, könnten die Chips einen Code erstellen. Damit erhielt die Polizei Informationen über die Person ohne Hinweise auf ihre Identität. „Wir müssen den Unterschied zwischen Berechtigungsnachweisen und Identifizierung begreifen“, sagt Marc Rotenberg, Geschäftsführer des Washingtoner Electronic Privacy Information Center.
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: Privacy-Jahresrückblick von EPIC
: Privacy-Jahresrückblick von EPIC Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat in seinem EPIC-Alert Newsletter einen Privacy / Datenschutz – Jahresrückblick für das Jahr 2004 zusammengefasst.
The USA PATRIOT Act. California’s privacy reforms. Data outsourcing. National ID. Internet privacy. EPIC’s Special Alert reviews the top privacy stories of 2004 and shows you the trends to keep an eye on in 2005. (Jan. 12)
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: Aufruf zur Befragung von Videoüberwachern!
: Aufruf zur Befragung von Videoüberwachern! Warum werde ich auf meinen täglichen Wegen überwacht? Wer kann die Bilder einsehen? Wie lange werden sie gespeichert?
Der Arbeitskreis Videoüberwachung und Bürgerrechte ruft dazu auf, mit den alltäglichen Überwachern in Kontakt zu treten. Mit einem vorgefertigten Schreiben können betroffene Bürger Kamerabetreiber bitten, zum Umfang ihrer Maßnahmen Auskunft zu geben. Die Initiative möchte so die Anwendung privater Videoüberwachung im öffentlichen Raum dokumentieren und Überwacher in Bezug auf den Datenschutz sensibilisieren. Die Ergebnisse werden anschließend anonymisiert veröffentlichen.
Mit dem Anschreiben bittet der Videoüberwachte den Betreiber einer Außenkamera, den unten stehenden Fragenkatalog zu seiner Videoüberwachung zu beantworten und an den Arbeitskreis zu senden. Der Fragebogen ist schnell verschickt: Ausdrucken, Adresse eintragen und persönlich abgeben oder per Post schicken. Alternativ kann dem AK die Adresse des Betreibers
mitgeteilt werden.Der überregionale AK Videoüberwachung und Bürgerrechte ist ein Netzwerk von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Wissenschaftlern, Künstlern und Journalisten, das seit 2002 die wachsende Überwachung mit Pressearbeit, Aktionen und Workshops kritisch begleitet. Unterstützt wird unsere Arbeit vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, dem Chaos Computer Club und der Humanistischen Union.
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: Ab 2008: Fingerabdrücke in RFID-Pässen
: Ab 2008: Fingerabdrücke in RFID-Pässen Der EU-Ministerrat hat gestern beschlossen, mehr als 400 Millionen Europäer wie Kriminelle zu behandeln. Ab 2008 wird es Pflicht, Fingerabdrücke bei der Beantragung eines neuen Reisepasses abzugeben, schon Mitte 2006 müssen digitale Fotos gemacht werden. Die Daten werden dann zum Auslesen in RFID-Chips gespeichert, bei denen noch ungeklärt ist, wie die sensiblen Daten darauf vor unbefugtem Auslesen geschützt werden. Immerhin werden RFID-Auslesegeräte immer billiger und kleiner und ich möchte eigentlich nicht, dass jemand in der Nähe mir meine biometrischen Daten von meinem Reisepass ausliest. Andererseits könnte es auch sehr lustig sein, mit so einem Auslesegerät vor dem Bundestag zu stehen und zu schauen, wieviele und welche Daten man unbemerkt von Abgeordneten bekommt.
Andreas Dietl, EU Affairs Direktor von European Digital Rights (EDRi), kritisiert die Entscheidung scharf:
It is good to hear that the EU Council of Ministers has heeded the concerns of privacy advocates and let go of its plans to establish a gigantic database of EU citizens’ and residents biometric data. Still, this proposal remains more than problematic. The Governments of the EU Member States are trading their citizens’ fundamental right to privacy in for a promise of security that will not live up to expectations. Biometrics technologies based on face scans, like the one that the EU plans to introduce in a year and a half, still have gigantic failure rates, and the social effects of their introduction have not been discussed at all. The RFID chips that will be embedded on EU passports are insecure; they can be read out by criminals, which will set off a wave of high-tech identity theft.
By blackmailing the European Parliament into passing this proposal without due time for debate, the Council has exploited the democratic deficits of the EU to the extreme. This anti-democratic procedure was worthy of a law that disrespects EU citizen’s privacy.
