Die Business Software Alliance veranstaltete gestern in Brüssel einen Workshop zum Digital Restriction Management. Immerhin wollen die Mitgliedsfirmen dieser Lobbygruppe auch kräftig ihre DRM-Lösungen in Europa verkaufen. Stefan Krempl war dabei und schreibt auf Heise über den Workshop: EU will Politik zum Digital Rights Management neu ausrichten

Vertreter der Verwertungsgesellschaften oder von Verbraucherorganisationen fehlten auf dem Podium. Die ausgelegten Positionen des Bureau Européen des Union de Consommateurs (BEUC) und des Transatlantic Consumer Dialoge (TACD) fanden aber zumindest am Ende der Veranstaltung reißenden Absatz. Das in den Papieren über DRM gefällte Urteil ist vernichtend: „Diese Technologien haben in jeder Hinsicht im praktischen Einsatz versagt“, heißt es. Professionelle Urheberrechtsverletzungen würden nicht gestoppt, da noch jedes DRM-„Schloss“ gebrochen worden sei. Die Rechte der normalen Verbraucher seien dagegen „erfolgreich“ eingeschränkt worden. Es dürfe nicht so weit kommen, dass die bislang immer bevorzugten Rechtehalter bald auch noch bis ins Detail bestimmen, „wo und wer ein Stück Content nutzen kann“.

Für das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg gibt es kein Auskunftsrecht für Rechteinhaber auf Herausgabe von Provider-Kundendaten. Damit kassierte eine höhere Instanz das Urteil des Landesgericht Hamburg, das vor kurzem ein Auskunftsrecht für rechtens gefunden hatte. Begründung für das OLG war eine fehlende rechtliche Grundlage.

Aber diese ist auf dem Weg. Unklar ist noch, bei welchem Gesetzesvorhaben die Rechteinhaber ein Auskunftsrecht durchsetzen werden. Wird es der zweite Korb der Urheberrechtsreform werden? Oder die Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigem Eigentum? Oder wird es etwa der neue Referentenentwurf für ein neues Telemediengesetz?

Heise weiss mehr: Kein Auskunftsrecht für Plattenlabel auf Herausgabe von Provider-Kundendaten

Ob die beiden Urteile auch in Zukunft Bestand haben werden, ist fraglich. Schließlich plant der Gesetzgeber im Rahmen des neuen Telemediengesetz (TMG) in Paragraf 12 Absatz 3 eine Auskunftsregelung, wonach Diensteanbieter „Auskunft über personenbezogene Daten an berechtigte Stellen und Personen“ erteilen dürfen.

Juristen befürchten, dass es nicht bei einem „Dürfen“ bleibt, sondern ein ausdrücklicher Auskunftsanspruch zu Gunsten von Urheberrechtsinhabern statuiert wird. Auch aus Sicht des Datenschutzes wird die schwammige Formulierung der Auskunftsregelung scharf kritisiert. So spricht beispielsweise der stellvertretende Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Johann Bizer, von einer „Kapitulation des Gesetzgebers vor dem Auftrag der Verfassung, normenklare und bestimmte Regelungen zu treffen“.

Und auch intern.de berichtet: Keine Auskunft ohne Staatsanwalt

Doch nach dem zweimaligen Scheitern dieses Versuchs scheint es klar, dass die Industrie auch weiterhin den strafrechtlichen Weg einschlagen muss, wenn ihr Rechtsverstöße im Internet bekannt werden. Sie muss dem Staatsanwalt ihr Begehren und ihre Beweise zur Prüfung vorlegen, und dieser wird dann entscheiden, welche rechtlichen Schritte notwendig sind.

Insofern ändert sich an der Situation für P2P-Nutzer so gut wie nichts. Denn bisher hat die Musikindustrie schon mehrfach demonstriert, dass sie auf diesem Weg ihre Rechtsansprüche durchsetzen kann. Und nach einer entschiedenen Strafsache ist es immer noch möglich, zivilrechtliche Ansprüche (z.B. Schadensersatz) gegen den dann bekannten Täter durchzusetzen.

Insofern dauert es noch ein wenig, bis Provider zu Hilfspolizisten gemacht werden.

Man nehme zwei aus Verbraucherschutz-Sicht umstrittene Technologien und mixe sie zu etwas neuem:

Laut einem Bericht im RFID Journal arbeitet eine Gruppe des Wireless Internet for Mobile Enterprise Consortium (WinMec) an einem Konzept, bei dem sich DVDs mit eingebettetem RFID-Tag vor dem Abspielen gegenüber einem im Player integrierten RFID-Reader korrekt authentifizieren müssen.

