Heute Abend um 21:00 (CET) gibt es wieder ‚Nerds on Air’ auf der Frequenz von Radio Orange (in Wien UKW 94.0, im Telekabel auf 92.7) und per Livestream.

Das Thema der heutigen Sendung:

CCC Wien Aktion „Camdome“
Kritischer Umgang mit Kameraueberwachung im oeffentlichen Raum
Moderiert von Teemu und Clifford

Hier findet sich eine 17-seitige und gut lesbare technische Einführung in die RFID-Technologie.

Microsoft möchte bei seiner nächsten Windows-Version eine Blackbox integrieren, die wie im Flugzeug alles protokolliert, damit nach einem „Absturz“ der Grund besser verstanden wird. Von Microsoft, nicht vom Nutzer:

In a move that could rankle privacy advocates, Microsoft said Monday that it is adding the PC equivalent of a flight data recorder to the next version of Windows, in an effort to better understand and prevent computer crashes.

The tool will build on the existing Watson error-reporting tool in Windows but will provide Microsoft with much deeper information, including what programs were running at the time of the error and even the contents of documents that were being created. […]

Joerg Olaf Schäfers hat jetzt endgültig genug von Windows und schliesst im Medienrauschen-Blog mit seiner Windows-Vergangenheit ab. „Microsoft möchte meine Seele…“:

Prima Idee, Jungs ‚) Privacy wird ja ohnehin überbewertet, nicht wahr?

Wenn ihr noch was braucht, Kreditkartennummern, Bank- und Versicherungsverbindungen, Krankenakten – oder die Liste mit meinen zu recht geheimen Vorlieben (Ich liebe Nougat-Schokolade!), – ihr holt euch das dann selber, gell?

Erinnert sich noch jemand an Echelon, das weltumspannende Spionagenetz unter Leitung der USA? Vor dem 11. September gab es im Europaparlament einen Untersuchungsausschuss, der herausfand, dass die USA massiv Wirtschaftsspionage damit betreibt. Im Zuge der Terrorismusbekämpfung ist die allgemeine Aufmerksamkeit allerdings gesunken- Raben.Horst hat wieder einen Artikel dazu verfasst: Die NSA belauscht alle. Auch spannend ist das Echelon-Special im Raben.Horst Blog: Das globale Abhörnetzwerk.

Heute fand in der Landesvertretung von Thüringen in Berlin die Tagung „Digitaler Verbraucherschutz“ statt. Gastgeber waren das „Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ und der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Die Einladung stand lange aus, das gab auch Verbraucherministerin Renate Künast zu. Sie lud zum heutigen Donnerstag den Bundesbeauftragen für Datenschutz, Peter Schaar zu einer Veranstaltung über den „Gläsernen Kunden“ ein. Der Einladung sind über hundert Interessierte in die Landesvertretung Thüringens gefolgt.

Die Einführungsrede hielt Renate Künast, die fünf Thesen zum digitalen Verbraucherschutz vorstellte:

1) Der Datensammler des 21. Jahrhunderts ist nicht der Staat. Die Datensammler des 21. Jahrhunderts sind die Unternehmen. Die Zielgruppe sind nicht mehr Bürgerinnen und Bürger, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und damit istd er Datenschutz in der digitalen Welt zu einer zentralen Frage der wirtschaftlichen Verbraucherpolitik geworden.

2) Sind Kundenkarten und RFID-Chip die „Tante Emma Läden“ des 21. Jahrhunderts?

3) Meine Daten gehören mir! Wahlfreiheit und Transparenz müssen sicher gestellt sein.

4) Daten dürfen nicht dazu missbraucht werden, gesellschaftliche Gräben zu ziehen. Keine moderne Gesellschaft kann sich ein „Redlining“ leisten

5) Neue Märkte brauchen Vertrauen. Digitaler Verbraucherschutz ist moderne Wirtschaftspolitik, die Vertrauen schafft und damit den Weg ebnet für Innovationen und Wachstum.

Renate Künast führt in ihrer Eröffnungsrede an, dass die Diskussion über den Datenschutz neu und umfassender weitergeührt werden muss. Sie schilderte bewusst nicht die Vision eines orwellsche Überwachungstaates, sondern führte an Hand einer fiktiven Pizzabestellung an, welche persönlichen Daten für den Kauf Im Gegensatz zu der Debatte zu Volkszählung in den 80er, müsse der Datenschutz vermehrt gegenüber Unternehmen und Betrieben gewahrt werden. Es würden heute täglich mehr Daten erhoben und verarbeitet, als 1983 erhoben wurden.