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: Veranstaltung: „Biometrie in Politik und Technik“
: Veranstaltung: „Biometrie in Politik und Technik“ Am kommenden Donnerstag um 20h gibt es im newthinking store, Tucholskystr. 48 in Berlin-Mitte, eine spannende Veranstaltung des Netzwerk Neue Medien zum Thema „Biometrie in Politik und Technik“. Starbug vom Chaos Computer Club wird über das politische Geschehen rund um die Einführung von Biometrie in Europa berichten und plastisch in die Funktionsweise von Biometrischen Systemen inkl. Umgehung dieser einführen.
Aus dem Ankündigungstext:
Viel hat sich getan im Bereich der Biometrie. Die USA nehmen bald jedem Ein- und Ausreisendem Fingerabdrücke und Gesichtsbilder ab, Asylsuchende in Europa werden gegen die große AFIS Datenbank abgeglichen und für europäische Bürger gibt es auch bald die vollständige erkennungsdienstliche Erfassung bei der Beantragung eines neuen Passes oder Ausweises. Und das trotz bekannter Schwächen der Systeme, großer Bedenken der Datenschützer und ohne die lang geforderte gesellschaftliche Debatte.
Diese Veranstaltung soll ihren Beitrag für diese Debatte leisten. Neben einer Bestandsaufnahme durchgeführter Studien und Tests und den aktuellen politischen Entscheidungen gibt es auch eine Einführung in die Funktionsweise der verschiedenen Systeme und eine Demonstrationen derer Überwindung.
Spannend ist auch ein ca. 2min langes und 30 MB grosses Video vom Chaos Computer Club, welches die leicht Umgehung von Biometrischen Systemen anschaulich verdeutlicht.
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: Offener Brief ans EU-Parlament wegen Biometrie
: Offener Brief ans EU-Parlament wegen Biometrie Die European Digital Rights Initiative (EDRi), Statewatch und Privacy International haben einen gemeinsamen Offenen Brief ans Europa-Parlament verfasst („An Open Letter to the European Parliament on Biometric Registration of all EU Citizens and Residents“), indem sich die Organisationen gegen die Einführung von Biometrie in Pässe auf Druck der USA aussprechen. Mittlerweile findet der Offene Brief immer mehr Unterstützer und eine Vielzahl an Organisationen und Initaitiven aus dem Bereich Netzpolitik unterstützen ihn. (Aus Deutschland u.a. der Chaos Computer Club, Foebud und das Netzwerk Neue Medien)
Hier ist ein Auszug aus den Forderungen:
Greater Oversight is Required
The fatal flaw in this entire policy process is the lack of adequate supervision, oversight, and deliberation. This must be rectified. We call on the European Parliament to play this key role in democratic process.
We call on the European Parliament to:
* Re-establish essential safeguards for the proposed systems, including those that were set out in the Parliament’s report, and in particular the abandonment of an EU-wide database.
* Require and/or establish a legal framework for the collection and use of personal information in travel documents and border programmes. This framework must be consistent with the European Convention of Human Rights, and in particular Article 8. This would include requiring clearer statements of purpose and use, so that the data collected is not used for generalised surveillance or other purposes.
* Require that this legal framework also ensure that the systems supporting this policy are secure, with clear lines of accountability, and that the collection procedures are well understood. Only then can we begin to understand the complexity of the system involved, and in turn the potentially severe cost implications.
* Call for the establishment of mechanisms for the oversight of the planning, implementation, testing, and use of biometrics in travel documents.
* Remove the unnecessary requirement of mass fingerprinting of EU residents and citizens.
* Review the technological implications of this and related policies. In establishing what could be one of the largest database systems in existence, we are alarmed by the lack of publication, public discourse, and scrutiny of the costs and implications of this policy. We need valid research of the problem, which can then be relayed to the Parliament, focussing on cost implications, legal implications, technological implications, and potentials for abuse.
* Call on the research and policy community to propose alternative solutions that are privacy-friendly. Alternative systems and technologies exist, as we already see that the U.S. is not intending on generating a fingerprint registry. Innovative solutions must be brought to the forefront to preserve European values, rights, democratic standards, and laws.
* Reserve the right to question the legal basis especially as the Parliament will have no chance to examine or change the implementing rules.
The EU is embarking on a policy that will make our most personal information the currency of travel, while creating one of the world’s largest surveillance infrastructures. This is unprecedented and unnecessary.
These are serious times and we need serious policy based on effective deliberation. Rushing this policy through the European Parliament is not required, when careful scrutiny is necessary. The EU’s respect for privacy is often considered the global gold-standard, and yet now the EU is revolutionising surveillance. When combined with data profiling and data sharing proposals also being developed by the Commission and the Council, Europe faces the real prospect of creating a surveillance behemoth.
We call on MEPs to oppose this proposed policy, and we look forward to working with you in the future on establishing effective policies for securing our societies whilst simultaneously securing our rights and liberties.