Datenschutz

Schily spinnt

Der Bundesdatenschützer Peter Schaar hat heute den Tätigkeitsberichts 2003-2004 vorgelegt. Die Übergabe des 20. Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (2003/2004) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages ist als Pressemeldung verfügbar.


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Beispielsweise fordert Schaar darin zu Recht ein Moratorium für die Einführung biometrischer Merkmale in Pässen:

Biometrische Systeme und Verfahren stehen in mehreren Bereichen vor der Anwendung, um die Identifikation von Personen zu erleichtern. Sie ermöglichen es jedoch auch, den Einzelnen heimlich zu überwachen. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Pässe mit biometrischen Merkmalen ausgegeben werden. Die Biometrie hält aber häufig nicht, was man sich von ihr verspricht (vgl. Nr. 4.2.2). Wissenschaftliche Untersuchungen und Anwendungstests zeigen, dass sie oft nicht so zuverlässig funktioniert, wie es für ihren flächendeckenden Einsatz erforderlich wäre. Die Reaktion auf diese Mängel kann nicht sein, die Anzahl der jeweils genutzten biometrischen Merkmale zu erhöhen. Das macht ein Verfahren nicht zuverlässiger, sondern multipliziert die Fehlerrate. Ich halte eine offene und breit geführte Diskussion über die Anwendung biometrischer Verfahren für unverzichtbar. Für die Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen erscheint mir ein Moratorium angebracht; zumal die entsprechenden Vorgaben der EU-Verordnung erst Mitte 2006 und nicht etwa in diesem Jahr umgesetzt werden müssen.

Otto Schily mag die Kritik erwartungsgemäss nicht:

Auch gegen Schaars Forderung nach einem Moratorium für die Einführung neuer Pässe mit biometrischen Daten wandte sich der Innenminister mit scharfen Worten. Schaar habe nicht die Aufgabe, die technischen Fragen zu beurteilen, dafür gäbe es andere Institutionen. „Er hat auch nicht die politische Entscheidung zu kommentieren oder zu beeinflussen“, so Schily.

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Schily immer mehr der Realität entrückt…

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