Im Netz ist jetzt auch die Rede von Renate Künast in voller Länge zu finden.

Danach sprach Peter Schaar. Er nannte einige Beispiele, wo personenbezogene Daten missbräuchlich verwendet wurden, wie z.B. den „Choice Point Fall“ in den USA. Dort gab es einen „Unfall“. Ein Mitarbeiter verwendete die Datenbanken für persönliche Zwecke und verkaufte viele hunderttausende Daten. Diese Daten wurden massenweise in zehntausender Mengen missbraucht, um mittels Identitätsdiebstahl Waren im Internet zu bestellen.

Er warf die Frage auf, welche technischen Vorkehrungen man treffen kann, bevor es überhaupt zu Identitätsdiebstahl kommt und erinnerte an die Grundprinzipien des Datenschutzes:

- Daten können erhoben werden, sofern es erforderlich ist (Kaufvertrag)

- Wenn Daten für Kaufabwicklung erhoben werden, jetzt für andere Zwecke verwendet werden, inkl. Weitergabe an Dritte für Marketingzwecke, dann ist das ein anderer Zweck als ursprünglich gewollt (Kaufvertrag). Im Regelfall ist dies nicht zulässig ohne Einweilligung. Und Einwilligung heisst, dass der Betroffene freiwillig entscheidet. Dafür muss man aber erstens wissen, was genau gemacht wird und zweitens muss die Wahlmöglichkeit vorhanden sein. Deswegen reicht es nicht, wenn bei Kundensystemen (Rabattsystemen) einfch nur „für Marketingzwecke“ steht.

Was kann man dagegen tun? Peter Schaar empfahl: „Seien es wachsam!“ Man müsste erkennen, dass die Datenschutz zweiteilung heute nicht mehr so funktioniert (konsumenten und datensammler). Auch Nutzer und Betroffene wachsen zusammen. Es geht vor dem Schutz des Nutzers selbst, wenn er im internet ist, Kundenkaten nutzt oder per Handy telefoniert. Alles muss transparent verlaufen und Technik muss weiterentwickelt werden, dass bei der Systemkonzeption darauf geachtet wird, dass der Nutzer nicht nachvollziehbar wird. Natürlich sei es laut Schaar zwar legitim, als Unternehmen zu fragen, ob eine Person kreditwürdig ist. Nur stellt sich die Frage, wie weit dabei gegangen werden darf. Inakzeptabel erscheint ihm, Kreditwürdigkeit und Zahlungsmodalitäten eines Kunden durch seinen sozialen Kontext, etwa den Durchschnittsgehalt oder die zugelassenen Autotypen in seiner Straße, zu bestimmen. Und „es liegt im Eigeninteresse der Wirtschaft, einen guten Datenschutz zu gewährleisten!

Und auch Schaars Redetext steht schon im Netz.

Anschliessend folgten noch Debatten zu Kundenrabattsystemen, RFID und Scoring-Systemen mit unterschiedlichen Refenten. Aber da war mein Akku dann zu Ende. Stefan Krempl von Heise war auch da und hat einen Artikel verfasst: „Der digitale Verbraucher: gläsern mit RFID, Kundenkarten und Scoring?“

Presseberichterstattung zu der Tagung:

Bundesregierung.de: Künast fordert digitalen Verbraucherschutz

Spiegel: Scharfe Kritik an Schily

N24: Künast fordert von Wirtschaft mehr Datenschutz

N24: SPD offen für Datenschutz-Pflicht bei Firmen

de.internet.com: Künast stützt Bundesdatenschützer im Streit mit Schily

Futurezone: Kundendaten-Verhaltenskodex gefordert

Die Debatte um den aktuellen Tätigkeitsbericht, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar gestern vorlegte, geht weiter. Nachdem Otto Schily sich gestern schon gegen jede Kritik verwahrte, springt ihm jetzt der christdemokratische Hinterbänkler und „Sicherheitsexperte“ Hartmut Koschyk helfend beiseite: „Der von Schaar kritisierten Einführung einer Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten sowie der Forderung eines Gesetzes zur Begrenzung der Telekommunikationsüberwachung wird unter Sicherheitsaspekten eine eindeutige Absage erteilt“. Die Kritik von Schaar sei „Ausdruck seiner ideologischen Prägung“. Die Antiterrorgesetzgebung sollte nicht begrenzt, sondern gleich noch erheblich erweitert werden: „Wesentliche Kernforderungen für eine wirksame Terrorismusbekämpfung wie Kronzeugenregelung, Rasterfahndung und Erleichterungen von Abschiebungen sind nicht oder noch nicht vollständig umgesetzt worden.“