Heise weiss mehr. Alles natürlich nur, um Kopien verhindern zu wollen.

Unsere Bundesregierung mal wieder… Diesmal gibt es einen Referentenentwurf für ein Telemediengesetz (PDF) aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wie Heise berichtet.

Grösster Nutzniesser sollen Online-Auktionen wie eBay sein. Allerdings können die Probleme, die mit dem Gesetzesentwurf beseitigt werden sollen, auch anders gelöst werden:

Datenschützer befürchten dagegen, dass der Gesetzgeber mit der unbestimmten Passage einer „Blockwartmentalität“ von Anbietern Tür und Tor öffnet. Sie verweisen darauf, dass sich eBay zunächst selbst um die Absicherung seiner Plattform mit verlässlichen Authentifizierungsmethoden kümmern sollte.

Eine grosse Hilfe für mehr Innovation im digitalen Zeitalter ist folgendes:

Unpräzise verläuft auch die Grenze zu „journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedien“, welche die Länder im Rundfunkstaatsvertrag in einem neuen Unterabschnitt regeln wollen (PDF). Laut TMG-Entwurf sollen auch Internet-Radios, Live-Streamings und Webcasting als Rundfunk gelten. Deren Anbieter müssten dann eine Zulassung nach Landesrecht stellen, während Telemedien an sich zulassungsfrei bleiben.

Wie soll ich das jetzt verstehen? Anscheinend ist es in den höheren Behördenetagen noch nicht durchgedrungen, dass es Innovationen wie Podcasting gibt. Zumindest ahne ich böses, wenn ich diese Zeilen bei Heise lese, dass man zukünftig für das Bereitstellen von Podcasts oder das Streamen von Vorträgen eine Zulassung durch Landesbehörden brauchen könnte. Hallo? Realität? Wie war das nochmal mit der Förderung von Innovation? Das Innovationsjahr schon wieder vorbei?

Was mir eben noch beim lesen des Referentenentwurfes auffällt: Fällt p2p/Filesharing auch unter das Telemediengesetz? Mit meinen juristischen Laienkenntnissen würde ich das so interpretieren!

Noch schlimmer sieht es, wie immer, beim Datenschutz aus:

Der TMG-Entwurf liebäugelt auch mit einem erweiterten Auskunftsanspruch zur Herausgabe von Nutzerdaten durch Internet-Provider. „Die Überlegungen innerhalb der Bundesregierung zu Fragen der Rechte und Pflichten im Hinblick auf die Auskunfterteilung sind noch nicht abgeschlossen“, besagt zwar eine Fußnote. Eine vorbereitende Klausel findet sich aber schon in § 12: „Der Dienstanbieter darf nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen Auskunft über personenbezogene Daten an berechtigte Stellen und Personen erteilen“, heißt es dort.

Ich erinnere mich noch an die erste Pressekonferenz zum zweiten Korb des Urheberrechtes, wo unsere kompetente Justizministerin Brigitte Zypries ausdrücklich darauf hinwies, dass ein Auskunftsrecht verfassungsrechtlich wohl nicht möglich sei. Also mal schnell ein paar Schrauben in anderen Gesetzen stellen, damit die Lobbyisten von der Unterhaltungsindustrie nicht ständig nerven und endlich das bekommen, was sie am lautesten brüllen…

Und dann biegt mal wieder der Schily um die Ecke und kündigt im nächsten Artikel einen „Nationalen Plan zum Schutz der Infrastrukturen“ an:

Auf dem heute eröffneten 9. Deutschen IT-Sicherheitskongress des BSI in Bonn erläuterte Schily, dass er dem BSI hierfür operative Aufgaben übertragen werde. Diese werden „weit über die derzeitigen beratenden Funktionen hinausgehen“ erklärte BSI-Präsident Udo Helmbrecht. Das BSI werde zur „vierten Säule“ der inneren Sicherheitsarchitektur neben Verfassungsschutz, Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt ausgebaut werden, die auch an die Politik „stringente Empfehlungen“ geben werde.

Da sehnt man sich schon nach einer anderen Regierung als Hüterin von Bürger- und Verbraucherrechten. Aber wenn ich mir die Beckstein/Westerwelle/Krings – Opposition ansehe, dann habe ich doch eher das Gefühl, dass die das noch krasser und radikaler können. Und auch machen werden.