Der „Sicherheitsexperte“ Hartmut Koschyk (Die Webseite grüsst mit „Auf ihn ist Verlass!“) ist scheinbar nicht in der Lage, eine lesbare Webseite anzubieten. Mein Firefox mag sein Menü nicht lesen.

Währenddessen unterstützt der Chaos Computer Club die Kritik von Peter Schaar:

Der Chaos Computer Club begrüßt ausdrücklich die betriebene Aufklärung von Peter Schaar (BDSB) zum Datenschutz und der informationellen Selbstbestimmung, welche seit des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. Dezember 1983 Verfassungsrang besitzt. Er wirkt dem Trend der Gleichgültigkeit großer Teile der Bevölkerung entgegen, die in der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten scheinbar keine Gefahr sieht und dem Staat dabei blind vertraut. Die Ursache dürfte darin liegen, dass die damit verbundenen Risiken durch die Politik heruntergespielt werden und eine angebliche Notwendigkeit vorgegaukelt wird, beispielsweise durch Schüren unterschiedlicher Ängste.
…
Otto Schily scheint mit einer vorschnellen Einführung ab Ende 2005 die Sicherheit der Bürger leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Durch unausgereifte Technik wird ein Missbrauch quasi vorprogrammiert; bei ausgereifter Technik verliert das Individuum nicht nur die Kontrolle über seine Daten und damit über sein Schicksal, sondern es entsteht eine Scheinsicherheit, da durch Verwaltungschaos oder Korruption weiterhin falsche Identitäten mit echten Pässen möglich sind.

Der Innenminister sollte die professionelle Einschätzung des BDSB endlich ernst nehmen und nicht als vermeintlich „inkompetent“ abtun. Statt sich über die durch die Verfassung garantierten Grundrechte hinwegzusetzen um die Einführung einer unausgereiften Technik zu forcieren, sollten sämtliche Spezifikationen für einen angemessenen Überprüfungszeitraum der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
…

Und auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen weist Schily’s Kritik zurück:

…
Es ist die gesetzliche Aufgabe des Bundesbeauftragten, das Parlament über Stand und Herausforderungen des Datenschutzes zu unterrichten. Seinen Bericht übergibt er nicht dem Innenminister, sondern aus gutem Grund dem Präsidenten des Deutschen Bundestages.
…
Mit dem Vorwurf des Bundesinnenministers, Peter Schaar habe seine Kompetenzen überschritten, zeigt Otto Schily nur, dass er sich mit Kritik offenbar schwer tut und dabei selbst die Grenzen seines eigenen
Machtbereichs verkennt. Dass ein unabhängiger Datenschutzbeauftragter sich auch kritisch mit den Vorhaben von Ministerien auseinandersetzt, liegt nicht nur in der Natur der Sache, sondern gehört zu seinen ständigen Aufgaben. Wer das für Majestätsbeleidigung hält, sollte sein Verhältnis zu parlamentarischer Kontrolle in der Demokratie und zum vom Bundestag gewählten Beauftragten überdenken und der Rechtslage anpassen.

Jetzt meldete sich noch Claudia Roth für die Grüne Partei zu Wort:

„Die Kritik von Innenminister Schily, Peter Schaar würde seine Kompetenzen überschreiten, ist unangemessen und falsch. Ein einfacher Blick ins Bundesdatenschutzgesetz hätte genügt, und Otto Schily hätte wissen können: Nach § 26 Bundesdatenschutzgesetz hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes zu informieren. Zugleich regelt das Gesetz, dass der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben soll.

Statt selbstherrlichen Versuchen, einen unabhängigen Beauftragten zu maßregeln, sollte der Innenminister sich lieber mit den Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten gründlicher auseinandersetzen.

Heise weiß von einer gemeinsamen Stellungnahme der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Burchardt und Jörg Tauss, die ich aber nicht im Netz finden kann:

Die „jüngsten Auslassungen“ Schilys seien „im Ton inakzeptabel und in der Sache falsch“. Die technischen Mängel und datenschutzrechtlichen Probleme seien seit Jahr und Tag bekannt und noch immer ungelöst. Für die biometrischen Daten im Pass fehle ein zuverlässiger Sicherheitsstandard, erklären sie unter Verweis auf die Ergebnisse einer Studie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Bei einer zehnjährigen Gültigkeit von Reisepässen könne heute niemand ernsthaft ausschließen, dass die Daten unbemerkt gelesen, kopiert oder verändert werden.
…
„Reisepässe mit biometrischen Merkmalen werden immer mehr zur persönlichen Obsession des Bundesinnenministers, und dies unter souveräner Missachtung von Bundestag, Datenschützern und wissenschaftlicher Expertise. … Tatsächlich war es gerade das Bundesinnenministerium, das gegen alle Warnungen von Experten die biometrische Vermessung der Bundesbürger durch die europäische Hintertür durchgesetzt hat“.

Einen Tag später wandte sich der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, im Gespräch mit der Netzeitung gegen die Forderung seines Fraktionskollegen Jörg Tauss, Schily solle sich bei Schaar entschuldigen. «Ich halte überhaupt nichts von einer Entschuldigungsdebatte; wir sollten zur Sache zurückkehren», sagte Wiefelspütz.

Der SPD-Innenpolitiker lehnt auch ein von Schaar gefordertes Moratorium bei der Einführung neuer Pässe mit biometrischen Merkmalen strikt ab. «Wir werden nur neue Pässe bekommen, wenn Technik und Abläufe ausgereift sind, deshalb gibt es keinen Grund etwas zu verschieben», so Wiefelspütz zur Netzeitung.

Der Bundesdatenschützer Peter Schaar hat heute den Tätigkeitsberichts 2003–2004 vorgelegt. Die Übergabe des 20. Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (2003/2004) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages ist als Pressemeldung verfügbar.

Beispielsweise fordert Schaar darin zu Recht ein Moratorium für die Einführung biometrischer Merkmale in Pässen:

Biometrische Systeme und Verfahren stehen in mehreren Bereichen vor der Anwendung, um die Identifikation von Personen zu erleichtern. Sie ermöglichen es jedoch auch, den Einzelnen heimlich zu überwachen. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Pässe mit biometrischen Merkmalen ausgegeben werden. Die Biometrie hält aber häufig nicht, was man sich von ihr verspricht (vgl. Nr. 4.2.2). Wissenschaftliche Untersuchungen und Anwendungstests zeigen, dass sie oft nicht so zuverlässig funktioniert, wie es für ihren flächendeckenden Einsatz erforderlich wäre. Die Reaktion auf diese Mängel kann nicht sein, die Anzahl der jeweils genutzten biometrischen Merkmale zu erhöhen. Das macht ein Verfahren nicht zuverlässiger, sondern multipliziert die Fehlerrate. Ich halte eine offene und breit geführte Diskussion über die Anwendung biometrischer Verfahren für unverzichtbar. Für die Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen erscheint mir ein Moratorium angebracht; zumal die entsprechenden Vorgaben der EU-Verordnung erst Mitte 2006 und nicht etwa in diesem Jahr umgesetzt werden müssen.

Otto Schily mag die Kritik erwartungsgemäss nicht:

Auch gegen Schaars Forderung nach einem Moratorium für die Einführung neuer Pässe mit biometrischen Daten wandte sich der Innenminister mit scharfen Worten. Schaar habe nicht die Aufgabe, die technischen Fragen zu beurteilen, dafür gäbe es andere Institutionen. „Er hat auch nicht die politische Entscheidung zu kommentieren oder zu beeinflussen“, so Schily.

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Schily immer mehr der Realität entrückt…

Die Tagesschau berichtet über neue fälschungssichere Euro-Geldscheine. Nähere Angaben zu den neuen Sicherheitsmerkmalen werden zwar nicht gemacht. Ich vermute allerdings, dass man RFIDs einbauen wird. Dies würde das Aus für anonymes Bargeld bedeuten.

Die neuste Meldung vom Chaos Computer Club:

Bundesinnenministerium: Zugriffsgelueste auf Telekommunikationsverkehrsdaten hinter verschlossenen Tueren

12. April 2005

Das Bundesinnenministerium versucht offenbar eine oeffentliche Diskussion der sogenannten Anforderungen der Sicherheitsbehoerden an Datenumfang und Mindestspeicherungsfristen fuer Telekommunikationsverkehrsdaten zu vermeiden. Zumindest hat man vergessen, die Anforderungen zu begruenden und sie der Oeffentlichkeit ueberhaupt mitzuteilen..

Laut einem bislang nicht oeffentlichen Papier der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post haben die deutschen Sicherheitsbehoerden Ihre Anforderungen an Datenumfang und Mindestspeicherungsfristen fuer Telekommunikationsverkehrsdaten definiert. Schade nur, dass sie es offenbar versaeumt haben, diese der oeffentlichen Diskussion und somit der demokratischen Meinungsfindung zuzufuehren.

Wir helfen dem mal ein bisschen nach und veroeffentlichen den ‚Fragebogen zu den Anforderungen der Sicherheitsbehoerden an Datenumfang und Mindestspeicherungsfristen fuer Telekommunikationsverkehrsdaten’ der mit kurzer Fristsetzung derzeit den Telekommunikationsunternehmen und Verbaenden zugestellt wurde.

In der Anlage sind die ‚Anforderungen’ der Sicherheitsbehoerden aufgelistet.

Der Chaos Computer Club lobt in einer Mitteilung das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie für die Bemühungen um sichere EU-Reisepässe.

Abgesehen von der grundsätzlichen Kritik an der Verwendung biometrischer Merkmale und Speicherchips in Ausweisdokumenten unterstützt der CCC eine größtmögliche Sicherheit gegen unberechtiges oder vom Passinhaber nicht autorisiertes Auslesen des Datenspeichers im Reisepass. Kryptographische Verfahren, wie von der International Civil Aviation Organization (ICAO) vorgeschlagen und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verfeinert, bilden die Grundlage für einen verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Daten, wie sie im Reisepass auf einem per Funk auslesbaren Chip gespeichert sind.
…
Der CCC lobt ausdrücklich die Veröffentlichung der Spezifikation der Sicherheitssysteme und die offene Diskussion in Fachgremien. Es bleibt zu hoffen, dass sich das BSI dem Druck aus dem Innenministerium zur schnellstmöglichen Einführung der Pässe nicht beugt und stattdessen ein technisch solides Gesamtwerk in der ICAO etablieren kann.

Gegen die Hetze von Herrn Lemke, Staatssekretär im Hessischen Innenministerium, gegen das Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz, setzt sich jetzt der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert mit einer Pressemitteilung zur Wehr:

„Es ist traurig und erschreckend, dass der E‑Government-Beauftragte eines Bundeslandes derart wenig Verständnis für die Internettechnik und für Bürgerrechte, insbesondere für den Datenschutz, zeigt. Eigentlich müsste er wissen, dass E‑Government- und E‑Commerce-Anwendungen, die große Einsparpotenziale für die Verwaltung bergen – ebenso wie große Verdienstmöglichkeiten für die deutsche Wirtschaft, nur dann eine Chance auf Akzeptanz bei den Menschen finden, wenn diese sich auf die Wahrung ihres Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung bei der Nutzung des Internets verlassen können.
…
Ein Polizeistaatssekretär sollte sich an den geltenden Gesetzen und an dem von unserem Grundgesetz gewährleisteten Datenschutz orientieren, nicht an irgendwelchen irrealen Kontroll- und Überwachungsphantasien.
…
Das ULD wird sich aber unzweideutig zur Wehr setzen, wenn Möchtegern-Internetpolizisten ohne Anzeichen von Technikverständnis populistisch den Datenschutz als Täterschutz diskreditieren.“

Harald Lemke, Staatssekretär im hessischen Innenministerium, fürchtet sich vor Datenschutz und Verschlüsselung. Auf dem 8. Europäischen Polizeikongress in Berlin, über den Heise berichtet, erklärte er sein Horror-Szenario für die Zukunft: „Das Internet 2010 ist anonym, alles ist verschlüsselt“. Ein großer Dorn im Auge sei Lemke daher insbesondere, dass vom Bundeswirtschaftsministerium finanzierte Forschungsprojekte wie AN.ON nur „das einzige Ziel haben, anonymes Surfen zu erlauben“. Da hat er wohl GnuPG vergessen, auch ein sehr wichtiges und ehemals vom Wirtschaftsministerium gefördertes Verschlüsselungsprojekt zum Schutz der eigenen Privatsphäre.

Die Polemik gegen AN.ON ging noch weiter. Sämtliche Totschlagsargumente wie Kinderpornographie, Rechtsextremismus und Terrorismus wurden angeführt, um kräftig gegen das unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) in Schleswig Holstein zu wettern. Denn das ULD liefert Informationen, wie die eigene Privatsphäre geschützt werden könne und ist Projektpartner beim AN.ON-Projekt. Unerhört für mich ist, dass er zwischen den Zeilen das ULD, welches eine sehr gute Arbeit für den Erhalt von Bürgerrechten im digitalen Raum leistet, als Handlanger für Terroristen, Kinderschänder und Nazis darstellt.

Aber es geht noch weiter: „Wer den globalen Cyberspace 2010 nur unter den Blickwinkel Privacy betrachtet, verabschiedet sich von jeder ernsthaften Debatte“. Lemke will sich wohl als neuer Scharfmacher in der CDU profilieren. Und das auf Kosten von Bürgerrechten und Datenschutz.

Neben AN.ON kann ich übrigens noch das TOR-Netzwerk empfehlen. Dazu noch die Seite des ULD zum Thema „Selbstschutz – Sicher im Internet“ und die Faltblätter vom ULD.

Der Tod von Terri Schiavo, der heute verstorbenen Koma-Patientin, hat für weltweites Aufsehen gesorgt. Viele wollten die Eltern in ihren Kampf für die Menschenwürde unterstützen. Wobei die Würde des Menschen von beiden Seiten als Begründung verwendet wurde.

Und was machen die Eltern sofort nach dem Tod ihrer Tochter? Laut Yahoo haben sie die Daten der Unterstützer an eine Direktmarketing-Firma verscherbelt:

Terri Schiavo’s parents have agreed to sell their list of supporters to a direct-mailing firm, Local 6 News reported. The company, „Response Unlimited“ pays about $150 a month for 6,000 names and $500 a month for 6,000 e‑mail addresses. A spokesperson for the Schindlers confirmed that they had agreed to sell the information, but won’t say for how much.

Und was ist mit der Würde der Menschen, deren Daten sich nun in Direktmarketing-Datenbanken befinden und die demnächst unerwünscht Spam erhalten? Unfassbar.

Update: bizarr mutet auch an, dass die Schiavos Eltern, als früher ihre eigenen Eltern im Sterben lagen, sich für eine würdige Beendigung des Lebens stark gemacht hatten: „Pulling the Plug: Rep. Tom DeLay and Terri Schiavo’s Dad Supported Their Own Parent’s Right to Die“. Das klingt immer mehr nach allzu heftiger Lobbyarbeit.

Wiefelspütz will wohl Nachfolger von Schily werden und bringt sich die letzten Tage dazu in Stellung. Der Chaos Computer Club kommentiert das in einer Pressemeldung mit: Wiefelspütz erkennt Terroristen an Karies.

March 31, 2005
Während Datenschützer vor dem ständig zunehmenden Verlust an Privatsphäre warnen, arbeitet der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, weiter an deren Abbau.

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau lehnt er eine Verwendung der Daten der Gesundheitskarte zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung nicht grundsätzlich ab:

„Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um terroristische Straftaten abzuwenden, würde ich einen Zugriff auf diese Daten nicht problematisieren wollen, dann müssten die Eingriffsrechte geschaffen werden.“

Im gleichen Zitat schließt er jedoch Maßnahmen aus, die die Menschenwürde verletzen. Für Wiefelspütz stellt der Zugriff auf die komplette Krankengeschichte einer Person also keine Verletzung der Menschenwürde dar.

Nach der Preisgabe des Bankgeheimnisses und sämtlicher Reise- und Telekommunikationsdaten scheint es nun kein Halten mehr zu geben: Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung machen Politiker wie Wiefelspütz dem Rechtsstaat den Garaus.